Ordnung und Sicherheit

BA-121/2020 Umsetzung der Istanbul-Konvention in Chemnitz

Gleichstellung und gesellschaftliche TeilhabeOrdnung und Sicherheit
Die Stadt Chemnitz bekennt sich zu den Zielen, die sich aus dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz Istanbul-Konvention), Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen, ergeben. BA-121/2020 BeschlussantragPDF-Datei (376,75 KB)

Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Billanz Allianz Sichere Städte

Klaus BartlOrdnung und Sicherheit
Der Antrag ist an sich selbsterklärend und bedarf keiner großen Begründung. Vor reichlich einem Jahr, am 6. Februar 2019, fand in diesen heiligen Hallen, also hier im Stadion an der Gellertstraße, eine große Sicherheitskonferenz statt, in deren Rahmen die Aktion "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" - gekürzelt "ASSKomm" - gestartet wurde. Ca. 250 Bürgermeister und sonstige Verantwortliche aus Städten und Gemeinden nahmen teil, ebenso zahlreiche Vertreter der Sächsischen Polizei und der kommunalen Polizeibehörden. …
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Corona-Sanktionspraxis muss maßvoll sein

Klaus BartlOrdnung und Sicherheit
Zu den heutigen Medienmeldungen, wonach Chemnitz im Verhältnis zu allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen mit den meisten und in Gesamthöhe prägnantesten Bußgeldern ausgewiesen ist, erklärt der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePARTEI für Kultur, Ordnung und Sicherheit Klaus Bartl: Unsere Fraktionsgemeinschaft hat sich schon vor knapp zwei Wochen mit sich häufenden Informationen über ein offensichtlich reichlich harsches Herangehen von Mitarbeitern des Stadtordnungsdienstes an die Durchsetzung der …
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Aus dem Stadtart vom 18.12.: ICAN Städteapell

DemokratieOrdnung und SicherheitSusanne Schaper
„Die Vertragsstaaten dieses Vertrags, sind - entschlossen, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beizutragen, - tief besorgt über die katastrophalen humanitären Folgen eines jeden Einsatzes von Kernwaffen und in Anerkennung der sich daraus ableitenden Notwendigkeit, diese Waffen vollständig zu beseitigen, was nach wie vor der einzige Weg ist, der garantiert, dass Kernwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden, - in der Erkenntnis, dass den katastrophalen Folgen von Kernwaffen …
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Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Städteappell Atomwaffen

DemokratieDietmar BergerOrdnung und Sicherheit
Hiroshima und Nagasai – zwei Namen, die sich unauslöschlich in das Gedächtnis der Menschheit eingegraben haben. Der 2. Weltkrieg war in Europa durch den Sieg der Antihitlerkoalition über Nazideutschland entschieden und der in Fernost eigentlich auch, da wurde mit dem Abwurf von Atombomben durch die US-Streitkräfte ein weiteres Kriegsverbrechen begangen. Nichts anderes war die Vernichtung von tausenden Menschen mit zwei Bomben. Für die USA war es der praktische Versuch, die Wirkung von Atomwaffen zu testen, auch unter Inkaufnahme …
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Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Umsetzung Polizeibehördengesetz

Klaus BartlOrdnung und Sicherheit
Nach ca. 8-monatiger Debatte hat der Sächsische Landtag am 11. Mai 2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen beschlossen, das zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dieses komplexe so genannte Artikelgesetz bringt schon insofern eine gravierende Neuerung, als Sachsen damit in gesetzestechnischer und rein formeller Hinsicht das bisherige Einheitsmodell, das dem derzeit noch geltenden Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Be-kanntmachung vom 13. August 1999 zu Grunde liegt, …
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Täter des Überfalls auf das Schalom endlich zur Verantwortung ziehen

Klaus BartlOrdnung und Sicherheit
Zu der heute medial verbreiteten Nachricht, dass es in dem unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und der gefährlichen Körperverletzung in Zusammenhang mit dem Angriff auf das Chemnitzer Restaurant "Schalom" am 27. August letzten Jahres erste erfolgversprechende Ermittlungsergebnisse gibt (siehe medienservice@sk.sachsen.de) , erklärt der kultur- und rechtspolitischer Sprecher Klaus Bartl: „Lange hat es gedauert, bis die …
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Unfallgefahr an der Zenti

MobilitätOrdnung und SicherheitSusanne Schaper
In der vergangenen Woche war der Presse zu entnehmen, dass sich im Bereich der Zentralhaltestelle ein Unfall im Zusammenhang mit der Nutzung des Bahnsteigs 10 für die Straßenbahnlinien 1 und 2 ereignet hat. Bereits im vergangenen Sommer konnte sich unsere Fraktionsvorsitzende im Rahmen eines Perspektivwechsels davon überzeugen, unter welchen schwierigen Bedingungen das Fahrpersonal vor allem in diesem Bereich fahren muss. In der Beantwortung der daraufhin gestellten Ratsanfrage RA-456/2018 teilte die Stadtverwaltung mit, dass eine Ampelschaltung in diesem …
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