Susanne Schaper
Im Rahmen von öffentlichen Bürgersprechstunden im Yorckgebiet, zuletzt am 17.04.2019, wurden Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner vor allem zu Verkehrssituationen aufgenommen. Dies betraf zum einem die Zufahrt zur Scharnhorststraße aus Richtung Augustusburger Straße (RA-353/2019) sowie die Parksituation in der Clausewitzstraße (RA-355/2019).
Hierzu Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper, Heiko Schinkitz und Jörg Hopperdietzel:
„Auch wenn die Beantwortung der Ratsanfrage zur Situation an der Scharnhorststraße die aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet …
weiterlesen "Bürgeranfragen beantwortet"
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Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (§ 154 Absatz 1 SGB IX).
Die größeren Tochterunternehmen der Stadt Chemnitz erfüllen fast alle die vorgeschriebene Quote. Ausnahme ist die Städtische Theater Chemnitz gGmbH (RA-328/2019). Hierzu die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper:
„Dass die Minimalquote in den wichtigen Unternehmen wie GGGmbH, CVAG und Klinikum Chemnitz gGmbH überschritten …
weiterlesen "Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen"
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Nach einem bitterem Wahlabend, an dem sich der gesellschaftliche Rechtsruck weiter fortgesetzt hat, wird DIE LINKE mit 10 Stadträt*innen ihren Kampf für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Chemnitz im Stadtrat in den kommenden Jahren fortsetzen.
Dem Bundestrend unserer Partei konnten wir nur wenig entgegensetzen, haben aber bei der Kommunalwahl etwas besser abgeschnitten, als bei der Europawahl. Wir haben nun einen klaren Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler: Wir wollen unser Kommunalwahlprogramm umsetzen und werden dafür Mehrheiten mit den demokratischen …
weiterlesen "Wahlausgang"
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Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nehmen es wohlwollend
zur Kenntnis, dass sich Kollegen aus dem Stadtrat für die Sanierung des Klapperbrunnens
engagieren. Auf Unverständnis stoßen die daraus gezogenen Schlüsse der Einreicher.
Dass der Klapperbrunnen als einer der bekanntesten und beliebtesten Brunnen in Chemnitz
saniert werden muss, steht für die drei Fraktionsvorsitzenden außer Frage.
Ein entsprechender Antrag darf …
weiterlesen "Klapperbrunnen und Ratskeller SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lassen Sanierungspläne nicht gegeneinander ausspielen"
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Bei der angekündigten Einrichtung der Parkzone 2 rund um die Chemnitzer Innenstadt im Zuge des Wegfalls der Parkmöglichkeiten Johannisplatz und am Tietz wird es auch zu weiteren Belastungen für Pflegedienste und Handwerker kommen. Die bestehenden Ausnahmeregelungen haben sich insbesondere für Pflegedienste als unpraktikabel und kompliziert herausgestellt. Daher wurde im Herbst dem gemeinsamen Beschlussantrag durch den Stadtrat zugestimmt, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft …
weiterlesen "Parklösung für Pflegedienste und Handwerker noch nicht in Sicht"
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Bereits in der Stadtratssitzung am 03.04.2019 diskutierten die Fraktionen von DIE LINKE,
CDU/FDP und SPD über eine Ausweitung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen
Gebührenfreiheit für öffentliche Veranstaltungen. Im Gespräch waren unter anderem der
Brühl und der Hartmannplatz.
Die drei Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Beschlussantrag verständigt, der im
Stadtrat am 15. Mai 2019 beraten und beschlossen werden soll. Danach soll die Entgelt- und
Gebührenfreiheit für öffentliche …
weiterlesen "Gebührenfreiheit auch für Veranstaltungen außerhalb der Innenstadt"
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In der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 03.04.2019 wurde der Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten mit einer knappen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Diesem ging eine intensive Debatte voraus, die uns fassungslos macht.
Sprachlos sind wir, dass u. a. eingestanden wurde, dass Stadträte das Gesetz nicht kennen. Aber es wird jeden einzelnen von uns …
weiterlesen "Beschlussantrag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ durch den Chemnitzer Stadtrat (BA-019/2019)"
weiterlesen "Beschlussantrag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ durch den Chemnitzer Stadtrat (BA-019/2019)"
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen wird seit längerem heftig diskutiert und zumeist, zu recht, kritisiert - in unserer Fraktion, in Chemnitz, in Sachsen und ganz Deutschland.
Die angedachte Novellierung des Gesetzes stößt in vielerlei Hinsicht auf Kritik: Begründet ist diese u.a. in der Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch die sächsische Polizei wie auch durch neue Verbotspraxen bei Aufenthalt und Kontakt von Personen. Durch eine Einführung der Perspektive auf „drohende Gefahr“ und mit …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 3.4.: Polizeigesetz"
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