Ordnung und Sicherheit
In der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 03.04.2019 wurde der Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten mit einer knappen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Diesem ging eine intensive Debatte voraus, die uns fassungslos macht.
Sprachlos sind wir, dass u. a. eingestanden wurde, dass Stadträte das Gesetz nicht kennen. Aber es wird jeden einzelnen von uns …
weiterlesen "Beschlussantrag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ durch den Chemnitzer Stadtrat (BA-019/2019)"
weiterlesen "Beschlussantrag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ durch den Chemnitzer Stadtrat (BA-019/2019)"
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen wird seit längerem heftig diskutiert und zumeist, zu recht, kritisiert - in unserer Fraktion, in Chemnitz, in Sachsen und ganz Deutschland.
Die angedachte Novellierung des Gesetzes stößt in vielerlei Hinsicht auf Kritik: Begründet ist diese u.a. in der Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch die sächsische Polizei wie auch durch neue Verbotspraxen bei Aufenthalt und Kontakt von Personen. Durch eine Einführung der Perspektive auf „drohende Gefahr“ und mit …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 3.4.: Polizeigesetz"
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Die Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat begrüßt das Vorgehen der Stadtverwaltung, zur Erhöhung der Schulwegsicherheit „Heinrich-Heine-Grundschule“ eine Fußgängerlichtsignalanlage auf der Wartburgstraße in Höhe der Überquerungsstelle am Friedhof / Wohnheime TU Chemnitz zu errichten.
Hierdurch wird ersichtlich, dass sich engagierter Einsatz ausbezahlt: Der Elternbeirat hatte mehrfach auf die Problematik bzgl. des Schulwegs hingewiesen. Unsere Fraktion nimmt derartige Wünsche stets ernst. Folglich hatten wir eine Ratsanfrage zum …
weiterlesen "Sicherer Schulweg Heinrich-Heine-Grundschule"
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Wenn es in der kalten Jahreszeit zeitig dunkel wird, ist es insbesondere für berufstätige Eltern schwierig, mit ihren Kindern einen Spielplatz zu besuchen. Durch die schnell einsetzende Dämmerung und Dunkelheit ist nicht nur der Spielspaß schnell vorbei, sondern kann auch zur Gefahr werden. Daher haben die Fraktionen der LINKEN und der SPD einen gemeinsamen Beschlussantrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragt, fünf gut frequentierte kommunale Spielplätze bis zum 3. Quartal 2020 mit einer Beleuchtung auszustatten, so dass die Spielgeräte auch bei …
weiterlesen "Beleuchtung von Spielplätzen"
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Wo Menschen zusammen kommen und zusammen leben ist die Entstehung von Konflikten zwar nicht die logische Folge, aber auch nicht auszuschließen. Der Umgang mit derlei Konflikten im öffentlichen Raum ist daher stets ein Thema, welches die verschiedenen Fachämter und den Stadtrat beschäftigt.
Die Stadt Chemnitz verfügt bereits über funktionierende Strukturen, die im Einzelnen tätig werden oder sind: Streetworking, Quartiersmanagement, Stadtordnungsdienst, aber auch externe Einrichtungen wie Drogen- und…
weiterlesen "Fraktionen DIE LINKE und SPD regen Struktur zur Konfliktlösung im öffentlichen Raum an"
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