Haushalt und Finanzen
Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun doch eine Lösung gefunden hat, um die drohende Schließung langjähriger etablierter Projekte in der Jugendhilfe aus rein fiskalischen Gründen abzuwenden. Damit wird den Forderungen der Politik, der Jugendhilfelandschaft und der Chemnitzer Stadtgesellschaft nachgekommen.
Dennoch werden wir uns nicht damit zufriedengeben, dass die bestehende Jugendhilfelandschaft lediglich erhalten wird. Der bestätigte Jugendhilfeplan (B-073/2022) zeigt einen viel höheren Bedarf an…
weiterlesen "Proteste für Jugendprojekte erfolgreich – Status quo kann aber nicht das Ziel sein"
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Unsere Vertreterinnen im Jugendhilfeausschuss haben in der Sitzung am 6. Dezember sehr vehement und deutlich darauf hingewiesen, dass der Jugendhilfeausschuss mit all seinen gesetzlich vorgesehen Rechten als der Verwaltung übergeordnetes Gremium zu betrachten ist.
Weiterhin haben wir mehrmals nachgefragt, wer die Verantwortung für das Vorgehen hatte und wie zukünftig vermieden werden soll, dass sich so ein Desaster nicht wiederholt. Auch die Verbindlichkeit des vor knapp zwei Monaten beschlossenen …
weiterlesen "Kinder und Jugendliche müssen Priorität 1 sein – Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss"
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Wir befinden uns in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren. Auch unsere Stadt hat mit den daraus entstehenden Konsequenzen zu kämpfen; der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 soll defizitär sein und zwar erheblich. Kluges Handeln der Verwaltung und letztlich des Stadtrates ist da gefragt.
Was aber nicht geht ist, dass man schon Tatsachen schafft, die das Budgetrecht des Stadtrates schlussendlich zur Farce machen. Da werden einzelne Stadträte eher spontan von der Bürgermeisterin darüber informiert, dass…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Trotz der steigenden Anzahl von Flüchtlingen, die nach Chemnitz kommen und eine soziale Betreuung benötigen, haben die Träger der Flüchtlingssozialarbeit, Arbeiterwohlfahrt, SFZ Förderzentrum gGmbH und AG In- und Ausländer e. V., die Ankündigung erhalten, dass ihre Mittel ab 2023 drastisch bis um 1/3 gekürzt werden sollen.
Die Betreuer:innen leisten eine engagierte und umfangreiche Arbeit zur Integration der geflüchteten Menschen. Bisher wurde in Chemnitz ein …
weiterlesen "Unverantwortlich! Kommunale Mittel für Flüchtlingssozialarbeit werden gestrichen!"
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Die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung Chemnitz im Jugendhilfebereich lehnt die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI ab.
Schon allein das Agieren der Stadtspitze ist auf das Schärfste zu kritisieren. Der Stadtrat hat das Budget- und Entscheidungsrecht. Ohne rechtlich vorgeschriebene Einbindung des Jugendhilfeausschusses schon Tatsachen schaffen zu wollen, indem Jugendhilfeträgern und Projekten die Kündigung ausgesprochen wird, zeigt sowohl ein merkwürdiges Demokratieverständnis als auch ein mehr als fragwürdiges …
weiterlesen "Kahlschlag in der Chemnitzer Jugendarbeit verhindern!"
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Unsere Fraktionsgemeinschaft wird sich bei dieser Vorlage enthalten. Die Arbeit des Vereins ist lobenswert und wichtig für die Aufarbeitung der Chemnitzer Geschichte und wir haben bisher auch die Anliegen bzw. Anträge zur Förderung des Gedenkortes immer mitgetragen.
Heute haben wir aber das Problem, dass bei der Verteilung der zusätzlichen 6,5 Millionen Euro mit dieser Vorlage ein Chemnitzer Verein …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Förderung freier Kulturträger für den Zuschuss an den Lern- und Gedenkort Kaßberg e. V. mit Dauerausstellung"
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Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, einen Teil der unerwarteten FAG-Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen einzusetzen. Auch die Begründung hinsichtlich weiter fortbestehender Preiskalkulationsrisiken sowie höherer Materialbeschaffungskosten überzeugt uns.
Allerdings sehen wir auch, dass das Jahr endlich ist und es schon eine Herausforderung sein wird, den von uns herabgesetzten Betrag von 600.000 EUR zu verbauen. …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung von koordinierten Maßnahmen und der Straßenunterhaltung"
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In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Überall klettern die Preise im Eiltempo. Verbraucher:innen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und suchen die letzten Cent im Portmonee. Unternehmen – vor allem die kleineren und mittleren – kämpfen neben Lieferproblemen und Fachkräftesorgen nun auch mit enormen Preissteigerungen, die sie zum Teil an die Kunden weitergeben. Kommunen, Land und Bund haben ebenfalls die Folgen der Preissteigerungen zu tragen und trotzdem noch adäquat die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14. September: Fraktionserklärung"
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