Demokratie
Bereits in der Haushaltsdiskussion vor zwei Wochen haben wir das Anliegen dieses Antrags erläutert und um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen für 2023 und 2024 gebeten. Das Votum des Stadtrates zur finanziellen Hilfe für Leistungserbringer im sozialen Bereich, in Sport, Kultur, für Inklusion und Mobilität war sehr eindeutig.
Daher ziehen wir die Punkte 3, 4 und 5 unseres Beschlussantrages schweren Herzens zurück.
Übrig bleiben die restlichen Punkte und unsere Hoffnung, dass diese die Zustimmung des Stadtrates…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 05.04.2023: Vereine und Angebote für Chemnitz"
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In der letzten Stadtratssitzung hat Kollege Fritzsche eine Brandrede im Rahmen seiner Fraktionserklärung zum Mobilitätsplan 2040 gehalten. Unabhängig davon, daß ich manche Aussagen - "Programm zur Gängelei der Autofahrer" - nicht in der Vorlage gefunden habe, möchte ich heute den Faden aufgreifen.
Die Stadtratsvorlage sollte am 12.Oktober 2021 erstmals im AGENDA – Beirat beraten werden. Also musste sie Ende September im Geschäftsgang sein. Zuvor wurde der Plan über 2 Jahre mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden …
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 18. Mai: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Auf Einladung der Stadt Kiryat Bialik hatte ich die große Ehre und Freude, als Teil einer Delegation der Stadt Chemnitz vom 02. bis 05. Mai 2022 nach Israel zu reisen. Ziel der Delegationsreise war es, den Beschluss des Stadtrats (B-063/2019) umzusetzen, u.a. eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt zu prüfen. Mit Kiryat Bialik im Norden von Israel im Bezirk Haifa pflegt die Stadt Chemnitz schon seit 2009 einen regen Austausch auf kulturellen, künstlerischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gebiet. Auch der Stadtrat von …
weiterlesen "Delegationsreise nach Kiryat Bialik (Israel)"
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Von der Entscheidung des Stadtrates, der Petition zur Trockenlegung der Oberschule Gablenz nur teilweise abzuhelfen, sind wir sehr überrascht. Insbesondere die bittere Argumentation einiger Stadträte, es könne ja dann jeder mit einem Wunsch um die Ecke kommen, macht uns sprachlos. Das Petitionsrecht ist für uns eine demokratische Errungenschaft und sollte immer ernst genommen werden. Wir nehmen jede Petition sehr ernst und wägen sorgsam ab.
Insbesondere hier war unsere Zustimmung selbstverständlich, da …
weiterlesen "Petition zur Trockenlegung der Oberschule Gablenz leider nur teilweise abgeholfen"
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Zu den Vorkommnissen vom 29.11.2021 im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz, in deren Rahmen die Polizei den nicht genehmigten und allen entsprechenden Regelungen der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen widersprechenden Aufzug von 300 Corona-Kritikern absicherte, äußert sich Klaus Bartl, Sprecher für Ordnung und Sicherheit:
„Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass seit Wochen in aller Regelmäßigkeit vor allem montags Menschen in Chemnitz ungestört, dem Gesetz zuwider handelnd und meist ohne Einhaltung der …
weiterlesen "Signal der Polizei ist das völlig falsche"
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Die grundlegende Idee des Zentrums als Projekt zur Demokratiestabilisierung unterstützen wir und gerade solche sollten in Sachsen dringend gefördert werden. Es gibt viel gutes an der Idee des Zentrums. Jedoch kommt es auf die Art und Weise der Umsetzung an.
Zum Beispiel Kooperationen mit anderen Städten unterstützen wir. Es haben sich neben weiteren Städten auch Plauen und Leipzig beworben. Wie wäre es, wenn im ländlichen Raum wie im Vogtland so ein Zentrum entsteht? Denn gerade dort …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 24.11.: Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit"
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Unsere Stadträtin Carolin Juler war vom 16. bis 18. November beim Deutschen Städtetag 2021 in Erfurt und berichtet darüber:
"Letzte Woche fand in Erfurt der Städtetag statt. Für den Chemnitzer Stadtrat war ich eine von zwei Delegierten.
Wir wählten ein neues Präsidium, welches durch die Wahl unserer Genossin aus Eisenach Katja Dörner, endlich femininer wurde. Thematisch nahm ich am „Forum Gleichstellung“ teil. Leider wurde dieses Forum während der Mittagspause durchgeführt. Dennoch war es recht gut besucht und wir sprachen über eine …
weiterlesen "Deutscher Städtetag 2021 in Erfurt"
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Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Prozessen und Entscheidungen in der Stadt, in der sie leben, sollte auch Chemnitz eine Herzensangelegenheit sein.
Was bisher geschah:
Bereits vor über drei Jahren stimmte der Stadtrat einem Antrag von DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen zu und beschloss die Erarbeitung eines Konzeptes zur Jugendbeteiligung. Nach vielen Monaten Beratung lag das Rahmenkonzept 2019 vor und im aktuellen Haushalt wurden insgesamt 100.000 Euro bereitgestellt für:
Weiterführung der AG …
weiterlesen "Kinder und Jugendliche müssen endlich mitbestimmen dürfen!"
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