Susanne Schaper
Der Klimawandel zwingt uns dazu, neue Wege bei den Wasserressourcen zu gehen. Stichwort Schwammstadt.
Der hier vorliegende Antrag ist so ein Weg, denn man gehen könnte, um unsere Gewässer abzusichern. Vielleicht kann man bei positiver Entwicklung, dies auch auf andere Gewässer in der Stadt anwenden.
Wir bitten daher auch um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag mit den Grünen.
Heute tagt zum letzten Mal der alte Stadtrat. Wie der neue Stadtrat zusammengesetzt sein wird, wissen wir inzwischen.
Und der neue Stadtrat wird es nicht einfach haben, angesichts der vielfältigen Probleme: eine angespannte Haushaltslage, Personalprobleme, steigende gesetzliche Aufgaben oder die Aufrechterhaltung der Angebote im Sozialen, der Kultur, dem Sport oder dem Nahverkehr – nur um ein paar zu nennen.
Wir werden auch zukünftig in diesem Gremium hier konstruktiv mitarbeiten. Wir …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 19. Juni 2024: Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass"
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Zu der heutigen Ablehnung unseres Antrages zur Evaluierung der städtischen Personalpolitik durch CDU, FDP, AfD und Pro Chemnitz erklärt Susanne Schaper:
„Es ist ein Schlag ins Gesicht der städtischen Mitarbeiter:innen, wenn man die heutigen Argumente der Mehrheit von CDU, FDP, AfD und Pro Chemnitz gegen eine Evaluierung der städtischen Personalpolitik angehört hat. Da werden lange Wartezeiten als aufgebauscht bezeichnet und das Personal müsste einfach effizienter arbeiten.
Wenn aber Pflichtaufgaben …
weiterlesen "Mehrheit im Stadtrat verschließt die Augen vor den städtischen Personalproblemen"
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Die Umsetzung des neuen Parkraumkonzeptes bringt massive Probleme für einige Personengruppen mit sich. So müssen bspw. die Berufsschüler:innen der Berufsschule am Park der OdF oder auch Pflege- und Betreuungsdienste, die ihr Gewerbe innerhalb der betroffenen Gebiete haben, täglich größere Summen zahlen, um ihre Autos abstellen zu können.
Auf unsere Nachfrage, ob für diese Gruppen eine Entlastung eingerichtet werden kann, hat die Verwaltung eine abschlägige Antwort gegeben, da es dafür keine …
weiterlesen "Parkgebühren: Pflegedienste und Berufsschüler:innen entlasten, statt weiter schröpfen!"
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Zahlreiche Bürgerbeschwerden über lange Wartezeiten für Termine und die Bearbeitung von Anträgen sowie hohe Krankenstände, viele Überlastungsanzeigen und eine immense Fluktuation der Mitarbeiter:innen in den städtischen Ämtern zeigen, dass die Stadt Chemnitz aktuell eine falsche Personalpolitik fährt.
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hat deshalb für die Juni-Sitzung des Stadtrates einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, eine Beratungsvorlage zu erarbeiten, die eine …
weiterlesen "Für eine bürgernahe Verwaltung: Stadtspitze muss ihre Personalpolitik umdenken!"
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Sowohl das Sozialamt als auch das Amt für Gesundheit und Prävention sind stark personell unterbesetzt und können teilweise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Das geht aus einer Antwort auf unsere Informationsanfrage hervor.
So sind im Sozialamt knapp 17 Stellen nicht besetzt und im Gesundheitsamt knapp 15 Stellen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar, wie bspw. lange Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen, keine Abdeckung der …
weiterlesen "Sozial- und Gesundheitsamt können ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen: Stadt muss dringend ihre Personalpolitik überdenken"
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Immer mehr Chemnitzer Kinder leben in Armut. So lebten 2023 11.584 Kinder in Haushalten mit ALG-II-Bezug. Zu 2022 ist das ein Anstieg von fast 10%; zu 2021 sogar um 33%.
Aber auch die Anträge und Bewilligungen für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind wieder gestiegen und liegen jetzt wieder auf dem Vor-Corona-Niveau bzw. teilweise sogar darüber. Insgesamt wurden 2023 über 15% mehr Leistungen bewilligt als 2022. Bei den Anträgen 2023 zum Kita- und Schulessen ist ein Anstieg von 9%, beim Schulbedarf um 19% und bei den …
weiterlesen "Steigende Kinderarmut: Hier darf niemand mehr wegsehen!"
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Galeria Chemnitz schließt nach der 3. Insolvenz innerhalb weniger Jahre und rund 100 teils langjährige Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Heckert-Solar muss 95 Mitarbeiter:innen entlassen. Sachsen-Guss ist in Insolvenz und damit 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Nur 3 Unternehmen in Chemnitz, aber damit stehen 1000 Arbeitnehmer:innen vor einer ungewissen Zukunft oder sie hat für sie schon begonnen, weil sie auf der Straße stehen.
Die kleinen mittelständischen Unternehmen, Geschäfte, Gaststätten oder Start-ups mit …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Aktuelle Fraktionserklärung"
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