Haushalt und Finanzen
Die Bandbreite der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Kommune – also unseres Gesundheitsamtes – ist vielfältig. Sie reicht vom Kinder- und Jugendgesundheitsschutz, den Gesundheitshilfen/Kinderschutz/Begutachtung, Hygiene und Infektionsschutz, Betreuung der Asylbewerber, über den amtsärztlichen Dienst und die Gesundheitsberichterstattung. Die Aufgaben sind komplex und gehen mit einer hohen Verantwortung einher.
Im Unterschied zur ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern oder ambulanten Praxen,…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Bezahlung im öffentlichen Gesundheitsdienst"
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Dass sich nicht nur unsere Stadt in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, haben wir schon mehrfach diskutiert. Doch wie können wir als Stadtrat gewissenhaft und unserem Ehrenamt gerecht werdend mit der Situation umgehen, Entscheidungen treffen, die Verwaltung unterstützen, aber auch kontrollieren – wie es eben unsere Aufgabe ist?
Mit dem Ihnen vorliegenden Beschlussantrag beziehen wir uns auf den Erlass der Staatsregierung vom 27. Mai 2020. Es wurde …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Finanziellen und haushaltwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verantwortlich begegnen"
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Der Aufstieg der NINERS in die 1. Basektballbundesliga ist nicht nur ein herausragender Erfolg für den Sportclub, sondern auch ein tolles Aushängeschild für die Stadt. Dass dies mit einem erheblich höheren Etat verbunden ist, verwundert nicht, macht es aber nicht leichter, insbesondere nach dem Wegfall von Einnahmen auf Grund des Spielabbruchs der aktuellen Saison. Auch ist zu befürchten, dass die Spiele der neuen Bundesligasaison ohne Zuschauer stattfinden müssen, weshalb es zu einem weiteren enormen Einnahmenverlust kommen …
weiterlesen "NINERS brauchen Unterstützung in der 1. Basketballbundesliga"
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Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt für 2020 wird aktuell auf Grund der Bewirtschaftungssperre, die die Kämmerei angeordnet hat, eingeschränkt. Wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage – das wollen die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI wissen und haben einen Beschlussantrag für die Sitzung des Stadtrates am 24.06.2020 eingereicht.
Weiterhin soll die Oberbürgermeisterin ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept vorlegen, wie der Erlass des Innenministers vom 27.05.2020 zur Erleichterung des …
weiterlesen "Mitspracherecht zurück in den Stadtrat! Kämmerei ist kein Königreich"
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Vereine und Initiativen wandten sich nach Schließung ihrer Einrichtungen und dem Veranstaltungsverbot an uns. So haben wir nach Möglichkeiten geschaut, wie wir als Fraktionen dabei helfen können, Vereine und Initiativen in ihrer Existenz nicht zu gefährden und vor den schweren finanziellen Folgen der Corona-Krise zu schützen.
Es standen viele Fragezeichen im Raum: Müssen Fördermittel zurückgezahlt werden, wenn das Projekt nicht durchgeführt werden kann, die Personal- und Sachkosten aber dennoch …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 29.4.: Hilfen für Vereine und Initiatven während Corona"
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Als der Kämmerer Kämmerer wurde, hat er versprochen, den Rückstau bei den Jahresabschlüssen seit 2013 abzubauen und ab 2018 jährlich den Jahresabschluss im Folgejahr vorzulegen und zwar schon durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Es war, meiner Meinung nach, damals eine sehr ambitionierte Ansage.
Der Kämmerer hat Wort gehalten und dafür gilt ihnen, ihren Mitarbeitern, dem RPA und allen Dezernaten und Ämtern Dank und Anerkennung. Denn ein solch komplexes Werk ist nicht eine Einmannleistung, sonder dafür bedarf es des Mittuns …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Jahresabschluss 2018"
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Seitens der Gremien des AWVC (Verwaltungsrat und Verbandsversammlung) wurden in den letzten Wochen die entsprechenden Schritte unternommen, das Problem zu lösen.
Die Ursachen sind vielschichtig. Einerseits ist es darauf zurückzuführen, dass die vorhandenen Rücklagen bilanziell mit einem Zinssatz versehen worden sind, der seit einigen Jahren nicht mehr reell ist. Dies heißt de facto, dass „eingepreiste“ Zinserträge für die Nachsorge fehlen. Andererseits sind erhöhte Ausgaben in 2019 angefallen, die in Summe diesen Liquiditätsengpass ergeben haben. …
weiterlesen "Liquiditätsproblem beim AWVC"
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