Susanne Schaper
Wir würden gerne ein paar kritische Anmerkungen zu dieser Vorlage machen: So gibt es beispielsweise eine Unstimmigkeit in Gegenüberstellung zur Grünflächensatzung. Da gibt es widersprüchliche Antragsfristen bzgl. der Beantragung von Veranstaltungen. Für die Bürger:innen draußen ist da nicht klar, welche Verordnung nun gilt. Hier wäre es gut, wenn sich die beiden Dezernate zusammensetzen und entsprechend eine Einigung finden.
Wir fragen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Chemnitz"
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Wir waren mehr als irritiert, als wir die Vorlage in die Hand bekamen. Im April haben wir den Gesellschaftsvertrag der CTM angepasst. Vor wenigen Wochen haben wir hier den Aufsichtsrat der CTM gewählt. Ende September haben wir zur CTM eine Informationsanfrage gestellt, u.a. mit der Frage nach der Zukunft des Unternehmens. In der Antwort, die wir Ende Oktober erhalten haben, und auch vorher, kein Wort von einer möglichen Liquidation.
Und nun diese Vorlage. Es kann uns keiner …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Grundsatzbeschluss zur Liquidation der Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH"
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Die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür und wir freuen uns alle auf entspannte und besinnliche Tage. Aber gerade in dieser Zeit sollten wir an die Menschen denken, denen es nicht so gut geht.
Laut dem Wohnungslosenberichterstattungsgesetz leben in Chemnitz fast 300 Menschen ohne Obdach. Nimmt man die Zahlen der Hilfen zur Beendigung oder Verhinderung von Wohnungslosigkeit des Sozialamtes hinzu, kann man davon ausgehen, dass es sogar rund 100 bis 200 Personen mehr sind.
Die Armut in Chemnitz steigt stetig, allen voran die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Fraktionserklärung"
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Die Fraktion Die Linke hatte für die Dezembersitzung des Stadtrates einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen sollte eine Lenkungsgruppe Personalpolitik einzurichten. Ziel war es einen regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Stadtrat und Personalrat zu etablieren, der über aktuelle Maßnahmen in der Personalpolitik debattiert und ggf. auch Handlungsempfehlungen an den Stadtrat ausspricht.
Dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister nun als unzulässig erklärt mit der Begründung, dass dies das …
weiterlesen "Stadtrat darf nicht nur Abnicker der städtischen Personalpolitik sein"
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Wir müssen unsere Innenstadt für Besucher:innen attraktiv machen. Und dazu gehört auch, dass repräsentative Bauten auch in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Der Brunnen im Stadthallenpark ist das definitiv aktuell nicht.
Er ist aber ein Wahrzeichen und Aushängeschild der Innenstadt. Wir würden uns wünschen, dass statt der 10. Notreparatur – wie die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage verkündete und die aktuell gerade läuft - das Gesamtobjekt saniert wird. Nach über 20 Jahren seit der letzten Sanierung…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. November: Chemnitzer Stadthallenbrunnen"
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Wer sich an die Geschichte nicht erinnert, wird Sie noch einmal durchleben müssen, so der spanische Philosoph Santayana. Warum sage ich das jetzt? Wir haben diese Woche am Samstag, die Justin Sonder Gedenkbank
eingeweiht. Dem, dass es so weit ist, sind wir als Fraktion sehr, sehr dankbar. Auch die Art und Weise, wie er dort dargestellt ist. Ein Zeitzeuge des Faschismus auf einer Bank sitzen, mit denen man sich unterhalten kann und dem man auch, wo man sich die Zeit nehmen kann, zurückzublicken und es ist, glaube ich, auch sehr wichtig, …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. November: Fraktionserklärung"
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Wie u. a. die Freie Presse berichtete, hat die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP für die im November anstehende Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Videoüberwachungsmaßnahmen in der Stadt auszuweiten sowie die Einrichtung von Alkohol- und Waffenverbotszonen zu prüfen. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Solche restriktiven Maßnahmen lenken vom eigentlichen Problem ab und schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens. Sie stellen die …
weiterlesen "Überwachungsmaßnahmen schaffen weder Vertrauen noch Sicherheit"
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Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Da brauchen wir nichts beschönigen und nichts wegreden. Aber – und das muss gestattet sein – wir müssen auch über die Ursachen reden.
Denn das Haushaltsloch ist nicht eigenverschuldet. Weder pflastern wir unseren Marktplatz mit Goldnuggets, noch fließt Champagner aus den städtischen Brunnen. Es kommt, wie in vielen deutschen Kommunen, vor allem durch höhere Energie-, Bau- und Personalkosten zustande sowie durch die Mehraufgaben von Bund und Land, ohne dass es einen finanziellen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 25. September: Fraktionserklärung"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 25. September: Fraktionserklärung"