Ordnung und Sicherheit
Die Fraktion Die Linke hat wieder alljährlich die Anzahl der Waffen und Waffenscheine abgefragt, die im Besitz von Privatpersonen sind. Aus der Antwort der Verwaltung kann man ablesen, dass die Zahl von 2023 zu 2024 wieder angestiegen ist. Die Anzahl der Kontrollen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr von 14 auf 3 gesunken, während die Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz von 84 auf 99 gestiegen sind.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit:
„Seit …
weiterlesen "Mehr Waffen, aber weniger Kontrollen – Ist das wirklich der richtige Weg?"
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Wir würden gerne ein paar kritische Anmerkungen zu dieser Vorlage machen: So gibt es beispielsweise eine Unstimmigkeit in Gegenüberstellung zur Grünflächensatzung. Da gibt es widersprüchliche Antragsfristen bzgl. der Beantragung von Veranstaltungen. Für die Bürger:innen draußen ist da nicht klar, welche Verordnung nun gilt. Hier wäre es gut, wenn sich die beiden Dezernate zusammensetzen und entsprechend eine Einigung finden.
Wir fragen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Chemnitz"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Chemnitz"
Wie u. a. die Freie Presse berichtete, hat die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP für die im November anstehende Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Videoüberwachungsmaßnahmen in der Stadt auszuweiten sowie die Einrichtung von Alkohol- und Waffenverbotszonen zu prüfen. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Solche restriktiven Maßnahmen lenken vom eigentlichen Problem ab und schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens. Sie stellen die …
weiterlesen "Überwachungsmaßnahmen schaffen weder Vertrauen noch Sicherheit"
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2023 waren 9942 Hunde in Chemnitz angemeldet. Dies brachte der Stadt über 1 Million Euro an Hundesteuer ein und wir lagen damit knapp 63.000 Euro über den geplanten Einnahmen.
Und die Anzahl der Hunde sowie der Einnahmen über die Hundesteuern sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.
Demgegenüber stehen ganze 46 städtische Beutelspender für die Hinterlassenschaften der Hunde. Mathematisch könnte man es so ausdrücken: 1 Beutelspender für 216 Hunde. Tendenz abnehmend, denn 2022 waren es zumindest …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Ausbau von Beutelspendern in Chemnitz"
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Vor rund 2 Wochen waren wir bei der städtischen Feuerwehr und der Regionalleitstelle, um uns ein Bild von der Arbeit zu machen. Dabei kam auch das Thema Ersthelfer auf, wo uns die Mitarbeiter gut die Vorteile eines solchen Systems darlegen konnten.
Daher werden diesem Antrag heute unsere Zustimmung geben, weil er dazu führen kann, das Leben gerettet wird.
Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass wir selbst im Rettungswesen inzwischen auf ehrenamtliche Strukturen zurückgreifen müssen, um vorhandene Lücken zu schließen. Eigentlich…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.03.2024: Ersthelfer-Apps IRLS"
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Wir werden dem Antrag der SPD und dem Änderungsantrag der Grünen heute zustimmen, sehen doch auch wir Handlungsbedarf bei der Stadtbeleuchtung. Gut ausgeleuchtete Wege schaffen Sicherheit und angstfreie Räume. Und die Fußwegbeleuchtung ist auch immer wieder Thema bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an unseren Antrag aus 2019 erinnern bzgl. der Beleuchtung von Spielplätzen in den Herbst- und Wintermonaten. Leider hat sich bei dem Thema bis heute immer noch nichts getan. Was schade …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.03.2024: Stadtbeleuchtung"
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2023 waren 4950 Waffen in Chemnitz registriert (2021: 6913 / 2022: 4875) und es gab 1104 Inhaber:innen kleiner Waffenscheine (2021: 1046 / 2022: 1056). Kontrollen bei den Schusswaffenbesitzer:innen gab es 2023 lediglich 14, zudem 12 anlassbezogen waren. Mehr Kontrollen können leider aufgrund Personalmangels nicht durchgeführt werden. Dies ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Informationsanfrage zum Thema Waffenbesitz und Waffenkontrollen in Chemnitz.
Dazu erklärt Klaus Bartl, Sprecher für Sicherheit und …
weiterlesen "Schusswaffenbesitz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unerlässlich!"
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Zu der heutigen Forderung des CDU-Generalsekretärs Alexander Dierks in den Medien in Chemnitz Müll-Sheriffs einzustellen, erklärt Klaus Bartl, Sprecher für Sicherheit und Ordnung:
„Herr Dierks ist im Wahljahr aufgewacht und hat das Thema Müll für sich entdeckt. Das ist gut, aber er hätte sich vorher besser mit seiner Stadtratsfraktion austauschen sollen. Denn das Thema illegale Müllablagerungen wird im Stadtrat und den Fachausschüssen immer wieder besprochen und Lösungen diskutiert. Die Mitarbeiter:innen im Stadtordnungsdienst …
weiterlesen "Statt Müll-Sheriffs, lieber mehr Müllsammler!"
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