Klaus Bartl
Persönliches:
Jahrgang 1950
1969 1976 EOS-Abitur/Facharbeiter für Agrotechnik, Grundwehrdienst NVA
1976 1978 Jurastudium an der Huboldt-Universität Berlin (Abschluss als Diplom-Jurist)
1976 1978 Staatsanwalt
1979 1989 politischer Mitarbeiter/Abteilungsleiter für Staats- und Rechtsfragen der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt
seit 09/1990 Rechtsanwalt, ab 1995 mit eigener Kanzlei in Chemnitz
1990 2019 Mitglied des Sächsischen Landtages
Jahrgang 1950
1969 1976 EOS-Abitur/Facharbeiter für Agrotechnik, Grundwehrdienst NVA
1976 1978 Jurastudium an der Huboldt-Universität Berlin (Abschluss als Diplom-Jurist)
1976 1978 Staatsanwalt
1979 1989 politischer Mitarbeiter/Abteilungsleiter für Staats- und Rechtsfragen der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt
seit 09/1990 Rechtsanwalt, ab 1995 mit eigener Kanzlei in Chemnitz
1990 2019 Mitglied des Sächsischen Landtages
Zuständigkeit:
- Vorstandsmitglied
- Sprecher für Kultur sowie Ordnung und Sicherheit
- Wahlkreis 5 (Altchemnitz, Einsiedel, Erfenschlag, Harthau, Klaffenbach, Markersdorf, Reichenhain)
Mitgliedschaft:
- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit
- Kulturausschuss
- Kulturbeirat
Meine Ziele für Chemnitz:
Gerechtigkeit ist kein Naturgesetz. Man muss sie einfordern. Nach 29 Jahren Zugehörigkeit zum Sächsischen Landtag möchte ich noch direkter vor Ort für die gerechte Beachtung und Durchsetzung der Interessen der Chemnitzer*innen streiten. Kein Stadtteil darf sich nur dem Namen nach als Chemnitz zugehörig fühlen. Die öffentliche Daseinsfürsorge muss auch am Stadtrand gesichert sein. Dazu gehört eine gute Verkehrsanbindung, Kitas und Schulen, Arztpraxen und Pflegeleistungen sowie Ansprechpartner*innen für alle Belange der öffentlichen und persönlichen Sicherheit. Der Erhalt von Kleingärten und funktionierenden Garagenanlagen liegt mir auch sehr am Herzen.
Gerechtigkeit ist kein Naturgesetz. Man muss sie einfordern. Nach 29 Jahren Zugehörigkeit zum Sächsischen Landtag möchte ich noch direkter vor Ort für die gerechte Beachtung und Durchsetzung der Interessen der Chemnitzer*innen streiten. Kein Stadtteil darf sich nur dem Namen nach als Chemnitz zugehörig fühlen. Die öffentliche Daseinsfürsorge muss auch am Stadtrand gesichert sein. Dazu gehört eine gute Verkehrsanbindung, Kitas und Schulen, Arztpraxen und Pflegeleistungen sowie Ansprechpartner*innen für alle Belange der öffentlichen und persönlichen Sicherheit. Der Erhalt von Kleingärten und funktionierenden Garagenanlagen liegt mir auch sehr am Herzen.
Pressemitteilungen von Klaus Bartl:
2021 gab es einen Austausch zwischen Jugendlichen, der Bürgerplattform Südost, Johanneum, Stadtratsmitgliedern und Vertreter:innen aus der Stadtverwaltung zum Thema Aufwertung des Bolzplatzes in Harthau am Hübnerweg. Unter anderem wurden dort Sitzmöglichkeiten bzw. ein Unterstand, den man auch für Zusammenkünfte und Feiern nutzen kann, gewünscht.
In der … weiterlesen Wetterpilz am Höhenweg statt Aufwertung des Bolzplatzes am Hübnerweg: Wünsche der Harthauer Jugendlichen leider nicht umgesetzt
2023 waren 4950 Waffen in Chemnitz registriert (2021: 6913 / 2022: 4875) und es gab 1104 Inhaber:innen kleiner Waffenscheine (2021: 1046 / 2022: 1056). Kontrollen bei den Schusswaffenbesitzer:innen gab es 2023 lediglich 14, zudem 12 anlassbezogen waren. Mehr Kontrollen können leider aufgrund Personalmangels nicht durchgeführt werden. Dies ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Informationsanfrage zum Thema Waffenbesitz und … weiterlesen Schusswaffenbesitz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unerlässlich!
Zu der heutigen Forderung des CDU-Generalsekretärs Alexander Dierks in den Medien in Chemnitz Müll-Sheriffs einzustellen, erklärt Klaus Bartl, Sprecher für Sicherheit und Ordnung:
„Herr Dierks ist im Wahljahr aufgewacht und hat das Thema Müll für sich entdeckt. Das ist gut, aber er hätte sich vorher besser mit seiner Stadtratsfraktion austauschen sollen. Denn das Thema illegale Müllablagerungen wird im Stadtrat und den Fachausschüssen immer … weiterlesen Statt Müll-Sheriffs, lieber mehr Müllsammler!
Wir sind wenige Monate vor den Europawahlen. Auch, aber nicht allein deshalb bringen wir heute diesen Beschlussantrag ein, mit welchem wir zum einen begehren, dass sich der Stadtrat von Chemnitz ausdrücklich für ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen an der Erarbeitung sie betreffender verbindlicher Rechtsakte und Regelungen der EU ausspricht.
Des Weiteren bitten wir um Zustimmung zum Auftrag an den Oberbürgermeister, gegenüber der Sächsischen… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 31.01.2024: Kommunales Europa
Kultur bildet eine wesentliche Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie schlägt Brücken zwischen der Vergangenheit und der Zukunft. Sie ist Träger von gegenseitigem Kennenlernen und kann als regulierendes Instrument auch dazu beitragen, Krisen zu managen. Aber man kann eben Kunst und Kultur nie losgelöst von Kulturförderung denken. Kultur ist nun einmal ein … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 13.12.2023: Überplanmäßige Mittelbereitstellung an die Städtischen Theater Chemnitzer gGmbH
Wir teilen die Einschätzung der einbringenden Fraktionen, dass die erste Auflage des light our vision-Lichterfestivals ein Erfolg war und dass alles dafür spricht, dieses besondere Kulturangebot für Chemnitz zu verstetigen und nachhaltig zu machen. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass es sich hier um ein Kulturprojekt handelt, das das Kulturhauptstadtjahr und sein verbleibendes Vorfeld für die Chemnitzerinnen und… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 13.12.2023: Unterstützung des Lichtfestivals light our vision
Zu der jetzt vorliegenden Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfang Oktober eingereichte Ratsanfrage zur bekannt gewordenen Hetzkampagne der Freien Sachsen Chemnitz erklären die Sprecherin für Migrationspolitik Caroline Juler und der Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePartei Klaus Bartl:
Wir hatten uns, nachdem der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und … weiterlesen Hetzkampagne der Partei Freie Sachsen gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma
Dass dieser Antrag in der Sache nun wahrlich gerechtfertigt ist, ergibt sich schon aus der Stellungnahme des Dezernat 6 vom 03.08.2023. Dort wird aus dem seinerzeitigen Beschluss betreffend die Grünanlagen Am Wall und Park am Roten Turm von Anfang der 2000er Jahre wie folgt zitiert: Der Wall avanciert auf Grund seiner zentralen Lage zu einem Boulevard der Erlebnisse, Begegnungen und der Identifikation der … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 25.10.2023: Maßnahmen zur Gestaltung des Bereichs Am Wall/Stadthallenpark
Auf Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI teilte die Stadtverwaltung die steigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die den Kunstbus „Konrad“ nutzen, mit.
Hierzu Sabine Brünler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir freuen uns riesig, dass die Nachfrage durch Schulklassen stetig steigt. Die Chemnitzer Museen können als außerschulischer Lernort Kunst und Kultur auf vielfältige Art und Weise vermitteln und Interesse für … weiterlesen „Konrad der Kunstbus“ heiß begehrt
Zu der durch den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma der Bundesregierung in Deutschland verbreiteten Presseerklärung, Dr. Mehmet Daimagüler, mit welcher dieser auf eine laufende Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja und die für diese hieraus entstandene Bedrohungslage aufmerksam macht und zum Handeln der zuständigen Behörden sowie zum Engagement der Chemnitzer Zivilgesellschaft … weiterlesen Solidarität mit den in Chemnitz lebenden Sinti & Roma
Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Fraktion zum einem zu Kombitickets für Museen (IA-213/2023) und zum anderen zu Lagerflächen für Ausstellungsstücke (RA-116/2023) mitteilte, hat sie sich für die nächsten Monate einiges zur Prüfung vorgenommen. Hierzu Klaus Bartl, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Chemnitz hat eine vielfältige und sehenswerte Museumslandschaft, die von der Stadt, aber auch von vielen Vereinen geprägt ist.
Es ist schade, … weiterlesen Hausaufgaben für den Kulturbetrieb
Jugendclub droht erneut Schließung und Jugendeinrichtungen sollen Angebote streichen sind nur zwei Schlagzeilen der letzten Wochen aus der Presse. Dabei dachten alle und so wurde es auch am 18. Januar dieses Jahres kommuniziert dass die Stadt Chemnitz einen Vorschlag vorgelegt hat, der Zitat die Finanzierung der Projekte der Jugendarbeit, der Integrationsbegleitung sowie die Kinder- und Familienzentren bis Ende 2024 sichern kann. Und an … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 13.09.2023: Fraktionserklärung
Auf den ersten Blick ist das Anliegen, das die AfD-Fraktion mit dieser Beschlussvorlage verfolgt, sogar nachvollziehbar. Alternative Veranstaltungsflächen im Freiluftbereich aufzuspüren, deren Nutzung sich anbietet und deren Entwicklung sich lohnen könnte, ist ein legitimes Anliegen.
Allein bezogen auf den Gegenstand dieser Vorlage, nämlich der erweiterten Nutzung der Radrennbahn für andere kulturelle Zwecke im … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 28. Juni: Erweiterte Nutzung der Radrennbahn im Sportforum
Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wollten die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom heutigen Stadtrat ein klares Zeichen in Richtung Härtefallkommission des Freistaates Sachsen geben.
Diese sollte die aufenthaltsrechtliche Angelegenheit der Familie Pham erneut behandeln und das für die Entscheidung letztlich zuständige Sächsische Innenministerium um die … weiterlesen Stadtratsmehrheit scheut sich vor Statement zu Familie Pham/Nguyen
In überregionalen Medienberichten wird Chemnitz fortwährend mit dem Fall der Familie Pham/Nguyen verbunden. Dabei steht auch die Chemnitzer Verwaltung im Fokus. Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre mit Unterbrechungen in Sachsen. 30 Jahre nach der deutschen Einheit sind viele Vietnamesinnen und Vietnamesen selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.
… weiterlesen Ermessensspielraum für eine Aufenthaltserlaubnis für Familie Pham/Nguyen
Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausländerbehörde jetzt mit diesem „neuen“ Plan um die Ecke kommt, nachdem die Familie Pham in den vergangenen Monaten den immer neuen Auflagen zum Nachweis ihrer Integration nachgekommen ist. Jetzt noch die Trennung der Familie in den Raum zu stellen, ist für uns unerhört und völlig inakzeptabel.
Selbst wenn die in Vietnam geschlossene Ehe nach deutschem Recht noch nicht anerkannt ist, ändert das nichts … weiterlesen Zur aktuellen Situation der Familie Pham
Wer Sie so hört, Herr Kohlmann und Ihre Truppe nicht kennt, könnte glatt in Anteilnahme ausbrechen. Jetzt hier als PRO CHEMNITZ rumzuopfern, die Sie sonst permanent austeilen, regelmäßig zwei Hände unter der Gürtellinie in punkto An-stand im Umgang mit dem Stadtrat und Rücksicht auf den Ruf unserer Stadt, das ist schon ein dicker Hund!
Was soll das Palaver von linksextremen Vorfällen, von Linksextre-misten, von den sich die … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Linksextreme Vorfälle im Smac
Klaus Bartl
Auch wir werben ausdrücklich für die Annahme dieses Antrages. Es ist gut, dass der Freistaat Sachsen nunmehr endlich und als letztes aller Bundesländer auch ein eigenes Transparenzgesetz hat, das Bürgerinnen und Bürger leichter Zugang zu behördlichen Informationen gewähren soll und seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist. Seine Regelungen gelten derzeit verbindlich nur … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Qualifizierung der Chemnitzer Informationsfreieheitssatzung zu einer Transparenzsatzung
Für den vorliegenden Antrag gibt es seitens unserer Fraktion viel Sympathie, aber vor allem, was die praktische Realisierung der zur Prüfung vorgesehenen Eingriffsmaßnahmen angeht, auch beträchtliche Bauchschmerzen.
Für jede Rettungsstelle, für die Notaufnahmen unserer Kliniken, für jedes Tier und auch für die allermeisten unserer Kinder wäre es ein Segen, wenn diese für die Umwelt- und persönliche Sicherheit der Chemnitzerinnen und… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Feuerwerksflächen in Chemnitz
Mit dem Anliegen der FDP-Fraktion sind wir, wie in der letzten Stadtratssitzung zum Ausdruck gebracht, grundsätzlich dakor. Was die FDP-Fraktion anstrebt, ist eine vernünftige Neuerung in punkto Bürgerfreundlichkeit und Verbesserung der Aufgabenerledigung des zuständigen Ordnungsamtes.
Wie begrüßen auch, dass die FDP-Fraktion mit dem Änderungsantrag auf die Hinweise in der Stellungnahme des Dezernats 3 vom 10.03.2023,… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Prüfung der Einführung eines Online-Knöllchens
Zu der im Beitrag der Ausgabe der Freie Presse Chemnitz vom 05.04.2023: Stadt lehnt Vietnamesen Pham ab unter Berufung auf die Anwältin der betroffenen vietnamesischen Familie erfolgten Mitteilung, dass die Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde der Stadt Chemnitz die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erneut abgelehnt hat, erklären die migrationspolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.Die PARTEI, … weiterlesen Der Fall der vietnamesischen Familie Pham Phi Son ein Drama in zig Akten
Das Thema Nacht-Koordination und deren Stellenwert für das Kultur-hauptstadt-Europa-Jahr 2025 und im Vorfeld haben wir zuletzt in der Haushaltsdebatte erörtert.
Die Angebote des Nachtlebens gehören essenziell zum kulturellen Leben vieler Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Die Bandbreite der Angebote ist dabei groß und so divers wie die Bevölkerung in Chem-nitz selbst: Theater, Schauspiel, Konzerte verschiedenster Couleur, Lesungen etc. oder … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 05.04.2023: Nachtmanagement
Das Thema Nacht-Koordination, Stadt nach Acht oder auch Nachtbürgermeister/in hat speziell in den letzten zwei Jahren in verschiedener Weise eine intensive Gremienbefassung auch unter Einbeziehung von Vertreter:innen dieses Stadtrates erfahren.
Maßgeblich initiiert durch das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit und namentlich den Hand-in-Hand e. V., der in enger Zusammenarbeit mit zwei … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Nacht-Koordination in Chemnitz
just durch einen Beschluss des seinerzeitigen Stadtrates in der Haushaltberatung für die Jahre 2019/2020 wurde es jeder Chemnitzerin und jedem Chemnitzer und ihren Gästen ab dem 3. Mai 2019 möglich, an jedem ersten Freitag im Monat kostenfrei die Museen der Stadt Chemnitz zu besuchen Begonnen bei allen Museen der Kunstsammlungen über das Museum für Naturkunde, die Neue … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Kostenloser Eintritt in Museen an jedem ersten Freitag im Monat
In der Sächsischen Härtefallkommission fand sich erneut keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der Familie droht die Abschiebung, weil der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son 2016 aufgrund einer Krankheitsbehandlung länger als erwartet in Vietnam bleiben musste und damit eine Frist für Auslandsaufenthalte überschritten hatte.
Hierzu … weiterlesen Die Familie Nguyen/Pham muss bleiben: Chemnitzer Ausländerbehörde ist nun am Zug!
Wir unterstützen diesen Antrag nicht. Sicherlich steht es völlig außer Streit, dass wir uns über die weitere Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt Gedanken machen müssen, also auch entsprechende Entscheidungen, die haushaltsrelevant sein könnten, treffen müssen.
Dies, wenngleich Chemnitz nun wahrlich keine Hochburg von Kriminalität ist, ausdrücklich auch nicht deren Innenstadtbereich. Das belegen… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 23. November: Verbesserung der Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt
Wir möchten unseren auf den Empfehlungen des AGENDA-Beirats beruhenden Änderungsantrag begründen.
Lassen Sie mich zu Beginn einen Blick über den Tellerrand werfen. Kollege Scherzberg befindet sich gerade auf der Rückreise von Salzburg, wo eine vom Klimaschutzministeriums Österreichs und dem Bundesumweltministerium … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Treibhausgasneutralität der Stadt Chemnitz bis spätestens 2040, klimaneutrale Verwaltung und Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2022 bis 2025
Die Beschlussvorlage ist aus unserer Sicht zweckmäßig und selbsterklärend: Es liegt auf der Hand, dass das bisherige Konzept zum Umgang mit Veranstaltungen in der Stadt Chemnitz, wie es seit den Beschlüssen des damaligen Stadtrates aus dem Jahr 2011 bzw. 2007 existiert, zunächst schon im Hinblick auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 überdacht und … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 14. September: Änderung des Konzeptes zum Umgang mit Veranstaltungen in der Stadt Chemnitz mit dem Schwerpunkt Innenstadt
Zu dem durch die Chemnitzer Freie Presse in ihrer Ausgabe vom 16.08.2022 veröffentlichten Beitrag betreffend die drohende Abschiebung eines seit 1987 in der DDR und dann in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden, in Chemnitz wohnhaften vietnamesischen Staatsangehörigen und seiner Familie erklärt der Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Klaus Bartl, wie folgt:… weiterlesen Presseerklärung zur Abschiebebedrohung einer vietnamesischen Familie
Der Freistaat Sachsen und im Konkreten das Sächsische Staatsministeri-um für Wissenschaft, Kultur und Tourismus hat am 17. Mai 2022 eine Richtlinie “zur Förderung von Investitionen und Projekten von Kultureinrichtungen zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie” gekürzelt “FRL KulturErhalt” herausgegeben, die auch für die Kunst- und Kulturszene und die Kulturwirtschaft … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Praktische Handhabbarkeit der Förderrichtlinie KulturErhalt des SMWK verbessern
Der vorliegende Antrag begehrt in seiner nunmehrigen Änderungsfassung jeweils im Kontext auf unserem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 in der nunmehrigen Änderungsfassung drei Dinge:
Zum ersten, dass die Stadt Chemnitz den Beitritt zum Landestourismusverband Sachsen beantragt;
Zum zweiten, dass der Zusammenarbeit mit … weiterlesen Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Beitritt der Stadt Chemnitz in den Landestourismusverband und Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Tourismusverband Erzgebirge
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hat gestern ihre turnusmäßig anstehende Vorstandswahl durchgeführt. Gewählt wurden Susanne Schaper als Fraktionsvorsitzende (einstimmig) und Dietmar Berger als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Klaus Bartl und Sandra Zabel vervollständigen den Fraktionsvorstand.
Hierzu erklärt Susanne Schaper:
„Ich freue mich, dass die Fraktion Kontinuität gewählt hat, zeigt es … weiterlesen Fraktionsvorstand der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI bestätigt
Volkshochschulen haben eine nahezu hundertjährige Tradition. Heute sind sie eine gemeinnützige Einrichtung zur Erwachsenen- und Weiterbildung und leisten auf diesem sowie angrenzenden Bereichen eine außerordentlich verdienstvolle Arbeit. Dies gilt namentlich auch und im Besonderen für die Volkshochschule Chemnitz, sodass wir die heutige Beschlussvorlage zunächst zum Anlass nehmen dürfen, uns bei allen Mitarbeiterinnen und … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 6. April: Entgeltordnung der Volkshochschule Chemnitz
Ich nehme an, das ist eine lex Nico Köhler. Natürlich ist es richtig, dass die C³ auf Grund ihrer Aufgabenzuweisung im Gesellschaftsvertrag, ihrer Struktur, ihrer, ohne Corona vorhersehen zu können planmäßig realisierten Investitionsvorhaben, Stichwort: Neues Carlowitz-Center, und vor allem durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie selbst in den letzten zwei Jahren außerordentlich heftig gebeutelt worden sind. Gerade die … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 16.03.2022: C3 Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH
Es gilt das gesprochene Wort
Es ist erstmal kein Fehler, wenn sich der Stadtrat just an dem Tag, an welchem der durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie vom 10.12.2021 in der in das IfSG eingefügte § 20a, überschrieben mit Immunitätsnachweis gegen COVID19 in Kraft tritt, mit dieser Materie beschäftigt.… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 16.03.2022: Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz darstellen
Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage (IA-001/2022) mitteilt, waren 2021 in Chemnitz 6.913 Schusswaffen registriert. Damit setzt sich der Anstieg der in Chemnitz zugelassenen Waffen fort.
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Es ist ein beängstigender Anstieg, den wir Jahr für Jahr verzeichnen. Die Gründe sind sicher vielfältig, hierzu zählen auch das Dramatisieren der Sicherheitslage und das Schüren von diffusen Ängsten. Jedoch sollte… weiterlesen Anzahl an Schusswaffen in Chemnitz steigt weiter an
Der Antrag, sein Anliegen, im Rahmen eines professionellen Leitsystems auf unterschiedliche Kultureinrichtungen der Stadt Chemnitz mit Blick auf die Kulturhauptstadt 2025 hinzuweisen, ist begrüßenswert und wird von uns unterstützt.
Selbst alteingesessene Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben mitunter nicht einmal in Näherung eine Vorstellung betreffs der Vielfalt kultureller Projekte und Veranstaltungsorte unserer Stadt.
Diesen und erst recht… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 15.12.: Wegweiser Kulturstandorte
Hintergrund und Anlass unseres Antrages ist, dass Ordnungsbürgermeister Miko Runkel nach der in der Begründung dieses Beschlussantrages schon in Bezug genommenen Berichterstattung in der Freien Presse vom Samstag, dem 30. Oktober 2021 unter der Überschrift: Immer weniger Straftaten: Kameras vor der Abschaltung? über eine im Oktober stattgefundene Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: Sicherheit um … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 15.12.: Kameraüberwachungssystems in der Chemnitzer Innenstadt
Zu den Vorkommnissen vom 29.11.2021 im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz, in deren Rahmen die Polizei den nicht genehmigten und allen entsprechenden Regelungen der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen widersprechenden Aufzug von 300 Corona-Kritikern absicherte, äußert sich Klaus Bartl, Sprecher für Ordnung und Sicherheit:
„Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass seit Wochen in aller Regelmäßigkeit vor allem montags Menschen in … weiterlesen Signal der Polizei ist das völlig falsche
es geht hier weder um Spreizübungen, noch um irgendein Kompetenzgerangel wir waren uns einig, zwischen Stadtrat und Verwaltung bzw. Verwaltungsspitze, welchen herausgehobenen Stellenwert der errungene Zuschlag im Wettbewerb um die Kulturhauptstadt Europas 2025 hat.
Wir waren uns auch einig über die besondere Dimension dieses Projektes, mit dem Chemnitz nicht nur bundes‑, sondern europaweit in den Blick genommen ist.
Die Stadträtinnen und … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Kulturhauptstadt 2025
Der gegenständliche Satzungsänderungsantrag hat es so gut, wie er gemeint sein möge jedenfalls was die Paragrafen 2 und 4 angeht, sachlich und rechtlich ganz hübsch in sich.
Und dies auch, nachdem das Dezernat 6 am 05.05.2021, wo die Vorlage ursprünglich auf der Tagesordnung war, einen Änderungsantrag eingebracht hat, der den Begriff Freizeitanlagen, der in den § 3a rein sollte, rausgenommen und durch Fitnessanlagen ersetzt hat, wobei die … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 13.10.: Grünanlagensatzung
Dass die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 GmbH mit Stefan Schmidtke einen renommierten Geschäftsführer bekommt, ist ein weiterer großer Schritt auf den Weg zur Kulturhauptstadt. Dennoch war der Vorgang zu seiner Ernennung nicht ohne Probleme, hatten die Stadtverwaltung Chemnitz und der Interimsgeschäftsführer doch zuerst die Presse und erst hiernach den Strategieausschuss … weiterlesen Affront gegen Stadtrat: Spitze der Kulturhauptstadt GmbH wird ohne Teilhabe des zuständigen Ausschusses bekannt gegeben
Zum Beschluss des Stadtrates von Chemnitz in seiner heutigen Sitzung, die in der Satzung der Stadt Chemnitz über die vorübergehende Unterbringung von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (Unterbringungssatzung) enthaltene Regelung, wonach Bedienstete des Sozialamtes der Stadt Chemnitz und von diesem beauftragte Dritte grundsätzlich jederzeit und auch unangekündigt berechtigt sind,… weiterlesen Der Stadtrat stellt mehrheitlich klar: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schützt jede und jeden
Die vom Stadtrat der letzten Legislaturperiode in seiner Sitzung vom 08.11.2017 mit Beschlussnummer B‑139/2017 verabschiedete “Satzung für die Unterbringung von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und über deren Gebührenerhebung” gekürzelt Unterbringungssatzung regelt zum einen die Rechtsverhältnisse betreffs der Nutzung von Wohnprojekten, sogenannten Gewährswohnungen, also angemieteten Wohnungen ohne Inventar und … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 2.6.: Unterbringungssatzung
Alle übergeleiteten und damit als öffentlich gewidmet geltenden Straßen, Wege und Plätze verlieren zum 1. Januar 2023 ihren Status als öffentliche Straße, wenn sie nicht in das Bestandsverzeichnis bei den Städten und Gemeinden eingetragen sind. Dies sieht eine im August 2019 in Kraft getretene Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vor. Bislang öffentliche Wege, die derzeit von der Land- und Fortwirtschaft benutzt oder für Radfahren, Wandern, Reiten … weiterlesen Bestandsverzeichnis für öffentliche Wege
Die Stadt Chemnitz, dieser Stadtrat und wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen betrachten die im Stadtgebiet tätigen Künstlerinnen und Künstler, kulturellen Vereinigungen und Initiativen davon darf ich über Fraktionsgrenzen hinweg ausgehen als wesentliche Träger des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens.
Eine lebendige und freie Kulturszene, die sich aus vielfältigen Vereinen, Initiativen, Projektgruppen, Soziokulturellen … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Aufwuchs Förderung freie Kultur
Kostenlos ins Museum? Das ist jetzt in Chemnitz möglich, lautete die seinerzeitige Schlagzeile in Tag24 der Morgenpost Chemnitz vom 23. April 2019.
Dem folgte die den Beitrag einleitende Schlagzeile: Diese Neuerung wird nicht nur Kunstliebhaber freuen: In Chemnitz kann man ab Mai gemeint war 2019 kostenlos ins Museum gehen, allerdings immer nur einen Tag im Monat.
Es ist zuzugeben, dass wir, als der … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Kostenloser Eintritt in Museen am 1. Freitag im Monat
Dr. Dieter Füßlein hat ja schon in seiner einleitenden Stellungnahme für die FDP-Fraktion das Entscheidende gesagt. Dass jetzt auf unabsehbare Zeit das Projekt Bücherbus geerdet werden soll, ist ein Unding, um nicht zu sagen: eine Schande. Seit August 2020 ist der Bus aus technischen Mängeln stillgelegt. Dass das inzwischen 30 Jahre alte Fahrzeug wegen Schrottreife außer Dienst geht, deutet sich seit Jahren an.
Der Bücherbus, den mein Kollege Viehweg vor … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Bücherbus
Die Nummer, die Sie hier auflegen, meine Damen und Herren von Pro Chemnitz bzw. den frei umherirrenden Sachsen, ist nun mal wieder ein Ausbund an Populismus und von keinerlei rechtlicher Sachkenntnis getrübt.
Was Sie wollen ist, ich zitiere: Das Geld der Asylbewerber wird den Ortschaftsräten in der Höhe der Einwohner gutgeschrieben.
So weit so schlecht.
Da fallen Sie auf die eigene Propaganda rein!
Die … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 31.3.: Geld der Asylbewerber den Ortschaftsräten gutschreiben
Zur heutigen Entscheidung der Runde der Kulturminister der Länder in Berlin, die Entscheidung der Europäischen Jury für Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025 zu bestätigen, erklärt die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.Die PARTEI
Bislang war es Tradition oder Brauch, dass die Runde der Kulturminister der deutschen Bundesländer die Entscheidung der EU-Jury im Wettbewerb um den Titel einer Europäischen Kulturhauptstadt mit Respekt akzeptiert und durchgewunken hat. Dass … weiterlesen Kulturhauptstadt 2025
Das Petitionsanliegen, den Chemnitzer Akteurinnen und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft wirtschaftliche Soforthilfe zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu gewähren, ist natürlich berechtigt. Unter Kultur- und Kreativwirtschaft werden diejenigen Kultur- und Kreativunternehmen erfasst, die überwiegend erwerbswirtschaftlich orientiert sind und sich mit der Schaffung, Produktion, … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 15.7.: Petition Soforthilfe für Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft
Bei diesem Tagesordnungspunkt, diesem Beratungsgegenstand, kann aus unserer Sicht wieder Friede und Harmonie einziehen. So, wie vorher schon in der Lenkungsgruppe Einmütigkeit bestand und sich dann der Kulturbeirat und der Kulturausschuss diese Vorlage mit ganz deutlicher Zustimmung bestätigt haben, begrüßen auch wir diese.
Es ist sachgerecht und verantwortlich, dass, wie vorher der Stadtrat der vorangegangenen Legislaturperiode mit seinem … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 15.7.: Kulturhauptstadt-Bewerbung
Zur Bedeutung des jetzigen Beratungsgegenstandes, respektive dieses zweiten Maßnahmepaketes zur Folgenbewältigung der Coronapandemie, bedarf es nach der Einbringung der Vorlage durch Frau Oberbürgermeisterin nicht mehr allzu vieler Worte. Wir sehen das genauso: Diese Vorlage stellt eine inhaltliche und finanzielle Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ersten … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 15.7.: Zweites Maßnahmepaket zur Folgenbewältigung der Coronapandemie und außerplanmäßige Mittelbereitstellung
Transparente Demokratie im Chemnitzer Stadtrat ist eine feine Sache. Vorausgesetzt: Alle machen mit!
Und da beginnt schon das Problem.
Sie begründen Ihren Antrag zum einen damit, die seit geraumer Zeit die als Livestream übertragenen Sitzungen des Stadtrates nicht nur bis zur nächsten Sitzung live zur Verfügung zu stellen, sondern dauerhaft. Und dies deshalb, weil es von öffentlichem Interesse sei, die gehaltenen, manchmal auch ertragenen … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Transparente Demokratie
Der Antrag ist an sich selbsterklärend und bedarf keiner großen Begründung.
Vor reichlich einem Jahr, am 6. Februar 2019, fand in diesen heiligen Hallen, also hier im Stadion an der Gellertstraße, eine große Sicherheitskonferenz statt, in deren Rahmen die Aktion Allianz Sichere Sächsische Kommunen gekürzelt ASSKomm gestartet wurde.
Ca. 250 Bürgermeister und sonstige Verantwortliche aus Städten und Gemeinden nahmen teil, ebenso… weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 24.6.: Billanz Allianz Sichere Städte
Zu den heutigen Medienmeldungen, wonach Chemnitz im Verhältnis zu allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen mit den meisten und in Gesamthöhe prägnantesten Bußgeldern ausgewiesen ist, erklärt der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePARTEI für Kultur, Ordnung und Sicherheit Klaus Bartl:
Unsere Fraktionsgemeinschaft hat sich schon vor knapp zwei Wochen mit sich häufenden Informationen über ein offensichtlich reichlich harsches … weiterlesen Corona-Sanktionspraxis muss maßvoll sein
Um den Kern der Sache nochmals klarzustellen:
4.543 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wandten sich mit einer am 26. August 2019 in der Geschäftsstelle des Stadtrates eingegangenen Petition Klimanotstand für Chemnitz! an den, an ihren Stadtrat.
Zu den Erstunterzeichnerinnen und ‑unterzeichnern gehören Men-schen aus den verschiedensten Bereichen unserer Stadtgesellschaft, aus Wirtschaft und Politik, Kunst und Kultur, den Kirchen und natürlich … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 5.2.: Petition Klimanotstand
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI wird auch unter dem Eindruck der gestrigen Debatte im Fachausschuss zur besagten Petition einen Änderungsantrag in den Stadtrat einbringen.
Er zielt angesichts der grundsätzlichen Bedeutung und Richtigkeit des Petitionsanliegens auf eine Konsenslösung ab. Dabei werden wir die intensiven Debatten der letzten Woche, Inhalt und Anliegen der Petition … weiterlesen Petition Klimanotstand für Chemnitz darf im Stadtrat nicht schlechterdings weggestimmt werden
Nach ca. 8‑monatiger Debatte hat der Sächsische Landtag am 11. Mai 2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen beschlossen, das zum 01.01.2020 in Kraft treten wird.
Dieses komplexe so genannte Artikelgesetz bringt schon insofern eine gravierende Neuerung, als Sachsen damit in gesetzestechnischer und rein formeller Hinsicht das bisherige Einheitsmodell, das dem derzeit noch geltenden Polizeigesetz des … weiterlesen Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Umsetzung Polizeibehördengesetz
Die Freude, die den Stadtverordnetensaal beherrschte, als verkündet wurde, dass es Chemnitz in die zweite Runde der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 geschafft hat, war lautstark und überwältigend.
Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper und der kulturpolitischer Sprecher Klaus Bartl erklären:
„Ein großartiger Tag für Chemnitz. Mit dieser kultur- und europapolitischen Einordnung ist unsere Stadt auf dem besten … weiterlesen Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt geht in die nächste Runde
Zu der heute medial verbreiteten Nachricht, dass es in dem unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und der gefährlichen Körperverletzung in Zusammenhang mit dem Angriff auf das Chemnitzer Restaurant Schalom am 27. August letzten Jahres erste erfolgversprechende Ermittlungsergebnisse gibt (siehe medienservice@sk.sachsen.de) , erklärt der … weiterlesen Täter des Überfalls auf das Schalom endlich zur Verantwortung ziehen