Hans-Joachim Siegel
Die Stadt Chemnitz überträgt zahlreiche soziale, sozialmedizinische und jugendhilfebezogene Aufgaben an freie Träger. Dazu haben wir eine Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit. Dies verpflichtet die Stadt Chemnitz, dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten Träger ihre Verantwortung für die soziale Infrastruktur wahrnehmen können.
Ein Problem für unseren Beschlussantrag sind die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen für die Förderung:
SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
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weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Dynamisierung der Förderung in der sozialen Arbeit"
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Mit dem Verkauf des Garagengrundstückes an eine Immobiliengesellschaft, deren oberstes Ziel sichere hohe Rendite (so in ihrer Selbstdarstellung) sind, werden viele Garagenbesitzer mit Hilfe des Stadtrates enteignet. Weit über 300 Garagennutzer haben einen Mietvertrag von der Stadtverwaltung Anfang dieses Jahres erhalten, der die Nutzung der Garagen sichert. Die Beschlüsse, die wir hier im Stadtrat fassten, auf die sich normalerweise die Bürgerinnen und Bürger verlassen sollten, werden mit dieser …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Verkauf des Garagenstandortes an der Charlottenstraße"
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Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 13.07.2022 über den Verkauf einer Teilfläche des Garagengrundstückes an der Charlottenstraße entscheiden (B-080/2022). Unsere Fraktionsgemeinschaft kann und wird dieser Vorlage nicht zustimmen können.
Die aktuellen Garagennutzer haben bei Abschluss der Mietverträge vor nicht einmal einem Jahr darauf vertrauen können, dass sie diese auch weiterhin unter diesen vom Stadtrat festgelegten Bedingungen aus dem Beschluss B-249/2020 nutzen können. Darin war festgehalten: „Um dann …
weiterlesen "Entscheidung zum Verkauf des Garagenstandortes Charlottenstraße"
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Sebastian Laube
Auf Initiative aller acht Ortsvorsteher wird ein Beschlussantrag in den Stadtrat eingebracht, für alle Ortschaften Innenbereichssatzungen zu erarbeiten bzw. bestehende Innenbereichssatzungen zu überarbeiten.
In unseren Ortschaften sind noch viele Baulücken vorhanden, die insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden können. Der Bedarf gerade an der Peripherie unserer Stadt nach Errichtung von Eigenheimen ist groß. Viele junge Familien mit Kindern suchten sich in den letzten Jahren Baumöglichkeiten …
weiterlesen "Ortschaftsräte wollen für den Wohnungsbau besser die Baulücken erschließen"
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Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch eine Großstadt wie Chemnitz zu den potenziellen Endlagerstätten für Atommüll zählt. Für uns als Kommunalpolitiker besonders schlimm, erfahren wir doch solche in Planung befindliche fundamentalen Eingriffe in das Leben der Menschen über die Medien.
Wir melden jetzt schon entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an. Unglaublich ist, wie mit der Angabe der Größe des Castors die Gefährlichkeit über eine sehr lange Zeit hinweg heruntergespielt …
weiterlesen "Atommüllendlager in einer Großstadt – unglaublicher Zynismus der Regierenden"
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Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind in 212 Vereinen mit 17.350 Kleingartenparzellen organisiert. Damit können wir feststellen, dass über 50.000 Bürgerinnen und Bürger, also fast jeder Vierte, mit dem Kleingartenwesen verbunden ist. Im Unterschied zu allen anderen Gartengrundstücken greift hier das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). So ist vorgeschrieben, dass dort nicht gewohnt werden darf und der Anbau auf den Flächen nach einer Faustregel (ein Drittel Obst und Gemüse, ein Drittel Zierpflanzen und Rasen, ein …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 6. April: Entwicklung Kleingartenwesen 2030"
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Nach monatelangen Diskussionen haben auch die Vertreter unserer Fraktionsgemeinschaft im Betriebsausschuss nunmehr dem Stadtrat empfohlen, die neuen Abfallgebühren rückwirkend zum 01.01.2022 zu beschließen.
Damit hat sich die Verwaltung insbesondere der Forderung unserer Fraktion, die Grundgebühr im Verhältnis zu den Masse- und Entleerungsgebühren zu verringern, angeschlossen. Somit besteht eine größere Möglichkeit, durch bewusste Müllvermeidung für jede Bürgerin und jeden Bürger Geld zu sparen. Wenn wir alle unser Verhalten …
weiterlesen "Stadtrat beschließt hoffentlich neue Abfallgebühren"
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Der kritische Blick auf die drastische Erhöhung der Müllgebühren hat nichts damit zu tun, dass wir die berechtigten Lohnsteigerungen der Beschäftigten des ASR nicht anerkennen würden. Ganz im Gegenteil! Dank und Anerkennung gilt den Mitarbeitern des ASR, besonders auch den Frauen und Männern, die täglich den Müll beseitigen, bei der Abfuhr, in den Wertstoffhöfen oder beim Weg-räumen des Mülls, den einige Mitmenschen in Wald und Flur hinterlassen.
Eine Kostensteigerung von 30 Prozent für die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 02.02.2022: Drastische Erhöhung der Müllgebühren – so nicht"
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