Haushalt und Finanzen
Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass Bürger:innenbeteiligung eine wichtige Sache für unsere Stadt ist. Ein wichtiger Baustein dabei sind unsere Stadtteilmanager:innen. Leider sind die Stellen in Chemnitz-Süd (die lfd. Position 27) und Schloßchemnitz von solchen Kürzungen in den nächsten Jahren betroffen, dass dies nur mit Stundenkürzungen der Mitarbeiter:innen einhergehen kann. D.h. weniger Zeit sich um Bürger:innenanfragen zu kümmern, weniger Zeit für Stadtteilzeitungen, weniger Zeit um Veranstaltungen für die Stadtteile zu …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Stadtteilmanagement"
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Dies ist eine wichtige Schulbaumaßnahme, die umgesetzt werden muss und wo man eigentlich nicht dagegen sprechen könnte. Doch leider kommt hier ein ABER: Der Ortschaftsrat möchte dies aus Mitteln des Schulbauprogramms finanzieren, was zur Folge hätte, dass wir andere geplante Schulsanierungen nicht durchführen können. Wir wollen aber keine Maßnahme gegen eine andere ausspielen.
Hier zeigt sich einfach mal wieder das Problem, was wir schon viele Jahre kritisieren: Die Verwaltung plant Sanierungen von Schulen, aber immer nur in …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Sanierung GS Mittelbach"
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Die Unterstützungsoffensive Kitas ist im September 2019 gestartet. Sie wurde am 15.05.2019 mit 51 Stimmen dafür und zwei Enthaltungen einstimmig durch den Stadtrat beschlossen.
Es handelt sich noch um ein noch sehr junges Projekt, welches durch die Pandemie unter erschwerten Bedingungen gestartet ist. Im JHA vom 17.11.2020 wurde über die Arbeit der Kita-Sozialarbeiterinnen an insgesamt 18 beteiligten Einrichtungen berichtet.
Erfolge der Arbeit in den Kitas und Horten sind, dass Kindern aus knapp 100 Familien die Teilhabe an …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Unterstützungsoffensive Kita"
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In seiner Sitzung hat der Stadtrat am 05.02.2020 mehrheitlich (49/5/2) beschlossen, spätestens 2021 mit der Schaffung eines Angebots Aufsuchender Präventiver Arbeit zu beginnen (BA- 001/2020). Ein Jahr später befassen wir uns also erneut mit der Argumentation, weshalb dieses Angebot wichtig ist. Dazu möchte ich auszugsweise aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.01.2020 zitieren:
Die Stadt Chemnitz kommt mit diesem Angebot ihrem Beratungsauftrag nach §2 des Kinderschutzgesetzes nach
Die Aufsuchende Präventive Arbeit …
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Eine große Zahl der Aufgaben im sozialen, sozialmedizinischen und im Jugendhilfebereich hat die Stadt Chemnitz an freie Träger übergeben. Dafür erhalten die Träger Fördermittel aus dem Stadthaushalt.
Damit haben nicht nur die Wohlfahrtsverbände die Verantwortung für die soziale Betreuung, sondern auch die Kommune, die mit den Fördermitteln eine solide Finanzierung sichern muss. Die Stadt ist nicht von der Verantwortung entbunden, Sorge dafür zu tragen, dass die Leistungsfähigkeit der sozialen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Finanzierung für die Freien Träger der Wohlfahrtspflege"
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Der Doppelhaushalt 2021/22 ist mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen in der Nacht vom 31. März zum 1. April 2021 gegen 0.10 Uhr verabschiedet worden.
Viele Projekte, Vorhaben und Ideen unserer Fraktionsgemeinschaft konnten im Haushalt Eingang finden – die Unterstützungsinitiative Kita, eine erhöhte Sportförderung, die bessere finanzielle Ausstattung der freien Wohlfahrtspflege, eine höhere Förderung der „Freien Kultur“ bis hin zu einem Mehr für das Tierheim.
Schon im Vorschlag der Verwaltung sind …
weiterlesen "Die Aufregung um den ZOB… Eine Einschätzung des Haushaltes 2021/22"
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Ringo Köhler Architektur & Design/Stadt Chemnitz
Im Rahmen der gestrigen Stadtratssitzung wurde beim Vorhaben der Roll- und Funsporthalle ein deutlicher und überraschender Paradigmenwechsel ausgerufen. Für uns ein bisher einmaliger Vorgang im Stadtrat, indem im Rahmen der Haushaltsdiskussion am Tag der Beratung ein über Jahre hin mit den Vertereter:innen der Szene entwickeltes Projekt grundlegend geändert wird.
Auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion soll das Roll- und Funsportzentrum mittels PPP realisiert werden, d. h. zunächst soll ein Interessensbekundungsverfahren stattfinden, die Halle …
weiterlesen "Roll- und Funsporthalle auf keinem guten Weg"
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pixabay
Viele werden uns sicher zustimmen, wenn wir meinen, dass der heute zu beschließende Zweijahreshaushalt einer der schwierigsten der letzten Jahre ist. Er ist nichts im Vergleich des aus unserer Sicht sehr erfolgreichen Haushalts 2019/20.
Denn: Die Folgen der andauernden Pandemie, die unser Leben seit über einem Jahr bestimmt, haben sehr tiefe Spuren nicht nur bei den Menschen hinterlassen, sondern auch im aktuellen Haushalt. In den Beratungen der letzten Wochen fiel einmal der Satz: „Es ist ein Haushalt nach der Katastrophe“. Wir …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Einbringung des Haushaltes"
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