Ratsanfragen 2023

Bei der Bürgerbeteiligungsplattform mängelmelder.de können Bürger:innen unkompliziert Hinweise an ihre Stadtverwaltung schicken – egal ob es um defekte Straßenbeleuchtung, ein Schlagloch, heruntergefallene Äste, illegale Müllablagerungen oder andere Dinge geht. Auch die Stadtverwaltung nutzt dieses Portal schon. Seit wann ist die Stadt Teil dieser Plattform und geht den Bürger:innenhinweisen nach? Sind mit der Teilnahme an dieser Plattform Kosten verbunden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie viele Hinweise sind über diese …
weiterlesen "RA-147/2023, Teilnahme an Plattform mängelmelder.de"

In der RA-127/2023 wird mir geantwortet, dass das Gebäude auf dem Flurstück MD-286/84 sich in privatem Besitz befindet und die Stadt für eine Absicherung gegen unbefugtes Betreten nicht zuständig ist. In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Bränden in dem Gebäude, wo sich unmittelbar daneben eine Kita und ein Hort befinden. Ist der Eigentümer schon einmal zur Absicherung seines Geländes bzw. Gebäudes aufgefordert worden? Wenn nein, warum nicht? Wird der Eigentümer nach den vergangenen …
weiterlesen "RA-145/2023 Nachfrage zur RA-127/2023 Sicherung Gebäude Max-Türpe-Straße"

Wie viele Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII erfolgten in den Jahren 2018 und 2019? Welches Alter hatten die Inobhut genommenen Kinder und Jugendlichen jeweils in den Jahren 2018 bis 2022? Wie hoch war jeweils in den Jahren 2018 bis 2022 die Verweildauer der Kinder und Jugendlichen in den ION-Einrichtungen (geringster, längster, durchschnittlicher Wert)? Hat die Verweildauer in den letzten Jahren zugenommen? Wenn ja, was sind die Ursachen hierfür? Lassen sich die Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII nach den Gründen aufgliedern? Wenn ja, …
weiterlesen "IA-238/2023 Inobhutnahmen und Unterbringung"

Ist berücksichtigt, dass der Bürgerpark von mehreren Seiten barrierearm bzw. barrierefrei zugänglich sein sollte? Ist insbesondere geplant, den Zugang von der Straßenbahnhaltestelle „Pappelhain“, wo eine Treppe hingebaut wurde, noch um einen barrierefreien Zugang zu ergänzen, auch um lange Wege um das Areal herum zu vermeiden? Wenn nein, warum nicht und ist es möglich, dies noch nachträglich zu ermöglichen? Für wann ist die Fertigstellung des Bürgerparks Gablenz geplant? Antwort: RA-144/2023 Bürgerpark GablenzPDF-Datei (203,06 KB)

Die aktuelle Spielplatzkonzeption wurde 2014 beschlossen und ist bis zum Jahr 2025 konzipiert. Dem vorangegangen war ein breiter Beteiligungsprozess. Wann wird die aktuelle Spielplatzkonzeption fortgeschrieben? Welche Beteiligungsformate sind seitens der Stadtverwaltung für die Fortschreibung vorgesehen? Wie werden Multiplikator:innen (Schulen & Kitas, Bürgerplattformen & Ortschaftsräte, Wohnungsgenossenschaften, etc.) bei der Fortschreibung mit einbezogen? Ist angedacht, wie beim letzten Mal, eine große …
weiterlesen "RA-143/2023 Fortschreibung Spielplatzkonzeption"

Das Sportforum sucht in seiner Komplexität und Vielfalt an Sporteinrichtungen seinesgleichen. Demzufolge kommen aus unterschiedlichen Anlässen oft auch ortsunkundige Sportler*innen und Betreuer*innen sowie Mannschaften aber auch Tourist*innen in den Komplex. Eine übersichtliche, klare Beschilderung und ein Wegeleitsystem fehlen jedoch bislang. Ist es möglich, zeitnah Beschilderungen, (taktile) Lagepläne oder ein barrierearmes Wegeleitsystem im Sportforum zu installieren? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht? Und ist diesenfalls bedacht, …
weiterlesen "RA-140/2023 Beschilderung im Sportforum"

Werden zu den bestehenden P+R-Parkplätzen weitere Plätze ausgewiesen? Wenn ja, welche und mit welchem Umfang? Werden zu den bestehenden P+R-Parkplätze durch zusätzlich eingesetzte Bussen/Straßenbahnen besser angebunden? Werden die P+R-Plätze kostenfrei sein und mit Ticketautomaten für den ÖPNV ausgestattet sein? Wie werden mögliche neu auszuweisende P+R-Parkplätze (siehe Frage 1) durch den ÖPNV angebunden? Welche Taktung ist zu welcher Tageszeit vorgesehen? Antwort: RA-137/2023 ÖPNV während KulturhauptstadtjahrPDF-Datei …
weiterlesen "RA-137/2023 ÖPNV während Kulturhauptstadtjahr"

Wer genau war Veranstalter:in/Einlader:in zum Herbstfest des Botanischen Gartens vom 16./17.09.2023? Aus welchen Gründen durfte sich die CDU u. a. mit mehreren parteigeprägten Schirmen und anderen parteispezifischen Accessoires wie T-Shirts und Luftballons auf dem Herbstfest der städtischen Einrichtung, die Teil der Stadtverwaltung ist, als alleinige Partei bzw. überhaupt als Partei präsentieren? Wurden anderen Parteien oder politischen Vereinigungen angefragt? Wenn nein, warum nicht? In welchen Jahren war die CDU oder andere Parteien …
weiterlesen "IA-230/2023 Herbstfest Botanischer Garten"