Demokratie
Chemnitz du hast Rechte. Zu viele Rechte. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI legt dem Chemnitzer Stadtrat eine Grundsatzerklärung zum Umgang mit rechtsextremen Strukturen der Stadt Chemnitz vor. Am 5.2.2020 wird dieser Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen.
Während im Falle der Klimakatastrophe nur Menschen, welche sich von den Errungenschaften der Aufklärung verabschiedet haben, diese wissenschaftliche Tatsache leugnen, harrt die Frage, ob wir in Chemnitz ein …
weiterlesen "Chemnitz du hast Rechte – Stadtrat soll Grundsatzerklärung zum Status der Rechten abgeben"
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In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat mit 38 Stimmen dafür, 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen die Änderung der Satzung des Jugendamtes der Stadt Chemnitz beschlossen (B-329/2019). Mit den Änderungen kommt die Stadt Chemnitz dem gesetzlichen Auftrag nach, die Vielfalt der freien Jugendhilfe der Stadt Chemnitz im Jugendhilfeausschuss verbindlich abzubilden. Neben der Sportjugend Chemnitz im Stadtsportbund Chemnitz e.V. erhält auch das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. einen Platz als …
weiterlesen "Änderung der Satzung des Jugendamts der Stadt Chemnitz im Stadtrat beschlossen"
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„Die Vertragsstaaten dieses Vertrags, sind
- entschlossen, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beizutragen,
- tief besorgt über die katastrophalen humanitären Folgen eines jeden Einsatzes von Kernwaffen und in Anerkennung der sich daraus ableitenden Notwendigkeit, diese Waffen vollständig zu beseitigen, was nach wie vor der einzige Weg ist, der garantiert, dass Kernwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden,
- in der Erkenntnis, dass den katastrophalen Folgen von Kernwaffen …
weiterlesen "Aus dem Stadtart vom 18.12.: ICAN Städteapell"
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Hiroshima und Nagasai – zwei Namen, die sich unauslöschlich in das Gedächtnis der Menschheit eingegraben haben. Der 2. Weltkrieg war in Europa durch den Sieg der Antihitlerkoalition über Nazideutschland entschieden und der in Fernost eigentlich auch, da wurde mit dem Abwurf von Atombomben durch die US-Streitkräfte ein weiteres Kriegsverbrechen begangen. Nichts anderes war die Vernichtung von tausenden Menschen mit zwei Bomben.
Für die USA war es der praktische Versuch, die Wirkung von Atomwaffen zu testen, auch unter Inkaufnahme …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Städteappell Atomwaffen"
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Als Anfang Oktober Gäste aus den Chemnitzer Partnerstädten zur ersten Konferenz dieser Art in unserer Stadt eingeladen waren, stellte Bürgermeister Schulze u. a. fest: „Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir in Chemnitz begonnen haben, bald fortsetzen: in gemeinsamen Ideen und Projekten – uns wird viel einfallen, das lebendiger zu machen.“
Und das sehen die Fraktionen der LINKEN/Die PARTEI, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP genauso. Wir hatten das Gefühl, dass Städtepartnerschaften eher stiefmütterlich und im …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 27.11.: Städtepartnerschaften"
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Die Förderung des kulturellen und wirtschaftlichen Austausches, aber auch der Dialog der Verwaltungen und gesellschaftlicher Akteure stehen im Mittelpunkt einer Städtepartnerschaft. Gleichzeitig können Begegnungen von Menschen zum Abbau von Vorurteilen und damit zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen. Dass Städtepartnerschaften nicht im stillen Kämmerlein stattfinden dürfen, sondern von Allen gelebt werden müssen, sollte selbstverständlich sein. Hier braucht es Transparenz sowie Mittel und …
weiterlesen "Beschlussantrag soll Städtepartnerschaften transparenter machen und in Schwung bringen"
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Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle/ Saale, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Personen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat.
Die Zunahme antisemitischer Äußerungen und antisemitisch motivierter Straftaten im Land, auch in unserer Stadt, und in sozialen Netzwerken gefährden unsere Demokratie und unser …
weiterlesen "Resolution: Wir sind weltoffen, vielfältig und international!"
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Wir begrüßen die Wahl von Bürgermeister Michael Stötzer in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen ZVMS (B-257/2019). Eine seiner ersten Aufgaben muss dabei die Umsetzung des Beschlusses BA-045/2018 sein, der eine Neuordnung der Struktur der Verbandsversammlung anstrebt.
Der ZVMS ist bisher der EINZIGE Zweckverband im Freistaat Sachsen, in dem KEINE gewählten Stadt- oder Kreisräte sind. Informationen aus der Verbandsversammlung wurden nur spärlich im Ausschuss getätigt oder konnten nur per Ratsanfrage …
weiterlesen "Forderung nach erhöhter Transparenz im ZVMS"
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