Abfallwirtschaft
Eine Kostensteigerung von 30 Prozent für die privaten Haushalte überfordert die Bürgerinnen und Bürger bei weitem. Das ist so nicht hinnehmbar. Der konstante Teil der Gebühren, die Grundgebühr je Haushalt, soll sogar um über 36 Prozent steigen.
Einen ersten unbedingt notwendigen Schritt sehen wir darin, die Grundgebühr zu senken. Damit geben wir breiteren Raum dafür, dass der Einzelne durch Verringerung seines Restabfalls deutlich Kosten sparen kann. Wir lenken die Aufmerksamkeit stärker darauf, die Abfallvermeidung insbesondere von …
weiterlesen "Kostenexplosion bei den Abfallgebühren stoppen!"
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1. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, den ASR zu beauftragen, die Ausstattung der betroffenen Stadtteile mit gelben Tonnen bis Anfang August abzuschließen und dort, wo dies nicht möglich ist, eine zwischenzeitliche Lösung für die Entsorgung der gelben Säcke zu organisieren.
2. Über die Entsorgung der gelben Säcke/gelben Tonnen 2019 ist im I. Quartal 2020 im Betriebsausschuss zu berichten, notwendige Änderungen der aktuellen Beschlusslage zu erörtern und dem Stadtrat …
weiterlesen "BA-021/2019 Umsetzung des Beschlusses B‑024/2015 im Punkt 2 und Verdichtung des Abfuhrrhythmus im Stadtgebiet"
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Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Angaben aus der Anlage zur Straßenreinigungssatzung und des Winterdienstkonzeptes (Straßenverzeichnis) spätestens bis zur nächsten Aktualisierung der Satzung/ des Konzeptes in geeigneter Weise in den Themenstadtplan der Stadt Chemnitz sowie ins Geo-Informationssystem – „GeoMaps“ – einzuarbeiten.
Ähnlich wie bei anderen Themen soll es den Nutzer…
weiterlesen "BA-030/2019 Einbindung der Angaben aus der Straßenreinigungssatzung und des Winterdienstkonzeptes in den Themenstadtplan der Stadt Chemnitz sowie in das Geo-Informationssystem – „GeoMaps"
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Vorab: Meine Fraktionsgemeinschaft wird diesen Beschlussantrag ablehnen. Warum?
Zu Punkt 1: Der § 52 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes für die kommunale Zusammenarbeit lässt zwar ein Weisungsrecht des Stadtrates gegenüber seinen Vertreter:innen sowohl in Aufsichtsräten als auch in Verbänden in Bezug auf ihr Verhalten zu. Auch, wenn die Änderung der Änderung der Änderung, die den Ball zur Formulierung nun der Verwaltung zuspielt, abstimmungsfähig ist, stellt sich die Frage, ob das Handling bzw. die Organisation überhaupt machbar erscheint. Die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14.10.: AWVC"
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Gegenwärtig geistern wieder Gerüchte um eine Müllverbrennungsanlage durch Chemnitz. Auf welcher Grundlage diese beruhen, wird von den Verfassern nicht dargestellt.
Richtig ist, dass es Überlegungen für ein ERSATZBRENNSTOFFKRAFTWERK bei der eins gibt, nicht mehr und nicht weniger. Wer nun ein solches Kraftwerk mit einer Müllverbrennungsanlage gleichsetzt, handelt nicht nur grob fahrlässig, sondern setzt Fake News in Umlauf.
Sicherlich gibt es (neue) Recycling-Verfahren für Rest- und Sperrabfälle, aber von denen wird bis 2025 (Ende der aktuellen …
weiterlesen "Gerüchte über Müllverbrennungsanlage"
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Seitens der Gremien des AWVC (Verwaltungsrat und Verbandsversammlung) wurden in den letzten Wochen die entsprechenden Schritte unternommen, das Problem zu lösen.
Die Ursachen sind vielschichtig. Einerseits ist es darauf zurückzuführen, dass die vorhandenen Rücklagen bilanziell mit einem Zinssatz versehen worden sind, der seit einigen Jahren nicht mehr reell ist. Dies heißt de facto, dass „eingepreiste“ Zinserträge für die Nachsorge fehlen. Andererseits sind erhöhte Ausgaben in 2019 angefallen, die in Summe diesen Liquiditätsengpass ergeben haben. …
weiterlesen "Liquiditätsproblem beim AWVC"
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Das Kaufland Center im Heckert-Gebiet führt gegenwärtig die Aktion „Wer Geduld hat, hat schon gewonnen“ durch. In einer Metalldose befinden sich ein Steinchen und das (Glücks-)Los. Wenn jede Dose wirklich gewinnt, gibt es 5.000 von ihnen. 5.000 Gewinne für den 13.04.19, also den Samstag vor Ostern – 3 Einkaufsgutscheine und 4.997 Sachpreise. Ist das eine Aktion, um Kunden vom nahen Globus im Neefepark abzuhalten? Liegt wohl auf der Hand...
Aus Marketingsicht mag die Aktion ja gut gemeint sein, sie ist aber absolut schlecht ge-macht!
Hat man bei Kaufland …
weiterlesen "Reden wir mal über Müll…"
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Die Probleme, die bei der Umstellung von gelben Säcken auf Tonnen auftreten, sind mehr als bedauerlich. Dass sich die Umstellung über einen so langen Zeitraum hinzieht, war im Zeitpunkt der Entscheidung des Stadtrates nicht absehbar. Daher sollte kurzfristig durch den ASR geprüft werden, ob bis zur flächendeckenden Einführung der Tonnen die Abholung der gelben Säcke im bisherigen Turnus von zwei Wochen erfolgen kann oder anderweitige, bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden. Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE das Gespräch mit dem ASR suchen.
Die Notwendigkeit zur…
weiterlesen "Verpackungsmüll"
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