Wirtschaft und Wirtschaftsförderung
Der Vorstoß des Stadtrates von Chemnitz, mit der neuen Legislatur die Verbandsversammlung unter eine größere demokratische Kontrolle zu stellen, ist "grandios gescheitert".
Unsere Hoffnung war es, dass sich dieser regionale Zweckverbund ENDLICH dazu bequemt, analoge Strukturen wie bei Regionalplanung, Rettung, Abfall etc. dahingehend zu schaffen, dass gewählte Kreis- und Landräte eine Mitbestimmung bekommen. FEHLANZEIGE! Die Landräte im Verkehrsverbund haben keine Lust auf Transparenz, oder wie soll das Abstimmungsergebnis anders zu …
weiterlesen "Soviel zum Thema »Transparenz« bei Verkehrsverbund"
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Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP schlagen vor, auch für das Jahr 2020 keine Gebühren von Gastronomen für die Nutzung von Außenbereichen zu erheben. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die nach der Sondernutzungssatzung fälligen Gebühren für die Zeit vom 01.01. bis 31.10.2020 nicht zu erheben. Auch sollen bereits gezahlte Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt werden.
Davon erhoffen sich die Einreicher eine …
weiterlesen "Gebühren für Außengastronomie soll auch 2020 nicht erhoben werden"
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Das genossenschaftliche Unternehmen wird seinen Standort „Am alten Stadttor“ schließen. Hunderte Bewohner der Bahnhofstraße und Umgebung, die meist älter und immobil sind, verlieren damit ihre vertraute Einkaufsstätte. Die von EDAKA, aber auch von der IHK genannten Märkte, wie REWE am Düsseldorfer Platz oder Galeria Kaufhof, sind sicher für jüngere Kunden eine Alternative.
Aber nicht für die meisten Bewohner der Bahnhofstraße.
Über 27 Jahre wurde die Kaufhalle „Am alten Stadttor“ von einer Einzelhändlerin aus Burkardtsdorf als Filialbetrieb …
weiterlesen "EDEKA und die älteren Kunden"
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Im Nachgang zur Stadtratssitzung am 03.04.2019, in der die Fraktion DIE LINKE maßgeblich den Antrag auf Gebührennachlass für Gastronomen in der Innenstadt für 2019 eingebracht hat, hält die Fraktion DIE LINKE die Ausdehnung der Gebührenfreiheit der Außengastronomie auch auf das gesamte Stadtgebiet für wünschenswert.
In der öffentlichen Fraktionssitzung am 08.04.2019 zum Thema „Belebung der Innenstadt – aber wie?“ ist deutlich geworden, dass alle Gastronomen der Stadt einer entsprechenden …
weiterlesen "Erlass der Gebühren für Gaststättengebühren nicht nur für die Innenstadt"
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Als ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass daraus die Frage der faktischen Abschaffung der Marktwirtschaft oder der Einführung des Sozialismus bei der GGG vorbereitet werden soll. Zumindest habe ich das leidenschaftliche Plädoyer von Kollegin Patt so aufgenommen. Da nützt auch das Kopfschütteln des CDU–Fraktionsvorsitzenden jetzt nichts; gesagt ist gesagt.
Der heutige Beschlussantrag sollte ja bereits im November beschlossen werden. Für mich damals etwas voreilig, weil noch nicht …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 30.1.: Kommunalbau"
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