Ordnung und Sicherheit
Zu den Vorkommnissen vom 29.11.2021 im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz, in deren Rahmen die Polizei den nicht genehmigten und allen entsprechenden Regelungen der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen widersprechenden Aufzug von 300 Corona-Kritikern absicherte, äußert sich Klaus Bartl, Sprecher für Ordnung und Sicherheit:
„Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass seit Wochen in aller Regelmäßigkeit vor allem montags Menschen in Chemnitz ungestört, dem Gesetz zuwider handelnd und meist ohne Einhaltung der …
weiterlesen "Signal der Polizei ist das völlig falsche"
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Zum Beschluss des Stadtrates von Chemnitz in seiner heutigen Sitzung, die in der Satzung der Stadt Chemnitz über die vorübergehende Unterbringung von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (Unterbringungssatzung) enthaltene Regelung, wonach Bedienstete des Sozialamtes der Stadt Chemnitz und von diesem beauftragte Dritte grundsätzlich jederzeit und auch unangekündigt berechtigt sind, die Räumlichkeiten, die wohnungslosen Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund, …
weiterlesen "Der Stadtrat stellt mehrheitlich klar: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schützt jede und jeden"
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat im III. Quartal 2020 zu informieren, welche Ergeb-nisse die Teilnahme der Stadt Chemnitz an dem vom Sächsischen Innenministerium zusammen mit acht sächsischen Modellkommunen ins Leben gerufenen "Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm)" für die kommunale Kriminalprävention in unserer Stadt erbracht hat. Insbesondere soll eingeschätzt werden, wie sich der Auf- und Ausbau der kommunalen Präventionsstrukturen mit dem Ziel der breiten …
weiterlesen "BA-044/2020 Ein Jahr Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm) – Bilanz für Chemnitz"
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat im II. Quartal 2020 mittels einer Informationsvorlage über die Umsetzung der Aufgabenstellungen für die Polizeibehörden von Chemnitz aus dem neuen Sächsischen Polizeibehördengesetz vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), namentlich betref-fend den Informationsaustausch und das Zusammenwirken der Polizeibehörden mit dem Polizeivoll-zugsdienst bei der Gefahrenabwehr und zur Vermeidung strafbarer …
weiterlesen "BA-072/2019 Umsetzung der Aufgaben nach dem neuen Sächsischen Polizeibehördengesetz in den Polizeibehörden der Stadt Chemnitz"
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen mindestens fünf kommunale Spielplätze beleuchtet werden können und dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2019 eine Informationsvorlage vorzulegen.
Dabei ist zu beachten, dass die Beleuchtung so auszurichten ist, dass die Spielgeräte auch bei Dunkelheit nutzbar und Laternen vorzugsweise mit Dämmerungsschalter auszustatten sind, damit eine Nutzung bis mindestens 20 Uhr möglich ist. Die Nutzung von Photovoltaik-Leuchten ist zu prüfen.
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weiterlesen "BA-011/2019 Beleuchtung an Spielplätzen"
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1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Struktur für Konfliktlösungen im öf-fentlichen Raum zu prüfen. In diesem sollen für das gesamte Stadtgebiet Hinweise zu wieder-kehrenden Konflikten im Zusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen Raumes erfasst, ei-ne erste Konfliktanalyse vorgenommen, Lösungsvorschläge erarbeitet und diese vor Ort mit den Bürgern umgesetzt werden. Dabei soll vordergründig die Einbeziehung bestehender Strukturen der Fachämter in der Stadt Chemnitz geprüft …
weiterlesen "BA-002/2019 Prüfung einer Struktur für Konfliktlösungen im öffentlichen Raum"
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