Wartezeiten auf Bearbeitung von Anträgen steigen in Chemnitz weiter massiv – Die Linke trägt die Rasenmähermethoden in der Personalpolitik nicht weiter mit
Die Fraktion Die Linke fragt seit circa einem Jahr die Bearbeitungszeiten der Verwaltung von diversen Bürgeranträgen ab. Die Zahlen zeigen nach den neuesten Antworten leider in vielen Bereichen, dass die Zeit bis Anträge beschieden werden immer länger dauern.
So musste man noch im Dezember 2023 auf einen Wohngeldbescheid durchschnittlich 87 Tage warten. Aktuell sind es 105 Tage. Die Bearbeitungszeiten bei den Hilfen zur Pflege sind von 6–8 Monaten auf 8–9 Monate gestiegen. Beim Elterngeld muss man sich auf eine Wartezeit von 101 Tagen einstellen und bei den Hilfen zum Lebensunterhalt auf 4–6 Wochen.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Angesichts dieser Zahlen soll mir die Stadtspitze erklären, warum sie weiter einen Personalabbau für sinnhaft hält. Man möchte fast von Servicewüste Stadtverwaltung sprechen. Aber schuld sind ja nicht die Mitarbeiter:innen, die wirklich ihr Bestes geben, sondern die Personalpolitik der letzten Jahre. Das darf aber so nicht weitergehen. Denn die Leidtragenden sind die Bürger:innen, die auf das Geld angewiesen sind. Im schlimmsten Fall wird der Heimplatz gekündigt oder der Kühlschrank bleibt für sechs Wochen leer.“
Sandra Zabel, Sprecherin für Familien, Jugend und Inklusion ergänzt:
„Eltern können nicht einfach 3 bis 4 Monate auf ihr Geld warten. Gerade in der Anfangszeit haben sie erhöhte Ausgaben, die nur wenige überbrücken können. Auch für Menschen mit Behinderungen ist es eine enorme Belastung, wenn sie bis zu 3 Monate auf die Bewilligung ihrer Maßnahmen warten müssen.
Der zuständige Bürgermeister muss endlich einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Statt einfach nur Personalabbau zu fordern und damit weiter Qualitätseinbußen hinzunehmen, braucht es endlich eine wirkliche Aufgabenkritik und Prozessoptimierung. Dafür stehen wir bereit mitzuwirken. Aber solche Rasenmähermethoden sind mit uns nicht zu machen.“