Kommunale Unternehmen
Eine Vorbemerkung ganz am Anfang: Meine Fraktionsgemeinschaft hat unterschiedliche Auffassungen; was sich im Abstimmungsverhalten zeigen wird.
Zum Thema: Seit siebeneinhalb Jahren bin ich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der CWE - noch nie habe ich so viele und unterschiedliche Gespräche zur CWE geführt, wie in den letzen 4 Wochen. Die CWE hat sich vor gut 30 Jahren gegründet. Damals lag die Wirtschaft, die den Ruf der Stadt als sächsisches Manchester begründet hat, am …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 16.03.2022: Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Wirtschaftsförderung"
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Wir begrüßen den Schritt der Eins Energie, bereits 2023 den Braunkohleausstieg zu vollziehen. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Energieversorger bereits lange bevor die Regierung den Braunkohleausstieg beschloss, geplant hatte, bis zum Jahr 2029 die Braunkohle als Energieträger abzulösen. Dieses Ziel - Ausstieg bis 2029 - war betriebswirtschaftlich so untersetzt, dass keine Arbeitskräfte entlassen werden und der finanzielle Ausgleich in der Holding mit der CVAG zur Stützung der Preise im ÖPNV …
weiterlesen "Eins Energie steigt bis 2023 aus der Braunkohle aus – viele Fragen sind noch offen"
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1. Der Stadtrat beschließt, dass Erzieherinnen und Erzieher von kommunalen Kindertagesstätten, welche in der Corona-Pandemie die Notbetreuung sichergestellt haben, für sich und ihre Familien einen Gutschein im Wert von 30,00 bis 50,00 Euro für Besuche in einer kommunalen Kultur-, Sport- bzw. Freizeiteinrichtung bzw. für solche Einrichtungen unter kommunaler Beteiligung erhal-ten.
2. Den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen wird angeboten, für ihre Erzieherinnen und Er-zieher eine analoge Regelung …
weiterlesen "BA-085/2020 Würdigung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen"
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Die Verwaltung wird beauftragt die Sondernutzungsgebührenregelungen für die Außengastronomie (vgl. B-048/2019) zunächst für das Jahr 2019 im gesamten Stadtgebiet zur Anwendung zu bringen. Über die Fortführung der Regelung in den Folgejahren ist im Verwaltungs- und Finanzausschuss im IV. Quartal 2019 zu beraten.
BA_029_2019_BeschlussantragPDF-Datei (195,28 KB)
Vorab: Meine Fraktionsgemeinschaft wird diesen Beschlussantrag ablehnen. Warum?
Zu Punkt 1: Der § 52 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes für die kommunale Zusammenarbeit lässt zwar ein Weisungsrecht des Stadtrates gegenüber seinen Vertreter:innen sowohl in Aufsichtsräten als auch in Verbänden in Bezug auf ihr Verhalten zu. Auch, wenn die Änderung der Änderung der Änderung, die den Ball zur Formulierung nun der Verwaltung zuspielt, abstimmungsfähig ist, stellt sich die Frage, ob das Handling bzw. die Organisation überhaupt machbar erscheint. Die …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14.10.: AWVC"
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2€ mehr für Treue langjährige Dienste nach 2 Jahren bzw. 2€ weniger für die ersten 2 Jahre ist , bei allem Verständnis für die Intension, wie im Kulturausschuss schon an- und ausgesprochen, gut gedacht und alle mal besser als ein Schreibblock und Dankeskarte, aber halt trotzdem Scheiße, also respektierlich gesagt, eben keines Weges fair. Auch aufgrund der Einstellung auf Basis von Honorarverträgen, ist es eben nicht zwangsläufig ein Muss, dies mit Berufserfahrung oder gar Qualifikation oder Kompetenz …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23.9.: Honorarordnung der Städtischen Musikschule Chemnitz"
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Jedes Jahr das gleiche Thema – einmal im Jahr beschließt der Stadtrat über die Sonntagsöffnungszeiten in unserer Stadt. Fast jeder hier im Saal weiß, wie oft kontrovers diese Thematik beraten und dann abgestimmt wurde.
Die Befürworter wollen, wenn es geht oder ginge, das Ladenschlussgesetz bis zur Unkenntlichkeit und zu Lasten der Beschäftigten im Handel verändern; andere sind konsequent und kompromisslos gegen jegliche Sonntagsöffnung.
Es ist nach meiner Erinnerung das erste Mal, dass zur Vorlage der Verwaltung von den …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 23.9.: Sonntagsöffnungszeiten"
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Am 24. Juni stimmte der Chemnitzer Stadtrat mehrheitlich unserem Beschlussantrag „Unterstützung der Caterer bei der Finanzierung zur Sicherung der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ (BA-063/2020) zu. Mit einem Euro je Mahlzeit sollten die Caterer bei der Finanzierung zur Sicherung der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen bis zum Schuljahresende unterstützt werden.
Gestern Nachmittag wurde uns mitgeteilt, dass innerhalb der letzten Monate deutlich mehr Essen ausgegeben wurden, als vorher vermutet. Daher …
weiterlesen "Unterstützung der Chemnitzer Caterer"
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