Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV

Der ÖPNV ist weit mehr als ein Verkehrsmittel – er ist eine tragende Säule unserer urbanen Infrastruktur, ein Wirtschaftsfaktor und ein unverzichtbares Instrument für den Klimaschutz. Doch seine Zukunft steht auf der Kippe.

Ein effizienter ÖPNV ist nicht nur eine umweltfreundliche, sondern auch eine pragmatische Lösung für die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung. Die meisten Menschen wollen einfach nur schnell und bequem von A nach B kommen – und wählen das Transportmittel, das diesen Anforderungen am besten entspricht. In verdichteten Gebieten wie Städten ist der ÖPNV die effizienteste Transportart, um genau das zu ermöglichen. Er benötigt vergleichsweise wenig Platz und kann große Menschenmengen zuverlässig transportieren. Gleichzeitig entlastet er den Individualverkehr, da weniger Menschen gezwungen sind, auf das Auto auszuweichen. Dies wiederum kommt denjenigen zugute, die tatsächlich auf ein Auto angewiesen sind, da sie weniger mit anderen Verkehrsteilnehmern konkurrieren müssen. Ein gut ausgebauter und effizienter ÖPNV ist daher nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch eine zentrale Maßnahme zur Steigerung der Lebensqualität in urbanen Räumen.

Besonders in ohnehin schlecht angebundenen Gebieten dürfen wir nicht zulassen, dass das Angebot weiter ausgedünnt wird. Denn jede Verschlechterung trifft diejenigen, die ohnehin schon eingeschränkt mobil sind, und fördert gleichzeitig den Umstieg auf das Auto – ein Rückschritt in Zeiten, in denen wir endlich Fortschritte brauchen.
Ein attraktiver ÖPNV ist zudem ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Er verbindet Menschen mit Arbeitsplätzen, Unternehmen mit Kunden und Regionen miteinander. Investitionen in den ÖPNV sind daher immer auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor.

Und natürlich müssen wir den ÖPNV als wichtigsten Hebel betrachten, um die seit Jahrzehnten stagnierenden CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Wir haben keine Zeit mehr, diesen Punkt aufzuschieben. Wenn wir es ernst meinen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz, dann müssen wir die notwendigen Mittel bereitstellen – und zwar jetzt, nicht irgendwann.

All das zeigt: Wir können es uns nicht leisten, den ÖPNV schlechter zu machen. Das Deutschlandticket war ein guter erster Schritt, aber er allein reicht nicht. Ohne eine verlässliche, rechtzeitige und angepasste Finanzierung droht dieser Fortschritt ins Leere zu laufen. Die Fördermittel für den ÖPNV müssen nicht nur schneller ausgezahlt werden, sie müssen auch einheitlich an die gestiegenen Preise angepasst werden.

Hierzu braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Denn der ÖPNV wird vor Ort organisiert, aber ohne ausreichende Mittel können wir ihn nicht stärken. Das Problem liegt auch an der Schuldenbremse, die wie ein Klotz an unserem Bein hängt und dringend benötigte Investitionen verhindert. Ein Investitionsstau von 600 Milliarden Euro in ganz Deutschland lässt sich nicht aus dem regulären Haushalt bestreiten, das erkennen selbst wirtschaftsnahe Institute inzwischen an. Die Schuldenbremse ist keine Bremse für Schulden, sondern eine Bremse für unsere Zukunft. Und das zeigt sich besonders deutlich beim ÖPNV.

Man könnte einwenden, dass ein ähnlicher Aufruf bereits vor Monaten formuliert wurde. Doch solche Forderungen verlieren nicht an Dringlichkeit, nur weil sie bereits gestellt wurden – im Gegenteil: Gerade jetzt ist es besonders relevant, den Druck aufrechtzuerhalten. Kommunen stehen vor der Herausforderung, ihre Haushalte aufzustellen, und ohne ausreichende Mittel für den ÖPNV wird dies noch schwieriger. In Sachsen befinden wir uns zudem kurz vor einem Wendepunkt: Die Landesregierung steht kurz vor der Neubildung, und wir müssen sicherstellen, dass dieses Thema auf der politischen Agenda bleibt. Und auch im Bund blicken wir auf die bevorstehenden Bundestagswahlen – ein Zeitraum, in dem politische Prioritäten verhandelt und Weichen gestellt werden. Deshalb ist es entscheidend, diese Forderungen jetzt zu erneuern und zu bekräftigen.

Deshalb rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie diesen Antrag und setzen Sie ein klares Zeichen, dass wir bereit sind, in eine zukunftsfähige Mobilität zu investieren und das bestehende Angebot mindestens zu stabilisieren. Lassen Sie uns gemeinsam Druck auf Bund und Land ausüben, damit der ÖPNV nicht nur überlebt, sondern wächst und gedeiht – für die Menschen, die Wirtschaft und das Klima.