Aus dem Stadtrat vom 9. April: Fraktionserklärung

9. April 2025

Fraktionserklärung Haushalt und Finanzen Stadtrat Susanne Schaper

Mit Verärgerung und Entsetzen haben wir vor 2 Wochen das Schreiben zur aktualisierten Haushaltssperre zur Kenntnis genommen.

Teile der Haushaltssperre gefährden zahlreiche soziale, kulturelle und sportliche Projekte sowie Initiativen, die für das soziale Gefüge unserer Stadt, vor allem im Kulturhauptstadtjahr, unverzichtbar sind.

Mit der Entscheidung, diese bei den freien Trägern, z. B. im Kulturbereich, Sport, Gesundheit, Soziales und Jugendhilfe, den Ortschaftsräten, dem Lokalen Aktionsplan, der ESF-Förderung etc. anzulegen, wird jegliche Handlungsfähigkeit der Stadt im sozialen Bereich lahmgelegt – mit dramatischen Folgen für diejenigen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Und das wird einen Großteil der Bevölkerung treffen und verheerendere Folgen haben, als es eine Anhebung der Grundsteuer oder der Parkgebühren je gehabt hätte.

Statt weiter mit den Fraktionen zu verhandeln, hat der Kämmerer diese drastische Entscheidung ohne jegliche Diskussion und ohne den Einbezug der Fraktionen getroffen. Ein solch undemokratisches Vorgehen ist für uns inakzeptabel und da hilft auch kein nachträgliches Gesprächsangebot.

Besonders ärgerlich ist es, dass wir erst kurz vorher den Haushalt beschlossen haben und Fraktionen hier mühselig Deckungsquellen gesucht haben, um Projekte zu erhalten und zu retten. Diese und nun auch sicher weitere Einrichtungen stehen wieder vor einer ungewissen Zukunft. So geht man weder mit dem Stadtrat um und erst Recht nicht mit großen Teilen unserer Stadtgesellschaft, die diese Projekte bzw. Einrichtungen aktiv begleiten bzw. auf sie angewiesen sind und nutzen.

Unsere Fraktion lehnt die Haushaltssperre in dieser Form kategorisch ab. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Maßnahme im Bereich der Förderungen.

Besonders für das laufende Jahr ergibt sich für uns keine Begründung für diesen drastischen Schritt, da das Defizit unseres Erachtens für 2025 nicht so groß ist, dass die Landesdirektion die Genehmigung versagt hätte. Erst ab 2026 wird es dramatischer und wir hätten die Zeit nutzen können, um andere Maßnahmen zu finden, wie zum Beispiel eine pauschale Minderausgabe wie es Leipzig macht.

Wir erwarten, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister ihrer Pflicht nachkommen und den notwendigen Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen, anstatt die Stadt ins Chaos zu stürzen.