Stadtrat
In ihrer Fraktionserklärung nahm unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper auf anstehende Änderungen zum Wohngeld, zum Heizkostenzuschuss und zum Bürgergeld ab 2023 Bezug und warnte vor dem damit einhergehenden Anstieg der Anzahl der Berechtigten. „Aber haben wir, hat unser Sozialamt, überhaupt die Kapazität, dieses Paket zeitnah und bürger:innenfreundlich zu stemmen? Wie wird es mit Wartezeiten zur Bescheidung der Anträge aussehen? Mit Terminen für Beratungsgespräche? Ist unser Sozialamt nicht schon jetzt an der Grenze des …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Zusammenfassung"
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Derzeit befinden wir uns in der abschließenden Beratungsphase zum Mobilitätsplan 2040. Dabei werden die anspruchsvollen Ziele zum Modalsplit, die unter anderem eine Verdopplung des Anteils des ÖPNVs von 10 auf 20 Prozent vorsehen, kontrovers diskutiert.
Das Chemnitzer Modell, Gegenstand des heutigen Beschlussantrages, kann einen gewichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele des …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Chemnitzer Modell, Stufe 4, Norderweiterung nach Limbach-Oberfrohna, Linienuntersuchung zwischen Bornaer Straße und Einbindung in das Eisenbahngleis nach Limbach-Oberfrohna"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Chemnitzer Modell, Stufe 4, Norderweiterung nach Limbach-Oberfrohna, Linienuntersuchung zwischen Bornaer Straße und Einbindung in das Eisenbahngleis nach Limbach-Oberfrohna"
Wir haben in diesem Jahr schon zweimal über Wirtschaftsförderung beraten und beschlossen. Die Mehrheit im Stadtrat war sich einig, daß Wirtschaftsförderung in der Stadt und durch die Stadt eine größere Aufmerksamkeit bekommen muß. Und ich schließe mich den lobenden Worten des CDU- Fraktionsvorsitzenden an; auch ich habe in der letzten Zeit viel positives zur Arbeit des Geschäftsbereiches Wirtschaft gehört.
Heute ist nun die erste Nagelprobe dafür, ob …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Verkauf der Flurstücke 44/3 und 49/3, Gemarkung Schönau, Grundstück an der Carl-Hertel-Straße"
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Der heute zu beschließende Jugendhilfeplan entwirft eine Strategie für die nächsten Jahre, genau gesagt bis 2027, um die Kinder- und Jugendhilfe in Chemnitz inklusiv, bedarfsgerecht und innovativ zu gestalten, so der formulierte Anspruch.
Wir sind sehr froh, dass es, die Beschlussfassung vorausgesetzt, einen völlig überarbeiteten Jugendhilfeplan geben wird, weil der momentan gültige eigentlich nur bis 2020 gedacht war und inzwischen ein wenig aus der Zeit gefallen wirkt.…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Jugendhilfeplan für Kinder, Jugendliche und Familien in Chemnitz 2022 – 2027"
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Unsere Fraktionsgemeinschaft wird sich bei dieser Vorlage enthalten. Die Arbeit des Vereins ist lobenswert und wichtig für die Aufarbeitung der Chemnitzer Geschichte und wir haben bisher auch die Anliegen bzw. Anträge zur Förderung des Gedenkortes immer mitgetragen.
Heute haben wir aber das Problem, dass bei der Verteilung der zusätzlichen 6,5 Millionen Euro mit dieser Vorlage ein Chemnitzer Verein …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Förderung freier Kulturträger für den Zuschuss an den Lern- und Gedenkort Kaßberg e. V. mit Dauerausstellung"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Förderung freier Kulturträger für den Zuschuss an den Lern- und Gedenkort Kaßberg e. V. mit Dauerausstellung"
Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, einen Teil der unerwarteten FAG-Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen einzusetzen. Auch die Begründung hinsichtlich weiter fortbestehender Preiskalkulationsrisiken sowie höherer Materialbeschaffungskosten überzeugt uns.
Allerdings sehen wir auch, dass das Jahr endlich ist und es schon eine Herausforderung sein wird, den von uns herabgesetzten Betrag von 600.000 EUR zu verbauen. …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung von koordinierten Maßnahmen und der Straßenunterhaltung"
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Morgen debattiert der Bundestag über das „Wohngeld-Plus-Gesetz“, mit dem Erhöhungen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten beschlossen werden sollen. Es ist jetzt schon errechnet, dass sich die Anzahl der Berechtigten mehr als verdoppeln wird. Auch der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss steht im Bundestag auf der Agenda. Und ab 2023 startet das Bürgergeld durch.
Aber haben wir, hat unser Sozialamt, überhaupt die Kapazität, dieses Paket zeitnah und bürger:innenfreundlich zu stemmen? Wie wird es mit Wartezeiten…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Aktuelle Fraktionserklärung"
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