Susanne Schaper
Zahlreiche Bürgerbeschwerden über lange Wartezeiten für Termine und die Bearbeitung von Anträgen sowie hohe Krankenstände, viele Überlastungsanzeigen und eine immense Fluktuation der Mitarbeiter:innen in den städtischen Ämtern zeigen, dass die Stadt Chemnitz aktuell eine falsche Personalpolitik fährt.
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hat deshalb für die Juni-Sitzung des Stadtrates einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, eine Beratungsvorlage zu erarbeiten, die eine …
weiterlesen "Für eine bürgernahe Verwaltung: Stadtspitze muss ihre Personalpolitik umdenken!"
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Sowohl das Sozialamt als auch das Amt für Gesundheit und Prävention sind stark personell unterbesetzt und können teilweise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Das geht aus einer Antwort auf unsere Informationsanfrage hervor.
So sind im Sozialamt knapp 17 Stellen nicht besetzt und im Gesundheitsamt knapp 15 Stellen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar, wie bspw. lange Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen, keine Abdeckung der …
weiterlesen "Sozial- und Gesundheitsamt können ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen: Stadt muss dringend ihre Personalpolitik überdenken"
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Immer mehr Chemnitzer Kinder leben in Armut. So lebten 2023 11.584 Kinder in Haushalten mit ALG-II-Bezug. Zu 2022 ist das ein Anstieg von fast 10%; zu 2021 sogar um 33%.
Aber auch die Anträge und Bewilligungen für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind wieder gestiegen und liegen jetzt wieder auf dem Vor-Corona-Niveau bzw. teilweise sogar darüber. Insgesamt wurden 2023 über 15% mehr Leistungen bewilligt als 2022. Bei den Anträgen 2023 zum Kita- und Schulessen ist ein Anstieg von 9%, beim Schulbedarf um 19% und bei den …
weiterlesen "Steigende Kinderarmut: Hier darf niemand mehr wegsehen!"
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Galeria Chemnitz schließt nach der 3. Insolvenz innerhalb weniger Jahre und rund 100 teils langjährige Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Heckert-Solar muss 95 Mitarbeiter:innen entlassen. Sachsen-Guss ist in Insolvenz und damit 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Nur 3 Unternehmen in Chemnitz, aber damit stehen 1000 Arbeitnehmer:innen vor einer ungewissen Zukunft oder sie hat für sie schon begonnen, weil sie auf der Straße stehen.
Die kleinen mittelständischen Unternehmen, Geschäfte, Gaststätten oder Start-ups mit …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Meine Vorredner/Vorredner:innen haben die wichtigsten Aspekte schon genannt, die ich nicht wiederholen möchte.
Ich möchte aber noch einmal betonen, dass das ausschlaggebende Urteil vor über 2 Jahren gefasst wurde. Damit hatte die Verwaltung 2 Jahre Zeit uns einen Vorschlag zu unterbreiten. Erst mit dem Druck unseres fraktionsübergreifenden Antrages und der medialen Öffentlichkeit des Themas hier in Chemnitz hatte man das Gefühl, dass auch die Verwaltung endlich aufgewacht ist und sich dem …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Personelle Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Musikschule"
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2023 waren 9942 Hunde in Chemnitz angemeldet. Dies brachte der Stadt über 1 Million Euro an Hundesteuer ein und wir lagen damit knapp 63.000 Euro über den geplanten Einnahmen.
Und die Anzahl der Hunde sowie der Einnahmen über die Hundesteuern sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.
Demgegenüber stehen ganze 46 städtische Beutelspender für die Hinterlassenschaften der Hunde. Mathematisch könnte man es so ausdrücken: 1 Beutelspender für 216 Hunde. Tendenz abnehmend, denn 2022 waren es zumindest …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Ausbau von Beutelspendern in Chemnitz"
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Mein Kollege Berger hat im VFA letzte Woche einige Fragen zur Vorlage gestellt.
Ich möchte darum nochmals nachfragen, welche Optionen bestehen hinsichtlich des Raumbuches, da ja feststeht, dass die Raumkapazitäten bei Besetzung aller Stellen im Gesundheitsamt – besonders der Arztstellen – nicht ausreichen werden. Da muss doch jetzt ein Plan bestehen, weil man nicht bei Bedarf erst nach einem Räumchen suchen darf. Und – wir wollen es nicht hoffen – kann doch etwas Ähnliches wie die Coronapandemie über …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Anmerkungen zum Mietvertrag Gesundheitsamt"
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In der Stadtratssitzung wird morgen über die neue Sportstättengebührensatzung abgestimmt, welche Preisanhebungen für die Nutzung der Hallen- und Freibäder vorsieht. Unter anderem sollen auch die Eintrittsgebühren für die Inhaber:innen des Chemnitz-Passes angehoben werden, teilweise mit einer Gebührenerhöhung von bis zu 75%.
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI wird einen Änderungsantrag einbringen, der vorsieht die Preise für die Inhaber:innen des Chemnitz-Passes auf dem bisherigen Niveau zu …
weiterlesen "Freibad zukünftig zu teuer für Menschen mit Chemnitz-Pass: Nicht mit uns!"
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