Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Grundsatzbeschluss zur Liquidation der Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH

Wir waren mehr als irritiert, als wir die Vorlage in die Hand bekamen. Im April haben wir den Gesellschaftsvertrag der CTM angepasst. Vor wenigen Wochen haben wir hier den Aufsichtsrat der CTM gewählt. Ende September haben wir zur CTM eine Informationsanfrage gestellt, u.a. mit der Frage nach der Zukunft des Unternehmens. In der Antwort, die wir Ende Oktober erhalten haben, und auch vorher, kein Wort von einer möglichen Liquidation.

Und nun diese Vorlage. Es kann uns keiner erzählen, dass diese Entscheidung für eine Liquidation des Unternehmens innerhalb von vier Wochen gefällt wurde. So geht man nicht mit gewählten Stadträt:innen um. Und erst recht nicht mit den Mitarbeitenden des Unternehmens.

Natürlich muss man überlegen, wie man mit einem Unternehmen umgeht, wo es Parallelstrukturen gibt bzw. was nicht mehr das leisten kann, wofür es eigentlich existiert. Aber – und das möchte ich betonen – die CTM, vormals CWE, hat ja durchaus vorzeigbare Erfolge geliefert. Nehmen wir bspw. die Gewinnung von medizinischem Personal oder ihre Unterstützung bei der Kulturhauptstadt oder dem Kosmos.

Und wenn Stellen im Unternehmen ewig nicht besetzt werden, dann hat das natürlich Folgen für die Angebote und Leistungen. Dann öffentlich von „personellen Problemen“ zu sprechen, obwohl dass nicht die Schuld der Mitarbeitenden ist, ist einfach nicht die feine Art.

Abschließend möchte ich auf unseren Änderungsantrag eingehen. Wenn wir heute hier dieser Vorlage zustimmen, dann schließen wir ja nicht nur ein Unternehmen, sondern entlassen ja auch Mitarbeiter:innen, die teilweise schon Jahre in dem Unternehmen tätig waren. Bisher haben wir nur von einer Person Kenntnis, die ein Angebot für eine Anschlussbeschäftigung erhalten hat. Alle anderen hängen aktuell in der Luft. Sie haben keinerlei Aussagen bisher über ihre Zukunft – egal ob Weiterbeschäftigung, Abfindung, o.ä. Das ist aber kein Umgang miteinander.

Darum fordern wird, dass der Gesellschafter zusammen mit dem Geschäftsführer und dem Betriebsrat die Weiterbeschäftigung der Mitarbeitenden prüft bzw. ein Sozialplan aufgestellt wird. Das ist das mindeste, was wir tun sollten.

Der Änderungsantrag wurde nicht angenommen.