Aus dem Stadtrat vom 9. April: Unterstützung der Chemnitzer Kleingartenvereine
Bereits zur Haushaltssitzung habe ich unser fraktionsübergreifendes Anliegen erläutert, als ich unsere entsprechenden Änderungsanträge eingereicht habe. Ich will dies noch einmal kurz zusammenfassen:
Unser Antrag fusst auf eine Bitte aus dem Kleingartenbeirat heraus. Die Kleingartenvereine waren mit der Deckelung der Fördermittel einverstanden, hatten aber dafür zwei andere dringende Anliegen, denen wir uns mit vorliegendem Antrag angenommen haben.
Zum einen betrifft das die Vergütung des Stadtverbandes der Kleingärtner, welche angehoben werden muss, damit u.a. auch zukünftig für die Mitarbeitenden Mindestlohn gezahlt werden kann. Hier möchten wir noch einmal betonen, dass der Stadtverband sowie der Verband Chemnitz Land entsprechend des Generalpachtvertrages Verwaltungsaufgaben der Stadtverwaltung realisieren. Hier werden also städtische Aufgaben mit übernommen und sollten auch entsprechend bezahlt werden.
Zum anderen – und das ist der Punkt 2 – pflegen die Kleingartenvereine kommunale Flächen mit. Dafür entstehen natürlich auch Kosten, wie bspw. für Geräte oder Container für Grünschnitt, welche in den letzten Jahren auch angestiegen sind. Eine Vergütung von 30ct/m² kommt uns trotzdem günstiger, da das Grünflächenamt 2€/m² bei ihrer Pflege ansetzen müsste.
Da es zu diesem Punkt im Kleingartenbeirat eine Debatte gab möchten wir hier auch nochmal kurz eine Erläuterung zum Verfahren geben:
Die 30ct/m² müsste in der Stadt aus den Ein- und Ausgaben für die Pacht gebucht werden und hat mit der Förderung der Kleingartenanlagen nach der Förderrichtlinie nichts zu tun.
Die pachtfreien Pflegeflächen sind über die Anlagen zum Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Chemnitz und dem Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V. klar definiert. Insofern übernimmt der Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V. die Auszahlung der Beträge laut der Verträge genau für die dort aufgeführten Quadratmeter. Daher sind keine Anträge auf Bewilligung durch die Kleingärtnervereine an die Stadt Chemnitz zu stellen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem fraktionsübergreifenden Antrag, damit das Chemnitzer Kleingartenwesen weiter die seine wertvolle Arbeit für unsere Stadt leisten kann.