RA-008/2025 Umsetzung Novelle Trinkwasserverordnung

In Bezugnahme auf die Antwort der IA-056/2024 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es inzwischen vom Bund das elektronische Tool für das Risikomanagement, welches verpflichtend verwendet werden muss?
a. Wenn ja, wann wurde das Tool ausgeliefert und gibt es Probleme bei derAnwendung? Haben die Schulungen für die Anwender:innen stattgefunden?
b. Wenn nein, wann soll das Tool ausgeliefert werden?
2. Gibt es inzwischen die Durchführungsbestimmungen für das Risikomanagement? Wenn nein, warum nicht?
3. Ist vorgesehen für das Haushaltsjahr 2025/26 im Gesundheitsamt eine zusätzliche Stelle zu schaffen, die die umfangreicheren Aufgaben bzgl. der Trinkwasserverordnung abdeckt (bspw. ein/e Ingenieur/in für Umwelttechnik)?
4. Gibt es inzwischen Aussagen mit welchen Mehrkosten die Stadt bei der Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung rechnen muss? Wenn ja, wie hoch sind die Mehrkosten? Wenn nein, warum noch nicht?

Antwort:

RA-008/2025 Umsetzung Novelle TrinkwasserverordnungPDF-Datei (176,75 KB)