Dietmar Berger
Die Verwaltung stellt in ihrer Antwort auf die Ratsanfrage RA-015/2023 u. a. dar, dass ab dem 01.01.2023 die Sonderregelungen für Karenzzeiten zur Erstattung der Heizkosten für Anspruchsberechtigte nach SGB II und XII wegfallen. Damit werden wieder die Referenzwerte für Kosten und Verbrauch Grundlage für die Prüfung der Angemessenheit sein. Hierzu Dietmar Berger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dies wird sicherlich die Situation für Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, erschweren. Wir hoffen, dass das Sozialamt die …
weiterlesen "Änderungen bei den Kosten der Unterkunft"
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Mit den Stimmen der CDU und der rechten Parteien werden Hilfen für in diesem Jahr schon durch gestiegene Energiekosten belastete Vereine im sozialen, kulturellen, sportlichen oder Jugendhilfebereich in den Sozialausschuss zurückverwiesen. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hatte beantragt, mit 150.000 Euro einen Hilfsfonds zu schaffen, um noch 2022 Entlastungen zu ermöglichen.
Die Diskussionen waren teilweise von völliger Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten – auch der freien Kulturszene – geprägt und beschämend…
weiterlesen "CDU – Fraktion des Vertagens statt des Entscheidens"
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Meine Fraktionsgemeinschaft schlägt erneut vor, einen Hilfsfonds zu schaffen, der insbesondere Vereinen im sozialen Bereich, im Sport und in der Kultur inklusive der freien Szene zugutekommen soll, die durch die Energiepreiskrise, aber auch durch die galoppierende Inflation von aktuell 10,7 %, in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind oder werden.
Ich halte die Bemühungen der Bundesregierung nicht für falsch, vieles davon abfedern zu wollen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ihre Hilfen durch…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Härtefallfonds für steigende Energie- und Verbraucherpreise"
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Wir befinden uns in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren. Auch unsere Stadt hat mit den daraus entstehenden Konsequenzen zu kämpfen; der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 soll defizitär sein und zwar erheblich. Kluges Handeln der Verwaltung und letztlich des Stadtrates ist da gefragt.
Was aber nicht geht ist, dass man schon Tatsachen schafft, die das Budgetrecht des Stadtrates schlussendlich zur Farce machen. Da werden einzelne Stadträte eher spontan von der Bürgermeisterin darüber informiert, dass…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Mit der Wohngeldreform der Ampel-Koalition droht 41 sächsischen Gemeinden eine Herabstufung der Mietstufe – und Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld damit eine faktische Wohngeldkürzung. Auch die Stadt Chemnitz ist davon betroffen. Einer vierköpfigen Familie in Chemnitz droht eine faktische Wohngeldkürzung um bis zu 73 Euro im Monat. Alleinlebende müssen mit bis zu 43 Euro weniger monatlich auskommen und ein Rentner-Paar hätte bis zu 52 Euro weniger.
Dazu erklären Dietmar Berger, Sprecher für Wohnungspolitik, und Hans-Joachim …
weiterlesen "Wohngeldreform: Auch in Chemnitz droht Kürzung!"
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Wir haben in diesem Jahr schon zweimal über Wirtschaftsförderung beraten und beschlossen. Die Mehrheit im Stadtrat war sich einig, daß Wirtschaftsförderung in der Stadt und durch die Stadt eine größere Aufmerksamkeit bekommen muß. Und ich schließe mich den lobenden Worten des CDU- Fraktionsvorsitzenden an; auch ich habe in der letzten Zeit viel positives zur Arbeit des Geschäftsbereiches Wirtschaft gehört.
Heute ist nun die erste Nagelprobe dafür, ob …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Verkauf der Flurstücke 44/3 und 49/3, Gemarkung Schönau, Grundstück an der Carl-Hertel-Straße"
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Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, einen Teil der unerwarteten FAG-Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen einzusetzen. Auch die Begründung hinsichtlich weiter fortbestehender Preiskalkulationsrisiken sowie höherer Materialbeschaffungskosten überzeugt uns.
Allerdings sehen wir auch, dass das Jahr endlich ist und es schon eine Herausforderung sein wird, den von uns herabgesetzten Betrag von 600.000 EUR zu verbauen. …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung von koordinierten Maßnahmen und der Straßenunterhaltung"
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Pixabay/stevepb
Nach der Sommerpause werden die Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz Fahrt aufnehmen. Aktuell ist geplant, diesen Anfang Februar 2023 im Stadtrat zu beraten und mit der demokratischen Mehrheit zu beschließen. Eine Aufgabe, die im Angesicht der aktuellen Krisen, die eine der Ursachen für die galoppierende Inflation sind, einer Herkuslesaufgabe gleichkommt.
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI erwartet, dass alle Pflichtaufgaben der Stadt vernünftig ausfinanziert und dass die freiwilligen Aufgaben - auch mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr…
weiterlesen "Beratungen zum Doppelhaushalt stehen an"
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