Susanne Schaper
Bei der angekündigten Einrichtung der Parkzone 2 rund um die Chemnitzer Innenstadt im Zuge des Wegfalls der Parkmöglichkeiten Johannisplatz und am Tietz wird es auch zu weiteren Belastungen für Pflegedienste und Handwerker kommen. Die bestehenden Ausnahmeregelungen haben sich insbesondere für Pflegedienste als unpraktikabel und kompliziert herausgestellt. Daher wurde im Herbst dem gemeinsamen Beschlussantrag durch den Stadtrat zugestimmt, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft …
weiterlesen "Parklösung für Pflegedienste und Handwerker noch nicht in Sicht"
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Bereits in der Stadtratssitzung am 03.04.2019 diskutierten die Fraktionen von DIE LINKE,
CDU/FDP und SPD über eine Ausweitung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen
Gebührenfreiheit für öffentliche Veranstaltungen. Im Gespräch waren unter anderem der
Brühl und der Hartmannplatz.
Die drei Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Beschlussantrag verständigt, der im
Stadtrat am 15. Mai 2019 beraten und beschlossen werden soll. Danach soll die Entgelt- und
Gebührenfreiheit für öffentliche …
weiterlesen "Gebührenfreiheit auch für Veranstaltungen außerhalb der Innenstadt"
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In der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 03.04.2019 wurde der Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten mit einer knappen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Diesem ging eine intensive Debatte voraus, die uns fassungslos macht.
Sprachlos sind wir, dass u. a. eingestanden wurde, dass Stadträte das Gesetz nicht kennen. Aber es wird jeden einzelnen von uns …
weiterlesen "Beschlussantrag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ durch den Chemnitzer Stadtrat (BA-019/2019)"
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Das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen wird seit längerem heftig diskutiert und zumeist, zu recht, kritisiert - in unserer Fraktion, in Chemnitz, in Sachsen und ganz Deutschland.
Die angedachte Novellierung des Gesetzes stößt in vielerlei Hinsicht auf Kritik: Begründet ist diese u.a. in der Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch die sächsische Polizei wie auch durch neue Verbotspraxen bei Aufenthalt und Kontakt von Personen. Durch eine Einführung der Perspektive auf „drohende Gefahr“ und mit …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 3.4.: Polizeigesetz"
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Die Serie negativer Schlagzeilen über die Stadt Chemnitz will nicht abreißen. Schon wieder haben es rechte Strukturen geschafft, bundesweit ein Bild von Chemnitz transportieren, dass den Rest des Landes vermuten lässt, es gäbe hier nur Nazis.
Das dies bei Weitem nicht so ist, zeigen nicht nur unzählige Demonstrationen gegen Naziaufmärsche in den vergangenen Jahren, sondern auch die vielfältigen Initiativen von Vereinen, Bündnissen, zivilgesellschaftlichem Engagement, welche sich seit Jahren gegen Rassismus oder sonstige Formen der …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 3.4.: Fraktionserklärung"
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Die Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat begrüßt das Vorgehen der Stadtverwaltung, zur Erhöhung der Schulwegsicherheit „Heinrich-Heine-Grundschule“ eine Fußgängerlichtsignalanlage auf der Wartburgstraße in Höhe der Überquerungsstelle am Friedhof / Wohnheime TU Chemnitz zu errichten.
Hierdurch wird ersichtlich, dass sich engagierter Einsatz ausbezahlt: Der Elternbeirat hatte mehrfach auf die Problematik bzgl. des Schulwegs hingewiesen. Unsere Fraktion nimmt derartige Wünsche stets ernst. Folglich hatten wir eine Ratsanfrage zum …
weiterlesen "Sicherer Schulweg Heinrich-Heine-Grundschule"
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Hunde sind lieb gewonnene Weggefährten. Hundekot in Parkanlagen, auf Gehwegen, Spielplätzen, Wanderwegen und dergleichen ist dagegen ein ständiges Ärgernis.
Mit dem Aufstellung von Hundetoiletten wollen wir die Hundebesitzer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, den Hundekot zu entfernen und zu entsorgen. Es ist eine unterstützende Maßnahme für mehr Sauberkeit. Die meisten haben ja auch entsprechende Beutel mit. Dennoch erhoffen wir, den Hundebesitzern ein Angebot zu unterbreiten, das sie rege nutzen werden und diese Maßnahmen als Appell …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 6.3.: Hundetoiletten"
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2009 wurde letztmalig der Bestand der Hundewiesen überprüft und erweitert, damals im Zusammenhang mit der Einführung der Leinenpflicht in Chemnitz. Nach 10 Jahren sehen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Bedarf, die aktuelle Situation zu überprüfen. Also: Wie sehen die Bedingungen auf den Hundewiesen aus, wie sind sie beleuchtet, gibt es Sitzmöglichkeiten, ggf. eine Einzäunung.
Das bedarf einer Evaluierung durch die Stadtverwaltung, die sich dazu der Hilfe von Vereinen und Initiativen bedienen soll, die sich auf dem …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 6.3.: Hundewiesen"
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