Stadtrat
Zu der heutigen Ablehnung unseres Antrages zur Evaluierung der städtischen Personalpolitik durch CDU, FDP, AfD und Pro Chemnitz erklärt Susanne Schaper:
„Es ist ein Schlag ins Gesicht der städtischen Mitarbeiter:innen, wenn man die heutigen Argumente der Mehrheit von CDU, FDP, AfD und Pro Chemnitz gegen eine Evaluierung der städtischen Personalpolitik angehört hat. Da werden lange Wartezeiten als aufgebauscht bezeichnet und das Personal müsste einfach effizienter arbeiten.
Wenn aber Pflichtaufgaben …
weiterlesen "Mehrheit im Stadtrat verschließt die Augen vor den städtischen Personalproblemen"
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Zahlreiche Bürgerbeschwerden über lange Wartezeiten für Termine und die Bearbeitung von Anträgen sowie hohe Krankenstände, viele Überlastungsanzeigen und eine immense Fluktuation der Mitarbeiter:innen in den städtischen Ämtern zeigen, dass die Stadt Chemnitz aktuell eine falsche Personalpolitik fährt.
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hat deshalb für die Juni-Sitzung des Stadtrates einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, eine Beratungsvorlage zu erarbeiten, die eine …
weiterlesen "Für eine bürgernahe Verwaltung: Stadtspitze muss ihre Personalpolitik umdenken!"
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Die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl war wieder vollgepackt mit den unterschiedlichsten Themen. Unsere Vorsitzende Susanne Schaper machte zu Beginn in ihrer Fraktionserklärung deutlich, dass wir uns Sorgen über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Chemnitz machen: „Galeria Chemnitz schließt und rund 100 teils langjährige Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Heckert-Solar muss 95 Mitarbeiter:innen entlassen. Sachsen-Guss ist in Insolvenz und damit 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Wir fordern von der Verwaltung, sich stärker den …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Zusammenfassung"
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Galeria Chemnitz schließt nach der 3. Insolvenz innerhalb weniger Jahre und rund 100 teils langjährige Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Heckert-Solar muss 95 Mitarbeiter:innen entlassen. Sachsen-Guss ist in Insolvenz und damit 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Nur 3 Unternehmen in Chemnitz, aber damit stehen 1000 Arbeitnehmer:innen vor einer ungewissen Zukunft oder sie hat für sie schon begonnen, weil sie auf der Straße stehen.
Die kleinen mittelständischen Unternehmen, Geschäfte, Gaststätten oder Start-ups mit …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Aktuelle Fraktionserklärung"
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Wir beschließen heute die neue Gebührenordnung zur Sportstättensatzung. Diese ist erst drei Jahre alt und wir erhöhen die Preise, insbesondere bei der Nutzung der öffentlichen Bäder ziemlich drastisch. Mit einer Erhöhung der Preise im Durchschnitt um ca. 10 % haben wir die bisher deutlichsten Steigerungen von Gebühren in unserer Stadt.
Mit der Erhöhung dieser Gebühren soll den seit 2020 weiter gestiegenen Betriebskosten Rechnung getragen werden. Diese umfassen die Bewirtschaftungskosten, vorwiegend bei Strom, …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Änderungsantrag Sportstättensatzung"
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