Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe

Der gegenständliche Satzungsänderungsantrag hat es - so gut, wie er gemeint sein möge - jedenfalls was die Paragrafen 2 und 4 angeht, sachlich und rechtlich ganz hübsch in sich. Und dies auch, nachdem das Dezernat 6 am 05.05.2021, wo die Vorlage ursprünglich auf der Tagesordnung war, einen Änderungsantrag eingebracht hat, der den Begriff "Freizeitanlagen", der in den § 3a rein sollte, rausgenommen und durch "Fitnessanlagen" ersetzt hat, wobei die Sache ganz wirr wird, nachdem das gleiche Dezernat mit E-Mail an die Fraktionen vom …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Grünanlagensatzung"
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Zum Beschluss des Stadtrates von Chemnitz in seiner heutigen Sitzung, die in der Satzung der Stadt Chemnitz über die vorübergehende Unterbringung von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (Unterbringungssatzung) enthaltene Regelung, wonach Bedienstete des Sozialamtes der Stadt Chemnitz und von diesem beauftragte Dritte grundsätzlich jederzeit und auch unangekündigt berechtigt sind, die Räumlichkeiten, die wohnungslosen Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund, …
weiterlesen "Der Stadtrat stellt mehrheitlich klar: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schützt jede und jeden"
Die Forderung nach geschlechtergerechter Sprache wird in Deutschland seit nun mehr als 40 Jahren breit diskutiert und wurde in umfangreichen theoretischen, praktischen und sprachpolitischen Arbeiten aufgearbeitet. Die feministische Linguistik fordert bereits seit Ende der 1970er das generische Maskulinum im allgemeinen Sprach- und Schriftgebrauch durch geschlechtergerechte Formulierungen zu ersetzen. In allen Amtssprachen ist es inzwischen Usus, dass Texte mit direktem Adressant*innenbezug geschlechtergerecht …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 17.3.: Geschlechtergerechte Hauptsatzung des Stadtrates"
Stadt Chemnitz
Dass die Nutzungszahlen für den Chemnitz-Pass im Corona-Jahr 2020 rückläufig sein würden, überrascht zwar nicht. Dass der Rückgang aber so stark ist, wie die Ratsanfrage RA-067/2021 ergab, gibt aber dann doch zu denken. Ende 2019 wurden 2.965 Chemnitz-Pässe ausgereicht, ein Jahr später nur noch 1.706. Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende: „Da im vergangenen Jahr viele Einrichtungen nur zeitweise geöffnet hatten und Ferienfreizeiten nur eingeschränkt stattfanden, hat sich für viele Einwohner:innen sicherlich die Frage gestellt, …
weiterlesen "Nutzung Chemnitz-Pass lässt stark nach"
Der internationale Frauenkampftag am 8. März geht auf die Arbeiterinnenbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert zurück. Besonders in den letzten 12 Monaten wurde wieder einmal deutlich, dass die derzeitige wirtschaftsorientierte Politik die Krisen der Frauen nicht ernst nimmt. Sorge- und Erziehungsarbeit in der Familie, Kinderbeschäftigung und Haushaltsaufgaben werden meist immer noch von Frauen getätigt. Durch die Coronapandemie sind die Betroffenen derartigen Mehrfachbelastungen ausgesetzt, dass viele an ihre Grenzen stoßen. Angelo Diego Schulze: …
weiterlesen "Feministischer Kampftag ist jeden Tag!"
1. Die Stadt Chemnitz schließt sich dem Bündnis „SEEBRÜCKE“ an und erklärt sich somit zum „Sicheren Hafen“. 2. Die Stadt Chemnitz verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung, erklärt sich mit den Menschen auf Flucht solidarisch und gewährleistet eine menschenwürdige Versorgung aller in Chemnitz lebenden Menschen. 3. Unabhängig von verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die im Chemnitzer Stadtrat vertreten sind, bekennt sich der Chemnitzer Stadtrat klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 4.…
weiterlesen "BA-110/2020 Sicherer Hafen Chemnitz"
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um wichtige Beratungs- und Lebenshilfeangebote aufrecht zu erhalten bzw. in ihrer notwendig veränderten Arbeitsweise zu unterstützen. BA_050_2020_BeschlussantragPDF-Datei (359 KB)
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, zunächst im Jahr 2020 je Quartal mindestens drei Kinder bzw. Eltern mit Kindern aus Flüchtlingslagern in Griechenland zusätzlich in Chemnitz aufzunehmen und damit Aufnahmeprogramme des Bundes und/oder des Landes aktiv zu unterstützen. Zum Jah-resbeginn 2021 legt die Verwaltung dem Stadtrat eine Vorlage zur Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des …
weiterlesen "BA-048/2020 Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz"