Verwaltung
Wir sind grundsätzlich für Beteiligungsräume, so lang es kein Schaulaufen und Makulatur wird. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der Jugendhilfeausschuss mit öffentlichen und nichtöffentlichen Beteiligungsräumen ein gesetzlich definiertes, mächtiges Gremium ist.
Wir sehen die Gefahr, dass die Wirkmächtigkeit des Jugendhilfeausschuss mit seinem Antrags-, Anhörungs- und
Beschlussrecht geschmälert wird. Über die regulären Ausschusssitzungen hinaus können zu spezifischen Themen ebenfalls …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 11. November: Wiederaufnahme des Runden Tischs Jugendhilfe"
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Wir begrüßen den Beschlussanschlag. Wichtig ist dabei zum einen die Sicherung des Standortes im Bezug auf Hochwasserschutz. Die Auswirkungen der Klimakrise und damit immer häufiger entstehende Umweltkatastrophen wie Hochwasser, zuletzt bei uns am vergangenen Weihnachten, verdeutlichen die Dringlichkeit eines neuen Standortes.
Zum zweiten begrüßen wir die Digitale Agenda, also schlichtweg die Digitalisierung wichtiger Dokumente zur Sicherung der Geschichte der Stadt Chemnitz.
Zu den geplanten Kitaschließungen will die Stadtverwaltungen in den kommenden zwei Wochen drei „Stadtteilgespräche“ durchführen. Diese sollen als Videokonferenzen an drei Tagen von jeweils 9 bis 11 Uhr stattfinden.
Dazu erklärt Sandra Zabel, familienpolitische Sprecherin:
„Es ist unfassbar! Statt direkt das Gespräch mit den betroffenen Eltern und Stadtteilaktiven zu suchen, versteckt sich die Stadtverwaltung hinter Computerbildschirmen und …
weiterlesen "Kitaschließungen: Unfassbar, statt mit den Betroffenen das direkte Gespräch zu suchen, sollen nun virtuelle Stadtteilgespräche stattfinden"
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Zum heutigen Start der Chemnitzer Familien-App erklärt unsere Stadträtin Sandra Zabel:
„Das ging fix. Gerade einmal 9 Monate hat es gedauert von der Beschlussfassung zur Einführung einer Familien-App bis zur Veröffentlichung dieser. Wir danken daher allen Mitarbeiter:innen in der Verwaltung, dass sie so schnell unsere Idee umgesetzt haben und Chemnitz nun ein neues und modernes Informationsangebot für Kinder, Jugendliche und (werdende) Eltern hat.
Wir hoffen, dass die App nun auch rege genutzt wird und dass auch die freien Träger …
weiterlesen "Familienfreundlich und modern: Chemnitz kann das!"
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Die Fraktion Die Linke hat bei der Stadtverwaltung die Baustellensituation für 2024 und 2025 nachgefragt. Laut Antwort sind bis Ende des Jahres noch rund 2000 Baumaßnahmen im Stadtgebiet zu erwarten, wovon sich circa 200 Baustellen bis in das Jahr 2025 ziehen werden. Für 2025 sind bisher circa 400 Baustellen angezeigt worden. Durchschnittlich üblich sind 5000 Baustellen pro Jahr.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Die angezeigten Zahlen wirken auf den ersten Blick beruhigend. Wir werden die Situation aber weiter im …
weiterlesen "Kein Baustellenchaos im Kulturhauptstadtjahr"
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Im September vergangenen Jahres haben Studierende der Fachschule für angewandte Kunst Schneeberg im Rahmen eines Kulturhauptstadtprojektes den Schüler:innen der Albert-Einstein-Grundschule das Spielobjekt „Playwall“ übergeben. Die Holzkonstruktionen wurden sehr gut angenommen, sind aber nun schon längere Zeit abgesperrt. Auf unsere Nachfrage erklärt die Stadtverwaltung, dass die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt und damit Haftungsfragen, etc. noch offen …
weiterlesen "Aufwachen Stadtverwaltung: Eigentumsfragen vorher klären, bevor Spielgeräte wieder monatelang abgesperrt werden müssen!"
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Absage des Buchsommers in der Stadtbibliothek; lange Wartezeiten für einen Termin in der Führerscheinbehörde und dann doch nicht drankommen, weil es an dem Tag einen 100 % Ausfall des Personals gibt; verfristete Ausreichung von Sterbeurkunden; Wartezeiten von über einem halben Jahr bis Anträge auf Hilfe zur Pflege bearbeitet wurden; allgemeine Reduzierung der Widerspruchsbearbeitung aus allen Leistungsbereichen des
Sozialamtes; keine vollständige Untersuchung der Vierjährigen in den Kitas sowie der Schüler:innen der…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Für eine bürgernahe Personalpolitik"
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Nach langem Ringen des Ortschaftsrates Röhrsdorf steht heute die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung auf der Tagesordnung unseres Stadtrates.
Über 10 Jahre hat es gedauert, bis nunmehr ein Schlussstrich daruntergezogen werden kann. Damals haben wir im Ortschaftsrat beschlossen, mehrere geplante Wohngebiete mit Geschoss-Wohnungsbau zu streichen. Zu viel landwirtschaftliche Nutzfläche wäre dafür in Anspruch genommen worden. Da innerhalb unserer geschlossenen Bebauung (zwischen Goethe- und Beethovenweg) …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Röhrsdorf"
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