Haushalt und Finanzen
Zu den heutigen Äußerungen eines Stadtrates der CDU-Fraktion in der Freien Presse, dass man offen gegenüber Einsparungen bei Kinder- und Jugendangeboten sei und zukünftig stärker die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Träger berücksichtigen muss, erklären Sandra Zabel und Sabine Brünler, Mitglieder im Jugendhilfeausschuss:
„Kinder- und Jugendangebote gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind heute wichtiger denn je. Gerade durch die zunehmende Kinderarmut und die vielfach in Studien dargelegten Probleme …
weiterlesen "Kinder und Jugendliche sind kein Wirtschaftsfaktor!"
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Ergänzend zur Einbringung des Beschlussantrages durch die FDP-Fraktion noch kurz einige Sätze, warum es ihn aus Sicht unserer Fraktionsgemeinschaft bedarf.
Aus der Stellungnahme der Verwaltung ist zwar zu entnehmen, dass in den nächsten Jahren unter Federführung der SE17 solch eine Bestandanalyse erstellt werden soll, allerdings bindet sie Ressourcen und ist formal freiwillig. Allerdings ist diese auch aus unserer Sicht für weitere Entscheidungen in der Sanierung bzw. …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 28. Juni: Strategische Baubestandsanalyse und Instandhaltungsplanung kommunaler Immobilien"
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Vielen Dank nochmals an die Mitglieder des Stadtrates, die in der Haushaltssitzung im März unserem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag zur Aufstockung der Mittel für den Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. zugestimmt haben.
Die Arbeit des Vereins, der dortigen Mitarbeiter:innen und der vielen ehrenamtlichen Helfer:innen kann nicht hoch genug gelobt und geschätzt werden: Mit der Versorgung von jährlich 800 bis 900 Tieren, von der Katzen bis zu Hunden, von Vögeln bis zu Exoten ist alles …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Vertragsgestaltung mit dem Tierschutzverein Chemnitz"
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Als wir vor zwei Jahren den letzten Doppelhaushalt beschlossen haben, sind wir von einem „Haushalt in der Krise" ausgegangen. Die Pandemie war in vollem Gange und die meisten von uns waren, was die Finanzen der Stadt anging, nicht von allzu großem Optimismus beseelt.
Wenn der letzte Doppelhaushalt einer in der Krise war, ist es der heutige gleich recht. Krieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation in bisher nicht gekannter Höhe, kaum Wirtschaftswachstum und steigende Zinsen in einem rasanten Tempo. Alles Faktoren, die nicht …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März: Rede zum Haushalt 2023/2024"
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Am 22. März hat der Chemnitzer Stadtrat die Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Geprägt sind beide Haushalte von den aktuellen Krisen und überschreiten zum ersten Mal mit den Ausgaben jeweils die Marke von 1 Milliarde Euro. Auch wenn die Kürzungen in der Jugendhilfe im Vorfeld zurückgenommen wurden, so gibt es doch noch mehrere Baustellen, wie unser stellvertretender Vorsitzender Dietmar Berger in seiner Haushaltsrede betonte.
So ist immer noch keine Personalentwicklung …
weiterlesen "Milliardenhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen – Linke Schwerpunkte wurden mit aufgenommen"
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Im Juli 2007 beschloss der Stadtrat, Projekte, die durch eine Fachförderrichtlinie für Soziales und Gesundheit gefördert werden, beginnend ab dem Jahr 2023 die jährlichen Kosten um mindestens vier Prozent zu erhöhen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sollen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes und zukünftiger Haushalte berücksichtigt werden.
Dieser Beschluss wurde nach jahrelangem zähem Ringen gefasst. Über viele Jahre wurden die steigenden …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März – Änderungsantrag zum Haushalt: Erhöhung Zuschuss für freie Träger der Wohlfahrtspflege"
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Der einzige Änderungsantrag, den der Ortschaftsrat Röhrsdorf einbrachte, betraf die Sanierung der Duschräume der Schulsporthalle. Schon über einen längeren Zeitraum befinden sich die Duschräume in einem hygienisch katastrophalen Zustand. Diese Räume nutzen die Grundschüler und viele Sportvereine von Röhrsdorf. Badminton, Volleyball, Turnen und weitere Vereine können hier ihre sportlichen Ambitionen verwirklichen. In diesen Sportarten finden regelmäßig Turniere…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März – Änderungsantrag zum Haushalt: Sanierung Duschräume in der Schulsporthalle in Röhrsdorf"
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