Hans-Joachim Siegel
Die Grünen bringen einen Beschlussantrag ein, der ermitteln soll wie sich die Verwertung von Restmüll ab dem Jahr 2030 durch eine thermische Verwertung auf die Abfallentsorgungsgebühren und Monoklärschlammverbrennung auf die Abwassergebühren in der Stadt Chemnitz auswirken würde.
Wir als Linke Fraktion haben immer und werden auch immer wieder alles tun, um die Gebühren für die Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. Das haben wir in der Vergangenheit stets getan und auch Erfolge dabei erzielt.
Der …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Kosten der thermischen Verwertung von Abfall"
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Nach langem Ringen des Ortschaftsrates Röhrsdorf steht heute die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung auf der Tagesordnung unseres Stadtrates.
Über 10 Jahre hat es gedauert, bis nunmehr ein Schlussstrich daruntergezogen werden kann. Damals haben wir im Ortschaftsrat beschlossen, mehrere geplante Wohngebiete mit Geschoss-Wohnungsbau zu streichen. Zu viel landwirtschaftliche Nutzfläche wäre dafür in Anspruch genommen worden. Da innerhalb unserer geschlossenen Bebauung (zwischen Goethe- und Beethovenweg) …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Röhrsdorf"
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Wir beschließen heute die neue Gebührenordnung zur Sportstättensatzung. Diese ist erst drei Jahre alt und wir erhöhen die Preise, insbesondere bei der Nutzung der öffentlichen Bäder ziemlich drastisch. Mit einer Erhöhung der Preise im Durchschnitt um ca. 10 % haben wir die bisher deutlichsten Steigerungen von Gebühren in unserer Stadt.
Mit der Erhöhung dieser Gebühren soll den seit 2020 weiter gestiegenen Betriebskosten Rechnung getragen werden. Diese umfassen die Bewirtschaftungskosten, vorwiegend bei Strom, …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Änderungsantrag Sportstättensatzung"
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Im Juli 2007 beschloss der Stadtrat, Projekte, die durch eine Fachförderrichtlinie für Soziales und Gesundheit gefördert werden, beginnend ab dem Jahr 2023 die jährlichen Kosten um mindestens vier Prozent zu erhöhen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sollen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes und zukünftiger Haushalte berücksichtigt werden.
Dieser Beschluss wurde nach jahrelangem zähem Ringen gefasst. Über viele Jahre wurden die steigenden …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Erhöhung Zuschuss für freie Träger der Wohlfahrtspflege"
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Der einzige Änderungsantrag, den der Ortschaftsrat Röhrsdorf einbrachte, betraf die Sanierung der Duschräume der Schulsporthalle. Schon über einen längeren Zeitraum befinden sich die Duschräume in einem hygienisch katastrophalen Zustand. Diese Räume nutzen die Grundschüler und viele Sportvereine von Röhrsdorf. Badminton, Volleyball, Turnen und weitere Vereine können hier ihre sportlichen Ambitionen verwirklichen. In diesen Sportarten finden regelmäßig Turniere …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Sanierung Duschräume in der Schulsporthalle in Röhrsdorf"
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Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Trotz der steigenden Anzahl von Flüchtlingen, die nach Chemnitz kommen und eine soziale Betreuung benötigen, haben die Träger der Flüchtlingssozialarbeit, Arbeiterwohlfahrt, SFZ Förderzentrum gGmbH und AG In- und Ausländer e. V., die Ankündigung erhalten, dass ihre Mittel ab 2023 drastisch bis um 1/3 gekürzt werden sollen.
Die Betreuer:innen leisten eine engagierte und umfangreiche Arbeit zur Integration der geflüchteten Menschen. Bisher wurde in Chemnitz ein …
weiterlesen "Unverantwortlich! Kommunale Mittel für Flüchtlingssozialarbeit werden gestrichen!"
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Mit der Wohngeldreform der Ampel-Koalition droht 41 sächsischen Gemeinden eine Herabstufung der Mietstufe – und Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld damit eine faktische Wohngeldkürzung. Auch die Stadt Chemnitz ist davon betroffen. Einer vierköpfigen Familie in Chemnitz droht eine faktische Wohngeldkürzung um bis zu 73 Euro im Monat. Alleinlebende müssen mit bis zu 43 Euro weniger monatlich auskommen und ein Rentner-Paar hätte bis zu 52 Euro weniger.
Dazu erklären Dietmar Berger, Sprecher für Wohnungspolitik, und Hans-Joachim …
weiterlesen "Wohngeldreform: Auch in Chemnitz droht Kürzung!"
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Mit dem vorliegenden Beschlussantrag, der von allen acht Ortschaftsräten gemeinsam erarbeitet wurde, sollen Innenbereichssatzungen nach § 34 des Baugesetzbuches erarbeitet und bestehende überarbeitet werden. Unser Antrag wurde von meiner Fraktion, der Linken/Die Partei, und der CDU aufgegriffen.
Der jeweilige Ortschaftsrat soll bei der Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Satzung einbezogen werden. Dabei werden Baulücken als Teil des bebaubaren Innenbereichs nach außen abgegrenzt, bezieht im …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Erarbeitung von Innenbereichssatzungen für die Ortsteile"
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