Sabine Brünler
Seit 2018 gibt es den §47a in der SächsGemO die verbindliche Verpflichtung zur Beteiligung von jungen Menschen. „Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“ Es handelt sich also um eine „Soll-Vorschrift“ und nicht um eine „Kann-Vorschrift“, d.h. die Verwaltung hat nur ein sehr begrenztes Ermessen, wenn sie von …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Fachstelle Jugendbeteiligung & Rahmenkonzept Jugendbeteiligung"
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Stadt Chemnitz
In den vergangenen Wochen hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Trägern der Bürgerplattformen und den Stadträt:innen eine Richtlinie zur Förderung von Bürgerplattformen erarbeitet und breit diskutiert. Grundlage ist ein Stadtratsbeschluss vom 30.06.2021, der zum einen Regelungen bis zum 31.12.2021 enthält und zum anderen die Erarbeitung der Förderrichtlinie vorsieht.
Wir unterstützen es, dass die Arbeit der Bürgerplattformen so einen noch besseren rechtlichen Rahmen enthält, dass dadurch …
weiterlesen "Arbeit der Bürgerplattformen soll auf bessere rechtliche Grundlage gestellt werden"
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Der Klimawandel ist da. Das lässt sich angesichts der Wetterereignisse in den letzten Wochen nicht leugnen. Die Starkregen und damit einhergehenden Sturzfluten in Deutschland oder die massiven Hitzewellen von fast 50 Grad in Nordamerika zeigen deutlich, dass es nicht mehr fünf vor 12 ist, sondern schon 5 nach 12. Daher ist es unabdingbar, dass wir alle noch mehr Anstrengungen in den Klimaschutz legen müssen.
Uns ist bewusst, dass der vorliegenden Antrag sehr plakativ ist und mit einem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“ die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 21.7.: Wir alle für 1,5 Grad"
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pixabay/theartofsounds
Das Chemnitzer Planetarium an der Schweitzer-Oberschule ist in personellen Nöten. Wurden vor 25 Jahren noch insgesamt 3 Lehrer:innen 40 Stunden von ihrer normalen Lehrtätigkeit freigestellt um Klassen im Planetarium zu unterrichten, so dürfen im kommenden Schuljahr nur noch 2 Lehrer mit insgesamt 4,5 Stunden in der Woche dieser Tätigkeit nachgehen. Zu wenig, um alle Anfragen von Chemnitzer Schulen und Kitas zu bedienen. Vor allem Oberschulen und Gymnasien, wo im sächsischen Lehrplan ein Planetariumsbesuch Pflicht ist, haben das …
weiterlesen "Personalnot im Chemnitzer Planetarium: LaSuB muss handeln!"
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Pixabay/picjumbo
Versagen des Landesamtes für Schule und Bildung: Statt mehr Förderung, wird Klassenverband aufgelöst
Das Landesamt für Schule und Bildung will zum nächsten Schuljahr aufgrund sinkender Schülerzahlen an der Einstein-Grundschule eine 3. sowie eine 4. Schulklasse auflösen und die verbliebenen Schüler:innen auf die anderen drei Klassen aufteilen. Die Stadtverwaltung hat sich diesbzgl. schon an das Landesamt gewandt, mit der Bitte dies dringend zu überdenken.
Dazu erklärt Sabine Brünler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI:
„Die …
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Die Stadtverwaltung hat vor ein paar Wochen die Parkzone vor der Bäckerei und Fleischerei auf der Markersdorfer Straße beseitigt. Als Grund wurde angegeben, dass die Gehwegbreite unzureichend für den Fußgängerverkehr sei und die Buslinie 53 auf ihrer neuen Strecke zukünftig Probleme beim Abbiegen hat, wenn Autos nur halb auf dem Gehweg parken. Für die Händler war das ein Schock, sind sie doch auf die Kund:innen, die mit Auto kommen, angewiesen. Denn Laufkundschaft verirrt sich nur selten in diese Ecke.
Bemerkenswert an…
weiterlesen "LINKS wirkt – Bäckerei und Fleischerei vor Schließung bewahrt"
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Gestern gab es noch einmal einen Vor-Ort-Termin an der Markersdorfer Straße bzgl. der Wiedereinrichtung der Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften der Bäckerei und Fleischerei. Lange hatte die Verwaltung auf ihrem Standpunkt beharrt, dass die Parkplätze aufgrund der zu geringen Gehwegbreite nicht wiederhergestellt werden können. Die Gewerbetreibenden haben aber klar ihre Existenznot dargelegt und die anwesenden Stadträt:innen deutlich gemacht, dass für eine Lösung im Interesse aller gesorgt werden …
weiterlesen "Protest hat gewirkt – Bäcker und Fleischer bekommen ihre Kurzzeitparkplätze wieder"
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Die Stadt Chemnitz beteiligt sich am Projekt „NUMIC – Neues urbanes Mobilitätsbewusstsein in Chemnitz“. Es zielt darauf ab, urbane Mobilitätslösungen als Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu entwickeln. Unsere Stadträt:innen Sabine Brünler und Heiko Schinkitz haben sich bei der Stadtverwaltung über den aktuellen Arbeitsstand informiert:
Am 30. April erfolgte mit der Eröffnung der Modellroute für Fuß- und Radverkehr der Beginn der einjährigen Feldphase des Projektes. Die Stadtgesellschaft wurde sowohl …
weiterlesen "Nachgefragt: Neues urbanes Mobilitätsbewusstsein in Chemnitz"
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