Abfallwirtschaft
Die Grünen bringen einen Beschlussantrag ein, der ermitteln soll wie sich die Verwertung von Restmüll ab dem Jahr 2030 durch eine thermische Verwertung auf die Abfallentsorgungsgebühren und Monoklärschlammverbrennung auf die Abwassergebühren in der Stadt Chemnitz auswirken würde.
Wir als Linke Fraktion haben immer und werden auch immer wieder alles tun, um die Gebühren für die Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. Das haben wir in der Vergangenheit stets getan und auch Erfolge dabei erzielt.
Der …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Kosten der thermischen Verwertung von Abfall"
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Zu der heutigen Forderung des CDU-Generalsekretärs Alexander Dierks in den Medien in Chemnitz Müll-Sheriffs einzustellen, erklärt Klaus Bartl, Sprecher für Sicherheit und Ordnung:
„Herr Dierks ist im Wahljahr aufgewacht und hat das Thema Müll für sich entdeckt. Das ist gut, aber er hätte sich vorher besser mit seiner Stadtratsfraktion austauschen sollen. Denn das Thema illegale Müllablagerungen wird im Stadtrat und den Fachausschüssen immer wieder besprochen und Lösungen diskutiert. Die Mitarbeiter:innen im Stadtordnungsdienst …
weiterlesen "Statt Müll-Sheriffs, lieber mehr Müllsammler!"
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Der uns heute hier vorliegende Antrag ist die gelebte Jugendbeteiligung, die wir immer wieder uns wünschen. Mit einer breiten Zustimmung tun wir nicht nur etwas für den Umweltschutz, sondern senden auch ein Signal an alle Chemnitzer Kinder und Jugendlichen da draußen „Ihr könnt etwas bewirken. Eure Ideen und Wünsche werden ernst genommen und können realisiert werden.“ Daher lassen sie uns heute gemeinsam zeigen, wie wichtig uns die Beteiligung junger Menschen an der …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 28. Juni: Mülltrenner in allen kommunalen Schulgebäuden/ öffentlichen Gebäuden der SVC"
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Sollte dieser Beschlussantrag beschlossen werden oder nicht: Das Ergebnis ist gleich. Es wird nichts passieren. Warum? Die Antwort ist einfach: Die Entsorgung der gelben Tonne bzw. des gelben Sacks erfolgt auf Basis des Ergebnisses aus der Ausschreibung der Dualen Systeme. Wir haben glücklicherweise durch den ASR mit der Unterbeauftragung an die WeTrac gewonnen, so dass wir zwar Einfluss auf das Wie haben, aber eben nur in dem Rahmen, was vertraglich vereinbart worden ist. Oder wollen wir die…
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Umsetzung des Beschlusses zur Systemfestlegung Leichtverpackung"
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Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch eine Großstadt wie Chemnitz zu den potenziellen Endlagerstätten für Atommüll zählt. Für uns als Kommunalpolitiker besonders schlimm, erfahren wir doch solche in Planung befindliche fundamentalen Eingriffe in das Leben der Menschen über die Medien.
Wir melden jetzt schon entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an. Unglaublich ist, wie mit der Angabe der Größe des Castors die Gefährlichkeit über eine sehr lange Zeit hinweg heruntergespielt …
weiterlesen "Atommüllendlager in einer Großstadt – unglaublicher Zynismus der Regierenden"
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Nach monatelangen Diskussionen haben auch die Vertreter unserer Fraktionsgemeinschaft im Betriebsausschuss nunmehr dem Stadtrat empfohlen, die neuen Abfallgebühren rückwirkend zum 01.01.2022 zu beschließen.
Damit hat sich die Verwaltung insbesondere der Forderung unserer Fraktion, die Grundgebühr im Verhältnis zu den Masse- und Entleerungsgebühren zu verringern, angeschlossen. Somit besteht eine größere Möglichkeit, durch bewusste Müllvermeidung für jede Bürgerin und jeden Bürger Geld zu sparen. Wenn wir alle unser Verhalten …
weiterlesen "Stadtrat beschließt hoffentlich neue Abfallgebühren"
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Der kritische Blick auf die drastische Erhöhung der Müllgebühren hat nichts damit zu tun, dass wir die berechtigten Lohnsteigerungen der Beschäftigten des ASR nicht anerkennen würden. Ganz im Gegenteil! Dank und Anerkennung gilt den Mitarbeitern des ASR, besonders auch den Frauen und Männern, die täglich den Müll beseitigen, bei der Abfuhr, in den Wertstoffhöfen oder beim Weg-räumen des Mülls, den einige Mitmenschen in Wald und Flur hinterlassen.
Eine Kostensteigerung von 30 Prozent für die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 02.02.2022: Drastische Erhöhung der Müllgebühren – so nicht"
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COPYRIGHT, 2009
Energiekosten, Lebensmittelpreise, Benzin …. alles wird teurer. Hinzu kommt die Pandemiesituation, die die Menschen auch finanziell besonders belastet. Und in dieser Zeit legt uns die Verwaltung eine Vorlage zu den Abfallgebühren mit einer Preiserhöhung von 30 % vor und erwartet eine unumwundene Zustimmung. Unser Vorschlag, den Anteil der Grundgebühr an den Gesamtkosten zu senken, stand seit der Sitzung im Betriebsausschuss im Raum und wurde mit konkreten Zahlen im Änderungsantrag untersetzt.
Jetzt…
weiterlesen "Abfallgebührensatzung im Stadtrat durchgefallen Wir sagen nein und das aus gutem Grund"
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