Fraktionserklärung
Morgen debattiert der Bundestag über das „Wohngeld-Plus-Gesetz“, mit dem Erhöhungen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten beschlossen werden sollen. Es ist jetzt schon errechnet, dass sich die Anzahl der Berechtigten mehr als verdoppeln wird. Auch der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss steht im Bundestag auf der Agenda. Und ab 2023 startet das Bürgergeld durch.
Aber haben wir, hat unser Sozialamt, überhaupt die Kapazität, dieses Paket zeitnah und bürger:innenfreundlich zu stemmen? Wie wird es mit Wartezeiten…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Aktuelle Fraktionserklärung"
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In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Überall klettern die Preise im Eiltempo. Verbraucher:innen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und suchen die letzten Cent im Portmonee. Unternehmen – vor allem die kleineren und mittleren – kämpfen neben Lieferproblemen und Fachkräftesorgen nun auch mit enormen Preissteigerungen, die sie zum Teil an die Kunden weitergeben. Kommunen, Land und Bund haben ebenfalls die Folgen der Preissteigerungen zu tragen und trotzdem noch adäquat die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14. September: Fraktionserklärung"
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In der letzten Stadtratssitzung hat Kollege Fritzsche eine Brandrede im Rahmen seiner Fraktionserklärung zum Mobilitätsplan 2040 gehalten. Unabhängig davon, daß ich manche Aussagen - "Programm zur Gängelei der Autofahrer" - nicht in der Vorlage gefunden habe, möchte ich heute den Faden aufgreifen.
Die Stadtratsvorlage sollte am 12.Oktober 2021 erstmals im AGENDA – Beirat beraten werden. Also musste sie Ende September im Geschäftsgang sein. Zuvor wurde der Plan über 2 Jahre mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden …
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 18. Mai: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Wir alle sind schockiert von den Bildern, den Medienberichten und teilweise persönlichen Erzählungen Geflüchteter, die uns täglich erreichen. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt allen Hinterbliebenen der Opfer des Angriffskrieges und unser Mitgefühl allen Menschen, die darunter leiden.
Diese Krise zu bewältigen und zu helfen und Menschen zu schützen, ist eine hohe Verantwortung. Ich freue mich, dass so viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine zeigen. Die Hilfs- und …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 6. April: Aktuelle Fraktionserklärung"
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In Chemnitz soll einer von vier neuen Standorten für das geplante Nationale Wasserstoffzentrum entstehen. Die Freude ist groß, wenn auch angesichts gewisser Umstände sehr getrübt. Als Favorit in der Endauswahl wurden die Bewerberstandorte kurz vor knapp vertröstet und die angekündigte Pressekonferenz verschoben. Was war passiert? Eine bayerische Intervention.
Moment… Das kennen wir doch! Hat diese bayerische Intervention nicht auch die Freude in Chemnitz über die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 getrübt und uns ein paar …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22.9.: Fraktionserklärung"
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Die Wortschöpfung „Coronapandemie“ ist sicherlich das Wort oder Unwort dieses Jahrhunderts. Seit gut 16 Monaten hält das Virus die Menschheit weltweit in seinen Fängen – und es ist noch nicht besiegt.
In den reichen Ländern – in Europa und den USA – scheint sich die pandemische Lage zu entspannen; die 3. Welle flach inzwischen ab und ab heute können die Chemnitzerinnen und Chemnitzer vieles wieder tun, was in den letzten Monaten aus gutem Grund nicht möglich war.
Und, ganz besonders, die Schulen kehren zu einem normalen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 2.6.: Fraktionserklärung"
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pixabay
Viele werden uns sicher zustimmen, wenn wir meinen, dass der heute zu beschließende Zweijahreshaushalt einer der schwierigsten der letzten Jahre ist. Er ist nichts im Vergleich des aus unserer Sicht sehr erfolgreichen Haushalts 2019/20.
Denn: Die Folgen der andauernden Pandemie, die unser Leben seit über einem Jahr bestimmt, haben sehr tiefe Spuren nicht nur bei den Menschen hinterlassen, sondern auch im aktuellen Haushalt. In den Beratungen der letzten Wochen fiel einmal der Satz: „Es ist ein Haushalt nach der Katastrophe“. Wir …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Einbringung des Haushaltes"
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Weihnachten ist das Fest der Liebe - auch in diesem besonderen Jahr. Es wird kein Weihnachten, wie wir es kennen.
Und weil wir unsere Familien lieben, unsere Freund*innen gern haben und unsere Bekannten schätzen, halten wir Abstand – aus Anstand. Und wir mahnen eindringlich alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer, es uns gleich zu tun.
Natürlich ist es enorm schwer, sozialen Abstand zu wahren, die Freundin oder den Freund, die Eltern oder Großeltern nicht in den Arm zu nehmen. Dramatisch ist die Lage für diejenigen, die ihre Einrichtungen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 16.12.: Fraktionerklärung"
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