Haushalt und Finanzen

Der Stadtrat hat heute die Eintrittspreise für das Wildgatter, den Tierpark und die Museen der Kunstsammlungen angehoben. Die Linksfraktion spricht sich entschieden gegen diese Maßnahme aus. Carolin Juler, Sprecherin der Linksfraktion für Kultur, erklärt: „In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten für Mieten, Energie und Lebensmittel enorm gestiegen sind, ist es unsere Verantwortung, den Menschen den Zugang zu Kultur und Bildung nicht zusätzlich zu erschweren.“ Sie betont, dass insbesondere Familien und …
weiterlesen "Kunst und Kultur dürfen nicht zum Luxusgut in Chemnitz werden"
Ich möchte Ihnen heute darlegen, warum wir sowohl der geplanten Erhöhung als auch den gestiegenen Eintrittspreisen für die Einrichtungen der Kunstsammlungen mit Skepsis begegnen. Dies tun wir keinesfalls, weil wir den kulturellen Wert dieser Institutionen anzweifeln, sondern weil wir in der gegenwärtigen Lage besonders auf die Bedürfnisse der Menschen achten müssen. Die Lebenshaltungskosten steigen nahezu überall – sei es bei Mieten, Energiekosten oder Lebensmittelpreisen. Die Menschen in …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13. November: Entgeltordnungen Tierpark/Wildgatter und Kunstsammlungen"
Wir müssen unsere Innenstadt für Besucher:innen attraktiv machen. Und dazu gehört auch, dass repräsentative Bauten auch in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Der Brunnen im Stadthallenpark ist das definitiv aktuell nicht. Er ist aber ein Wahrzeichen und Aushängeschild der Innenstadt. Wir würden uns wünschen, dass statt der 10. Notreparatur – wie die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage verkündete und die aktuell gerade läuft - das Gesamtobjekt saniert wird. Nach über 20 Jahren seit der letzten Sanierung…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. November: Chemnitzer Stadthallenbrunnen"
Anfang September erhielt der Träger der Produktionsschule in Chemnitz, die Jugendberufshilfe Chemnitz gGmbH, einen Ablehnungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank für beantragte Fördermittel für 2025. Wie die Stadtverwaltung Chemnitz auf unsere Anfrage mitteilte, fallen damit rund 90% der Projektkosten weg und der Einrichtung droht damit die Schließung zum Ende des Jahres. Betroffen wären 5 Mitarbeiter:innen und 24 Schüler:innen sowie eine BA-Studentin im 5. Semester. Der Träger ist inzwischen in …
weiterlesen "Chemnitz braucht die Produktionsschule: SAB muss Fördermittelabsage zurücknehmen"
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Da brauchen wir nichts beschönigen und nichts wegreden. Aber – und das muss gestattet sein – wir müssen auch über die Ursachen reden. Denn das Haushaltsloch ist nicht eigenverschuldet. Weder pflastern wir unseren Marktplatz mit Goldnuggets, noch fließt Champagner aus den städtischen Brunnen. Es kommt, wie in vielen deutschen Kommunen, vor allem durch höhere Energie-, Bau- und Personalkosten zustande sowie durch die Mehraufgaben von Bund und Land, ohne dass es einen finanziellen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 25. September: Fraktionserklärung"
Unsere Stadträtin Susanne Schaper ist vor kurzem aufgefallen, dass der Brunnen am Stadthallenpark dringend sanierungsbedürftig ist. Neben fehlenden Platten ist er an einigen Stellen auch undicht. Auf unsere Nachfrage, wann diese Mängel beseitigt werden, antwortete die Stadtverwaltung, dass bekannt ist, dass bei dem Brunnen inzwischen ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht und eventuell im Spätsommer eine Notreparatur durchgeführt wird. Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende: …
weiterlesen "Sanierung Brunnen Stadthallenpark: Lieber einmal richtigmachen, als zehnmal nur notdürftig"
Ich schließe mich zunächst der Argumentation an, die die Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einbringung des Antrages vorgetragen hat. Für unsere Fraktionsgemeinschaft nun noch folgende ergänzende Gedanken: Mit etwa 600.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr, gewährleistetem Zugang für Nutzerinnen und Nutzer zu 330.000 aktuellen Medien und mit 167.000 Bänden historischen Schrifttums ist unsere Stadtbibliothek Chemnitz ein Zentrum für den freien Zugang zu Information und kultureller Bildung. Die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Qualitätssicherung Stadtbibliothek"
Die Umsetzung des neuen Parkraumkonzeptes bringt massive Probleme für einige Personengruppen mit sich. So müssen bspw. die Berufsschüler:innen der Berufsschule am Park der OdF oder auch Pflege- und Betreuungsdienste, die ihr Gewerbe innerhalb der betroffenen Gebiete haben, täglich größere Summen zahlen, um ihre Autos abstellen zu können. Auf unsere Nachfrage, ob für diese Gruppen eine Entlastung eingerichtet werden kann, hat die Verwaltung eine abschlägige Antwort gegeben, da es dafür keine …
weiterlesen "Parkgebühren: Pflegedienste und Berufsschüler:innen entlasten, statt weiter schröpfen!"