Asyl und Migration
Ab April sollen Bundesländer und Kommunen die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Ziel soll es sein, die sogenannten „Pull Faktoren“ zu reduzieren: Menschen sollen nicht mehr zuwandern. In der Freien Presse vom 6. März 2024 befürwortet ein Sprecher der Stadt Chemnitz die Einführung der Karte, betont aber, dass man die bundesweite Lösung abwarten und vorher offene Fragen geklärt haben wolle.
Dazu erklärt Carolin Juler, Sprecherin für Migration und Gleichstellung:
„Eine Bezahlkarte wie sie aktuell geplant ist, hält niemanden…
weiterlesen "Nein zur geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete!"
weiterlesen "Nein zur geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete!"
Zu der jetzt vorliegenden Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfang Oktober eingereichte Ratsanfrage zur bekannt gewordenen Hetzkampagne der Freien Sachsen Chemnitz erklären die Sprecherin für Migrationspolitik Caroline Juler und der Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePartei Klaus Bartl:
"Wir hatten uns, nachdem der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, auf diese …
weiterlesen "Hetzkampagne der Partei Freie Sachsen gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma"
weiterlesen "Hetzkampagne der Partei Freie Sachsen gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma"
Vor ein paar Tagen hat der sächsische Ministerpräsident bei einer Diskussionsrunde gemeint, dass "Kinder, die von außen kommen" schuld seien, dass die Bildungsqualität in Sachsen nicht gewährleistet werden könne. Damit bläst er in das gleiche unsägliche Horn, wie die Antragssteller hier von der AfD. Und er bekommt zu Recht Gegenwind von allen Seiten.
Natürlich bringt es Probleme mit sich, wenn auf einmal viel mehr Schüler:innen da sind als prognostiziert. Und ja Sprachbarrieren…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 25.10.2023: Erarbeitung eines Chemnitzer Modells im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 25.10.2023: Erarbeitung eines Chemnitzer Modells im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen"
Htc Erl / Pixabay
Zu der durch den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma der Bundesregierung in Deutschland verbreiteten Presseerklärung, Dr. Mehmet Daimagüler, mit welcher dieser auf eine laufende Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja und die für diese hieraus entstandene Bedrohungslage aufmerksam macht und zum Handeln der zuständigen Behörden sowie zum Engagement der Chemnitzer Zivilgesellschaft auffordert, erklären die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI Carolin …
weiterlesen "Solidarität mit den in Chemnitz lebenden Sinti & Roma"
weiterlesen "Solidarität mit den in Chemnitz lebenden Sinti & Roma"
Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wollten die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom heutigen Stadtrat ein klares Zeichen in Richtung Härtefallkommission des Freistaates Sachsen geben.
Diese sollte die aufenthaltsrechtliche Angelegenheit der Familie Pham erneut behandeln und das für die Entscheidung letztlich zuständige Sächsische Innenministerium um die Erteilung einer Aufenthaltsbescheinigung für die Familie aus dringenden humanitären oder …
weiterlesen "Stadtratsmehrheit scheut sich vor Statement zu Familie Pham/Nguyen"
weiterlesen "Stadtratsmehrheit scheut sich vor Statement zu Familie Pham/Nguyen"
In überregionalen Medienberichten wird Chemnitz fortwährend mit dem Fall der Familie Pham/Nguyen verbunden. Dabei steht auch die Chemnitzer Verwaltung im Fokus. Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre mit Unterbrechungen in Sachsen. 30 Jahre nach der deutschen Einheit sind viele Vietnamesinnen und Vietnamesen selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.
Mit dem gemeinsamen Beschlussantrag für die Juni-Sitzung des Stadtrates beauftragen die …
weiterlesen "Ermessensspielraum für eine Aufenthaltserlaubnis für Familie Pham/Nguyen"
weiterlesen "Ermessensspielraum für eine Aufenthaltserlaubnis für Familie Pham/Nguyen"
Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausländerbehörde jetzt mit diesem „neuen“ Plan um die Ecke kommt, nachdem die Familie Pham in den vergangenen Monaten den immer neuen Auflagen zum Nachweis ihrer Integration nachgekommen ist. Jetzt noch die Trennung der Familie in den Raum zu stellen, ist für uns unerhört und völlig inakzeptabel.
Selbst wenn die in Vietnam geschlossene Ehe nach deutschem Recht noch nicht anerkannt ist, ändert das nichts daran, dass es hier um eine schützenswerte Familie geht. Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes …
weiterlesen "Zur aktuellen Situation der Familie Pham"
weiterlesen "Zur aktuellen Situation der Familie Pham"
Als ich den Beschlussantrag der Rechtsaußenfraktion gelesen hatte, habe ich mich gefragt, was diese Truppe AfD eigentlich in den letzten 4 Jahren, also in dieser Legislaturperiode, substantielles eingebracht hat. Die klare Antwort lautet - nicht überraschend - Nix.
Alles, was von dieser Fraktion gekommen ist, war Populismus, demokratieverachtend, fremdenfeindlich und oft von wenig oder gar keiner Sachkunde geprägt. Mit dem heutigen Antrag versucht die AfD über die Hintertür erneut vor Flüchtlingen zu warnen und schürt…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Mieterschutz in der Flüchtlingskrise"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Mieterschutz in der Flüchtlingskrise"