Chemnitz zahlt immer mehr Zuschüsse für die Unterbringungen in Pflegeheimen – Bund und Land müssen endlich ihre Politik überdenken

Chemnitz zahlt jedes Jahr immer mehr Zuschüsse für die Unterbringungen in Pflegeheimen, weil die Menschen sich sonst den Pflegeplatz nicht leisten können. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. So haben 2024 insgesamt 740 Leistungsberechtigte die Sozialleistung Hilfe zur Pflege in Einrichtung bekommen (2023: 658 / 2022: 561), womit die Kosten für die Stadt zum Vorjahr um 33 Prozent gestiegen sind. Die Kosten für Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen sind um 29 Prozent von 2023 auf 2024 gestiegen und die Kosten für Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen um 34 Prozent.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheit:

„Armutsfalle Pflegeheim: Das ist leider kein neues Thema. Seit Jahren steigen hier die Kosten für die Stadt, von 2018 bis 2024 um ganze 228 Prozent. Schon oft haben wir das Thema in Bund und Land angesprochen und um Unterstützung für die Kommunen und die Pflegebedürftigen gebeten. Getan hat sich leider bisher noch nichts. Das ist bitter. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, werden im Alter zum Sozialfall. Die Linke nimmt das nicht hin! In der kommenden Woche entscheidet der Landtag über einen Antrag der Linksfraktion, die Pflegekassen zu stabilisieren und die Beitragszahlenden zu entlasten.

Dabei hätte die Politik hier mehrere Hebel, wo sie ansetzen könnte: die Einführung eines Pflegewohngeldes, die Übernahme der Investitionskosten der Heime oder eine gerechte Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und in der hohe Einkommen nicht beitragsfrei bleiben. So wie bisher kann es nicht weitergehen, sonst sind entweder bald alle Pflegeheime leer, weil sich niemand mehr stationäre Pflege leisten kann, oder die kommunalen Haushalte brechen zusammen.“