Soziales
Mit der Wohngeldreform der Ampel-Koalition droht 41 sächsischen Gemeinden eine Herabstufung der Mietstufe – und Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld damit eine faktische Wohngeldkürzung. Auch die Stadt Chemnitz ist davon betroffen. Einer vierköpfigen Familie in Chemnitz droht eine faktische Wohngeldkürzung um bis zu 73 Euro im Monat. Alleinlebende müssen mit bis zu 43 Euro weniger monatlich auskommen und ein Rentner-Paar hätte bis zu 52 Euro weniger.
Dazu erklären Dietmar Berger, Sprecher für Wohnungspolitik, und Hans-Joachim …
weiterlesen "Wohngeldreform: Auch in Chemnitz droht Kürzung!"
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Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, einen Teil der unerwarteten FAG-Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen einzusetzen. Auch die Begründung hinsichtlich weiter fortbestehender Preiskalkulationsrisiken sowie höherer Materialbeschaffungskosten überzeugt uns.
Allerdings sehen wir auch, dass das Jahr endlich ist und es schon eine Herausforderung sein wird, den von uns herabgesetzten Betrag von 600.000 EUR zu verbauen. …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung von koordinierten Maßnahmen und der Straßenunterhaltung"
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Morgen debattiert der Bundestag über das „Wohngeld-Plus-Gesetz“, mit dem Erhöhungen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten beschlossen werden sollen. Es ist jetzt schon errechnet, dass sich die Anzahl der Berechtigten mehr als verdoppeln wird. Auch der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss steht im Bundestag auf der Agenda. Und ab 2023 startet das Bürgergeld durch.
Aber haben wir, hat unser Sozialamt, überhaupt die Kapazität, dieses Paket zeitnah und bürger:innenfreundlich zu stemmen? Wie wird es mit Wartezeiten…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Die aktuellen Preissteigerungen und die Angst vor einer nicht ausreichenden Versorgung mit Strom und Gas lassen viele Menschen verzweifeln und stürzt sie in Unsicherheit. Darüber haben wir Anfang Oktober mit dem Geschäftsführer der Eins Energie Roland Warner, Lorenz Bücklein von der Verbraucherzentrale Sachsen, dem Vorsitzenden der Energiegenossenschaft Chemnitz-Zwickau Gunnar Bertram sowie ca. 30 Gästen am 30.10.2022 diskutiert. Herr Warner erläuterte den vor …
weiterlesen "Fraktion unterwegs: Öffentliche Fraktionssitzung „Steigende Preise und Energiekrise – Ist unsere Versorgung gesichert?“"
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In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Verbraucher:innen suchen die letzten Cent im Portmonee, Unternehmen – vor allem die kleineren und mittleren – kämpfen neben Lieferproblemen und Fachkräftesorgen nun auch mit enormen Preissteigerungen, die sie zum Teil an die Kunden weitergeben; Kommunen, Land und Bund haben ebenfalls die Folgen der Preissteigerungen zu tragen und müssen dennoch die Versorgung der Menschen sichern. Die …
weiterlesen "Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung »Steigende Preise und Energiekrise – Ist unsere Versorgung gesichert?«"
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In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Überall klettern die Preise im Eiltempo. Verbraucher:innen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und suchen die letzten Cent im Portmonee. Unternehmen – vor allem die kleineren und mittleren – kämpfen neben Lieferproblemen und Fachkräftesorgen nun auch mit enormen Preissteigerungen, die sie zum Teil an die Kunden weitergeben. Kommunen, Land und Bund haben ebenfalls die Folgen der Preissteigerungen zu tragen und trotzdem noch adäquat die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14. September: Fraktionserklärung"
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Mit der Antwort der Stadtverwaltung Chemnitz (IA-026/2022) teilt die Stadtverwaltung mit, dass sich die Anzahl der Hilfesuchenden in der kommunalen Schuldnerberatung innerhalb eines Jahres von 284 (2020) auf 452 Personen (2021) erhöht hat. Auch der Zuschuss an die Schuldnerberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege ist gestiegen.
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende: „Die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen wird in den kommenden Monaten und Jahren sicherlich noch viel mehr in Anspruch genommen, wenn steigende Preise in…
weiterlesen "Bedarf an Schuldnerberatung wird weiter steigen"
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Wir haben zwei Hintergründe für unseren Beschlussantrag:
Da ist zum einen die aktuelle Situation, der die Träger der freien Wohlfahrtspflege ausgesetzt sind: Erhöhungen der Personalkosten auf Grund von Tarifsteigerungen und Steigerungen des Mindestlohnes, erschwerte Bedingungen für die Erwirtschaftung von Eigenanteilen in den Corona-Jahren und etwas, das uns alle trifft, aber eben auch die freien Träger im Bereich Jugend, Gesundheit, Migration und Soziales: Die Inflation.
Und zum anderen bewegt…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Mittelzuwendungen an Träger der freien Wohlfahrtspflege"
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