Stadtrat
Der gemeinsame Beschlussantrag steht nun zum 2. Mal im Stadtrat und insgesamt wurde drei Mal in Ausschüssen und einmal im AGENDA-Beirat beraten und nun hoffentlich heute zur Beschlussfassung: Hop oder Top!
Zum fachlichen Hintergrund ist ausführlich diskutiert und von der Mehrheit des Stadtrates auch immer die Wichtigkeit der Thematik angesichts der unkontrollierten natürlichen Wasserversorgung basierend auf den Klimaveränderungen betont worden. Mittlerweile ist bekannt, dass die CDU-Fraktion einen …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14.12.2022: Regenrückhaltung in Wohngebieten (2. Versuch)"
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„Wer die Axt an soziale Arbeit legt, muss sich bei aller Dramatik bewusst sein, dass wir weitere Teile unserer Stadtgesellschaft und ganz besonders der jungen Generation, verlieren. Das kann doch unmöglich billigend in Kauf genommen werden.“ verdeutlichte Dietmar Berger in seiner Fraktionserklärung die Entscheidungen der Stadtverwaltung, im Bereich der Jugendhilfe 1,5 Millionen Euro in 2023 einzusparen und dabei 12 Projekte kurzfristig zu beenden. Unsere Fraktion spricht sich klar gegen diesen Kahlschlag aus und wird nach Lösungen …
weiterlesen "Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 23. November"
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Mit den Stimmen der CDU und der rechten Parteien werden Hilfen für in diesem Jahr schon durch gestiegene Energiekosten belastete Vereine im sozialen, kulturellen, sportlichen oder Jugendhilfebereich in den Sozialausschuss zurückverwiesen. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hatte beantragt, mit 150.000 Euro einen Hilfsfonds zu schaffen, um noch 2022 Entlastungen zu ermöglichen.
Die Diskussionen waren teilweise von völliger Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten – auch der freien Kulturszene – geprägt und beschämend…
weiterlesen "CDU – Fraktion des Vertagens statt des Entscheidens"
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Ich möchte für unseren Beschlussantrag werben, weil aus unserer Sicht ein Schritt für mehr Regenrückhaltung auch aus Klimaschutzgründen notwendig ist. Anders als beim BA-048/2022 setzt dieser Beschlussantrag nicht bei der Kläranlage in Heinersdorf, sondern eben bei einer besseren Rückhaltung an. Einerseits wäre der Eingriff in den Unterlauf der Chemnitz, speziell in das FFH-Gebiet, deutlich geringer und andererseits haben wir keine Probleme mit einer Keimbelastung. Allerdings ist unser Vorschlag auch nicht problemlos.…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Regenrückhaltung in Wohngebieten"
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Meine Fraktionsgemeinschaft schlägt erneut vor, einen Hilfsfonds zu schaffen, der insbesondere Vereinen im sozialen Bereich, im Sport und in der Kultur inklusive der freien Szene zugutekommen soll, die durch die Energiepreiskrise, aber auch durch die galoppierende Inflation von aktuell 10,7 %, in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind oder werden.
Ich halte die Bemühungen der Bundesregierung nicht für falsch, vieles davon abfedern zu wollen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ihre Hilfen durch…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Härtefallfonds für steigende Energie- und Verbraucherpreise"
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Wir befinden uns in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren. Auch unsere Stadt hat mit den daraus entstehenden Konsequenzen zu kämpfen; der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 soll defizitär sein und zwar erheblich. Kluges Handeln der Verwaltung und letztlich des Stadtrates ist da gefragt.
Was aber nicht geht ist, dass man schon Tatsachen schafft, die das Budgetrecht des Stadtrates schlussendlich zur Farce machen. Da werden einzelne Stadträte eher spontan von der Bürgermeisterin darüber informiert, dass…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23. November: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI hält ihre Kritik an der Missachtung des Bürgerwillens bei der Entscheidung zum Mobilitätsplan aufrecht. Aber im Gegensatz zum bisher gültigen Verkehrsentwicklungsplan, der vordergründig den Motorisierten Individualverkehr entwickelte, weist der Mobilitätsplan 2040 mit seiner Ausrichtung auf den Umweltverbund in die richtige Richtung und hält, wenn auch nur als Absichtserklärung, mit den Strategien und Projekten Maßnahmen bereit, diesen Weg einzuschlagen. Deshalb stimmte unsere …
weiterlesen "Mobilitätsplan hätte Weg in die Zukunft weisen können"
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