Ein Haushaltsplan ist nicht nur zum Abnicken da – Fraktion Die Linke zeigte wieder Gestaltungswillen

Zur gestrigen Abstimmung des Haushaltsplanes 2025/2026 sowie der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:

„Der Stadtrat hat gestern wieder einmal gezeigt, dass kein Haushalt so rausgeht, wie er reinkommt. Dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer über den Ausgang nicht glücklich sind, ist verständlich, aber der Stadtrat ist immer noch der Souverän und nicht einfach nur ein Abnickgremium. Wir sind als Linke zur Kommunalwahl angetreten um mitzugestalten, nicht nur um zu verwalten. Daher haben wir sowohl für den Haushaltsplan als auch die Konsolidierungsliste diverse Änderungsanträge gestellt.

Wir freuen uns, dass – auch dank unserer Stimmen – für die Chemnitzer:innen wichtige Einrichtungen wie das Wildgatter, die Stadtteilbibliotheken oder die Schwimmbäder im Heckert-Gebiet und Wittgensdorf erhalten bleiben. Mit unseren Änderungsanträgen zur Lila Villa und den Bürgerplattformen können diese ihre Arbeit fortsetzen und es kam trotzdem ein Konsolidierungsbetrag zustande.

Bedauerlich ist, dass es für den Personalabbau eine Mehrheit gegeben hat. Wir finden, dass dies angesichts langer Wartezeiten für die Bürger:innen und vielen Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter:innen der falsche Weg ist. Für uns ist es wichtig, dass es erst eine Aufgabenkritik und Prozessoptimierung gibt, bevor man massiv Stellen kürzt und abbaut. Vor allem in den Bereichen, die vor allem für die Bürger wichtig sind, wie bspw. das Bürger- oder das Sozialamt. Wir werden daher den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Mit rund 30 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag hat der Stadtrat am Ende trotzdem gezeigt, dass er willens ist sein Scherflein zu einem soliden Haushaltsplan mitzutun. Aber es bleibt dabei, dass der Grund für die schlechte finanzielle Lage der Kommunen bei Bund und Land liegt, die zwar mehr Aufgaben den Gemeinden übertragen, aber es dafür nicht mehr Geld gibt.

Für den Haushalt selbst haben wir 30 Änderungsanträge alleine oder gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht. welche ein breites Themenfeld über Soziales, Kultur, Jugendhilfe, Bildung, Kleingärten bis hin zu Tierschutz berührten. Damit wollten wir versuchen, den Kahlschlag der Verwaltung so weit wie möglich einzudämmen, was uns auch größtenteils gelungen ist.

Damit konnten wir auch wieder diverse Bürgeranliegen umsetzen. Das betrifft u.a. die Unterstützung des Hilfebusses und des Schulplanetariums, die Förderung der Kultur- und Kleingartenvereine in Chemnitz, die Schülerbeförderung zum Gymnasium Einsiedel, den Erhalt der Schulsozialarbeit in unseren Berufsschulen und die Zuschüsse für unsere Tierheime.

Da viele unserer Änderungen eine Mehrheit gefunden haben, haben wir zum Schluss dem Haushalt unsere Zustimmung gegeben. Dies ist uns nicht leichtgefallen. Aber Vereine und Einrichtungen vor dem Aus stehen zu lassen, für die sonst keiner kämpft und weil keine freiwilligen Leistungen mehr bezahlt werden, ist für uns keine Alternative. Politik gestaltet man nicht, indem man einfach ein Schild „Dagegen“ hochhält.“