Rats- und Informationsanfragen

Hier finden Sie die Antworten zu interessanten Anfragen der Fraktionsmitglieder.

Alle weiteren Ratsanfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Chemnitz: https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/info.asp

2025

1. Welche Regelungen gibt es mit dem Anbieter bzgl. der Abstellung von Leih-E-Scootern in Chemnitz?
2. In welchen Bereichen dürfen E‑Scooter nicht abgestellt werden?
3. Ist angedacht feste Parkzonen für E‑Scooter einzurichten? Wenn ja, wo und ab wann sollen diese eingerichtet werden? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-021/2025 Stellplätze E‑ScooterPDF-Datei (218,09 KB)

Anlage 1 zu IA-021/2025 Vereinbarung ElektrokleinstfahrzeugePDF-Datei (1,51 MB)

1. Wie viele Hunde waren zum 31.12.2024 in Chemnitz zur Hundesteuer angemeldet?
2. Wie hoch waren 2024 die Erträge durch die Hundesteuer für die Stadt Chemnitz?
3. Wie hoch waren die Mehreinträge 2024 bei der Hundesteuer gegenüber dem planmäßigen Soll?
4. Wie hoch waren 2024 die rückständigen Forderungen bei der Hundesteuer?
5. Wie viele Mahnbescheide zur Zahlung der Hundesteuer wurden 2024 verschickt?
6. Wie viele Beutelspender hat die Stadt Chemnitz (einschl. Ortschaftsräte und Bürgerplattformen) aufgestellt und bestückt diese regelmäßig mit Beuteln?
7. Wurden 2024 neue Standorte für Beutelständer geschaffen? Wenn ja, an welchen Standorten?

Antwort:

IA-017/2025 Hunde und HundehaltungPDF-Datei (171,73 KB)

1. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es 2023 in der SVC Chemnitz? (Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ämtern.)
2. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es 2024 in der SVC Chemnitz? (Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ämtern.)
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, wenn Überlastungsanzeigen eingehen?

Antwort:

IA-013/2025 Überlastungsanzeigen SVCPDF-Datei (175,94 KB)

Die Stadtverwaltung Chemnitz hat eine Liste zur Umsetzung von IT- und Digitalisierungsprojekten innerhalb der Ämter erstellt.
1. Von wann ist der aktuelle Digitalisierungsplan?
2. Inwiefern unterscheidet er sich zum vorherigen Stand? (z. B. hinsichtlich Höhe der finanziellen Mittel, Anzahl der umsetzbaren Maßnahmen, Zeitpunkt der Umsetzung u. a. Wir bitten hier um ämtergenaue Aufschlüsselung.)
3. Ist eine Fortschreibung des Digitalisierungsplans geplant und wenn ja, wann und in welcher Hinsicht?
4. Welche Maßnahmen aus dem Digitalisierungsplan wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 ämtergenau umgesetzt und in welcher finanziellen Höhe waren diese?
5. Sind alle Maßnahmen aus dem aktuellen Digitalisierungsplan umsetzbar, d. h. finanziell und personell untersetzt?
6. Welche Maßnahmen aus vorherigen Digitalisierungsplan können in den nächsten Jahren aufgrund fehlender finanzieller und personeller Mittel nicht umgesetzt werden? (Bitte einzeln auflisten nach Ämtern.)

Antwort:

IA-014/2025 DigitalisierungsplanPDF-Datei (180,53 KB)

Anlage 1PDF-Datei (77,54 KB)

Welche Möglichkeiten haben Hörgeschädigte die Haltestellenansagen in den Bussen und Bahnen der CVAG mitzubekommen?

Antwort:

RA-059/2025 Barrierefreiheit Ansagen ÖPNVPDF-Datei (200,25 KB)

1. Inwieweit werden die betroffenen Mitarbeiter:innen bzw. Amtsleitungen in die Planung der Ausgestaltung der Räumlichkeiten des neuen Verwaltungsstandortes im ehemaligen
Kaufhof mit einbezogen?
2. An wen können sich die Mitarbeiter:innen bzw. Amtsleitungen wenden, wenn sie Hinweise für eine Optimierung der zukünftigen Arbeitsabläufe haben?

Antwort:

RA-034/2025 Einbeziehung Mitarbeiterschaft neuer VerwaltungsstandortPDF-Datei (201,47 KB)

1. Welche Schuldnerberatungsstellen wurden 2024 durch die Stadt Chemnitz (mit) gefördert und in welcher Höhe? Wenn die Finanzierung auf Grund von Beratungseinheiten erfolgte – wie viele Beratungseinheiten wurden jeweils abgerechnet und wie viele Bürgerinnen und Bürger suchten beim jeweiligen Träger Unterstützung?
2. Von wie vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde die kommunale Schuldnerberatungsstelle im Sozialamt 2024 genutzt?
3. Wie viele Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung sind in der Schuldnerberatung aktuell tätig?

Antwort:

IA-016/2025 SchuldnerberatungenPDF-Datei (173,73 KB)

1. Wie viele Mitarbeiter:innen sind aktuell mit wie viel AE im Sozialamt in der Eingliederungshilfe tätig? Ist angedacht, den Personalbestand hier aufzustocken? Wenn ja, in welcher Größe?
2. Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge der Eingliederungshilfe?

Antwort:

RA-048/2025 EingliederungshilfePDF-Datei (170,43 KB)

Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge zu den Hilfen zum Lebensunterhalt?

Antwort:

RA-036/2025 Bearbeitungszeit Hilfen zum LebensunterhaltPDF-Datei (165,52 KB)

Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge zur Sozialhilfe?

Antwort:

RA-041/2025 Bearbeitungszeit SozialhilfePDF-Datei (166,82 KB)

Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge zum Pflegezuschuss stationäre Pflege?

Antwort:

RA-040/2025 Bearbeitungszeit Pflegezuschuss stationäre PflegePDF-Datei (167,77 KB)

1. Welche Veranstaltungen, Aktionen, etc. plant die Stadt Chemnitz rund um den 8. Mai anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus?
2. Wenn keine städtischen Veranstaltungen geplant sind, was sind die Gründe dafür?
3. Gibt es Kooperationen seitens der Stadt Chemnitz mit Vereinen oder Initiativen bzgl. Veranstaltungen, Aktionen, etc. rund um den 8. Mai? Wenn ja, welche sind das?

Antwort:

RA-033/2025 Veranstaltungen der Stadt Chemnitz zum 8. MaiPDF-Datei (165,61 KB)

Im Juni 2021 ist das neue Kinder- und Jugendschutzgesetz (KJSG) verkündet worden. Neben einer Vielzahl weiterer Regelungen bereitet das Gesetz die Zusammenführung von Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen umfassend vor. Für den Umsetzungsprozess sind ein Stufenmodell und ein Umsetzungszeitraum von sieben Jahren vorgesehen. Die zweite Stufe sieht ab dem 1. Januar 2024 die Einführung der Funktion eines sogenannten „Verfahrenslotsen“ vor. Die Implementierung des Verfahrenslotsen dient – neben anderen Instrumenten – dem Ziel, Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderungen aus einer Hand zu gewähren. Der Verfahrenslotse ist somit Teil der gesetzlichen Neuregelungen zur Umsetzung der sogenannten inklusiven Lösung.

1. Wie viele Verfahrenslotsen wurden 2024 mit welchen AE in der SVC eingestellt?
2. Entspricht der aktuelle Personalbestand der Verfahrenslotsen den gesetzlichen Vorgaben? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie sind die angestellten Verfahrenslotsen strukturell aufgebaut, d.h. welche Mitarbeiterstelle übernimmt welche Aufgabengebiete?
4. Für 2023/2024 wurde vom Jugendamt ein Bedarf von 4 Verfahrenslotsen angemeldet, dem aber wohl nicht vollumfänglich stattgegeben wurde. Was waren die Gründe für die Ablehnung bzw. Reduzierung dieser Bedarfsanmeldung?

Antwort:

RA-049/2025 VerfahrenslotsenPDF-Datei (174,05 KB)

Wie lange ist aktuell die Bearbeitungszeit zur Ausstellung von Geburtsurkunden? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Geburten in Kliniken und Geburten außerhalb von Kliniken.)

Antwort:

RA-050/2025 Bearbeitungszeit Ausstellung GeburtsurkundenPDF-Datei (166,81 KB)

Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge zum Wohngeld?

Antwort:

RA-037/2025 Bearbeitungszeit ElterngeldPDF-Datei (164,71 KB)

Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge zum Wohngeld?

Antwort:

RA-035/2025 Bearbeitungszeit WohngeldanträgePDF-Datei (164,93 KB)

Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge zum Bürgergeld?

Antwort:

RA-038/2025 Bearbeitungszeit BürgergeldPDF-Datei (167,26 KB)

Mit Beschluss vom 27.11.2024 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer (lokale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind).

1. Welchen Beitrag kann eine Verpackungssteuer zur Abfallvermeidung leisten und was sind mögliche Alternativen zur Verpackungssteuer (beispielsweise verpflichtende Becher- und
Verpackungs-Pfandsysteme für gastronomische Einrichtungen und To-Go-Produkte), um Abfall aus Einwegverpackungen zu vermeiden?
2. Welche Auswirkungen auf Abfallmenge, Entsorgungskosten und Kosten für die Reinigung des öffentlichen Raums können durch die Einführung einer solchen Steuer erreicht werden?
Welche Berechnungen oder Schätzungen sind der Stadtverwaltung bekannt, wie viel Abfall pro Jahr durch eine solche Steuer vermieden werden könnte?
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer? Inwieweit hat dieses Urteil Auswirkungen auf eine mögliche Umsetzung der Steuer in Chemnitz, insbesondere in Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen?
4. Welche rechtlichen, organisatorischen oder technischen Voraussetzungen müssten für Einführung und Umsetzung einer Verpackungssteuer geschaffen werden? Gibt es bereits Planungen oder Vorarbeiten seitens der Stadtverwaltung, dem Stadtrat eine entsprechende Steuersatzung zuzuleiten?
5. Welche finanziellen und administrativen Aufwendungen wären mit der Einführung der Verpackungssteuer für die Stadt Chemnitz verbunden? Welche Ressourcenzuweisung wäre notwendig, um ein solches System zu etablieren?
6. Welche modernen digitalen Möglichkeiten könnten helfen, den Aufwand für die Erhebung einer Verpackungssteuer zu minimieren?
7. Welche Einnahmen könnten durch die Einführung einer Verpackungssteuer für die Stadt Chemnitz generiert werden und wie würden sich diese Einnahmen entsprechend der beabsichtigten Lenkungswirkung voraussichtlich entwickeln? Liegen der Stadtverwaltung hierzu Zahlen oder Schätzungen vor?

Antwort:

IA-008/2025 VerpackungssteuerPDF-Datei (183,46 KB)

Wie hoch ist aktuell die Bearbeitungszeit für Anträge zum Unterhaltsvorschuss?

Antwort:

RA-039/2025 Bearbeitungszeit UnterhaltsvorschussPDF-Datei (165,82 KB)

1. Wann ist mit einer Beschlussfassung des Bibliotheksentwicklungskonzeptes zu rechnen?
2. Was sind aktuell die Gründe dafür, dass das Konzept dem Stadtrat noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde?

Antwort:

RA-032/2025 BibliotheksentwicklungskonzeptPDF-Datei (166,11 KB)

Hinter dem Klinikum Chemnitz, in der Nähe des Hubschrauberlandeplatzes, liegen Teile eines alten Brunnes, der wohl früher auf dem Vorplatz des Klinikums zu finden war.
1. Warum wurde der Brunnen bei der Neugestaltung des Vorplatzes nicht wieder mit aufgestellt?
2. Was wären die Kosten um die Brunnenanlage wieder funktionsfähig herzurichten?
3. Gab es Gespräche zwischen der Stadt und dem Klinikum die Brunnenanlage an einem anderen Standort zu errichten? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?
4. Gab es Gespräche zwischen der Stadt und dem Künstler/der Künstlerin bzgl. einer Wiedererrichtung der Brunnenanlage? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?
5. Gibt es Überlegungen dieses Kunstwerk, anders als einen Brunnen, anderweitig in Szene zu setzen?

Antwort:

RA-005/2025 Ehemaliger Brunnen Klinikum ChemnitzPDF-Datei (197,51 KB)

Inwieweit erfahren Menschen mit Behinderungen bei den Veranstaltungen der Kulturhauptstadt, bei Printmaterialien oder auf der Homepage, ob eine Barrierefreiheit vorliegt oder Gebärdendolmetscher vorhanden sind?

Antwort:

RA-018/2025 Barrierefreiheit KulturhauptstadtPDF-Datei (165,53 KB)

 

Gibt es inzwischen Aussagen des Freistaates Sachsen bzgl. einer (Mit)Finanzierung der Angebots- und Linienerweiterung der Buslinie 21, welche u.a. der Anbindung des P&R- Parkplatzes am Chemnitz-Center dienen sollte? Wenn ja, wie sieht das Ergebnis aus?

Antwort:

RA-006/2025 Angebots- und Linienerweiterung Buslinie 21PDF-Datei (201 KB)

1. Wie viele Fälle von Fahren ohne Fahrschein traten in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Jahren getrennt aufstellen) bei der CVAG auf?
In wie vielen dieser Fälle wurde:
– Im Nachgang ein gültiges Ticket vorgewiesen
– das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt
– durch die CVAG eine Anzeige gestellt? In wie vielen Fällen hiervon kam es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe?
2. Wie hoch werden die Kosten für des gerichtliche Verfahren sowie für den Strafvollzug eingeschätzt? Welche Schadenssummen stehen dem gegenüber?

Antwort:

IA-006/2025 SchwarzfahrenPDF-Datei (205,44 KB)

1. Wie viele Waffen/Waffenteile und kleine Waffenscheine waren 2024 in Chemnitz im Besitz von Privatpersonen?
2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen mit einer Waffe im Sinne § 10 WaffG wurden 2024 neu gestellt? Wie viele Anträge davon betrafen Schreckschuss‑, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)?
3. In wie vielen Fällen wurde die Erteilung der beantragten Erlaubnis aus welchen wesentlichen Gründen versagt?
4. Wie viele Schusswaffenbesitzer wurden 2024 kontrolliert (bitte nach Art der Kontrolle aufschlüsseln) und kam es zu Beanstandungen?
5. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden gegen Chemnitzerinnen und Chemnitzer in 2024 eingeleitet?
6. Ist einer oder sind mehrere in Chemnitz dem rechtsextremistischen bzw. Reichsbürgermilieu zugeordneten Bürger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Wenn ja, wurden diese im Jahr 2024 kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Und gab es Widerrufe der Erlaubnis?

Antwort:

IA-005/2025 Waffenbesitz und WaffenkontrollenPDF-Datei (173,02 KB)

1. Wie viele Chemnitzer Pflegeeinrichtungen wurden 2024 durch die Heimaufsicht des KSV Sachsen geprüft und wie viele unterschritten die gesetzlich vorgeschriebene
Fachkraftquote von 50 % bzw. welche Fachkraftquoten wurden dort ermittelt?
2. Wurden bei Unterschreitung der Fachkraftquoten in Chemnitzer Pflegeeinrichtungen Einzelanordnungen erteilt? Wenn ja, wie viele?
3. Wie viele Leistungsberechtigte haben 2024 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen erhalten (bis Stichtag 31.12.2024)?
4. Wie viele Anträge wurden auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 2024 gestellt?
5. Welche Summen hat die Stadt Chemnitz für die Zuzahlung zu Pflegeheimplätzen für wie viele Personen in 2024 aufgebracht? (bitte aufschlüsseln nach: Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen)

Antwort:

IA-004/2025 Pflegeheime und PflegeheimkostenPDF-Datei (173,83 KB)

In Bezugnahme auf die Antwort der IA-056/2024 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es inzwischen vom Bund das elektronische Tool für das Risikomanagement, welches verpflichtend verwendet werden muss?
a. Wenn ja, wann wurde das Tool ausgeliefert und gibt es Probleme bei derAnwendung? Haben die Schulungen für die Anwender:innen stattgefunden?
b. Wenn nein, wann soll das Tool ausgeliefert werden?
2. Gibt es inzwischen die Durchführungsbestimmungen für das Risikomanagement? Wenn nein, warum nicht?
3. Ist vorgesehen für das Haushaltsjahr 2025/26 im Gesundheitsamt eine zusätzliche Stelle zu schaffen, die die umfangreicheren Aufgaben bzgl. der Trinkwasserverordnung abdeckt (bspw. ein/e Ingenieur/in für Umwelttechnik)?
4. Gibt es inzwischen Aussagen mit welchen Mehrkosten die Stadt bei der Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung rechnen muss? Wenn ja, wie hoch sind die Mehrkosten? Wenn nein, warum noch nicht?

Antwort:

RA-008/2025 Umsetzung Novelle TrinkwasserverordnungPDF-Datei (176,75 KB)

1) Ist die Stadt Chemnitz Teil der Initiative »Kommune gegen Rechts«? Wenn ja, wie macht sich die Mitgliedschaft bzw. das Engagement bemerkbar und wie fließt dieses Engagement in das Kulturhauptstadtjahr ein? Wenn nein, warum nicht (mehr)? Wurde eine Beteiligung in der Vergangenheit in Betracht gezogen? Was spricht gegen eine Beteiligung an dieser Initiative?
2) Ist die Stadt Chemnitz Teil der Initiative European Cities against Racism? Wenn ja, wie macht sich die Mitgliedschaft bzw. das Engagement bemerkbar und wie fließt dieses Engagement in das Kulturhauptstadtjahr ein? Wenn nein, warum nicht (mehr)? Wurde eine Beteiligung in der Vergangenheit in Betracht gezogen? Was spricht gegen eine Beteiligung an dieser Initiative?
3) Ist die Stadt Chemnitz Teil anderer ähnlicher Initiativen, wie die oben genannten? Wenn ja, welche sind das und wird das Engagement der Stadt Chemnitz für seine Bürger:innen sichtbar? Wenn nein, warum nicht? Wurde eine Beteiligung an derartigen Initiativen in der Vergangenheit in Betracht gezogen? Was spricht gegen eine Beteiligung an derartigen Initiativen?

Antwort:

IA-002/2025 Engagement der Stadt Chemnitz in InitiativenPDF-Datei (172,62 KB)

1. Wie viele verwahrloste Tiere wurden 2024 durch das Veterinäramt in Obhut genommen bzw. an Tierheime übergeben?
2. Wie viele Anzeigen wurden 2024 wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erstattet, die im Zusammenhang mit unsachgemäßer Tierhaltung stehen? Wie viele davon waren begründet, so dass das Veterinäramt tätig werden musste?

Antwort:

IA-003/2025 TierschutzPDF-Datei (165,36 KB)

2024

1. Wann wird der letzte Bauabschnitt der Zentralhaltestelle mit vollwertigen, barrierefreien und zugangsfreundlichen Bahnsteigen entlang der Reitbahnstraße realisiert?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Zugänglichkeit und Sicherheit an den derzeitigen Notbahnsteigen zu verbessern?
3. Wann wird die Radverkehrsmaßnahme auf der Reitbahnstraße zwischen Bahnhofstraße und Moritzstraße umgesetzt, um den Radverkehr und die Fußgänger*innen auf der südöstlichen Seite der Reitbahnstraße sicherer und barrierefreier zu gestalten?
4. Welche konkreten Schritte sind geplant, um die Gefahrenstelle an der Fußgänger- und Radverkehrs-Aufstellfläche an der Kreuzung Reitbahnstraße/Bahnhofstraße zu entschärfen?
5. Gibt es Pläne zur Installation eines Verkehrsspiegels oder anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Sicherheit? Wenn ja, welche?
6. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität auf der Reitbahnstraße und dem Annenplatz dauerhaft zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter und der Verbesserung der Sitzgelegenheiten?

Antwort:

IA-205/2024 Gestaltung ReitbahnviertelPDF-Datei (213,22 KB)

1. Welche Pläne bestehen, das Areal unter dem Chemnitzer Viadukt weiterhin öffentlich zugänglich zu lassen und als Freizeitbereich zu entwickeln?
2. Gibt es bereits konkrete Schritte zur Nutzung dieses Areals für Freizeitaktivitäten nach 2025?

Antwort:

RA-265/2024 ViaduktPDF-Datei (204,7 KB)

1. Wie viele Mittel waren 2023/24 für Schulhofsanierungen im Haushalt eingestellt?
2. Welche Sanierungen wurden davon getätigt?
3. Wurden alle Mittel verbraucht oder wird es zu Übertragungen nach 2025 kommen?
4. Wie viele Mittel sind jeweils 2025 und 2026 für Schulhofsanierungen im Haushalt eingestellt?
5. Welche Schulhöfe sollen davon saniert werden?
6. Wie hoch ist aktuell der Sanierungsstau bei Schulhöfen?
7. An welchen Chemnitzer Schulen muss der Schulhof noch saniert werden?

Antwort:

IA-206/2024 Sanierung SchulhöfePDF-Datei (202,9 KB)

1. Wie viele Mittel wurden 2021 bis 2024 für Gerichtskosten und Rechtsstreitigkeiten in den jeweiligen Haushalt eingestellt?
2. Wie viele Mittel wurden 2021 bis 2024 für Gerichtskosten und Rechtsstreitigkeiten im jeweiligen Haushalt ausgegeben?

Antwort:

IA-198/2024 Gerichtskosten Kosten für RechtsstreitigkeitenPDF-Datei (165,02 KB)

1. Welche Einnahmen haben die Blitzer 2023 und 2024 gebracht? (Bitte aufschlüsseln nach mobilen und stationären Blitzern)
2. Welche Kosten habe die Blitzer 2023 und 2024 verursacht? (Bitte aufschlüsseln nach mobilen und stationären Blitzern)

Antwort:

IA-202/2024 Einnahmen und Ausgaben BlitzerPDF-Datei (166,83 KB)

In der IA-185/2024 konnten die Fragen 1 und 3 nicht beantwortet werden, weil dazu keine Daten vorliegen. In der IA-030/2021 wurden aber die Fragen 1 und 3 mit konkreten Zahlen beantwortet.
Was hat sich von 2021 zu 2024 geändert, dass hierzu keine Daten mehr erhoben werden bzw. vorliegen?

Antwort:

RA-279/2024 Nachfrage IA-185/2024PDF-Datei (165,26 KB)

  1. Welche zusätzlichen Aufgaben wurden beispielsweise infolge von Gesetzen oder Gesetzesänderungen in den letzten 5 Jahren vom Bund und welche vom Land auf die Stadt Chemnitz übertragen?
  2. In welcher Höhe sind jeweils Mehrkosten mit der Erfüllung dieser Aufgaben verbunden?
  3. In welcher Höhe werden diese Mehrkosten der Stadt Chemnitz durch den Bund bzw. das Land erstattet bzw. welche Defizite ergeben sich jeweils?

Antwort:

IA-182/2024 Übertragung von Aufgaben an die Stadt – Erstattung der KostenPDF-Datei (168,92 KB)

IA-182/2024 AnlagePDF-Datei (261,48 KB)

  1. Wie ist der aktuelle Stand zum Baubeginn auf dem Baufeld E3 (neben dem Tietz)?
  2. Im Haushaltsentwurf (Seite 913) sind für die vergangenen Jahre Auszahlungen vermerkt. Auch für 2025 ist eine Auszahlung von 1,48 Millionen Euro angegeben? Wofür wurden diese Gelder verbraucht? Was soll mit den eingeplanten Geldern 2025 passieren?

Antwort:

RA-268/2024 Baufeld E3PDF-Datei (205,79 KB)

Wann wird die Fortführung des Innenstadtrings, einschließlich der Verbindung der Rembrandtstraße zur Dresdner Straße und des Lückenschlusses im Bereich der Jägerstraße, im städtischen Verkehrsplan berücksichtigt und umgesetzt? Welche Schritte werden unternommen, um den Durchgangsverkehr auf der Bahnhofstraße zu reduzieren und die Fußgängerüberwege zu verbessern?

Antwort:

RA-278/2024 Fortführung InnenstadtringPDF-Datei (204,67 KB)

  1. Zwischen welchen Stadtteilen der Stadt Chemnitz findet der meiste Pendelverkehr statt?
  2. Werden diese Pendelbeziehungen von den aktuell angebotenen Bus- und Bahnverbindungen ausreichend abgedeckt?
  3. Gibt es Verkehre innerhalb des Chemnitzer Stadtgebietes, welche durch das aktuelle ÖPNV-Angebot nicht ausreichend bedient werden? Wenn ja, warum werden diese nicht ausreichend bedient?
  4. Wie viele Fahrgäste nutzen täglich die Haltestelle »Zentralhaltestelle«? Bitte nochmals aufschlüsseln in Fahrgäste, welche die »Zentralhaltestelle« als Zielhaltestelle nutzen und Fahrgäste, welche die »Zentralhaltestelle« zum Umstieg in andere ÖPNV-Linien nutzen.

Antwort:

IA-203/2024 Verkehr in ChemnitzPDF-Datei (205,54 KB)

Welche Maßnahmen der aktuell geltenden Radverkehrskonzeption wurden seit deren Einführung umgesetzt? (Bitte tabellarisch aufschlüsseln, welche Maßnahmen umgesetzt wurden; welche Maßnahmen konkret geplant sind; welche nicht umgesetzt wurden und, welche die Stadt nicht weiterverfolgt)

Antwort:

IA-204/2024 RadverkehrskonzeptionPDF-Datei (200,63 KB)

RVK_Maßnahmen_Umsetzung_Stand_2024_12PDF-Datei (610,22 KB)

  1. Wir möchten gerne wissen, wieso hat dieses Gutachten erst jetzt, also nach acht Jahren, Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis?
  2. Wurde das Lärmschutzgutachten aus dem Jahr 2016 in den letzten Jahren wiederholt? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  3. Und gibt es weitere Schulen und Kitas in Chemnitz, wo aufgrund von Lärmschutz der Entzug der Betriebserlaubnis droht oder drohen könnte? Wenn ja, welche sind das und was unternimmt die Verwaltung aktuell dagegen?

Antwort:

RA-249/2024 Kita Fritz Reuter StraßePDF-Datei (172,92 KB)

  1. Wie viel Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten wurden an Chemnitzer Schulen durch Eigenleistungen durch Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften in den Jahren 2022 bis 2024 erbracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach den jeweiligen Schulen.)
  2. Gab es in den Jahren 2022 bis 2024 Angebote von Schüler:innen, Eltern oder Lehrkräften Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten an den Schulen durchzuführen, die die Stadt nicht genehmigt hat? Wenn ja, welche waren das und aus welchen Gründen wurde das nicht genehmigt?

Antwort:

IA-194/2024 Eigenleistungen an SchulenPDF-Datei (169,52 KB)

 

  1. Wie wird die Zumutbarkeit eines Weges vom Zuhause bis zur Kita bemessen und wo ist diese geregelt?
  2. Inwiefern wurde ein möglicher Anstieg der in Chemnitz lebenden Kinder durch Zuzug in die Bedarfsplanung einbezogen?
  3. Wie wird im Zusammenhang mit den Kita-Schließungsplänen eine Flexibilität im Fall erneut steigender Kinder- und Geburtenzahlen sichergestellt?
  4. Welche Möglichkeiten zur Steigerung der Auslastung freier Kita-Plätze wurden geprüft?
  5. Warum hat die Stadt von Stadtteilkonferenzen im Vorfeld der Konkretisierung und Veröffentlichung der Kita-Schließungspläne, wie ursprünglich mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vereinbart, abgesehen?
  6. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt (auch im Kontext des Kita-Moratoriums des Freistaates), den Personalbestand (VzÄ) ungeachtet sinkender Kinderzahlen zu erhalten und so die Kita-Betreuungsqualität und die Attraktivität der Arbeitsplätze zu verbessern? (Bitte mit Begründung)
  7. Wie viele Inklusionsplätze sind von den geplanten Kita-Schließungen betroffen und inwiefern können diese räumlich in den Ersatz- und Ausweich-Kitas abgesichert werden?

Antwort:

IA-171/2024 Kita-SchließungenPDF-Datei (183,18 KB)

  1. Wie viele Mittel wurden 2021 bis 2024 für Unterhaltsvorschusszahlungen in den jeweiligen Haushalt eingestellt und wie viele Mittel wurden tatsächlich ausgezahlt?
  2. Wie viele Erträge wurden 2021 bis 2024 im Haushalt jeweils geplant für Rückzahlungen von den jeweiligen Unterhaltspflichtigen? Wie viele Rückzahlungen wurden 2021 bis 2024 jeweils tatsächlich eingenommen?

Antwort:

IA-199/2024 UnterhaltsvorschussPDF-Datei (169,23 KB)

Bzgl. der Zukunft der Kindertageseinrichtungen in der Nähe des TU Campus bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde von Seiten der Verwaltung die Überlegung in Betracht gezogen, den Standort anteilig oder gänzlich in Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Unternehmen zu einer Betriebskindertagesstätte umzubauen?
2. Welche Anforderungen müssten erfüllt sein – neben Besitz bzw. Anmietung der Fläche – um eine Betriebskindertagesstätte zu errichten?
3. Gab es seitens der TU Chemnitz und/oder den ansässigen Unternehmen Anfragen an die Stadt zur Errichtung einer Betriebskindertagesstätte, evtl. auch auf einem anderen Grundstück in der Nähe? Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?

Antwort:

IA-189/2024 Prüfung BetriebskindertagesstättePDF-Datei (170,97 KB)

  1. Wie viele Bäume wurden auf städtischen Flächen seit dem Jahr 2020 gefällt? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet, Gründen und Jahren)
  2. Wie viele Bäume wurden seit dem Jahr 2020 auf städtischen Flächen gepflanzt und wie viele leben davon noch?
  3. Wie viele Anträge zu Baumfällungen nach der Baumschutzsatzung wurden seit 2020 gestellt und wie viele davon wurden genehmigt?
  4. In wie vielen Fällen wurden Ersatzpflanzungen angeordnet und wie werden diese Ersatzpflanzungen kontrolliert?
  5. Wie viele Ortsbegehungen waren bei den Anträgen nötig und wie viele wurden davon tatsächlich umgesetzt?
  6. Von wie vielen ungenehmigten Fällungen hat die Stadt seit 2020 im Nachhinein Kenntnis bekommen und welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt daraus? Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Zahl an Fiktionsgenehmigung möglichst auf null zu senken?
  7. Wie schätzt die Stadtverwaltung die personelle Situation des Teams Baumschutz ein?
  8. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Baumbestand innerhalb von Chemnitz ein und welche Herausforderungen (Borkenkäfer, Klimakrise usw.) lässt sie erkennen?
  9. Erstellt die Stadt Chemnitz ein Baum- und Grünpflanzenmonitoring? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-174/2024 Baumbilanz ChemnitzPDF-Datei (226,37 KB)

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Antrag BA-051/2024 vom Juni dieses Jahres?

Antwort:

RA-246/2024 Umsetzung BA-051/2024 Pilotprojekt zur Sicherung der Wasserzufuhr für den KnappteichPDF-Datei (167,62 KB)

 

Am 14. November fand eine Informationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung der „Sonnenberger Promenade“, insbesondere zur Umgestaltung der Reinhardtstraße statt.

  1. Wie viele Stellplätze sollen bei der Baumaßnahme auf der Reinhardtstraße zwischen Lessingplatz und Palmstraße wegfallen?
  2. Wurden bei der Planung für die Streichung von Parkraum mit beachtet, dass in dem Bereich viele Handwerker und Dienstleister ihren Firmensitz haben, die durch den Wegfall der Parkplätze einen erheblichen Mehraufwand in der Logistik haben?
  3. Warum wird der Behindertenparkplatz in Höhe der Reinhardtstraße 11 mehrere Hauseingänge weiter verschoben?
  4. Welche Anregungen von Bürger:innen aus den Workshop vom 14.11. wurden aufgenommen und aktuell in der Verwaltung bzgl. einer möglichen Umsetzung geprüft?

Antwort:

RA-260/2024 Baumaßnahme Sonnenberger PromenadePDF-Datei (207,22 KB)

  1. Wie viele Stellen „Stadtteilmanager Kreativwirtschaft“ wurden bzw. werden für welche Gebiete eingerichtet?
  2. Wann hat die Arbeit der Stadtteilmanager begonnen bzw. wann starten die Arbeitsverhältnisse?
  3. Mit welchen Kosten sind diese Stellen verbunden? (Bitte aufschlüsseln nach Sach- und Personalkosten)
  4. Wurden für diese Stellen Fördermittel akquiriert? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Fördertöpfen?
  5. Warum kann der GB Wirtschaft die Aufgaben der Stadtteilmanager Kreativwirtschaft nicht übernehmen?

Antwort:

IA-200/2024 Stadtteilmanager KreativwirtschaftPDF-Datei (208,35 KB)

  1. Wie wurde das bisherige Geld ausgegeben, und wie hoch ist der Anteil, der tatsächlich im Brühlquartier angekommen ist?
  2. Wie viele Läden haben durch Mietunterstützung geöffnet?
  3. Wie viel wurde für Projekte, wie den Büchertauschschrank oder das Justin-Sonder-Denkmal, verwendet?
  4. Wie viel Geld wurde für Verwaltung, Marketing und Werbung ausgegeben?
  5. Wie hoch waren die Kosten für das externe Projektbüro und was war dessen konkrete Aufgabe?
  6. Welche Projekte sind noch in ihrer Vollendung, und mit welchen Projekten zur Kulturhauptstadt kann gerechnet werden, um den Boulevard als touristisches Ziel attraktiv zu machen?
  7. Es ist bekannt, dass eine Schlüsselperson in der Leitung des Projekts Eigentümer mehrerer Immobilien entlang der Kreativachse ist. Können Sie bitte mitteilen, wie viele dieser Immobilien Teil des Projektes sind?
  8. Wie wird sichergestellt, dass die Fördermittel ordnungsgemäß und zweckgebunden verwendet werden, insbesondere in Bezug auf mögliche Immobilien dieser Person, die nicht im Rahmen des Projekts Kreativachse genutzt werden?
  9. Gibt es Mechanismen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, insbesondere bei der Entscheidung über die Vergabe von Fördergeldern an Immobilien, die von Personen aus dem direkten Projektumfeld stammen?

Antwort:

IA-166/2024 Verwendung der Fördermittel der Kreativachse, insbesondere im BrühlquartierPDF-Datei (256,53 KB)

  1. Wann wird der Treppenlift in der Unteren Luisenschule repariert?
  2. Der Beamer im Informatikraum ist zu nah an der Wand angebracht, so dass die Schüler:innen in der letzten Reihe das Bild nicht mehr erkennen. Wann wird der Beamer umgesetzt?
  3. Warum können die Spinde der Schüler:innen nicht von den Nischen des Treppenabsatzes auf den Flur gestellt werden und damit neue Aufenthaltsmöglichkeiten für die Schüler:innen geschaffen werden?
  4. Gibt es Pläne zeitnah den Schulhof mit Spielgeräten und Sitzgelegenheiten aufzuwerten? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wie viele Mittel aus dem Startchancen-Programm fließen in diese Schule und wofür sollen diese Mittel genutzt werden?

Antwort:

RA-261/2024 Untere LuisenschulePDF-Datei (173,43 KB)

Warum sind im Entwurf für den kommenden Zweijahreshaushalt für 2026 25€ Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen eingeplant als 2025? Was sind die Gründe für das deutliche Minus gegenüber dem Vorjahr?

Antwort:

RA-270/2024 Schlüsselzuweisungen 25/26PDF-Datei (168,38 KB)

  1. Wie viel hat die Stadt Chemnitz bis zum 30.09.2024 an Beherbergungsteuer eingenommen?
  2. Gab es seit der Einführung Anfang 2024 Probleme (bspw. bei den Formularen, Unklarheiten bei der Klassifizierung der Einrichtungen, etc.)? Wenn ja, welche und wie wurden diese gelöst?

Antwort:

RA-271/2024 BeherbergungssteuerPDF-Datei (170,38 KB)

  1. Für die Sanierung des Schillerplatzes waren 2023/24 rund 4 Millionen Euro eingeplant. Haben diese Mittel ausgereicht? Wenn nein, was waren die Gründe für evtl. Mehrkosten?
  2. 2025 sind weitere 570.000 Euro Investitionskosten für den Schillerplatz geplant. Wofür werden diese Mittel konkret benötigt?
  3. Wann ist mit einem Ende der Baumaßnahme am Schillerplatz zu rechnen?

Antwort:

RA-269/2024 SchillerplatzPDF-Datei (208,5 KB)

Mit dem BA-034/2023 wurde eine Initiative von Chemnitzer Schüler:innen beschlossen, zukünftig in kommunalen Schulgebäuden eine getrennte Müllentsorgung einzuführen. U.a. die Untere Luisenschule hat dafür extra Müllbehälter aus Plastik erhalten, die aber nicht sehr langlebig sind.  Zudem würde die Reinigungsfirma den getrennten Müll am Ende doch wieder in einen Müllsack entsorgen.

  1. Hat die Verwaltung Kenntnis von den Problemen bei der korrekten Müllentsorgung durch die Reinigungsfirma? Wenn ja, gab es dazu schon Gespräche mit der Firma und mit welchem Ergebnis?
  2. Sind solche Probleme auch aus anderen Schulen bekannt?
  3. Ist es möglich zukünftig stabilere Mülltrennungsbehältnisse an den Schulen aufzustellen?

Antwort:

RA-263/2024 Mülltrennung an SchulenPDF-Datei (173,21 KB)

  1. Bei wie vielen städtischen Baumaßnahmen in 2023 und 2024 kam es zu Mehrkosten gegenüber den Planansätzen? (Bitte jeweils die Maßnahme aufführen und angeben, wie hoch prozentual und absolut die Mehrkosten waren.)
  2. Was waren 2023 und 2024 hauptsächlich die Ursachen für Mehrkosten bei den städtischen Baumaßnahmen?
  3. Wie viele städtische Baumaßnahmen blieben jeweils 2023 und 2024 in ihrem Kostenrahmen oder sogar darunter?

Antwort:

IA-170/2024 Mehraufwendungen BaumaßnahmenPDF-Datei (218,86 KB)

IA-170_2024 – AnlagePDF-Datei (644,57 KB)

  1. Wie viele Personalstellen innerhalb der Stadtverwaltung sind a) in einer leitenden Funktion und b) in keiner leitenden Position?
  2. Wie hat sich der Anteil von Leitungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung Chemnitz innerhalb der letzten 10 Jahre entwickelt?
  3. Wie hoch ist der Frauenanteil in Führungspositionen in der SVC und in städtischen Betrieben und Gesellschaften? (Bitte einzeln nach Ämtern, Betrieben, Gesellschaften usw. aufführen)
  4. Gibt es konkrete Programme oder Zielvorgaben, um den Frauenanteil zu erhöhen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der SVC? Wie viele davon sind in einer Leitungsposition?
  6. Wie viele interne und externe Stellenausschreibungen hat die Stadt Chemnitz im vergangenen Jahr veröffentlicht und wie viele konnten davon nicht besetzt werden? Welches waren die Gründe für die Nichtbesetzung?
  7. Welche frei gewordenen Stellen in der Verwaltung konnten bislang nicht nachbesetzt werden, obwohl dies aus fachlichen und sachlichen Gründen zur Erledigung der anfallenden Aufgaben als notwendig erachtet wird? (bitte ämtergenau aufschlüsseln)

Antwort:

IA-195/2024 Personalsituation innerhalb der Stadtverwaltung ChemnitzPDF-Datei (262,55 KB)

Für 2026 sind die Zinserträge der Stadt auf Null gesetzt, da damit gerechnet wird, dass die Kassenbestände 2025 aufgebraucht sind. Somit kann 2026 kein Geld mehr angelegt werden und es gibt auch keine Zinserträge.

  1. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario eintritt?
  2. Für welchen Monat 2025 wird konkret mit einem Verbrauch der Kassenbestände gerechnet?
  3. Wie viele Geldanlagen hat die Stadt 2024 getätigt mit welchen Laufzeiten?
  4. Wie viele Geldanlagen will die Stadt Chemnitz 2025 tätigen mit welchen Laufzeiten?
  5. Gibt es aktuell Geldanlagen, die eine Laufzeit bis 2026 und Folgejahre haben? Wenn ja, wie viele sind das und ist geplant diese vorfristig aufzulösen?

Antwort:

IA-201/2024 Zinserträge 2026PDF-Datei (173,09 KB)

  1. Wieviel Prozent der von der Geschäftsstelle des Stadtrates betreuten Personen (Mandatsträger, Sachkundige, Beiräte, Beauftragte etc.) und Gruppen (Fraktionen, Abteilungen, Dezernatsbereiche etc.) nutzen gedruckte Dokumente der Ratsarbeit?
  2. Wie werden Aufwand und Kosten der unter 1. erfragten Nutzung gedruckter Dokumente (Papier, Druck, zusätzliche Arbeitszeit für Herstellung, Verteilung und Versand etc.) aktuell eingeschätzt?
  3. Welche Gründe für die Nutzung von Druckexemplaren sind bekannt?
  4. Welche Angebote existieren zum Abbau von Hemmnissen und Vorbehalten in Bezug auf digitale Dokumente?
  5. Wie kann der Zugang zu barrierearmen digitalen Dokumenten für Ratsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger – einschließlich Menschen mit Behinderungen, weiter verbessert werden?

Antwort:

IA-192/2024 Papierloses Arbeiten in RatsgremienPDF-Datei (172,15 KB)

Die Chemnitzer Schulen müssen ihr Verbrauchsmaterial bei bestimmten Vertragspartnern beziehen, obwohl es bei anderen Anbietern günstigere Angebote gibt.

  1. Wie lange sind die Vertragslaufzeiten mit den Vertragspartnern für die Lieferung von Verbrauchsmaterial für Schulen?
  2. In welchen Abständen werden die Marktpreise verglichen um evtl. günstigere Anbieter zu finden?
  3. Welche Vertragsstrafen gibt es, wenn Schulen ihr Material von anderen Anbietern beziehen?

Antwort:

RA-262/2024 Materialbeziehung für SchulenPDF-Datei (191,98 KB)

 

Laut Beschluss hätte es spätestens im Oktober Informationen über das Prüfergebnis geben sollen. Warum gab es dies bis heute nicht? Und wann werden diese dem Stadtrat vorgelegt?

Antwort:

RA-252/2024 Sicherung der Angebote des Chemnitzer PlanetariumPDF-Datei (168,74 KB)

Im März hat der Stadtrat den OB aufgefordert, sich bei der TU und der SIB für eine Umbenennung der Unibibliothek nach Minna Simon stark zu machen?
1. In welcher Art und Weise wurde dieser Auftrag umgesetzt?
2. Welche Rückmeldungen gab es seitens TU und SIB?

Antwort:

RA-251/2024 Umsetzung BA-015/2024 Umbenennung UniversitätsbibliothekPDF-Datei (164,16 KB)

  1. Durch welche Gesellschaft bzw. welches Unternehmen soll das »KOSMOS«-Festival in den Jahren 2026, 2027 und 2028 durchgeführt werden?
  2. Welche Gesellschaft bzw. welches Unternehmen wird sich mit dem Legacy-Prozess der Kulturhauptstadt befassen? Welche Akteure sind in diesen Prozess eingebunden?
  3. Falls es noch im Prozess ist, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
  4. Wann werden Informationen zum Legacy-Prozess veröffentlicht?

Antwort:

IA-187/2024 KOSMOS und Legacy-ProzessPDF-Datei (168,64 KB)

Am 15. Mai wurde unser Antrag zum Ausbau von Beutelspender für die Hinterlassenschaften von Hunden im Stadtrat angenommen. Im November sollte laut Beschlussantrag der Stadtrat erstmals über den Stand informiert werden. Wann bekommen wir diese Informationen?

Antwort:

RA-245/2024 Sachstand Ausbau BeutelspenderPDF-Datei (206,14 KB)

  1. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungszeit für die Ausstellung der Sterbeurkunden in Chemnitz?
  2. Hat sich die Bearbeitungszeit seit 2023 verlängert? Wenn ja, in welchem Umfang und warum?
  3. Laut §19 des Sächsischen Bestattungsgesetzes muss eine Bestattung innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Todes durchgeführt werden. Wie vielen Fristverlängerungen hat das Gesundheitsamt 2024 zugestimmt, weil die erforderliche Sterbeurkunde für die Bestattung noch nicht vorlag?

Antwort:

IA-186/2024 Bearbeitungszeit Beurkundung SterbefällePDF-Datei (169,67 KB)

  1. Wie wurden die hier tätigen Verkehrsunternehmen (CVAG, City-Bahn, etc.) bisher in die Planungen für eine Mehrzweckhalle in der Innenstadt eingebunden?
  2. Werden die hier tätigen Verkehrsunternehmen in die weiteren Planungen für eine Mehrzweckhalle in der Innenstadt mit eingebunden (bspw. Machbarkeitsstudie)? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-234/2024 Einbindung Verkehrsunternehmen in die Planungen für die Mehrzweckhalle in der InnenstadtPDF-Datei (202,71 KB)

  1. Wie viele Stadttauben leben schätzungsweise in Chemnitz bzw. inwieweit hat sich die Anzahl seit 2019 verändert?
  2. Gab es seit 2019 Fälle, bei denen Krankheiten durch Stadttauben auf Menschen übertragen wurden?
  3. Wie wirkt sich das vermehrte Aufkommen von Krähen, Wanderfalken und andere Vogelarten auf den Taubenbestand aus?
  4. Gibt es in Chemnitz Taubenhäuser, die sich der Haltung und artgerechten Fütterung von Stadttauben widmen und wo befinden sich diese?
  5. Sind in Chemnitz weitere tierschutzkonforme Stadttaubenprojekte geplant, entsprechend dem Augsburger oder Aachener Modell?

Antwort:

IA-185/2024 StadttaubenPDF-Datei (168,69 KB)

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Beschlussantrages BA-084/2023?
  2. Wie oft wurden der Ortschaftsrat und die Freiwillige Feuerwehr bei den Planungen mit einbezogen?
  3. Sind Mittel für die Baumaßnahme auch in 2025 eingeplant? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wurden Fördermittel für die Baumaßnahme beantragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurden diese bewilligt und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:

RA-248/2024 Umsetzungsstand des Beschlussantrags BA-084/2023PDF-Datei (206,84 KB)

In Kommunen sind zuletzt Kiss and Ride Zonen eingerichtet worden. Gibt es diese in Chemnitz und wenn ja, an welchen Chemnitzer Schulen wurden bisher sogenannte Kiss and Ride Zonen eingerichtet?

Antwort:

RA-253/2024 ElterntaxisPDF-Datei (202,22 KB)

  1. Was soll konkret an den jeweiligen Chemnitzer Schulen, die Fördermittel aus dem Startchancen-Programm erhalten, mit den Fördermitteln passieren?
  2. Unter den ausgewählten Schulen befinden sich mit der Annen-Grundschule sowie der Grundschule „Am Stadtpark“ zwei Schulen, die mit der Beschlussfassung des neuen Schulnetzplanes ihren Standort verändern bzw. mit einer anderen Schule fusionieren. Könnte das dazu führen, dass die Fördermittel verfallen und anderweitig vergeben werden?

Antwort:

RA-232/2024 Startchancen-ProgrammPDF-Datei (186,21 KB)

Im Dezember 2019 hat der Stadtrat das Konzept zum Aufbau eines kontinuierlichen Bildungsmonitoring und –managements für eine zielgerichtete Steuerung der Bildungsprozesse und langfristigen Verbesserung der Bildungsaktivitäten beschlossen. Zuletzt gab im Februar 2022 dazu eine Information im Schul- und Sportausschuss.

  1. Ist die Stelle für das Bildungsmonitoring und Bildungsmanagement aktuell besetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit wie vielen VzÄ und gibt es eine Befristung für die Stelle?
  2. Wann bekommt der Schul- und Sportausschuss einen aktuellen Bericht zum Stand des Bildungsmonitoring und Bildungsmanagements?
  3. Wird das Bildungsmonitoring durch die Stadt Chemnitz weiter fortgeführt? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-231/2024 Kommunales Bildungsmanagement und BildungsmonitoringPDF-Datei (172,04 KB)

 

  1. Wie viele Sammelunterkünfte für Geflüchtete werden zum Zeitpunkt der Anfrage durch die Stadt Chemnitz betrieben?
  2. Wie viele Sammelunterkünfte für Geflüchtete werden zum Zeitpunkt der Anfrage durch Externe betrieben?
  3. Wer sind die Betreiber der Unterkünfte und seit wann?
  4. Wie lange laufen die derzeitigen Betreiberlaufzeiten noch?
  5. Wie sind die einzelnen Unterkünfte ausgelastet? (Bitte einzeln aufführen)
  6. Welche Kriterien müssen bei der Ausschreibung zur Betreibung solcher Unterkünfte erfüllt werden und wer prüft diese?
  7. Wie viele Personalwechsel haben seit 2020 in den Sammelunterkünften stattgefunden?
  8. Prüft die Stadt Chemnitz das vom Betreiber vorgeschlagene und eingestellte Personal auf Eignung? Wenn ja, wie?
  9. Welche Sicherheitsunternehmen fungieren in den jeweiligen Unterkünften? (Bitte aufschlüsseln)
  10. Inwieweit werden die Wohn- und Schlafräume und durch Bewohner:innen genutzte Räume in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften als Wohnungen im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz kategorisiert?

Antwort:

IA-173/2024 Sammelunterkünfte Geflüchtete in ChemnitzPDF-Datei (182,75 KB)

1. Sind Trägern/Vereinen aus der Chemnitzer Demokratie- und Kulturlandschaft Stellenkürzungen bzw. verminderte Förderungen ab 2025 angekündigt worden? Wenn ja, welchen Trägern und in welchen Umfang? Welche Gründe werden dafür aufgeführt?

2. Sollten diese Kürzungen seitens der Verwaltung vorgeschlagen sein, mit welchen kurz‑, mittel- und langfristigen Folgen ist zu rechnen?

Antwort:

IA-1772024 Mittelkürzungen in der Demokratie- und Kulturlandschaft ChemnitzPDF-Datei (174,69 KB)

  1. Wann hat der Aufsichtsrat der CTM darüber beraten und mit welchem Ergebnis?
  2. Welche Zeiträume für die Liquidation sind geplant, wie wird mit den Mitarbeiter:innen verfahren?
  3. Die städtischen Zuschüsse für die CTM sollten 2025 2.000T€ und 2026 1.800 T€ betragen. Welche Einsparpotentiale erwartet die SVC, wenn die Hauptaufgaben der CTM in andere Struktureinheiten übergeleitet werden?
  4. Hält die SVC es für mittelfristig erfolgreich, mit den Aufgaben Tourismus, Stadtmarketing und Ärztegewinnung andere Einrichtungen zu beauftragen und zwar im Kulturhauptstadtjahr? Werden damit nicht Anlaufschwierigkeiten vorprogrammiert sein?
  5. Mit welchen Ressourcen soll der Wirtschaftsbereich professionell das Stadtmarketing betreiben?
  6. Die KHS-gGmbH soll auch mit Aufgaben übernehmen. Soll die GmbH über das 1. Quartal 2026 hinaus fortgeführt werden? Wenn nein, wer soll dann die Aufgaben weiterführen?
  7. Welche Struktureinheit übernimmt das Projekt ITAS?
  8. Wer übernimmt ab 2025 den Legacy-Prozess, wenn die CTM wegfällt?

Antwort:

IA-193/2024 Liquidation CTMPDF-Datei (177,11 KB)

  1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen in der Stadt Chemnitz im Zeitraum von 2020 bis 2024 entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
  2. Wie viele Frauen sind derzeit wohnungslos?
  3. Wie viele Männer sind derzeit wohnungslos?
  4. Wie viele migrantische Personen sind derzeit wohnungslos?
  5. Welche Angebote werden durch die Stadt Chemnitz im Winter 2024/25 für Wohnungslose bereitgehalten und welche Ansprechpartner:innen in der Stadtverwaltung Chemnitz stehen dafür zur Verfügung, um sich über die Angebote zu informieren? Welche Träger werden dafür in welchem Umfang von der Stadt Chemnitz gefördert?
  6. Wie hat sich die Anzahl der Schlafplätze für Wohnungslose zwischen 2020 und 2024 entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?

Antwort:

IA-176/2024 Wohnungslose Menschen in der Stadt ChemnitzPDF-Datei (226,36 KB)

  1. Wie viele Frauen (ggfs. Kinder) nahmen in den Jahren 2020 bis 2024 das Angebot der Aufnahme in das Frauenhaus an?
  2. Wie viele davon hatten ihren Wohnsitz in umliegenden Kreisen und konkret welchen?
  3. War es im Zeitraum Mai 2020 bis November 2024 notwendig, weitere Kapazitäten für die Unterbringung von Gewalt betroffener Frauen zu schaffen?

Antwort:

IA-175/2024 FrauenhausPDF-Datei (170,86 KB)

Am 09.10.2024 fand im Umweltamt ein Scoping-Termin zur geplanten Errichtung und zum Betrieb eines Holzheizkraftwerks (HKW) mit Vertretern der HoSt Group statt. Dabei wurde angekündigt, dass der Genehmigungsantrag im Dezember 2024 eingereicht werden soll, die EEG-Ausschreibung für Oktober 2025 und der Baubeginn für Dezember 2025 geplant sind. Wir möchten Sie daher bitten, uns zu den Abläufen im Genehmigungsverfahren und den zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen folgende Fragen zu beantworten:

Ablauf des Genehmigungsverfahrens nach Antragseingang
1. Welche gesetzlichen Informationspflichten bestehen für die Stadtverwaltung und die Antragstellerin?
2. Wie werden Anwohner*innen sowie betroffene Stadtteile und Ortschaften in das Verfahren eingebunden?
3. Inwiefern und in welchem Rahmen können anerkannte Umweltverbände, Bürgerinitiativen oder Einzelpersonen nach Antragseingang Einblick in den Antrag gemäß BImSchG erhalten? (insbesondere, wenn die Antragstellung über das elektronische Antragsverfahren ELiA erfolgt)
4. In welcher Form muss der Nachweis zur Mehrbelastung von Luftschadstoffen für die Lüftungsanlagen von Lebensmittelbetrieben in der unmittelbaren Nachbarschaft erfolgen?
5. In welcher Form muss der Nachweis von Mehrbelastungen für Beschäftigte im Gewerbegebiet sowie für die Menschen mit Behinderungen der Werkstätten des Lebenshilfe Chemnitz e.V. erfolgen?

Verfahrensbündelung bei kumulierenden Vorhaben
1. Sind der Stadtverwaltung konkrete Anlagenplanungen zur Verbrennung von Klärschlamm und Abfällen im Stadtgebiet Chemnitz bekannt, die über erfolgte Presseveröffentlichungen hinausgehen?
2. Gab oder gibt es bereits Scoping-Termine zu diesen Planungen? Falls ja, wann?
3. Inwiefern liegen kumulierende Vorhaben gemäß § 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, und welche Auswirkungen hat dies auf die Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung?

Bauplanungsrechtliche Einordnung
1. Welche bauplanungsrechtliche Einordnung gilt für das Vorhaben?
2. Inwiefern kann eine Anlage gemäß BImSchG in einem Gebiet nach § 34 BauGB zugelassen werden?
3. Wann und aus welchen Gründen ist ein Bebauungsplan-Verfahren erforderlich bzw. nicht erforderlich?

Weitere rechtliche und vertragliche Rahmenbedingungen
1. Gemäß dem Verkaufsbeschluss B‑293/2019 ist vorgesehen, dass für den Standort eine alternative Erzeugeranlage geplant und genehmigt werden soll, falls die geplante Anlage in der EEG-Ausschreibung im April 2022 keinen Zuschlag erhält. Da der Zuschlag nicht erfolgte bzw. erfolgen konnte: Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
2. Inwiefern greift für den Fall einer ergebnislosen Anlagenplanung das zugunsten der Stadt Chemnitz im Grundbuch vereinbarte Wiederkaufsrecht für das Grundstück?
3. Sind der Stadtverwaltung konkrete Informationen zur Herkunft und Verfügbarkeit des Brennmaterials bekannt, und welcher Rechtsrahmen ist dabei zu beachten (z. B.Lieferkettengesetz)?
4. Im Hinblick auf die künftige Berücksichtigung des im Holz gebundenen CO₂ bei der Verbrennung in die THG-Bilanzierung: Welche Folgen hätte diese Entwicklung bei der CO₂-Bepreisung für Holzkraftwerke im Vergleich zu Gaskraftwerken?
5. Welche Auswirkungen wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.05.2024 (Az.: 11 A 31/22) nach Einschätzung der Stadtverwaltung auf das konkrete sowie künftige Genehmigungsverfahren für derartige Kraftwerke haben?

Antwort:

IA-181/2024 HolzkraftwerkPDF-Datei (214,03 KB)

  1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden 2023 und 2024 (Stichtag 23. Oktober) an die Stadtverwaltung gestellt?
  2. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden 2023 und 2024 (Stichtag 23. Oktober) abgelehnt, wie viele wurden positiv beschieden?
  3. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungsdauer (Zeitpunkt Antragseingang bis Versand positiver/negativer Bescheid)?
  4. Wie hat sich die Bearbeitungsdauer 2023 und 2024 entwickelt?
  5. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Mitarbeiter:innen seit 01.01.2023 bis 23.10.2024?
  6. Wie hoch war der Anteil der Antragstellenden in 2023 und 2024 (Stichtag 23. Oktober), die in Pflegeeinrichtungen wohnhaft sind?

Antwort:

IA-167/2024 WohngeldPDF-Datei (174,44 KB)

  1. Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anträge für Hilfe zur Pflege?
  2. Wie viele Anträge für Hilfe zur Pflege wurden bisher in 2024 gestellt (Stichtag 25. Oktober)?
  3. Wie viele Anträge für Hilfe zur Pflege wurden bisher in 2024 abgelehnt (Stichtag 25. Oktober)?

Antwort:

IA-169/2024 Hilfe zur PflegePDF-Datei (166,91 KB)

  1. Wie viel Anträge zum Dezentralen Wohnen II wurden seit dem 15.11.2019 bis heute gestellt und wie viele davon abgelehnt?
  2. Was waren die Gründe für die Ablehnung?
  3. Welche Altersgruppen haben Anträge zum Dezentralen Wohnen II gestellt?

Antwort:

IA-172/2024 Dezentrales WohnenPDF-Datei (168,86 KB)

 

1. Wie viele VzÄ sind aktuell im Stellenplan für das Bürgeramt festgeschrieben?
2. Wie viele Stellen waren 2023 und 2024 (Stichtag 25. Oktober) im Bürgeramt für wie lange unbesetzt? Was sind die Gründe dafür?
3. Wie viele Mitarbeiter:innen im Bürgeramt arbeiten Vollzeit und wie viele Teilzeit?
4. Wie hoch war der Krankenstand im Bürgeramt 2023 und 2024 (Stichtag 25. Oktober)?
5. Wurden in 2023 und 2024 (Stichtag 25. Oktober) Stellen im Bürgeramt aufgebaut? Wenn ja, in welchen Abteilungen und um wie viele VzÄ handelt es sich?
6. Wurden in 2023 und 2024 (Stichtag 25. Oktober) Personal aus anderen Ämtern der Verwaltung in das Bürgeramt zur Unterstützung umgesetzt? Wenn ja, aus welchen Ämtern kamen die Mitarbeiter:innen und in welche Abteilungen des Bürgeramtes wurden sie versetzt?

Antwort:

IA-168/2024 Personalsituation im BürgeramtPDF-Datei (227,46 KB)

Angesichts längerer Trockenphasen müssen die Ressourcen bei der Bewässerung von öffentlichem Grün ausgebaut werden. Der Stadtrat hat beispielsweise Mittel für zusätzliche Fahrzeuge zur Bewässerung bereitgestellt.

1. Wie hoch ist die Diskrepanz zwischen dem notwendigen und tatsächlich vorhandenen Mitteln und Personalaufwand zur Bewässerung des kommunalen Grüns?
2. Welche Arbeitsmittel stehen der SVC im Jahr 2024 zur Absicherung der Bewässerung zur Verfügung und in welchem Zustand sind diese?
3. In welchem Umfang (wenn möglich Darstellung von Zeiten, Zyklen, Gebieten, Wassermengen etc.) kamen die vorhandenen Fahrzeuge im Jahr 2024 bisher zum Einsatz?
4. Inwiefern konnte der Einsatz von (bewirtschaftetem) Regenwasser erhöht und der Einsatz von Trinkwasser reduziert werden?
5. Welche Arbeitsmittel und welche Ausrüstung werden darüber hinaus benötigt, um die notwendige Bewässerung des vorhandenen Grüns zu gewährleisten? (wenn möglich mit Anschaffungskosten und zusätzlich entstehenden Personalkosten)?
6. Welche Möglichkeiten der standortangepassten Bewässerung konnten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und umgesetzt werden (Regenwasserspeicher, Rigolensysteme bzw. Bewässerungssysteme etc.)? Welche sind in Planung?

Antwort:

IA-164/2024 Bewässerung des kommunalen GrünsPDF-Datei (220,68 KB)

Am 25.10. berichtete die Freie Presse, dass ab November 2024 bis Ende 2025 eine Straßenbahn durch Chemnitz verkehren wird, die mit Werbung für die Bundeswehr bedruckt sein soll.

  1. In welchem Zeitraum und auf welchen Linien wird diese Straßenbahn in Chemnitz verkehren?
  2. Wann ging die Werbeanfrage der Bundeswehr bei der CVAG ein und wann wurde die Anzeige genehmigt und von wem?

Antwort:

RA-215/2024 Werbung der Bundeswehr an StraßenbahnenPDF-Datei (201,72 KB)

1. Energiebericht Immobilien: Im EAP wird die Veröffentlichung eines jährlichen Energieberichts über städtische Gebäude/Immobilien angekündigt.
a) Wo wird dieser Bericht veröffentlicht?
b) Wie hoch ist der Gesamtverbrauch an Strom (in kWh und in Euro) der in kommunalen Gebäuden aktuell entsteht?
c) Bei welchen dieser Gebäude besteht ein Potential zur Eigenstromerzeugung durch PV-Anlagen oder Kraft-Wärme-Kopplung?
2. Solarpotenzial Dächer: Mit dem EAP wurde die Nutzung kommunaler Dächer zur Eigenstromversorgung beschlossen.
a) Wie viele PV-Anlagen wurden seit 2019 installiert (Standorte, Leistung)?
b) Wie viele PV-Anlagen befinden sich in einem konkreten Planungsstadium (Standorte, Leistung)?
c) Wurde das geplante jährliche Budget von 250.000 Euro für die Errichtung von PV-Anlagen im Sanierungsfall bei städtischen Dachflächen eingerichtet und wenn ja, für welche Projekte wurde es verwendet?
d) Ist eine Fortschreibung des unter 2 c) genannten Budgets für die folgenden Jahre vorgesehen?
e) Welche weiteren Potentiale zur Eigenstromerzeugung können erschlossen werden?
f) Welche Dachflächen städtischer Gebäude, die zur Installation von PV geeignet sind, können auf absehbare Zeit nicht zur Eigenstromerzeugung genutzt werden?
g) Welche dieser unter 2 f) genannten Flächen können zur Nutzung mit Bürgerenergieanlagen angeboten werden?
3. Solarpotenzial Flächen: Mit dem EAP wurde die Fortschreibung der Solarpotenzialanalyse für ebenerdige Eignungsflächen im Stadtgebiet beschlossen. Ergänzend zum Klimaschutzteilkonzept sollten weitere Standorte zur Solarenergienutzung untersucht werden.
a) Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?
b) Wann erfolgt die Fortschreibung?
4. Machbarkeitsuntersuchung für Klimaneutrale Verwaltung: Mit Beschluss des EAP bestätigte der Stadtrat die Erarbeitung einer Machbarkeitsuntersuchung für eine Klimaneutrale Verwaltung bis 2035, welche dem Stadtrat bis Ende 2023 vorzulegen ist. In der Fortschreibung 2023 des Klimaschutzprogramms der Stadt wird diese Untersuchung erneut benannt.
a) Wann wird diese vorgelegt?
b) Wie lautet der bisherige Kenntnis- und Arbeitsstand?
5. Klimaschutzbudget: Mit Beschluss des EAP wurde ein kontinuierliches Haushaltsbudget für 2023 und 2024 vereinbart.
a) Ging dieses kontinuierliche Haushalts-Budget über die Zuwendungen des Freistaates aus der kommunalen Klimamillion hinaus? Wenn ja, in welchem Umfang und für welche konkreten Zwecke?
b) Ist ein entsprechendes Budget aus städtischen Mitteln auch für 2025 und 2026 vorgesehen?

Antwort:

IA-165/2024 Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EAP)PDF-Datei (408,41 KB)

Die Kita an der Fritz-Reuter-Straße soll geschlossen werden, u.a. aufgrund erhöhter Lärmwerte der benachbarten Gustav-Freytag-Straße. Auch eine entsprechende Lärmschutzwand würde nicht dazu führen, dass die Stadt für diese Kita weiter eine Betriebserlaubnis erhält.

  1. Von wann ist das angesprochene Lärmschutzgutachten? Wer hat dies in Auftrag gegeben? Wo kann man das Gutachten einsehen?
  2. In einem Elternbrief wurde geschrieben, dass eine entsprechende Lärmschutzwand zu einer Verschattung des Gebäudes und des Geländes führen würde und damit zu einer erhöhten Hitzebelastung. Wieso würde eine Wand, die Schatten wirft, zur Erhitzung eines Gebäudes führen?
  3. Wurde die Möglichkeit eines Flüsterbelages auf der Gustav-Freytag-Straße geprüft? Wenn ja, was ist das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  4. Als Ausweich-Kita wurde den Eltern die Kita Am Heim 15a angeboten. Diese ist mit dem Auto 11min und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 33min entfernt. Gibt es keine Kitaplätze in der näheren Umgebung?

Antwort:

RA-199/2024 Kita Fritz-Reuter-StraßePDF-Datei (226,28 KB)

Vor kurzem haben die Eltern in Kleinolbersdorf-Altenhain erfahren, dass ab dem Schuljahr 2025/2026 der Schulbusverkehr zum Gymnasium Einsiedel eingestellt wird. Als Grund wird die geringe Nutzerzahl genannt.

  1. Wie ist der Schülerverkehr aktuell auf dieser Strecke organisiert? Bitte die bisher genutzten Fahrzeuge, die Zahlen der Nutzer:innen und die aktuellen Kosten aufschlüsseln.
  2. Wie hoch war die Auslastung dieser Verbindung in den letzten beiden Jahren?
  3. Wie wird der Bedarf für den Schulverkehr berechnet? Werden zukünftige Schüler:innen, die in den nächsten Jahren diesen Schulverkehr nutzen werden, berücksichtigt?
  4. Mit welchen Schüler:innenzahlen aus Kleinolbersdorf-Altenhain rechnet die Stadt Chemnitz ab dem Schuljahr 2025/26 und Folgejahre für das Gymnasium Einsiedel?
  5. Gab es seitens des beauftragten Verkehrsunternehmen Signale, dass dieses die Fahrten nicht mehr absichern kann (ähnlich wie bei der Schulbusverbindung Gymnasium Einsiedel – Heckertgebiet)?
  6. Wie will die Stadt sicherstellen, dass die Schüler:innen nach Wegfall des Schulbusses sicher und rechtzeitig zum Schulbeginn zum Gymnasium nach Einsiedel kommen?
  7. Wie schnell kann seitens der Stadtverwaltung und der am Schulverkehr beteiligten Unternehmen auf einen veränderten Bedarf reagiert werden?

Antwort:

IA-153/2024 Schulbusverkehr Kleinolbersdorf-AltenhainPDF-Datei (177,97 KB)

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des BA-050/2024?

Antwort:

RA-185/2024 Stand Umsetzung Beschluss SkaterhallePDF-Datei (172,67 KB)

Ich möchte gerne wissen, ob es noch Nachbesserungen in Bezug auf die am Montag an den Start gegangene Familienapp geben wird. Zum Beispiel hatten wir in unserem Antrag auch auf die Mehrsprachigkeit abgezielt. Die ist noch nicht umgesetzt und wird aus der Familienapp, die bislang webbasiert ist, auch eine richtige App, die man dann auch im App Store finden kann?

Antwort:

RA-193/2024 FamilienappPDF-Datei (173,07 KB)

Am 9. September erhielt die Produktionsschule in Chemnitz (Trägerschaft Jugendberufshilfe) von der Sächsischen Aufbaubank einen Ablehnungsbescheid und muss nach Auskunft des Trägers somit ab dem 01.01.2025 ersatzlos schließen. Aktuell würde dies 5 Mitarbeiter:innen und 24 Schüler:innen betreffen.

  1. Hat sich der Träger mit diesem Problem bereits an die Stadtverwaltung gewandt? Wenn ja, ist die Stadt mit dem Freistaat bereits in Kontakt zu getreten, um doch eine Förderung des Projektes zu bekommen?
  2. Wie hoch sind die fehlenden Kosten, wenn die Fördermittel seitens des Landes wegfallen?

Antwort:

RA-200/2024 ProduktionsschulePDF-Datei (167,34 KB)

  1. An welchen Chemnitzer Schulgebäuden wurden bereits Sonnenschutzfolien als Hitzereduktionsmaßnahme angebracht?
  2. Wenn noch keine Schulen mit Sonnenschutzfolien ausgestattet sind:
    1. Warum wurde diese kostengünstige Hitzeschutzmaßnahme bisher noch nicht angewendet?
    2. Ist geplant solche Sonnenschutzfolien an Chemnitzer Schulen anzubringen? Wenn ja, wann und bei welchen Schulen?

Antwort:

IA-152/2024 SonnenschutzfolienPDF-Datei (186,36 KB)

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Besetzung der Stellen der Stadtbibliothek?
  2. Wann wird die Leitungsstelle konkret ausgeschrieben?

Antwort:

RA-195/2024 Besetzung der Stellen der StadtbibliothekPDF-Datei (167,08 KB)

  1. Welche Überlegungen und Planungen gibt es für die Zukunft der CTM und der Beschäftigten?
  2. Wie sieht die Nachbesetzung bzw. Interimsbesetzung der Geschäftsführung aus?
  3. In einem Presseartikel werden sie mit den Worten zitiert, dass es „weitere personelle Probleme in der CTM gibt“. Welche personellen Probleme meinen Sie konkret?
  4. Wann wird der Betriebsrat der CTM bzgl. evt. struktureller Veränderungen in der CTM einbezogen?
  5. Warum wurde die Stelle im Bereich Tourismusmarketing immer noch nicht nachbesetzt? Wann wird diese Stelle ausgeschrieben?
  6. Warum wurde die Stelle im Bereich Tagungen und Kongresse immer noch nicht nachbesetzt? Wann wird diese Stelle ausgeschrieben?
  7. Warum werden externe Dienstleister mit Aufgaben der CTM betraut, statt diese Stellen nachzubesetzen?
  8. Sowohl in der CTM als auch im SVC-Geschäftsbereich Wirtschaft wird das Thema Fachkräftegewinnung betreut. Dadurch entsteht eine Konkurrenzsituation und es kam bspw. deshalb zu Vertragskündigungen bei der CTM, weil Unternehmen keine Doppelausgaben bezahlen wollen. Welche Planungen hat die Stadt Chemnitz bei der CTM mit der Fachkräfteinitiative „Chemnitz zieht an“?
  9. Wie sieht die Zukunft des Bereiches Gesundheit in der CTM aus? Gibt es hier Pläne zu Auslagerungen von Arbeitsbereichen? Wenn ja, welche sind das konkret und welche Begründung gibt es für diese Auslagerungen
  10. Warum wurde die kostenneutrale Verlängerung des Projektes ITAS seitens der Stadt Chemnitz ausgeschlagen?

Antwort:

IA-141/2024 CTMPDF-Datei (177,93 KB)

  1. Wie viele Stellen sind aktuell in der CTM mit der Organisation des Kosmos im Jahr 2025 betraut?
  2. Wie viel Mittel sind für das Kosmos 2025 eingeplant?
  3. Sind bereits die Planungen für das Kosmos 2025 angelaufen (Künstlerbuchung, Beauftragung externer Dienstleister, etc.)? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-188/2024 Kosmos 2025PDF-Datei (166,79 KB)

  1. Wann wird der zusätzliche P&R‑Parkplatz am Chemnitz-Center eingerichtet?
  2. Für den zusätzlichen P&R‑Standort Chemnitz Center ist eine Angebots- und Linienerweiterung der Buslinie 21 geplant. Ist diese Angebotserweiterung inzwischen finanziell abgesichert? Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
  3. Ist die Prüfung über die Einrichtung weiterer P&R‑Parkplätze abgeschlossen? Wenn ja, was ist das Ergebnis? Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Antwort:

RA-163/2024 ÖPNV während KulturhauptstadtjahrPDF-Datei (219,12 KB)

  1. Ist der offizielle Bescheid des Zensus-Ergebnis inzwischen bei der Stadt eingetroffen? Wenn ja, wie lautet das konkrete Ergebnis?
  2. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hat Chemnitz wohl 10.000 Einwohner:innen weniger. Wird die Stadt das Zensus-Ergebnis noch einmal nachprüfen (bspw. wie Halle)? Wenn ja, in welcher Art und Weise?

Antwort:

RA-177/2024 ZensusPDF-Datei (167,21 KB)

Laut BA-061/2024 sollte das Bibliotheksentwicklungskonzept im September dem VFA sowie dem KultA vorgelegt werden. Im Schreiben von BM Ruscheinsky wird die geänderte Zeitschiene erklärt und das die Vorlage erst im November dem VFA vorgelegt wird. Warum nicht auch dem KultA?

Antwort:

RA-196/2024 BibliotheksentwicklungskonzeptPDF-Datei (168,36 KB)

  1. Wie viele Anträge für eine Förderung aus dem Topf der Kreativachse wurden insgesamt bisher gestellt? Wie viele davon wurden bewilligt und wie viele wurden davon abgelehnt?
  2. Was waren die Gründe, warum Anträge abgelehnt wurden?
  3. Ein Antragsteller (Katapult) wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht „politisch neutral“ sei und der Bund/BBSR dies aber für eine Förderung vorschreibt. Nach Rückfrage eines Bundestagsabgeordneten beim BBSR wurde verneint, dass dies eine Förderungsvoraussetzung wäre.
    1. Warum wurde dem Antragssteller dieser Ablehnungsgrund genannt, obwohl politische Neutralität keine Förderungsvoraussetzung ist?
    2. Wie viele Anträge wurden mit derselben Begründung abgelehnt?
    3. Kann der Antragssteller seinen Antrag erneut einreichen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-132/2024 Kreativachse ChemnitzPDF-Datei (174 KB)

Wird die Verwaltung die neuen Handlungsspielräume des neuen Straßenverkehrsgesetzes
und der Straßenverkehrsverordnung anwenden? Wenn ja, welche Maßnahmen sind
geplant? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-181_2024PDF-Datei (205,56 KB)

  1. Welche Kosten haben bisher die Beschädigungen an den Pflanzinseln, etc.
    verursacht?
  2. Wird die Stadt an dem Verkehrsversuch weiter festhalten?
      1. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
      2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Ist angedacht ein weiteres Bürgerforum zur Verkehrsberuhigung in diesem Stadtgebiet zu veranstalten?
      1. Wenn ja, für wann ist das Bürgerforum geplant?
      2. Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA_186_2024PDF-Datei (225,87 KB)

Bezugnehmend auf den geplanten und teilweise schon durchgeführten Abbau von Kitaplätzen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welchen Kitas wurden konkret schon Plätze abgebaut? (Bitte um Benennung der Einrichtung & Anzahl der abgebauten Plätze und des Stadtteils.)
  2. Hätten die Plätze durch die Einrichtung belegt werden können, bspw. durch Umnutzung von Krippen- in Kita- oder Hortplätze?
  3. Wie vielen Eltern konnte im Kita-Jahr 2023/24 und 2024/25 kein Platz in der Wunsch-Kita angeboten werden?
  4. Wie viele heilpädagogische Kita-Plätze gibt es insgesamt in Chemnitz und wie viele jeweils in den Stadtteilen?
  5. Es gibt immer wieder Berichte, dass es an heilpädagogischen Plätzen fehlt. Wie ist die Planung der Stadt Chemnitz zum Ausbau solcher Plätze?
  6. Wie wird sichergestellt, dass auch alle Formen der Behinderungen, vor allem die extrem steigende Zahl autistischer Kinder, einen heilpädagogischen Kita-Platz angeboten bekommen?
  7. Welche Überlegungen gibt es innerhalb der Stadtverwaltung zur Beibehaltung des bestehenden Kita-Personals zur Verbesserung der Betreuungssituation sowie von Inklusion und Integration?

Antwort:

IA-130/2024 Kita-Plätze in ChemnitzPDF-Datei (179,27 KB)

Vor kurzem gab es einen Bericht eines neuen Gewerbetreibenden auf dem Sonnenberg (Bereich südlicher Sonnenberg, Umfeld Zietenstraße), der wiederholt unbeaufsichtigte und scheinbar vernachlässigte Kleinkinder auf der Straße angetroffen hat. Diese würden schmutzige Kleidung tragen, betteln und nach Wasser fragen. Diese Beobachtungen hat er auch nachts gemacht.

  1. Wurden solche Beobachtungen auch an die Stadtverwaltung herangetragen? Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?
  2. Wurden 2024 auf dem Sonnenberg (Klein)Kinder unbeaufsichtigt angetroffen und von Polizei/Jugendamt in Obhut genommen? Wenn ja, wie viele waren es und wurden diese wieder an die Familien übergeben oder verblieben diese beim KJND und dessen Anschlussstellen?
  3. Wie oft wird der Sonnenberg durch die Polizeibehörde bestreift? Sind den Mitarbeiter:innen solche Kinder auch aufgefallen? Welche Maßnahmen wurden in dem Fall ergriffen?
  4. Welche Projekte/Träger der Sozialarbeit sind aktuell auf dem Sonnenberg tätig und könnten hier unterstützend tätig werden?

Antwort:

IA-133/2024 KindesvernachlässigungPDF-Datei (179,76 KB)

Nach Auskunft eines Bürgers, konnte dieser bis vor circa 2 Monaten bei Anliegen die Stadtverwaltung anrufen und wurde dann an den/die zuständige/n Mitarbeiter:in weitergeleitet. Er erhielt vor kurzem die Information, dass dies nicht mehr möglich ist aufgrund einer Dienstanweisung und dass alle Bürgeranliegen entweder postalisch oder per Email eingereicht werden sollen.

  1. Gibt es diese Dienstanweisung? Wenn ja, was ist der konkrete Inhalt und was war der Grund diese anzuordnen?
  2. Wie sollen die Bürger:innen zukünftig ihre Anliegen bei der Stadtverwaltung einbringen, denen bspw. aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen der postalische oder digitale Weg nicht möglich ist?

Antwort:

RA-157/2024 telefonische BürgeranfragenPDF-Datei (168,29 KB)

Immer wieder bekommen wir Beschwerden von Bürger:innen über einen hohen Verschmutzungsgrad der „Bunten Gärten“ auf dem Sonnenberg.

  1. Wie oft werden die Mülltonnen in den „Bunten Gärten“ geleert?
  2. In welchem Turnus wird das Areal der „Bunten Gärten“ grundsätzlich gereinigt?
  3. Wie oft wurde 2023 und 2024 das Areal der „Bunten Gärten“ außerplanmäßig gereinigt aufgrund Anzeigen aus der Bürgerschaft?
  4. Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen bzw. wird noch ergreifen, um das Areal der „“Bunten Gärten“ nachhaltiger sauber zu halten (bspw. größere Mülltonnen)?

Antwort:

RA-164/2024 Sauberkeit Bunte GärtenPDF-Datei (201,28 KB)

Gemäß EU-Richtline (EU) 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive) sowie des deutschen Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes plant die CVAG Omnibus-Ersatzbeschaffungen. In der Antwort auf die Informationsanfrage »IA-002/2022 – CVAG« vom 10.01.2022 sind die geplanten Ersatzbeschaffungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 dargestellt.

1. Wann erfolgt die für das Jahr 2024 geplante Beschaffung von 3 Gashybrid-Bussen (Gelenkbusse) bzw. aus welchen Gründen erfolgt diese nicht?
2. Erfolgt die für das Jahr 2025 geplante Beschaffung von 2 Gashybrid-Bussen (Standardbusse) und 4 Gashybrid-Bussen (Gelenkbusse) planmäßig bzw. welche Hemmnisse liegen noch vor?
3. Hält die CVAG an der auch für das Jahr 2025 geplanten Beschaffung von 2 Wasserstoff-Bussen zur Erprobung fest und existiert dazu bereits eine Fördermittelzusage gemäß der überarbeiteten Förderrichtlinie Bus (RL Bus) des SMWA/LaSuV?
4. Existieren zur angekündigten Beschaffung von E‑Bussen konkrete Planungen, auch in Bezug auf den in diesem Zusammenhang langfristig zu planenden Ausbau der Ladeinfrastruktur (Ladesäulen auf dem Betriebshof und/oder den Endpunkten im Liniennetz sowie erforderliche Umbauten in der Werkstatt)?

Antwort:

IA-127/2024 Omnibus Ersatzbeschaffungen der CVAGPDF-Datei (208,87 KB)

Wann ist geplant, den neuen Sitzungskalender auszureichen? Und ist es möglich, die Ausschüsse wieder immer an denselben Tagen und nicht an verschiedenen Tagen durchzuführen, um wieder in den Rhythmus zu kommen?

Antwort:

RA-160/2024 Ausreichung SitzungskalenderPDF-Datei (164,33 KB)

  1. Was würde es die Stadt kosten, wenn sie die kompletten Kosten für die Mittagsversorgung in den kommunalen Kindertagesstätten sowie den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft übernehmen würde?
  2. Was würde es die Stadt kosten, wenn sie die kompletten Kosten für die Mittagsversorgung in den Chemnitzer Schulen übernehmen würde?
  3. Was würde es die Stadt kosten, wenn sie das Mittagessen pro Kind im Kindergarten mit 1 Euro subventionieren würde?
  4. Was würde es die Stadt kosten, wenn sie das Mittagessen pro Schüler:in in den Chemnitzer Schulen mit 1 Euro subventionieren würde?
  5. Was würde es die Stadt kosten, wenn sie das Mittagessen pro Kind im Kindergarten dahingehend subventionieren würde, dass die Eltern pro Essen nur 1 Euro bezahlen und die restlichen Kosten die Stadt übernehmen würde?
  6. Was würde es die Stadt kosten, wenn sie das Mittagessen pro Schüler:in in den Chemnitzer Schulen dahingehend subventionieren würde, dass die Eltern pro Essen nur 1 Euro bezahlen und die restlichen Kosten die Stadt übernehmen würde?

Antwort:

IA-123/2024 Subventionierung Mittagessen Kita und SchulePDF-Datei (172,55 KB)

Wie bekannt wurde, gibt es an der Oberschule am Hartmannplatz einen massiven Lehrkräftemangel, so dass bspw. einzelne Fächer in ganzen Klassenstufen gar nicht unterrichtet werden können.

  1. Inwieweit stehen der zuständige Fachbürgermeister sowie das Schulamt mit den Zuständigen im Kultusministerium und im Landesamt für Schule und Bildung in Kontakt, um schnell Lösungen für diese Schule zu finden?
  2. Gibt es seitens der Stadt eigene Überlegungen, wie man die Schule unterstützen kann? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  3. Inwieweit werden das Projekt „Wirtschaft trifft Schule“ und der Arbeitskreis Schule-Wirtschaft mit eingebunden, damit Mitarbeiter:innen aus Unternehmen die Schule unterstützen können?

Antwort:

RA-146/2024 Lehrkräftemangel Oberschule am HartmannplatzPDF-Datei (172,09 KB)

 

Zahlreiche Studien belegen, dass Alkoholkonsum ein wichtiger Risikofaktor für häusliche Gewalt ist. Alkoholkonsum kann die Gewaltbereitschaft erhöhen, aber auch umgekehrt kann die ausgeübte Gewalt zu einem problematischen Alkoholkonsum führen.

  1. Gibt es Kooperation lokaler Vereine, Initiativen und der Stadt Chemnitz (kommunale Gleichstellungsbeauftragte), um Personen vor den Gefahren und dem Zusammenhang von Alkoholkonsum und häuslicher Gewalt aufzuklären und zu schützen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  2. Welche Strategien verfolgt die kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Personen vor häuslicher Gewalt zu schützen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholkonsum?
  3. In der Innenstadt finden im Jahr immer wieder größere Veranstaltungen statt, wo vermehrt Alkohol konsumiert wird (bspw. Weindorf oder Weihnachtsmarkt). Ist in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang ein vermehrter Anstieg von Anzeigen von häuslicher Gewalt in der Stadt Chemnitz zu verzeichnen? Wenn ja, welche Maßnahmen verfolgt die Stadt Chemnitz, um dem vorzubeugen?

Antwort:

IA-122/2024 Alkoholkonsum und häusliche GewaltPDF-Datei (173,5 KB)

Die Stadt Leipzig hat normalerweise in den Sommerferien immer einer Grundreinigung ihrer Schulen durchgeführt. Dieses Jahr wurde das aus finanziellen Gründen aber gestrichen.

Werden die Chemnitzer Schulen weiterhin in den Sommerferien grundgereinigt? Wenn nein, was sind die Gründe dafür und betrifft dies alle Schulen oder nur einzelne? Wenn letzteres der Fall ist, welche Schulen sind konkret betroffen?

Antwort:

RA-147/2024 Grundreinigung SchulenPDF-Datei (198,52 KB)

Die Verkehrssituation in Chemnitz ist aktuell aufgrund der Vielzahl an Baustellen, die Straßeneinengungen bzw. ‑absperrungen und damit Umleitungen notwendig machen, sehr angespannt.

  1. Wie viele Baustellen gibt es aktuell im gesamten Stadtgebiet (Stichtag 19. Juli)? (Bitte aufschlüsseln nach privaten Bauvorhaben sowie nach Bauvorhaben der Stadt sowie deren Töchter bzw. Eigenbetriebe.)
  2. Wie viele Baustellen kommen bis Ende des Jahres 2024 noch hinzu? (Bitte aufschlüsseln nach privaten Bauvorhaben sowie nach Bauvorhaben der Stadt sowie deren Töchter bzw. Eigenbetriebe.)
  3. Wie viele Baustellen davon werden bis Ende 2024 abgeschlossen sein?
  4. Wie viele Baustellen davon werden bis in das Kulturhauptstadtjahr noch bestehen? (Bitte aufschlüsseln nach privaten Bauvorhaben sowie nach Bauvorhaben der Stadt sowie deren Töchter bzw. Eigenbetriebe.)
  5. Wie viele Anträge auf Baustellen sind für 2025 aktuell schon gestellt und genehmigt? Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen sowie nach privaten Bauvorhaben und nach Bauvorhaben der Stadt sowie deren Töchter bzw. Eigenbetriebe.)

Antwort:

IA-117/2024 BaustellenPDF-Datei (206,38 KB)

Bereits 2023 hatten wir in einer Ratsanfrage (RA-018/2023) zum Sachstand der ehemaligen Kaufhalle an der Würzburger Straße nachgefragt. Wir bekamen darauf die Antwort, dass 2020 eine Baugenehmigung zum Abriss des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines mehrgeschossigen Wohnhauses beantragt und auch genehmigt wurde. 2022 hat der Eigentümer auf Nachfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass die Umsetzung des genehmigten Bauvorhabens im Jahr 2023 geplant sei. Wie man der Freien Presse vom 16. Juli entnehmen konnte, steht das Gebäude aber immer noch unsaniert da.

  1. Gibt es seitens des Eigentümers eine neue Auskunft, wann mit der Umsetzung des Bauvorhabens gestartet wird?
    1. Wenn ja, wie sieht die Zeitschiene aus?
    2. Wenn nein, wird die Stadtverwaltung beim Eigentümer hier noch einmal nachfragen?
  2. Eine erteilte Baugenehmigung erlischt nach 3 Jahren, wenn kein Baustart erfolgt ist. Ist die für das Gebäude erteilte Baugenehmigung inzwischen erloschen oder wurde eine Verlängerung beantragt? Falls letzteres der Fall ist, wurde diese Verlängerung genehmigt und wenn ja, für wie lange?
  3. Für das Grundstück gibt es laut Presse mehrere Interessenten. Sind diese schon einmal an die Stadt herangetreten und wenn ja, wurden diese an den Eigentümer für weitere Verhandlungen weiter verwiesen?

Antwort:

RA-140/2024 Gebäude ehemalige Kaufhalle Würzburger Straße Ecke Sebastian-Bach-StraßePDF-Datei (204,28 KB)

  1. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Kinder mit psychisch kranken Eltern in Chemnitz ein?
  2. Welche Unterstützungs- und Hilfsangebote für jüngere und ältere Kinder und ihre psychisch kranken Eltern gibt es in Chemnitz? Mit welchen personellen Ressourcen sind diese Hilfsangebote ausgestattet?
  3. Gibt es Unterstützungs- und Hilfsangebote speziell für betroffene Väter?
  4. Welche Schulungs- und Weiterbildungsangebote das Thema betreffend gibt es für Chemnitzer Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe?

Antwort:

RA-135/2024 Situation von Kindern psychisch kranker Eltern in ChemnitzPDF-Datei (212,38 KB)

Der neue Rastplatz an der Fischwegbrücke liegt etwas abseits des Radweges. Hinweisschilder auf den neuen Rastplatz fehlen bisher. Zudem sind wohl nur Betonbänke eingeplant.

  1. Wird die Stadt noch ein Hinweisschild auf den neuen Ratsplatz am Radweg aufstellen?
    1. Wenn ja, wann soll dies geschehen? Wird dann noch auf geeignete Weise auf die Fischwegbrücke als technisches Denkmal verwiesen?
    2. Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
  2. Warum wurden als Verweilmöglichkeiten nicht mehrere Holzbänke geplant, sondern nur eine 10 Meter lange Betonbank?
  3. Wäre es möglich die Betonbank im Nachhinein mit Holzelementen, o.ä. noch aufzuwerten?

Antwort:

RA-150/2024 Rastplatz FischwegbrückePDF-Datei (204,61 KB)

  1. Wie hoch ist die Untersuchungsquote im Schuljahr 2023/24 jeweils aufgeteilt nach Kitas sowie Klassen 2 und 6 an den Schulen? (aufgeteilt nach Kita/Schulklasse 2 und 6, zu untersuchende Kinder, untersuchte Kinder, Untersuchungsquote)
  2. Wie ist der kinder- und jugendärztliche Dienst aktuell besetzt (AE Ärzt:innen – geplant und tatsächlich besetzt)?

Antwort:

IA-112/2024 Untersuchungen des kinder- und jugendärztlichen DienstesPDF-Datei (174,14 KB)

  1. Wie viele zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen wurden in Kitas, Schulen und Fördereinrichtungen im Schuljahr 2022/23 durchgeführt und wie hoch war die Untersuchungsquote?
  2. Wie vielen Einrichtungen konnte 2023 kein Untersuchungsangebot unterbreitet werden und wie viele Einreichungen lehnten das Untersuchungsangebot ab?
  3. Konnten weitere Stellen für den kinder- und jugendzahnärztlichen Dienst geschaffen und besetzt und somit die Untersuchungsquote angehoben werden?
  4. In wie vielen Kindertageseinrichtungen in Chemnitz wurden 2023 Unterricht zur Mundgesundheitserziehung (zahnmedizinische Gruppenprophylaxe) angeboten?

Antwort:

IA-111/2024 Untersuchungen des kinder- und jugendzahnärztlichen Dienstes des Amtes für Gesundheit und PräventionPDF-Datei (174,85 KB)

In Bezugnahme auf die Antwort zur RA-089/2024 bitte wir um Beantwortung folgender Nachfragen:

  1. Hat die Stadt Chemnitz bereits Vereine, Einrichtung, etc. im Umfeld angesprochen, ob sie sich vorstellen können, die Schlüsselverantwortung für die Nutzung des Kleinfeldes zu übernehmen?
    1. Wenn ja, wie viele Interessenten gab es?
    2. Woran scheiterte letztendlich die Übernahme dieser Aufgabe?
  2. Falls es keine direkten Ansprachen an Dritte bisher gab, wie will die Stadt auf diese mögliche Aufgabe aufmerksam machen?

Antwort:

RA-126/2024 Nachfrage zur RA-089/2024 – Öffnung Sportplatz HartmannplatzPDF-Datei (170,53 KB)

Wie wir vor kurzem feststellen konnten, fehlen bei dem Brunnen im Stadthallenpark mehrere Platten und an einigen Stellen ist er auch undicht.

  1. Sind diese Mängel der Stadtverwaltung bekannt?
  2. Werden diese Mängel noch in diesem Jahr beseitigt? Wenn ja, bis wann?
  3. Wenn nein, für welches Jahr ist eine Reparatur des Brunnens vorgesehen?

Antwort:

RA-141/2024 Brunnen StadthallenparkPDF-Datei (201,13 KB)

Wie in einem Artikel der Freien Presse vom 28.06. zu vernehmen war, gibt es Forderungen der Beschäftigten der Tochterunternehmen der Klinikum Chemnitz gGmbh nach einer Vereinheitlichung der Tarifverträge im Klinikum und seiner Tochterunternehmen. Die Beschäftigten kritisieren die erheblichen Gehaltsunterschiede zwischen Beschäftigten im Klinikum und Beschäftigten in den Tochterunternehmen des Klinikums.

  1. Warum hat sich die Stadt zu diesem Sachverhalt bisher nicht geäußert?
  2. Welche konkreten Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich würden durch die Anwendung eines einheitlichen Tarifvertrages für alle Beschäftigten, einschließlich derjenigen in den Tochtergesellschaften des Klinikums, entstehen?
  3. Inwieweit ist die Stadt bereit, finanzielle Unterstützung zu leisten, um die Mehrkosten für die Angleichung der Löhne im Klinikum Chemnitz zu decken?
  4. Gibt es bereits Pläne oder Überlegungen, wie die Stadt diese Mehrkosten langfristig mittragen kann, um eine nachhaltige Lösung für das Klinikum und seine Beschäftigten zu finden?
  5. Welche Maßnahmen wurden bisher von der Stadt Chemnitz ergriffen, um die finanzielle Situation des Klinikums zu verbessern und die Löhne der Beschäftigten zu erhöhen?
  6. Sind der Stadt Chemnitz Zuschüsse von Bund oder Land zugesichert worden, die bisher nicht bekannt sind und zur Verbesserung der Situation beitragen?
  7. Gibt es seitens der Stadt konkrete Pläne oder Initiativen, um die Forderungen nach einheitlichen Tarifverträgen zu unterstützen und umzusetzen?
  8. Trifft es zu, dass es für ambulante Leistungen und stationäre Leistungen unterschiedliche Vergütungen gibt, die sich in der Einnahmesituation der Tochterunternehmen niederschlagen?
  9. Ist das Klinikum Chemnitz von Land und Bund in den letzten Jahren ausreichend finanziert worden?

Antwort:

IA-113/2024 Umsetzung von Tarifvereinbarungen in den Tochterunternehmen der Klinikum Chemnitz gGmbHPDF-Datei (220,14 KB)

In der Innenstadt finden immer wieder große Feste zur Innenstadtbelebung statt, wo auch Alkohol ausgeschenkt wird (wie bspw. Brauereimarkt, Weindorf oder Weihnachtsmarkt). Wir bitten dazu um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Vorkehrungen werden durch die Stadt Chemnitz getroffen, um sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Alkohol ausgeschenkt bekommen bzw. konsumieren?
  2. Gibt es bei der Vergabe der Stände, welche Alkohol ausschenken, eine Vorgabe, dass diese zu einem gewissen Prozentsatz auch nichtalkoholische Getränke anbieten müssen? Wenn ja, wie sehen diese Vorgaben aus und wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Wenn nein, warum nicht?
  3. Gibt es seitens der Stadt Chemnitz und deren zuständigen Ämtern und Behörden Präventionsmaßnahmen, um Alkoholvergiftungen und andere alkoholbedingte Vorfälle zu vermeiden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage während der Veranstaltungszeiträume in Bezug auf Gewalt, Verunreinigungen, Sachbeschädigungen und Belästigungen im Bereich der Innenstadt ein? Verfolgen die Stadt Chemnitz und die zuständigen Ämter und Behörden hierbei besondere Sicherheitsmaßnahmen und Strategien? Wenn ja, welche?

Antwort:

IA-118/2024 Alkoholkonsum in der Chemnitzer InnenstadtPDF-Datei (177,68 KB)

  1. Bis wann müssen sich Menschen ohne festen Wohnsitz ins Wahlregister
    eintragen?
  2. Wie wird insbesondere die Zielgruppe der wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen auf die Möglichkeit der Wahlbeteiligung hingewiesen?
  3. Welche konkreten Informationsangebote und Infomaterialien gibt es, um diese Zielgruppen auf die Möglichkeiten der Wahlteilnahme aufmerksam zu machen?

Antwort:

Antwort_RA_139_2024PDF-Datei (169,34 KB)

  1. Bis wann wird die Evaluierung der Versorgungsgrade abgeschlossen sein?
    Falls dies schon der Fall ist, welche Stadtteile sind betroffen?
  2. Warum wurden die für Juni geplanten Gespräche (Planungskonferenzen) mit den
    Einrichtungen, Akteur:innen vor Ort sowie den Elternvertretungen abgesagt?
  3. Wann sollen die Gespräche (Planungskonferenzen) mit den Einrichtungen,
    Akteur:innen vor Ort sowie den Elternvertretungen nun stattfinden?
  4. Werden weiterhin alle Möglichkeiten angewandt, Plätze zu reduzieren ohne
    Einrichtungen zu schließen (bspw. durch Schaffung von Integrativplätzen,
    Umwandlungen von Gruppenräumen in Kreativ-/Sporträume bzw. Arbeitsräume
    für Erzieher:innen), um weiterhin eine wohnortnahe Betreuung anbieten zu können?

Antwort:

Antwort_RA_124_2024PDF-Datei (174,83 KB)

 

Im November 2023 ist die App „C the Treasure“ gestartet. Mit der App können sich Nutzer:innen mit einem mobilen Endgerät durch die Chemnitzer Innenstadt bewegen, „Juwelen“ sammeln und Belohnungen erhalten, die gezielt zu teilnehmenden Partner:innen wie Händler:innen, Gastronom:innen und Dienstleister:innen führen. Damit sollten Kaufanreize geschaffen werden.

  1. Wie oft wurde die App bisher heruntergeladen?
  2. Wie viele aktive Nutzer:innen verzeichnet die App?
  3. Welche Partner:innen konnten bisher für die App gewonnen werden?
  4. Wie viele Partner:innen haben die Kooperation seit dem Start verlassen und aus welchen Gründen?
  5. Gibt es bisher ein Feedback der teilnehmenden Partner:innen zur Nutzung der App? Wenn ja, wie sieht dieses aus?
  6. Welche Kosten entstehen für die App 2024 und Folgejahre und aus welchem Budget wird dies finanziert?
  7. Wird es eine Evaluation der App geben und wenn ja, wann wird diese stattfinden und in welchem Ausschuss werden die Ergebnisse dem Stadtrat präsentiert?

Antwort:

IA-116/2024 App „C the Treasure“PDF-Datei (175,82 KB)

 

  1. Wann beginnt die Sanierung des Fahrstuhls und ist damit für die Bevölkerung nicht
    mehr nutzbar?
  2. Ab wann wird der neue Fahrstuhl voraussichtlich wieder nutzbar sein?
  3. Welche Vereinbarungen wurden mit den Mitarbeiter:innen des Rathauses getroffen, die auf eine Nutzung des Fahrstuhles angewiesen sind und durch die Sperrung nicht mehr an ihren Arbeitsplatz kommen?
  4. Ist gesichert, dass zur konstituierenden Stadtratssitzung am 28.8. ein barrierefreier Zugang zum Stadtverordnetensaal sowie zur Besucherempore gewährleistet ist?

Antwort:

Antwort RA-133_2024PDF-Datei (205,14 KB)

  1. An welchen Standorten in Chemnitz unterhält die Stadt Hundewiesen?
    1. Welche sind davon komplett umzäunt?
    2. Welche sind davon teilweise umzäunt?
    3. Welche haben einen Zaun, der höher ist als 1,50 Meter?
  2. Welche Hundewiesen bekommen zukünftig noch eine Umzäunung?
  3. Welche Hundewiesen können aus welchen Gründen keine Umzäunung bekommen?
  4. Die Hundewiese an der Ludwig-Kirsch-Straße hat vor kurzem auf Anregung eines Bürgers eine Umzäunung bekommen. Leider fehlt aber ein abschließbares Tor bei der Umzäunung, dafür ist aber eine große Lücke im Zaun vorhanden.
    1. Warum wurde hier kein Tor mit eingebaut und damit die Hundewiese nicht komplett eingezäunt?
    2. Wird das Tor noch nachträglich eingebaut? Wenn ja, wann?
  5. Plant die Stadt noch weitere Hundewiesen im Stadtgebiet auszuweisen? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-104/2024 HundewiesenPDF-Datei (212,55 KB)

An der Albert-Einstein-Grundschule in Chemnitz haben Schulkinder und Studierende der Fakultät für Angewandte Kunst in Schneeberg im Rahmen eines Kulturprojekts eine sogenannte Playwall geschaffen haben. Diese Playwall ist seit mehreren Wochen abgesperrt und kann durch die Schulkinder nicht mehr genutzt werden.

  1. Was ist der Grund für die Absperrung?
  2. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Playwall für die Schüler:innen wieder nutzbar wird?

Antwort:

RA-122/2024 Playwall an der Albert-Einstein-GrundschulePDF-Datei (202,71 KB)

  1. Wie viele Wahllokale gab es zur Europa- und Kommunalwahl 2024?
  2. Wie viele von diesen Wahllokalen waren komplett barrierefrei?
  3. Wie viele von diesen Wahllokalen waren barrierearm?
  4. Gibt es in jedem Stadtteil ein barrierefreies Wahllokal? Wenn nein, welche Stadtteile betrifft das und wie will die Stadtverwaltung hier Möglichkeiten schaffen, dass auch dort wohnortnahe, barrierefreie Wahllokale geschaffen werden?
  5. Gab es nach der Wahl Beschwerden hinsichtlich einer Nichterreichbarkeit des Wahllokals, obwohl es als barrierefrei gekennzeichnet war? Wenn ja, welche Wahllokale hat dies betroffen und wie wird die Stadtverwaltung hier Abhilfe schaffen?
  6. Wie viele Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte würden per Briefwahl beantragt?
  7. Hatte jedes Wahllokal Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte vorrätig? Wenn nein, warum nicht?
  8. Wie oft wurden Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte am Wahltag selbst, dem 9. Juni 2024, in den Wahllokalen genutzt?

Antwort:

IA-106_2024 AntwortPDF-Datei (180,52 KB)

 

  1. Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über die Entwicklung von Einbrüchen, Vandalismus und ähnlichen Rechtsverletzungen in Chemnitzer Kleingartenanlagen? Wenn ja, welche Tendenz ist diesbezüglich in den letzten Jahren zu verzeichnen?
  2. Sieht der Stadtordnungsdienst im Hinblick auf seine gesetzliche Aufgabe nach dem Polizeibehördengesetz eine Verantwortung und die Möglichkeit, auf die Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in bzw. den Schutz von Kleingartenanlagen Einfluss zu nehmen?
  3. Ist seitens der Verwaltung betreffs der Problematik weitere Erhöhung der Sicherheit im Umfeld von Kleingartenanlagen eine Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion bzw. dem Polizeivollzugsdienst vorgesehen und wenn ja, welcher Art?

Antwort:

IA_105_2024_AntwortPDF-Datei (171,59 KB)

  1. Wie viele Sitzgelegenheiten (Parkbänke, u.ä.) gibt es aktuell in den Stadtteilen Gablenz und Yorckgebiet?
  2. Wie viele Sitzgelegenheiten wurden in den Stadtteilen Gablenz und Yorckgebiet 2022 und 2023 abgebaut und aus welchen Gründen?
  3. Wie viele Sitzgelegenheiten wurden in den Stadtteilen Gablenz und Yorckgebiet 2022 und 2023 neu aufgestellt?

Antwort:

Antwort_IA-098_2024PDF-Datei (204,06 KB)

Antwort_IA-098_2024_Sitzgelegenheiten_AnhangPDF-Datei (23,58 KB)

  1. An welchen Chemnitzer Schulen wird aktuell das System eines digitalen Klassenbuches verwendet?
  2. Welches Tool / welchen Anbieter verwenden die Schulen jeweils?

Antwort:

Antwort_IA-100_2024PDF-Datei (181,67 KB)

  1. Wie schätzt die Stadt Chemnitz den Zustand der Friedrich-Viertel-Straße ein?
  2. Ist geplant die Friedrich-Viertel-Straße zu sanieren? Wenn ja:
      1. Welche Kosten würde dies verursachen?
      2. Welche Zeitschiene ist dafür vorgesehen?
      3. Sind dafür Mittel im städtischen Haushalt für 2025/26 vorgesehen?

Antwort:

Antwort_RA-115_2024PDF-Datei (204,65 KB)

  1. Wird der Anbau an das Kepler-Gymnasium fristgerecht fertig?
  2. Wenn nein, was sind die Gründe für die Verzögerung und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
  3. Bleibt die Baumaßnahme im Kostenrahmen oder ist mit Mehrkosten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe und warum?

Antwort:

Antwort_RA-098_2024PDF-Datei (206,81 KB)

  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die CTM (früher CWE) in den letzten vier Jahren durchgeführt, um Fachärzte zu gewinnen?
  2. Welche Facharztstellen sind aktuell konkret nicht besetzt bzw. werden zeitnah nicht besetzt sein? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Facharztbereichen.)
  3. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Kliniken in der Region aus, um freiwerdende Arztstellen in Arztpraxen zu besetzen?
  4. Inwieweit ist die CTM am Projekt „Gesundheitsregion Südwestsachsen“ beteiligt?
  5. Was braucht es nach Meinung der CTM, um die Ansiedlung von Fachärzten weiter zu fördern?
  6. Was kann die Stadt selbst für eine weitere Ansiedlung von Fachärzten noch tun?
  7. Wie sind die Ergebnisse bei der weiteren Gewinnung von Pflegekräften?

Antwort:

Antwort_IA-093_2024PDF-Datei (226,37 KB)

  1. Wie viele Petitionen sind in der Stadtverwaltung in den letzten vier Jahren eingegangen? (Bitte auf die einzelnen Jahre aufschlüsseln.)
  2. Wie viele Petitionen wurden seitens der Stadtverwaltung positiv beschieden und wie viele negativ? (Bitte auf die einzelnen Jahre aufschlüsseln.)
  3. Wie wird in Chemnitz auf die Möglichkeit der Einreichung einer Petition an die Stadtverwaltung/den Stadtrat aufmerksam gemacht?

Antwort:

Antwort_IA-092_2024PDF-Datei (171,24 KB)

  1. Welche Maßnahmen des beschlossenen Musikschulgesetzes wurden seit 2018 konkret umgesetzt?
  2. Welche Maßnahmen des beschlossenen Musikschulgesetzes wurden nicht umgesetzt und was waren die Gründe dafür?
  3. Wird es eine Fortschreibung des Konzeptes geben? Wenn ja, welche Zeitschiene ist dafür vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Antwort_RA-093_2024PDF-Datei (191,93 KB)

 

  1. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Chemnitz aus dem Einsatz
    kommunaler Geschwindigkeitsmessanlagen im Jahr 2023?
  2. Welche Anschaffungs- bzw. Wartungskosten sind der Stadt Chemnitz »gegenläufig« entstanden?
  3. Unter welchen Kriterien wird regelmäßig die Frage entschieden, an welchen Orten, also Stadt- bzw. Ortsteillagen, die Geschwindigkeitsmessung erfolgt?
  4. In wie vielen Fällen erfolgten 2023 Geschwindigkeitsmessungen im Umfeld von Schulen und nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, an welchen Schulen Messstandorte eingerichtet werden?

Antwort:

Antwort_IA-094_2024PDF-Datei (183,02 KB)

  1. Wie viele städtische Mülleimer befinden sich aktuell im Yorckgebiet und im Hans-
    Beimler-Gebiet?
  2. Wie viele Müllereimer befinden sich aktuell im Yorckgebiet und im Hans-Beimler-Gebiet, die im Besitz anderer Städtischer Betriebe (bspw. CVAG) sind?
  3. Wurden in den letzten Jahren Müllereimer abgebaut? Wenn ja, wie viele und was waren die Gründe dafür?

Antwort:

Antwort_IA091_2024PDF-Datei (207,21 KB)

Ist der Stadtverwaltung der desolate Zustand der Frankenberger Straße 190 bekannt und
welche Besitzverhältnisse das sind?

Antwort:

Antwort_RA096_2024PDF-Datei (201,65 KB)

  1. Wem gehört die Fläche des alten Bades im Zeisigwald?
  2. Wer pflegt aktuell die Fläche des alten Bades?
  3. Welche Pläne gibt es für die Fläche?

Antwort:

Antwort_RA097_2024PDF-Datei (202,73 KB)

 

  1. Wann komme ich endlich eine Antwort auf meine Anfrage?
  2. Was sind die konkreten Gründe für die mehr als verspätete Antwort?
  3. Wie will die Stadtverwaltung sicherstellen, dass Ratsanfragen und Informationsanfragen zukünftig fristgemäß beantwortet werden?

Antwort:

Antwort_RA094_2024PDF-Datei (205,39 KB)

  1. Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über die Entwicklung von Einbrüchen, Vandalismus und ähnlichen Rechtsverletzungen in Chemnitzer Kleingartenanlagen? Wenn ja, welche Tendenz ist diesbezüglich in den letzten Jahren zu verzeichnen?
  2. Sieht der Stadtordnungsdienst im Hinblick auf seine gesetzliche Aufgabe nach dem Polizeibehördengesetz eine Verantwortung und die Möglichkeit, auf die Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in bzw. den Schutz von Kleingartenanlagen Einfluss zu nehmen?
  3. Ist seitens der Verwaltung betreffs der Problematik weitere Erhöhung der Sicherheit im Umfeld von Kleingartenanlagen eine Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion bzw. dem Polizeivollzugsdienst vorgesehen und wenn ja, welcher Art?
  4. Ist das Thema »Einbrüche/Vandalismus in Kleingartenanlagen« schon einmal im Kriminalpräventiven Rat von Chemnitz behandelt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort:

Antwort_RA109_2024PDF-Datei (190 KB)

  1. Wie viele Fälle von Falschparken bzw. Parkverstößen wurden im Jahre 2023 durch die zuständigen kommunalen Behörden festgestellt?
  2. Welche Einnahmen erzielte die Stadt Chemnitz aus der Ahndung von Parkverstößen im gleichen Zeitraum?
  3. In wie vielen Fällen erhoben betroffene Verkehrsteilnehmer gegen Ahndungen eines mutmaßlichen Parkverstoßes Einspruch und zu welchen Anteilen war der Einspruch im weiteren Rechtsweg erfolgreich?

Antwort:

Antwort_IA095_2024PDF-Datei (168,7 KB)

Bei der Eröffnung der Oberschule am Hartmannplatz wurde den Anwesenden verkündet, dass der Sportplatz der Schule am Nachmittag mit für die Allgemeinheit genutzt werden kann. Daher ist er auch nach 2 Seiten abschließbar. Nach Aussage von Bürger:innen ist dies aktuell aber nicht der Fall.

Ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

  1. Kann der Sportplatz inzwischen auch am Nachmittag von der Allgemeinheit mit genutzt werden?
    1. Wenn ja, zu welchen Zeiten kann der Sportplatz genutzt werden?
    2. Wenn nein, warum wurde der Platz noch nicht für die Allgemeinheit geöffnet und ab wann wird dies passieren?
    3. Wenn von der ursprünglichen Aussage zur Öffnung für die Allgemeinheit abgewichen wird und es keine Öffnung für die Allgemeinheit geben wird, was sind die Gründe dafür?

Antwort:

Antwort RA-089_2024PDF-Datei (166,51 KB)

  1. Ist im Zeisigwald zur Aufwertung und zu Sport- und Erholungszwecken ein so genannter Fitnesspfad (ähnlich wie an der Theunertstraße) durch die Stadt geplant?
      1. Wenn ja, welche Zeitschiene ist für den Bau geplant, welche Sportanlagen sollen
        aufgestellt werden und welche Kosten sind damit verbunden?
      2. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen einen Fitnesspfad im Zeisigwald?

Antwort:

Antwort_RA_103-2024PDF-Datei (202,77 KB)

  1. Wie weit ist die Arbeit an dem B‑Plan gediehen?
  2. Wann ist die Vorlage des B‑Planes im ASM vorgesehen?
  3. Wenn der Beschluss B‑117/2021 nicht umgesetzt wurde, warum nicht?

Antwort:

Antwort_RA_085-2024PDF-Datei (206,54 KB)

Mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes müssen auch verschiedene Gruppen täglich hohe Parkgebühren bezahlen, weil sie keinen Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis haben. Das betrifft u.a. die Berufsschüler:innen am Park der Opfer des Faschismus oder Gewerbetreibende, die in dem jeweiligen Gebiet ihr Geschäft oder ihr Büro haben. Vor allem Unternehmen mit mehreren Fahrzeugen, wie bspw. Pflege- oder Betreuungsdienste, haben hier einen hohen Mehrkostenaufwand.

  1. Gab es hinsichtlich dieser Problematik schon Anfragen/Bitten an die Stadtverwaltung? Wenn ja, wie wurde mit diesen Anfragen umgegangen, welche Antworten haben die Fragesteller:innen erhalten?
  2. Welche Möglichkeit gibt es, um diese Gruppen zu entlasten?
  3. Wird die Stadt hier Lösungen schaffen, um diese Gruppen zu entlasten? Wenn ja, wann und wie wird das umgesetzt?

Antwort:

RA-081/2024 Umsetzung ParkraumkonzeptPDF-Datei (212,21 KB)

  1. Wie viele Wohnmobil-Abstellplätze gibt es aktuell in Chemnitz?
  2. Wird es im Rahmen der Kulturhauptstadt weitere Wohnmobil-Abstellplätze geben? Wenn ja, wo werden diese eingerichtet?
  3. Wie viele Leihfahrräder können aktuell über das Projekt „Chemnitzer Stadtfahrrad“ ausgeliehen werden und an welchen Stationen?
  4. Gibt es Pläne dieses Angebot im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres auszuweiten, sowohl bei der Anzahl der Fahrräder als auch der Stationen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wird es auch die Möglichkeit geben E‑Bikes auszuleihen?
  5. Gibt es in der Stadt weitere Anbieter, wo man Fahrräder ausleihen kann? Wenn ja, welche sind das und steht die Stadt mit diesen in Kontakt bzgl. einer eventuellen größeren Nachfrage im Kulturhauptstadtjahr?
  6. Gibt es Gespräche zwischen der Stadt und den Anbietern von Leih-E-Scootern das Angebot im Kulturhauptstadtjahr auszuweiten? Wenn ja, wie ist das Ergebnis dieser Gespräche?
  7. Gab es Anfragen von anderen Anbietern von Leih-E-Scootern einen Kooperationsvertrag mit der Stadt im Kulturhauptstadtjahr abzuschließen? Wenn ja, wie viele Anfragen gab es und wie viele weiteren Kooperationsverträge sind abgeschlossen worden bzw. sind noch in Verhandlung?
  8. Car-Sharing wird in Chemnitz aktuell über den Anbieter Teilauto angeboten. Wie viele Autos stehen im Raum Chemnitz durch den Anbieter zur Verfügung und wie viele Standorte betreibt er?
  9. Gibt es Gespräche mit Teilauto und/oder anderen Carsharing-Anbietern ihr Angebot zu erweitern bzw. neu in Chemnitz zu etablieren? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man in diesen Gesprächen gekommen?

Antwort:

IA-080/2024 Mobilitätsangebot KulturhauptstadtjahrPDF-Datei (212,65 KB)

  1. Wie viele Schulabbrecher:innen gab es 2021 bis 2023 unter den Chemnitzer Schüler:innen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Schularten.)
  2. Wie viele Angebote/Projekte für Schulabbrecher:innen gibt es aktuell in Chemnitz mit jeweils wie vielen Plätzen?
  3. Wie lang ist aktuell die Warteliste bei den jeweiligen Angeboten/Projekten?
  4. Wie lange müssen Schüler:innen aktuell warten, bis sie einen Platz in den jeweiligen Angeboten/Projekten bekommen?

Antwort:

Antwort IA-078_2024PDF-Datei (180,71 KB)

  1. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Sozialbestattungen wurden 2023 gestellt, wie viele davon wurden abgelehnt und wie viele bestätigt?
  2. Wie hoch waren 2023 die Aufwendungen des Sozialamtes für die Übernahme von Bestattungskosten?

Antwort:

Antwort IA-071_2024PDF-Datei (170,5 KB)

  1. An wie vielen Stadtratssitzungen von 03.02.2021 bis 17.4.2024 nahmen Stadträt:innen nicht teil? (Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Stadträt:innen)
  2. An wie vielen Stadtratssitzungen von 03.02.2021 bis 17.4.2024 nahmen Stadträt:innen weniger als die Hälfte der Sitzungszeit teil? (Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Stadträt:innen)
  3. Wie geht die Stadtverwaltung damit um, wenn Stadträt:innen sich zur Stadtratssitzung per Transponder anmelden, aber dann einen Großteil der Sitzung nicht anwesend sind, sich aber auch nicht als zwischendurch abwesend abmelden?

Antwort:

Antwort IA-077_2024PDF-Datei (170,07 KB)

  1. Welche Veranstaltungen sind für 2025 auf dem Theaterplatz geplant und welche davon stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit Vorhaben des Kulturhauptstadtjahres?
  2. Welche Veranstaltungen sind für 2026 auf dem Theaterplatz geplant und welche davon stehen unmittelbar im Zusammenhang mit dem Internationalen Theaterfestival »THEATER DER WELT«?
  3. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Pläne, den Theaterplatz bzw. dessen Nutzung etwa über temporäre Kunstausstellungen, Schaffung von Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten, ergänzten Spielflächen für Kinder etc. weiter zu beleben und wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
  4. Gibt es diesbezüglich einen Austausch der Stadtverwaltung mit den Kunstsammlungen Chemnitz und der Theater Chemnitz gGmbH, wie man den Theaterplatz durch diese beiden Einrichtungen besser nutzen und beleben kann und welche Ergebnisse liegen diesbezüglich bislang vor?

Antwort:

Antwort IA-079_2024PDF-Datei (172,16 KB)

 

  1. Wie ist aktuell das Sozialamt personell besetzt? (Wir bitten um eine Auflistung nach Soll und Ist sowie der Teilzeitquote, aufgeteilt nach den einzelnen Abteilungen.)
  2. Wie ist aktuell das Amt für Gesundheit und Prävention personell besetzt? (Wir bitten um eine Auflistung nach Soll und Ist sowie der Teilzeitquote, aufgeteilt nach den einzelnen Abteilungen.)
  3. Dürfen beide Ämter freie Stellenanteile, die durch in Inanspruchnahme von Teilzeit frei geworden sind, mit nutzen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wurden in diesem Jahr Personal aus dem Sozialamt und Amt für Gesundheit und Prävention in andere Ämter umgesetzt?
    1. Wenn ja, aus welchen Abteilungen kam das Personal und wohin wurde es versetzt?
    2. Wurden bzw. werden diese Stellen wieder nachbesetzt? Wenn ja, wann? Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
  5. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es dieses Jahr schon aus dem Sozialamt und dem Amt für Gesundheit und Prävention?
  6. Können wir bei beiden Ämtern mit dem bestehenden aktuellem Personal die Pflichtaufgaben erfüllen? Wenn nein, welche Aufgaben können aktuell konkret nicht getätigt werden?

Antwort:

IA-072/2024 Personalsituation Sozialamt und Amt für Gesundheit und PräventionPDF-Datei (191,49 KB)

 

  1. Wann wurde der Eigentümer zuletzt zu einer Sicherung des Grundstückes und des
    Gebäudes aufgefordert?
  2. Sind der Verwaltung Gründe bekannt, warum das Gelände seitens des Eigentümers
    noch nicht abgesichert wurde? Wenn ja, was sind die Gründe?
  3. Ab wann greift die Stadt hier ein und sichert das Grundstück auf Kosten des
    Eigentümers ab – auch zum Schutz der benachbarten Kita- sowie Horteinrichtung?

Antwort:

Antwort_RA-029_2024PDF-Datei (210,4 KB)

  1. Wie viele Einzelfallhelfer:innen sind an welchen Schulen für wie viele Kinder
    eingesetzt?
  2. Über wenn sind die Einzelfallhelfer:innen jeweils angestellt (Schule, Träger, Kommune)?
  3. Wie werden die Einzelfallhelfer:innen vergütet?
  4. Was passiert, wenn Einzelfallhelfer:innen aufgrund Krankheit, Urlaub, o.ä. ausfallen?
  5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt bzw. die Schulen um Ausfälle bei Einzelfallhelfer:innen zu kompensieren, so dass die Schüler:innen weiterhin beschult werden können?

Antwort:

Antwort_IA-064_2024PDF-Datei (186,14 KB)

  1. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2023 in Haushalten, die ALG II beziehen?
  2. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2023 in Haushalten von Alleinerziehenden mit SGB-II-Bezug?

Antwort:

IA-074/2024 Soziale Wohnsituation von KindernPDF-Datei (166,18 KB)

Wie viele Anträge auf Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden 2023 bewilligt (bitte nach einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln wie in IA-201/2023)?

Antwort:

IA-073/2024 Leistungen nach dem Bildungs- und TeilhabegesetzPDF-Datei (171,25 KB)

  1. Wie viele Personalstellen sind aktuell jeweils für die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliotheken eingestellt?
  2. Wie viele Stellen sind davon aktuell unbesetzt? Warum sind diese unbesetzt?
  3. Ab dem Sommer soll der Bücherbus wieder fahren. Wird es dafür einen Stellenaufwuchs geben oder wird das mit dem vorhandenen Personal abgedeckt? Wenn letzteres der Fall ist, wie werden die dadurch entstehenden Personallücken in den Bibliotheksstandorten aufgefangen?
  4. Die Bibliotheksstandorte führen Einführungsveranstaltungen für Kitas und Schulen durch. Können hier alle Anfragen bedient werden? Wenn nein, warum nicht und wie hoch ist die Quote der Absage durch die einzelnen Bibliotheksstandorte?
  5. Wann wird dem Stadtrat die Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungskonzeptes vorgelegt?

Antwort:

IA-065/2024 BibliotheksentwicklungPDF-Datei (183,07 KB)

  1. Welche gesundheitlichen Probleme traten bei der Trinkwasserversorgung vor
    Inkrafttreten der neuen Trinkwassernovelle in Chemnitz auf?
  2. Wie kontrolliert das Gesundheitsamt die Umsetzung der neuen Verordnungen?
  3. Sind mit dem aktuell vorhandenen Personal in der Stadtverwaltung die neuen und umfangreicheren Aufgaben leistbar? Wenn nicht, wie viele Fachkräfte bedürfte es zusätzlich und mit welcher Fachausbildung?
  4. Verursacht die Novellierung Mehrkosten für die Stadtverwaltung? Wenn ja, in welcher Höhe und ist dies bereits 2024 eingepreist gewesen? Wenn nicht, wie hoch ist die Differenz zwischen dem Soll und dem voraussichtlichen Ist?
  5. Kommen durch die Novellierung Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Wenn ja, in welcher Form und welcher Höhe?

Antwort:

Antwort_IA056_2024PDF-Datei (177,43 KB)

  1. An welchen Schulen sind aktuell VKA-Klassen mit wie vielen Schüler:innen untergebracht?
  2. Wie viele VKA-Klassen mit wie vielen Schüler:innen sollen im Schuljahr 2024/25 neu eingerichtet werden? An welchen Schulen sollen diese untergebracht werden?
  3. Wie werden die Schüler:innen an die Schulen verteilt, wenn sie von den VKA-Klassen in die Regelklassen übergehen? Verbleiben Sie an den jeweiligen Schulen oder wird eine wohnortnahe Beschulung angestrebt?

Antwort:

Antwort_IA-063_2024PDF-Datei (181,13 KB)

Anlage_Übersicht_VKPDF-Datei (26,81 KB)

  1. Aufgrund welcher Kriterien hat sich die SVC dazu entschieden, dass zwei Jungen und
    keine Mädchen das Büro des Oberbürgermeisters kennenlernen können?
  2. Wie sieht die Zusammenarbeit mit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zum Girls’ Day und Boys’ Day aus?
  3. Welche Angebote unterbreitet die kommunale Gleichstellungsbeauftragte für Jungen und Mädchen zu den Aktionstagen?

Antwort:

Antwort_RA-072_2024PDF-Datei (173,52 KB)

  1. Wie viele Chemnitzer Schüler:innen haben 2021 bis 2023 die Schule ohne Abschluss verlassen? (Bitte in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln sowie nach den jeweiligen Schularten Gymnasium, Oberschule, Förderschule)
  2. Bei wie vielen Schüler:innen aus den Chemnitzer Förderschulen wurde das Abschlusszeugnis 2021 bis 2023 als „Abgang ohne Abschluss“ gewertet?

Antwort:

Antwort_IA-061_2024PDF-Datei (180,8 KB)

  1. Wie hoch war die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anträge für Hilfe zur Pflege im Jahr 2023?
  2. Wie viele Anträge für Hilfe zur Pflege wurden 2023 gestellt?
  3. Wie viele Anträge für Hilfe zur Pflege wurden 2023 abgelehnt?

Antwort:

IA-055/2024 Hilfen zur PflegePDF-Datei (169,32 KB)

  1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Auswirkungen auf die Gewerbetriebe in Euba ein
    (bspw. Reiterhof, Gasthof)?
  2. Sind im Falle der Genehmigung der Anlagen Zuweisungen im Rahmen der 0,2‑Cent/kWh- Erlöserstattung direkt an die Betroffenen möglich?
  3. Gibt es bzgl. des Baus der Windkraftanlagen Lärmschutzgutachten? Wenn ja, welche Ergebnisse sind daraus zu verzeichnen?
  4. Wenn es bisher keine Lärmschutzgutachten gab, sind welche in Planung? Wenn ja, wann erfolgen diese? Wenn nein, warum nicht?
  5. Welche Szenarien hat die Feuerwehr Chemnitz für den Fall einer Havarie an einer Windkraftanlage?
  6. Auf welcher Basis würde die Stadt Chemnitz die Rahmenbedingungen für Rückstellungen festsetzen, die für den Rückbau von Windkraftanlagen nach der Nutzungsdauer notwendig sind (ohne mögliches Re-Powering)?

Antwort:

Antwort_IA-054_2024PDF-Datei (203,27 KB)

  1. Warum ist seitens der Verwaltung nur eine Veranstaltung geplant, die direkt nur für
    Jugendliche organisiert ist?
  2. Wie groß ist die Platzkapazität der Veranstaltung für Schüler:innen am 3. Mai?
  3. Ist die Stadtverwaltung noch in Planung für weitere Veranstaltungen für Jugendliche rund um den Europa-Tag? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, warum nicht?
  4. Bis zum 1. April können Vereine, Initiativen, etc. noch Veranstaltungen für die Europa-Wochen anmelden. Gibt es hier spezielle Angebote für Jugendliche? Wenn ja, welche werden das sein?

Antwort:

Antwort _RA-061‑2024PDF-Datei (175,23 KB)

Am 27. März wurde der neue Spielplatz in Stelzendorf durch das Grünflächenamt eröffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung war auch ein Stand eines sächsischen Landtagsabgeordneten zu finden, der Waffeln verteilt hat.

  1. Wer hat den Stand genehmigt?
  2. Falls keine Genehmigung vorlag, warum wurde der Stand toleriert?
  3. Wie ist diese Aktion mit den Neutralitätsgebot seitens der Stadtverwaltung vor Wahlen zu vereinbaren?

Antwort:

Antwort_RA-066‑2024PDF-Datei (202,2 KB)

 

  1. Gibt es für den Bau eines Fußweges an dieser Stelle bereits Planungen?
  2. Werden für den Bau eines Fußweges an dieser Stelle Mittel in den nächsten Zweijahreshaushalt eingestellt? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn der Bau für die nächsten 2–3 Jahre geplant ist, wie sieht die konkrete Zeitschiene dafür aus?

Antwort:

Antwort_RA-065‑2024PDF-Datei (205,34 KB)

Der Fußgängerboulevard der durch Markersdorf und Morgenleite führt, endet aktuell an einer Brachfläche (Flurstück MD-286/274). Vor ein paar Tagen hat der Eigentümer K&S begonnen die Fläche zu bebauen.

Laut Antwort auf die Ratsanfragen RA-286/2020, RA-247/2021 und RA-002/2023 stand die Verwaltung in regelmäßigen Austausch mit dem Eigentümer, um über die Privatflächen einen öffentlichen Weg zur Anbindung des Fußgängerboulevards bis hoch zum Ärztehaus herzustellen.

  1. Welche konkreten Vereinbarungen wurden mit dem Eigentümer für eine Fortführung der Fußwegverbindung getroffen?
  2. Welche Kosten entstehen hierfür für die Stadt? Fallen die Kosten bereits für den Haushalt 2024 an oder müssen diese für den Haushalt 2025/26 eingestellt werden?
  3. Wenn der Eigentümer der Mitnutzung seiner Fläche versagt hat, welche Pläne hat die Stadt um eine barrierefreie Fußwegverbindung Richtung Ärztehaus zukünftig zu sichern?

Antwort:

RA-046/2024 Weiterführung Fußgängerboulevard MorgenleitePDF-Datei (205,36 KB)

  1. Wie oft gab es in den letzten zwölf Monaten Geschwindigkeitsmessungen auf der
    Flemmingstraße, der Rudolf-Krahl-Straße und der Ammonstraße?
  2. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen gab es bei den Messungen auf den in Frage 1 jeweils erwähnten Straßen?

 

Antwort:

Antwort_IA-059_2024PDF-Datei (165,54 KB)

  1. Seit wann steht die Stadt mit der Staatsregierung hierzu in Kontakt?
  2. Welche Flächen sind für den Bau der Kultur- und Sport-Halle im Gespräch?
  3. Gibt es schon konkrete Pläne hinsichtlich der Baumaßnahme? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  4. Gibt es schon Absprachen bzgl. der Finanzierung dieser Baumaßnahme? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  5. Wie hoch wären die Kosten für solch einen Bau?
  6. Sollte der Bau tatsächlich hinter die „Parteisäge“ kommen, gibt es schon Überlegungen hinsichtlich eines Sicherheits- und Parkraumkonzeptes? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  7. Wie sieht das Nutzungskonzept für diese Kultur- und Sport-Halle aus? Welche Veranstaltungen sollen dort, außer den Niners-Spielen, noch stattfinden?
  8. Welche Kapazitäten soll die Halle aufnehmen können?
  9. Warum wurde der Stadtrat bisher in diese Pläne nicht mit einbezogen?
  10. Warum wurde der Aufsichtsrat der C3 bisher in diese Pläne nicht mit einbezogen?
  11. Welche Auswirkungen hätte der „Wegzug“ der Niners aus der Messehalle für die C3?

 

Antwort:

Antwort_IA-060_2024PDF-Datei (179,26 KB)

  1. Welchen finanziellen und personellen Mehraufwand wird die Stadt durch die Einführung einer solchen Bezahlkarte haben?
  2. Wie viele Geflüchtete und Asylbewerber:innen würden aktuell eine Bezahlkarte ausgereicht bekommen?
  3. Gibt es Überlegungen in der Stadt auch eine andere Variante der Auszahlungen der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz durchzuführen, wie bspw. Hannover, wo die SocialCard (t1p.de/qv4q0) erfolgreich genutzt wird und die Geflüchteten keiner restriktiven Kontrolle über ihre Einkäufe und Aufenthaltsorte unterlegen sind? Wenn ja, gibt es schon konkrete Pläne zur Umsetzung? Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort:

Antwort_IA-051_2024PDF-Datei (176,27 KB)

  1. Welche Prüfungen hat die Stadt unternommen bzw. unternimmt sie aktuell, um
    herauszufinden was der konkrete Grund für die Überflutungen ist?
  2. Wenn es Fehler bei der Planung/Ausführung des Baus des Mischwasserkanals gegeben hat:
      1. Wer ist für die Fehler verantwortlich?
      2. In welchem Zeitraum wird der Fehler behoben?
      3. Wer kommt für die Mehrkosten auf?
  3. Welche Entschädigungen erhalten die betroffenen Kleingärtner:innen?

 

Antwort:

Antwort_RA-045_2024PDF-Datei (207,42 KB)

Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 13.03.2024:
Ich beziehe mich auf das Forum zum Flemminggebiet am letzten Mittwoch.
Wie hat sich die Verkehrsbelastung im Flemminggebiet seit 2015 entwickelt?
(Bitte um Darlegung der direkten Ergebnisse mit Angabe der Messstellen)

 

Antwort:

Antwort_RA-050_2024PDF-Datei (206,17 KB)

  1. Rechnen Sie mit einem höheren personellen sowie materiellen Mehraufwand in der
    Stadtverwaltung? Wenn ja, wie schätzen Sie diesen ein (bitte nach nötigem Personal, etc.
    aufschlüsseln)?
  2. Wie schätzen Sie den Mehraufwand in den Bereichen der Suchtprävention und
    Suchtberatung ein?
  3. Ist die Stadt bzgl. der Umsetzung der Abgabe von Cannabis in Chemnitz schon in Gesprächen mit Verbänden, Händlern, o.ä. bzw. sind Gespräche dazu geplant?
      1. Wenn ja, mit welchen Verbänden, Händlern, o.ä. steht/ stand die Stadt dazu in Kontakt und welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht/ sollen sie bringen?
      2. Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort:

Antwort_IA-040_2024PDF-Datei (175,16 KB)

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungstand zu den in Beschlusspunkt 1 benannten
    (Prüf)Aufträgen?
  2. Wann wird dem Stadtrat die Informationsvorlage aus dem Beschlusspunkt 2 vorgelegt, welche eigentlich schon im Oktober 2023 zur Verfügung stehen sollte?
  3. Wie weit ist die Planung der Kampagne aus dem Beschlusspunkt 3? Wann wird diese den entsprechenden Fachausschüssen vorgestellt?
  4. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen hat die Ausländerbehörde bisher, wie in Beschlusspunkt 4 benannt, getätigt?

Antwort:

Antwort_RA-041_2024PDF-Datei (179,29 KB)

  1. Wie viele Chemnitzer:innen waren zum jeweiligen Ende der Monate im Jahr 2023 im Besitz eines gültigen Chemnitz-Passes (Bitte auch aufschlüsseln nach Chemnitz-Pass K sowie älter als 60 Jahre)?
  2. Wie viele Neuerteilungen und wie viele Verlängerungen gab es in den jeweiligen Monaten 2023?
  3. Gibt es Überlegungen, weitere Leistungen dem Chemnitz-Pass hinzuzufügen?

Antwort:

IA-0482024 Nutzung Chemnitz-PassPDF-Datei (174,4 KB)

  1. Wie wird der Stadtrat in die Vorbereitung und Durchführung der Einwohnerversammlung in einer, der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechenden Regelung, einbezogen?
  2. Welche Möglichkeiten erhalten die Stadträt:innen, sich im unmittelbaren Umfeld des
    Veranstaltungsortes und für die Bürger:innen sicht- und ansprechbar zu positionieren?
  3. Wie kann sichergestellt werden, dass die Ämter so positioniert sind, dass die Einwohner:innen sie für Fragen aufsuchen können?

Antwort:

Antwort_RA-040_2024PDF-Datei (173,74 KB)

  1. Wie hoch waren 2022 und 2023 die Erträge durch die Hundesteuer für die Stadt
    Chemnitz?
  2. Wie hoch waren die Mehreinträge 2022 und 2023 bei der Hundesteuer gegenüber dem planmäßigen Soll?
  3. Wie hoch waren 2022 und 2023 die rückständigen Forderungen bei der Hundesteuer?
  4. Wie viele Mahnbescheide zur Zahlung der Hundesteuer wurden 2022 und 2023 verschickt?

Antwort:

Antwort_IA-038_2024PDF-Datei (169,01 KB)

  1. Wie hoch waren die Kosten für die bisherige Sanierung des Ratskellers?
  2. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden bisher konkret durchgeführt?
  3. Welche Sanierungsmaßnahmen konnten bis jetzt noch nicht durchgeführt werden? Welche Kosten würden diese verursachen?
  4. Ist angedacht, die Sanierung in den nächsten Jahren fortzuführen? Wenn ja, in welchem Haushaltsjahr? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wie viele Interessenten gab es seit 2019 für eine Einmietung in den Ratskeller? Kamen diese ausschließlich aus dem gastronomischen Bereich oder auch aus anderen Bereichen (Handel, Kultur, Eventbereich, etc.)?
  6. Was waren die Gründe für das Scheitern der Gespräche zwischen der Stadt und den Interessenten?
  7. Plant die Stadt die Räumlichkeiten perspektivisch selber zu nutzen, wenn sich kein:e Mieter:in findet? Wenn ja, welche Nutzungsvorstellungen hat die Stadt Chemnitz?

Antwort:

Antwort IA-032_2024 RatskellerPDF-Datei (209,98 KB)

  1. Wie viele öffentliche WC-Anlagen gibt es im Stadtgebiet? Hierbei bitte öffentliche
    Einrichtungen und Freiflächen (Friedhöfe, Parks usw.) berücksichtigen.
      1. Wo befinden sich diese?
      2. Welche sind davon barrierefrei?
      3. Welche davon sind unentgeltlich?
      4. Wie viele sind davon von der Stadt betrieben und wie viele von einem privaten Betreiber?
  2. Ist angedacht 2024 weitere öffentliche Toilettenanlagen zu errichten – entweder durch die Stadt selbst oder einen privaten Betreiber? Wenn ja, an welchen Standorten?
  3. Welche Einrichtungen beteiligen sich aktuell an dem Projekt „Nette Toilette“?
  4. Wie viele Einrichtungen konnten 2022 und 2023 für das Projekt „Nette Toilette“ dazugewonnen werden? Wie viele Einrichtungen haben ihre Teilnahme an dem Projekt wieder abgesagt?
  5. Wie hoch war/ist das Budget für das Projekt „Nette Toilette“ jeweils in den Jahren 2022 bis 2024?
  6. Wie viel wurden in 2022 und 2023 davon ausgegeben? (Bitte, wenn möglich nach den jeweiligen Einrichtungen aufgeschlüsselt.)
  7. Gab es in der Vergangenheit Anfragen von Einrichtungen bei dem Projekt „Nette Toilette“ mitzumachen, die aber aufgrund der Auslastung des Budgets nicht teilnehmen konnten? Wenn ja, wie hoch wäre der Zusatzbedarf gewesen?
  8. Gab es seitens Bürger:innen Beschwerden, dass Einrichtungen trotz des Schildes „Nette Toilette“ Gebühren für die Toilettennutzung verlangt haben? Wenn ja, wie geht die Stadt damit um?
  9. Wann werden die Flyer, die App sowie die Stadthomepage bzgl. des Projektes „Nette Toilette“ auf den neuesten Stand aktualisiert?
  10. Wird es seitens der Stadt noch einmal eine Bewerbung des Projektes „Nette Toilette“ geben, damit mehr Bürger:innen und Tourist:innen davon Kenntnis haben? Wenn ja, wann soll dies in welcher Art geschehen?

Antwort:

Antwort IA-019_2024PDF-Datei (433,75 KB)

  1. Welche Maßnahmen aus dem Letter of Intent wurden bis heute umgesetzt?
  2. Mit welchen Städten wurde seit 2020 in den Erfahrungsaustausch bzgl. Programmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus getreten und mit welchen Ergebnissen?
  3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt übernommen und in Chemnitz umgesetzt?
  4. Wie werden diese Maßnahmen hinsichtlich ihres Erfolges bewertet?
  5. Welche Unterstützungsangebote für Betroffene von Rassismuserfahrung und anderen
    Diskriminierungsformen leistet die Stadt seit Beitritt bis heute (bitte einzeln aufschlüsseln)?
  6. Führten Sie dafür Evaluationsgespräche mit Betroffenen von Rassismus und/ oder Beratungsstellen durch?
    1. Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  7. Wie schätzen Sie die Gefahr von Rassismus in unserer Stadt ein?
  8. Wie schätzen Sie die Gefahr von Rechtsextremismus und Antidemokratie in unserer Stadt ein?
  9. Sollten wir, Ihrer Einschätzung nach, mehr Maßnahmen ergreifen, um unsere Stadt vor Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antidemokratie zu schützen? Wenn ja, wie könnten solche Maßnahmen aussehen?

Antwort:

IA_28_2024_AntwortPDF-Datei (191,53 KB)

  1. Wurden durch die Stadtverwaltung Chemnitz und im Konkreten durch welche Ämter
    und für welche Projekte Fördermittel nach der FRL Bürgerbeteiligung gestellt?
  2. Wenn ja, wie hoch war die Bewilligungssumme für jedes der beantragten Projekte bzw. Vorhaben und welche eigenen Mittel der Stadt Chemnitz wurden jeweils als Eigenmittel zur Verfügung gestellt?

Antwort:

RA-025_2024 BuergerbeteiligungPDF-Datei (168,95 KB)

  1. Welche Ämter sind aktuell in diese Idee mit involviert?
  2. Gab es dazu schon Gespräche mit dem Verein? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie steht die Stadt zu dem Vorhaben, die Sportstätte an den Südring direkt mit
    anzubinden und damit die umliegenden Anliegerstraßen zu entlasten?
  4. Welche Kosten würde diese Anbindung verursachen?
  5. Gibt es Gründe, wie bspw. Privatflächen, die eine Umsetzung dieses Vorhabens
    erschweren würden? Wenn ja, welche sind das konkret?

Antwort:

RA-010_2024 Poststadion AntwortPDF-Datei (172,47 KB)

  1. Welche Schuldnerberatungsstellen wurden 2023 durch die Stadt Chemnitz (mit) gefördert und in welcher Höhe? Wenn die Finanzierung auf Grund von Beratungseinheiten erfolgte – wie viele Beratungseinheiten wurden jeweils abgerechnet und wie viele Bürgerinnen und Bürger suchten beim jeweiligen Träger Unterstützung?
  2. Von wie vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde die kommunale Schuldnerberatungsstelle im Sozialamt 2023 genutzt?
  3. Wie viele Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung sind in der Schuldnerberatung aktuell tätig?

Antwort:

IA-029/2024 SchuldnerberatungenPDF-Datei (174,01 KB)

  1. Wie oft wurde durch das Jobcenter die Sanktion der 10%igen Kürzung der Leistungen bei versäumten Terminen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2023 angeordnet?
  2. Wie oft wurde durch das Jobcenter die Sanktion der 30%igen Kürzung bei absprachewidrigen unterlassenen Bewerbungen oder Kursteilnahmen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2023 angewendet?
  3. Wie hoch war die jeweilige Gesamthöhe der damit nicht ausgereichten Zuwendungen? (Bitte, wenn möglich, in den Monatsscheiben angeben.)

Antwort:

IA-011/2024 Sanktionen BürgergeldPDF-Datei (172,24 KB)

  1. Wie viele Waffen/Waffenteile und kleine Waffenscheine waren 2023 in Chemnitz im Besitz von Privatpersonen?
  2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen mit einer Waffe im Sinne § 10 WaffG wurden 2023 neu gestellt? Wie viele Anträge davon betrafen Schreckschuss‑, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)?
  3. In wie vielen Fällen wurde die Erteilung der beantragten Erlaubnis aus welchen wesentlichen Gründen versagt?
  4. Wie viele Schusswaffenbesitzer wurden 2023 kontrolliert (bitte nach Art der Kontrolle aufschlüsseln) und kam es zu Beanstandungen?
  5. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden gegen Chemnitzerinnen und Chemnitzer in 2023 eingeleitet?
  6. Ist einer oder sind mehrere in Chemnitz dem rechtsextremistischen bzw. Reichsbürgermilieu zugeordneten Bürger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Wenn ja, wurden diese im Jahr 2023 kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Und gab es Widerrufe der Erlaubnis?

Antwort:

IA-020/2024 Waffenbesitz und WaffenkontrollenPDF-Datei (173,17 KB)

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche waren in den letzten 3 Jahren jeweils in folgenden
    Betreuungsformen untergebracht? (Bereitschaftspflege, Kurzzeitpflege, Dauerpflege,
    Adoptionspflege, Netzwerkpflege, Erziehungsstellen, Wohngruppen, Kinderheime)
  2. Wie viele Pflegefamilien in Kurzeit- und Dauerpflege sowie Bereitschaftspflegefamilien und Erziehungsstellen standen in den Jahren 2020 bis 2023 dem Jugendamt zur Verfügung? (Wenn möglich, bitte nach den einzelnen Pflegeformen aufschlüsseln.)
  3. Wie viele Pflegeverhältnisse wurden in den Jahren 2020 bis 2023 auf Wunsch der Pflegeeltern beendet? Was waren die Gründe dafür?
  4. Wie viele Pflegeverhältnisse wurden in den Jahren 2020 bis 2023 durch das Jugend- amt beendet? Was waren die Gründe dafür?
  5. Gibt es einen regelmäßigen aufsuchenden Besuchskontakt zu den einzelnen Pflegefamilien, wenn nein, weswegen nicht – wenn ja, wie häufig? Wird dieser Turnus eingehalten, wenn nicht, weswegen nicht?
  6. Gibt es Pflege- oder Erziehungsstellen, die 2022 und 2023 gar nicht aufgesucht wurden, wenn ja, weswegen nicht? Wie viele Pflegschaften sind das?
  7. Welcher Beratungsturnus konnte 2022 und 2023 vom Pflegekinderdienst gegenüber den Pflegeeltern abgesichert werden?
  8. Gibt es eine Fachrichtlinie, in welcher der Besuchskontakt und die fachliche Unterstützung durch den PKD geregelt ist?
  9. Wie viele Mitarbeiter:innen sind aktuell im Pflegekinderdienst eingesetzt? Gibt es derzeit unbesetzte Stellen, wenn ja, wie lange sind diese schon unbesetzt?
  10. Wie ist der durchschnittliche Krankenstand im PKD und beim ASD?
  11. Wie hoch ist die Fluktuation bei den Mitarbeitern von PKD und ASD?
  12. Wie lange haben Pflegeeltern im Durchschnitt die gleichen Ansprechpartner bei PKD, ASD und Amtsvormundschaft?
  13. Wie ist der Schlüssel Mitarbeiter:innen – Pflegestellen nach den allgemeinen Empfehlungen und wie ist er aktuell in Chemnitz? Wenn da eine große Diskrepanz besteht, was sind die Ursachen dafür?
  14. Wie viele Pflegeeltern müssten jährlich geworben werden, um den Bedarf zu decken?
  15. Wie viele Pflege- und Erziehungsstellen waren in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils unbesetzt? Was waren die Gründe dafür?
  16. Für wie viele Kinder/Jugendliche fehlt derzeit eine Pflegefamilie? Was sind die Gründe dafür?
  17. Welche fortlaufenden Schulungen und welche Unterstützung während der Pflegschaft wird vom Jugendamt den Pflegeeltern angeboten. (Bitte nach Art der Pflege aufschlüsseln)
  18. Welche Kosten entstehen der Stadt Chemnitz pro Kind und Tag in einer Pflegefamilie? (Bitte nach Art der Pflege aufschlüsseln)
  19. Welche Kosten entstehen der Stadt Chemnitz pro Kind und Tag im KJND?
  20. Was ist der durchschnittliche Kostensatz pro Tag und Kind in Wohngruppen und in Heimunterbringung?
  21. Wie lange dauert es im Minimum und im Maximum nach einer Inobhutnahme, bis eine Perspektivklärung für das Kind gefunden wurde und eine entsprechende Unterbringung erfolgt?
  22. Frau Bürgermeisterin Ruscheinsky äußerte am 02.05.2023 in den Medien, mit Familienpaten präventiv tätig werden zu wollen. Welche Personalaufstockung ist für die Caritas im Bereich der Familienpatenschaften vorgesehen? Wie soll die fachliche Beratung und Entlastung der ehrenamtlichen Familienpaten erfolgen?

Antwort:

IA-006_2024 PflegefamilienPDF-Datei (212,57 KB)

IA-006_2024 Pflegefamilien Teil 2PDF-Datei (170,38 KB)

 

  1. Wie viele Chemnitzer Pflegeeinrichtungen wurden 2023 durch die Heimaufsicht des
    KSV Sachsen geprüft und wie viele unterschritten die gesetzlich vorgeschriebene
    Fachkraftquote von 50 % bzw. welche Fachkraftquoten wurden dort ermittelt?
  2. Wurden bei Unterschreitung der Fachkraftquoten in Chemnitzer Pflegeeinrichtungen Einzelanordnungen erteilt? Wenn ja, wie viele? Es wurden keine Einzelanordnungen erteilt.
  3. Wie viele Leistungsberechtigte haben 2023 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen erhalten (bis Stichtag 31.12.2023)?
  4. Wie viele Anträge auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurden 2023 gestellt?
  5. Welche Summen hat die Stadt Chemnitz für die Zuzahlung zu Pflegeheimplätzen für wie viele Personen in 2023 aufgebracht? (bitte aufschlüsseln nach: Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen)

Antwort:

IA-018_2024 PflegeheimePDF-Datei (174,81 KB)

  1. Inwieweit sind der Planungs- sowie Durchführungsprozess der CWE im Rahmen der
    Initiative Chemnitz City zur Errichtung eines einheitlichen freizugänglichen WLANs in
    der Inneren Klosterstraße im Außen- und Innenbereich sowie weiterer Accesspoints
    (Gebiet zw. Bahnhof‑, Theater- und Brückenstraße) zum Stand 10. Januar 2024
    abgeschlossen?
  2. Welche weiteren Schritte und konkrete Maßnahmen beinhaltet ein mögliches Konzept der CWE für den Ausbau eines freien WLAN in der Chemnitzer Innenstadt? Bis wann sollen welche Maßnahmen abgeschlossen sein?
  3. Welche konkreten Anstrengungen mit welchen Partner:innen (gewerblich sowie gemeinnützig) hat die Stadt Chemnitz seit November 2019 bis 10. Januar 2024 unternommen, um einen einheitlichen Zugang zum öffentlichen WLAN zu erhalten? Mit welchen Ergebnissen zu möglichen Anlauf- und Betriebskosten?

Antwort:

IA-010/2024 WLANPDF-Datei (182,84 KB)

  1. Wie viele Hunde waren zum 31.12.2023 in Chemnitz zur Hundesteuer angemeldet?
  2. Wie viele Beutelspender hat die Stadt Chemnitz (einschl. Ortschaftsräte und Bürgerplattformen) aufgestellt und bestückt diese regelmäßig mit Beuteln?
  3. Wurden 2023 neue Standorte für Beutelständer geschaffen?

Antwort:

IA-015/2024 Hunde und HundehaltungPDF-Datei (167,45 KB)

  1. Wann ist mit einer grundhaften Sanierung der Treppe zu rechnen?
  2. Welche Kosten würden für eine Sanierung entstehen?
  3. Falls eine Sanierung nicht in Planung ist, besteht die Gefahr, dass die Treppe wegen Baufälligkeit gesperrt werden könnte? Wenn ja, kann die Stadtverwaltung abschätzen in welchem Zeitraum dies geschehen könnte?

Antwort:

RA-007 2024 Sanierung Treppe FirlstrPDF-Datei (204,12 KB)

  1. Wie viele verwahrloste Tiere wurden 2023 durch das Veterinäramt in Obhut genommen
    bzw. an Tierheime übergeben?
  2. Wie viele Anzeigen wurden 2023 wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erstattet, die im Zusammenhang mit unsachgemäßer Tierhaltung stehen?

Antwort:

IA-017 2024 TierschutzPDF-Datei (166,82 KB)

  1. Gab es seitens der Träger in der Vergangenheit Anzeigen, dass diese Pauschale nicht mehr ausreicht? Wenn ja, wie viele Projekte hat dies betroffen?
  2. Ist angesichts steigender Kosten angedacht, die Sachkostenpauschale für Schulsozialarbeit anzuheben? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-003 2024 SachkostenPDF-Datei (172,84 KB)

  1. Wie viele Anbieter von E‑Scootern haben inzwischen einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Chemnitz?
  2. Wie viele E‑Scooter von den Anbietern sind aktuell im Stadtgebiet unterwegs?
  3. Gibt es weitere Anfragen von E‑Scooter–Ausleihanbietern mit der Stadt einen Kooperationsvertrag abzuschließen? Wenn ja, wie viele Interessenten sind das?
  4. Wie viele Verstöße hat das Ordnungsamt 2022 und 2023 gegen die Regeln zum Abstellen dieser Fahrzeuge registriert?
  5. Gegen wen werden diese Verstöße geahndet – gegen den Anbieter oder gegen die Nutzer:innen?

Antwort:

IA-002 2024 E‑ScooterPDF-Datei (206,44 KB)

2023
  1. Wie soll die Einbeziehung der Verkehrsteilnehmer:innen konkret aussehen?
  2. Welche Gruppen bzw. Akteur:innen vor Ort sollen diesbezüglich konkret
    angesprochen werden?
  3. Wie sieht die konkrete Zeitschiene für die Einbeziehung aus? Gibt es schon feste
    Termine für Beteiligungsformate und wenn ja, wann finden diese wo statt?

Antwort:

RA-175 2023 Nachfrage SanierungPDF-Datei (205,1 KB)

  1. 1st die Zielkonzeption auch öffentlich einsehbar bzw. wird diese der Öffentlichkeit zur
    Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht?
  2. Welches zusätzliche Personal wird für die Umsetzung des Konzeptes zukünftig
    erforderlich und welche konkreten Stellen sind das?
  3. Werden entsprechende Mittel (Investition, Sachmittel, Personalkosten) zur Umsetzung
    der Zielkonzeption zur Verfügung gestellt und wenn ja, wann und in welcher Höhe bzw.
    mit welchem konkreten Bezug?

Antwort:

RA-166 2023 Botanischer GartenPDF-Datei (206,47 KB)

  1. Welche Bereiche des Städtischen Friedhofes von Chemnitz als Hauptfriedhof stehen unter Denkmalschutz?
  2. Wie viele Mittel stehen dem Friedhofs- und Bestattungsbetrieb zum Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Bereiche seit 2019 jeweils jährlich zur Verfügung?
  3. Welche Mittel wurden jährlich seit 2019 jeweils für den Erhalt bzw. die Sanierung denkmalgeschützter Areale des Städtischen Friedhofes aus anderen Finanzierungsquellen, etwa originären Denkmalschutzmitteln, eingesetzt?
  4. Gibt es Überlegungen, weitere besondere erhaltenswerte Bereiche des städtischen Friedhofes, wie etwa das Areal betreffend den VdN-Ehrenhain bzw. die Grabstätte der Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, unter Denkmalschutz zu stellen bzw. auf anderem Weg längerfristig zu erhalten?

Antwort:

IA-255/2023 Denkmalschutz auf FriedhöfenPDF-Datei (231 KB)

IA_255_2023_Anlage_zur_Antwort_Friedhof_Reichenhainer_Strasse_102_104PDF-Datei (819,25 KB)

IA_255_2023_Anlage_zur_Antwort_Friedhof_Wartburgstrasse_47PDF-Datei (908,46 KB)

In der letzten Sitzung des Agenda Beirates wurde über die Fortsetzung des Bürgerschaftsprozesses der lokalen Agenda beraten und dabei festgestellt, dass die Unterstützung der Arbeitsgruppen zunehmend wegbricht. Deshalb folgende Frage: aus welchen Gründen wurde die 0,5 Stelle im Umweltzentrum seit zwei Jahren nicht wiederbesetzt?

RA-180 2023 Buergerschaftsprozess der lokalen AgendaPDF-Datei (205,4 KB)

Welche sportlichen Mobilitätsunterstützungen für Tourist:innen sind im Kulturhauptstadtjahr aktuell geplant (bspw. Hinweise zu Joggingstrecken und Radtouren, Radverleih, etc.)?

Antwort:

RA-178/2023 Sportliche Mobilitätsunterstützung im KHS JahrPDF-Datei (164,67 KB)

  1. Wie hoch ist bei Erstanträgen die aktuelle Bearbeitungszeit von Antragsstellung bis Bewilligung folgender Anträge:
    a. Wohngeld
    b. Elterngeld
    c. Bürgergeld
    d. Gebührenübernahme Kita
    e. Unterhaltsvorschuss
    f. Pflegezuschuss stationäre Pflege
    g. Bildungs- und Teilhabepaket
    h. Schülerbeförderung
    i. Besondere Beförderungsleistung
    j. Sozialhilfe
    k. Asylbewerberleistungen?
  2. Bei welchen der oben aufgeführten Anträge haben sich die Bearbeitungszeiten in den letzten Jahren deutlich erhöht, d.h. verdoppelt oder noch mehr? Was sind die Gründe dafür?

Antwort:

IA-266/2023 Bearbeitungszeit BürgeranträgePDF-Datei (207,47 KB)

  1. Welche Mittel aus Förderprogrammen der Europäischen Union hat die Stadt Chemnitz in den Jahren 2019 bis 2023 – Stand jetzt – erhalten?
  2. In welchem Umfang wurden Anträge der Stadt Chemnitz auf Förderung aus EU-Mitteln bezogen auf welchen Fördergegenstand im gleichen Zeitraum abgelehnt? Welche Ablehnungsgründen waren dabei maßgebend?
  3. Welche sozialen Projekte konkret wurden in der Stadt Chemnitz im Zeitraum 2019 bis 2023 – Stand jetzt – mit EU-Fördermitteln geschaffen bzw. unterstützt und welche davon dienen konkret der Armutsbekämpfung?

Antwort:

IA-254/2023 Für Chemnitz 2019 – 2023 wirksam gewordene EU-FördermittelPDF-Datei (270,82 KB)

  1. Wie viele Schüler:innen wurden in Chemnitz in den Schuljahren 2021/22, 2022/23 und 2023/24 nur teilbeschult?
  2. Was sind die Gründe für die Teilbeschulung?
  3. In welche Schulen gingen bzw. gehen die betroffenen Schüler:innen?
  4. Inwieweit werden Schulamt und LaSuB in die Entscheidung zur Teilbeschulung mit einbezogen?
  5. Welche Maßnahmen ergreifen das Schulamt und das LaSuB um für die Schüler:innen wieder eine Vollbeschulung zu realisieren?
  6. In wie vielen Fällen konnten die Kinder wieder in die Vollbeschulung zurückwechseln?
  7. Wie viele Chemnitzer Schüler:innen sind von einer Teilbeschulung in eine Web-Beschulung gewechselt? Welche Träger bieten aktuell eine Web-Beschulung für diese Fälle an?

Antwort:

IA-261/2023 TeilbeschulungenPDF-Datei (175,69 KB)

Uns wurde zugetragen, dass an Chemnitzer Schulen Schüler:innen als Aufsichtshilfen während der Pausen mit eingesetzt werden.

  1. An welchen Chemnitzer Schulen wird dies praktiziert?
  2. Wie werden die Schüler:innen für diese Arbeit ausgesucht?
  3. Wie werden die Schüler:innen auf diese Arbeit vorbereitet? Gibt es dazu entsprechende Vorbereitungskurse, o.ä.?

Antwort:

RA-1732023 Schüler_innen als AufsichtshilfePDF-Datei (163,26 KB)

  1. Wie hoch ist aktuell der Essenzuschuss pro Kind/Tag für Träger von Inobhutnahmestellen und Wohngruppen sowie Pflegefamilien?
  2. Wurde dieser Zuschuss in den letzten Jahren angehoben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, um wie viel Euro?
  3. Wie geht das Jugendamt damit um, wenn Kinder die Kita bzw. Schule besuchen und die Essenskosten dort höher ausfallen als der tägliche Essenszuschuss? Können die Träger bzw. Familien hier einen Mehrbedarf anmelden? Wenn nein, warum nicht?
  4. Ist angedacht, den Essenszuschuss angesichts steigender Lebensmittelpreise und Catererkosten anzuheben? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-165/2023 EssenszuschussPDF-Datei (173,26 KB)

 

Wir haben in der Märzsitzung im Jugendhilfeausschuss die Zeitschiene für die Inbetrieb-
nahme der Inobhutnahmestellen besprochen beziehungsweise wurden darüber informiert.
Die war für den 01.11. angesetzt. Wie ich heute davon erfahren habe, sind die beiden Ein-
richtungen noch nicht am Start. Welche Gründe verhindern die Inbetriebnahme?

Antwort:

RA-1672023 InobhutnahmestellenPDF-Datei (168,52 KB)

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hat nach Presseveröffentlichungen die Abgaben erhöht.

  1. Welchen Einfluss hat dies aktuell auf den Chemnitzer Weihnachtsmarkt 2023?
  2. Inwieweit gibt es diesbezüglich Abstimmungen mit Veranstaltungen Dritter (z.B. Weindorf)?
  3. Welche finanziellen Auswirkungen hat eine Erhöhung der GEMA-Abgabe?

Antwort:

IA-247/2023 GEMA-Abgaben bei öffentlichen VeranstaltungenPDF-Datei (165,27 KB)

1. Wie hoch war der Gesamt-Fördertopf für GTA für Chemnitzer Schulen in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24?
2. Welche Chemnitzer Schulen haben Mittel aus diesem Fördertopf bekommen?
3. Wie viele GTA-Projekte konnten damit in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24 realisiert werden?
4. Wenn in den letzten Jahren ein Sinken der Gesamt-Anzahl der GTA-Projekte zu verzeichnen war, was sind die Gründe dafür?
5. Gab es Fördermittelanträge von Schulen die aufgrund einer Überzeichnung des Fördertopfes nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, welche Schulen waren betroffen bzw. wie war der Auswahlprozess, welche Schule Mittel bekommt und welche nicht?
6. Was passiert mit den Geldern, wenn ein GTA-Projekt doch nicht zustande kommt bzw. nach einem halben Jahr abgebrochen wird?

Antwort:

IA-2582023 GTA an SchulenPDF-Datei (199,37 KB)

Die Chemnitzer Sportvereine entlasten den städtischen Haushalt, in dem sie kommunale Sportstätten betreiben.
1. Welche kommunalen Sportstätten werden von Chemnitzer Sportvereinen betrieben?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden die Sportstätten an die Vereine übergeben und wie lange laufen die aktuellen Verträge?

Der zahlenmäßig stärkste Chemnitzer Sportverband ist der Fußball. Viele Fußballvereine trainieren auf den von ihnen betriebenen Sportplätzen und Stadien. Aber auch die Stadt Chemnitz stellt zahlreiche Fußballplätze für den Trainings- und Übungsbetrieb zur Verfügung.
3. Welche Fußballfelder stellt die Stadt den Chemnitzer Vereinen für den Trainingsbetrieb zur Verfügung und wie ist deren Belegung? Wir bitten um eine Übersicht der täglichen Belegung der kommunalen Fußballplätze.

Antwort:

IA-246/2023 Kommunale SportstättenPDF-Datei (168,27 KB)

Anlage 1 – GÜV-VerträgePDF-Datei (79,95 KB)

Anlage 2 – Kommunale SportstättenPDF-Datei (46,52 KB)

Aktuell wird die Wladimir-Sagorski-Straße auf der Höhe der Burkhardtsdorfer Straße saniert. Laut Haushaltsplan 2023/24 ist auch eine Sanierung in Höhe der Robert-Siewert-Straße geplant mit einem Rückbau der Fußgängerunterführung und Neugestaltung des Kreuzungsbereiches.

  1. Wird im Zuge der Sanierungsmaßnahmen die komplette Wladimir-Sagorski-Straße zwischen Burhardtsdorfer Straße und Robert-Siewert-Straße saniert?
    1. Wenn ja, wie ist dafür die Zeitschiene?
    2. Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
  2. Wann ist geplant mit der Sanierung der Kreuzung Robert-Siewert-Straße/Wladimir-Sagorski-Straße zu beginnen?
  3. Werden bei der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches, v.a. für den Fußgängerverkehr, die „Nutzer:innen“ vor Ort (bspw. Janusz-Korczak-Schule, Seniorenpflegeheim Matthias-Claudius-Haus, Bürgerplattform Chemnitz, Süd) mit einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie sieht die Planung für die Fußgängerunterführung aus? (Verfüllung oder nur Abdichtung der Eingänge)

Antwort:

RA-146/2023 Sanierung Wladimir-Sagorski-StraßePDF-Datei (205,1 KB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulze,

der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland hat in einer Presseerklärung vom 5. Oktober 2023 die sächsischen Sicherheitsbehörden und die Chemnitzer Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen eine aus den Kreisen von Pro Chemnitz/Freie Sachen hervorgehenden Hetz-kampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja aktiv zu werden.

Beschrieben wird in der Presseerklärung u. a., dass in einem Flugblatt dieser extrem rechten Gruppierungen die Adressen von Immobilien bzw. Wohnungen verbreitet werden, die Sinti:zze und Rom:nja in Chemnitz erworben haben. Die Betroffenen warnen über eine für sie entstehende bedrohliche Situation und haben sich hilfesu-chend an den Bundesbeauftragten gewandt.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur betreffenden Kampagne aus Kreisen von Pro Chemnitz/Freie Sachsen bzw. dem rechtsextremistischen Spektrum vor?
  2. Haben sich Betroffene auch an die Stadtverwaltung/städtische Behörden gewandt und wenn ja, in welchen Zusammenhängen und mit welchen Hilfeersuchen?
  3. Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung, dieser Kampagne und der hier-durch den betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern entstandenen Bedrohungslage unbeachtlich der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken?
  4. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt, um Sinti:zze und Rom:nja vor rechter Gewalt zu schützen?

RA-150_2023 Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti und RomaPDF-Datei (170,77 KB)

Bei der Bürgerbeteiligungsplattform mängelmelder.de können Bürger:innen unkompliziert Hinweise an ihre Stadtverwaltung schicken – egal ob es um defekte Straßenbeleuchtung, ein Schlagloch, heruntergefallene Äste, illegale Müllablagerungen oder andere Dinge geht. Auch die Stadtverwaltung nutzt dieses Portal schon.

  1. Seit wann ist die Stadt Teil dieser Plattform und geht den Bürger:innenhinweisen nach?
  2. Sind mit der Teilnahme an dieser Plattform Kosten verbunden? Wenn ja, in welcher Höhe?
  3. Wie viele Hinweise sind über diese Plattform bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen?
  4. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Nutzungseffekt dieser Plattform ein?
  5. Ist angedacht die Nutzung dieser Plattform stärker bei der Bürgerschaft zu bewerben? Wenn nein, warum nicht?
  6. Könnte die Nutzung/Bewerbung dieser Plattform auch eine Variante bei der Umsetzung des BA-036/2023 sein? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-147/2023 Teilnahem an der Plattform mängelmelder.dePDF-Datei (185,9 KB)

 

In der RA-127/2023 wird mir geantwortet, dass das Gebäude auf dem Flurstück MD-286/84 sich in privatem Besitz befindet und die Stadt für eine Absicherung gegen unbefugtes Betreten nicht zuständig ist. In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Bränden in dem Gebäude, wo sich unmittelbar daneben eine Kita und ein Hort befinden.

  1. Ist der Eigentümer schon einmal zur Absicherung seines Geländes bzw. Gebäudes aufgefordert worden? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wird der Eigentümer nach den vergangenen Brandvorfällen seitens der Stadt jetzt aufgefordert, sein Gelände bzw. Gebäude gegen unbefugtes Betreten abzusichern? Wenn nein, warum nicht?
  3. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, wenn der Eigentümer seiner Sicherungspflicht nicht nachkommt?

Antwort:

RA-145/2023 Nachfrage zur RA-127/2023 Sicherung Gebäude Max-Türpe-StraßePDF-Datei (202,72 KB)

 

  1. Wie viele Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII erfolgten in den Jahren 2018 und 2019?
  2. Welches Alter hatten die Inobhut genommenen Kinder und Jugendlichen jeweils in den Jahren 2018 bis 2022?
  3. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2018 bis 2022 die Verweildauer der Kinder und Jugendlichen in den ION-Einrichtungen (geringster, längster, durchschnittlicher Wert)?
  4. Hat die Verweildauer in den letzten Jahren zugenommen? Wenn ja, was sind die Ursachen hierfür?
  5. Lassen sich die Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII nach den Gründen aufgliedern? Wenn ja, welche waren die häufigsten Gründe?
  6. Wie viele der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen wurden in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils in Heimen oder anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Pflegefamilien oder bei einem anderen Elternteil untergebracht? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie nach Unterbringung in Einrichtungen in Chemnitz, außerhalb von Chemnitz aber im Freistaat Sachsen, bundesweit außerhalb des Freistaates Sachsen)

Antwort:

IA-238/2023 Inobhutnahmen und UnterbringungPDF-Datei (178,07 KB)

  1. Ist berücksichtigt, dass der Bürgerpark von mehreren Seiten barrierearm bzw. barrierefrei zugänglich sein sollte?
  2. Ist insbesondere geplant, den Zugang von der Straßenbahnhaltestelle „Pappelhain“, wo eine Treppe hingebaut wurde, noch um einen barrierefreien Zugang zu ergänzen, auch um lange Wege um das Areal herum zu vermeiden?
  3. Wenn nein, warum nicht und ist es möglich, dies noch nachträglich zu ermöglichen?
  4. Für wann ist die Fertigstellung des Bürgerparks Gablenz geplant?

Antwort:

RA-144/2023 Bürgerpark GablenzPDF-Datei (203,06 KB)

Die aktuelle Spielplatzkonzeption wurde 2014 beschlossen und ist bis zum Jahr 2025 konzipiert. Dem vorangegangen war ein breiter Beteiligungsprozess.

  1. Wann wird die aktuelle Spielplatzkonzeption fortgeschrieben?
  2. Welche Beteiligungsformate sind seitens der Stadtverwaltung für die Fortschreibung vorgesehen?
  3. Wie werden Multiplikator:innen (Schulen & Kitas, Bürgerplattformen & Ortschaftsräte, Wohnungsgenossenschaften, etc.) bei der Fortschreibung mit einbezogen?
  4. Ist angedacht, wie beim letzten Mal, eine große Bürger:innenbefragung zu dem Thema durchzuführen? Wenn nicht, was sind die Gründe dafür?

Antwort:

RA-143/2023 Fortschreibung SpielplatzkonzeptionPDF-Datei (210,1 KB)

Das Sportforum sucht in seiner Komplexität und Vielfalt an Sporteinrichtungen seinesgleichen. Demzufolge kommen aus unterschiedlichen Anlässen oft auch ortsunkundige Sportler*innen und Betreuer*innen sowie Mannschaften aber auch Tourist*innen in den Komplex. Eine übersichtliche, klare Beschilderung und ein Wegeleitsystem fehlen jedoch bislang.

  1. Ist es möglich, zeitnah Beschilderungen, (taktile) Lagepläne oder ein barrierearmes Wegeleitsystem im Sportforum zu installieren? Wenn ja, bis wann?
  2. Wenn nein, warum nicht? Und ist diesenfalls bedacht, dass das Sportforum als Interventionsfläche der Kulturhauptstadt zahlreiche Gäste zu erwarten hat?

Antwort:

RA-140/2023 Beschilderung im SportforumPDF-Datei (169,49 KB)

  1. Werden zu den bestehenden P+R‑Parkplätzen weitere Plätze ausgewiesen? Wenn ja, welche und mit welchem Umfang?
  2. Werden zu den bestehenden P+R‑Parkplätze durch zusätzlich eingesetzte Bussen/Straßenbahnen besser angebunden?
  3. Werden die P+R‑Plätze kostenfrei sein und mit Ticketautomaten für den ÖPNV ausgestattet sein?
  4. Wie werden mögliche neu auszuweisende P+R‑Parkplätze (siehe Frage 1) durch den ÖPNV angebunden? Welche Taktung ist zu welcher Tageszeit vorgesehen?

Antwort:

RA-137/2023 ÖPNV während KulturhauptstadtjahrPDF-Datei (207,39 KB)

  1. Wer genau war Veranstalter:in/Einlader:in zum Herbstfest des Botanischen Gartens vom 16./17.09.2023?
  2. Aus welchen Gründen durfte sich die CDU u. a. mit mehreren parteigeprägten Schirmen und anderen parteispezifischen Accessoires wie T‑Shirts und Luftballons auf dem Herbstfest der städtischen Einrichtung, die Teil der Stadtverwaltung ist, als alleinige Partei bzw. überhaupt als Partei präsentieren? Wurden anderen Parteien oder politischen Vereinigungen angefragt? Wenn nein, warum nicht?
  3. In welchen Jahren war die CDU oder andere Parteien und/oder Bundestags- oder Landtagsabgeordnete bzw. Stadträt:innen mit eigenem Stand (mit oder ohne Parteinlogo) auf einem Fest des Botanischen Gartens präsent?
  4. Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt bekannt, dass Veranstalter:innen von Stadtteilfesten, die Fördergelder aus Städtebaumitteln erhalten, angehalten sind, bei solchen keinerlei Parteien/Fraktionen zuzulassen? Wenn ja, was sind die Erwägungen hierfür?

Antwort:

IA-230/2023 Herbstfest Botanischer GartenPDF-Datei (207,39 KB)

Ich möchte gerne wissen, ob die Ampelschaltung am Gablenzplatz, also die Bahnübergangs-Ampelschaltung, nochmal überprüft wird? Da kommt regelmäßig ein Rückstau bis auf die Augustusburger Straße zustande durch eine relativ lange Rotphase, wenn die Straßenbahn die Trasse passiert.

RA-133_2023 Ampelschaltung am GablenzplatzPDF-Datei (204,1 KB)

Seit März 2011 bringt „Konrad“, der Kunstbus, Schüler:innen aus Chemnitz in die Chemnitzer Kunstsammlungen. Das Anliegen des Projektes ist, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Bildungskontext zu erreichen, auch gerade solche, die noch nie zuvor ein Kunstmuseum besucht haben. Gleichzeitig soll der Besuch für die Schulklassen und Lehrer:innen erleichtert werden, indem „Konrad“ die Schüler:innen direkt an der Schule abholt und sie zum Museum fährt. Dank der Unterstützung durch Stiftungen und Projektpartner sind Busfahrt, Museumsbesuch und qualifizierte Führung für die Schulklassen kostenfrei.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Von wie vielen Schüler:innen bzw. Schulen wurde das Angebot 2021, 2022 und 2023 (Stichtag 7. Juli 2023) genutzt? (Bitte, wenn möglich die Einrichtungen plus Schülerzahl auflisten.)
  2. Welche Kosten sind für die Besuche insgesamt entstanden?
  3. Übernimmt die Stadt Chemnitz auch mit Kosten dieser Bildungsveranstaltungen? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür in den letzten 3 Jahren?
  4. Gibt es Buchungsanfragen seitens der Schulen für das Angebot, die 2022 und 2023 nicht bedient werden konnten? Wenn ja, wie hoch war der Anteil der Absagen?

IA-225_2023 Kunstbus KonradPDF-Datei (187,84 KB)

Im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Pflege wurde uns durch Pflegedienste mitgeteilt, dass sich die aktuelle Praxis grundsätzlich bewährt. Dies betrifft die Festlegung einer Ausnahmegenehmigung auf zwei Fahrzeuge. Für den Fall, dass beide Fahrzeuge im Einsatz sind und eines davon auf Grund von Verzögerungen, Unfall, Straßensperrungen etc. weitere Besuche nicht ermöglichen kann, muss ein Fahrzeug „einspringen“, für das keine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, weil es im Normalfall diese nicht benötigt.

  1. Ist es möglich, die bisherige Praxis der Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste in Reaktion auf den oben dargelegten Sachverhalt zu ergänzen?
  2. Ist es dazu möglich, die Pflegedienste nochmals anzufragen, ob es weiteren Regulierungsbedarf gibt?

Antwort:

RA-139/2023 Änderungen beim Parken für PflegedienstePDF-Datei (201,71 KB)

Das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) gerät immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Entwicklung, sowohl mit seinen Vorteilen als auch mit seinen Gefahren. Es gibt aktuell auch mehrere Veröffentlichungen zu Nutzung von KI in den Kommunen (siehe bspw. difu.de/17909). Aus diesem Grunde ergeben sich nachfolgende Fragen, inwieweit der Einsatz von KI zur Effizienzsteigerung in Chemnitz zur Anwendung kommen kann:

  1. In welchem Umfang wird aktuell KI durch die Stadtverwaltung genutzt bzw. steht eine Nutzung zeitnah bevor?
  2. Inwieweit besteht die Möglichkeit selbstlernende Algorithmen auf Basis komplexer Datenmengen in Bezug auf Smart City bzgl. einer verbesserten Analyse von Daten, Dokumenten und Prozessen einzusetzen?
  3. Inwieweit kann eine KI-gestützte Kommunikation von der Verwaltung, beim Service für Bürgerinnen und Bürger, in dienstleistungsorientierten Systemen und beim Ausschreibungsmanagement unterstützend tätig werden?
  4. In welchen Bereichen kann KI kurz- und mittelfristig zum Einsatz kommen?
  5. Wie kann dabei die Cybersicherheit gewährleistet werden?

Antwort:

IA-220/2023 Künstliche IntelligenzPDF-Datei (177,68 KB)

An der Max-Türpe-Straße (Flurstück MD-286/84) befindet sich ein leerstehender, unsanierter Flachbau, wo früher ein Wohnheim untergebracht war. Das Gelände ist nicht abgezäunt und das Gebäude kann unbehindert betreten werden. Es ist nun wiederholt zu einem Brand innerhalb des Gebäudes gekommen, zuletzt am 9. August 2023.

1. Befindet sich das Gebäude in städtischem oder privatem Besitz?
2. Warum ist das Gelände bzw. Gebäude nicht gegen unbefugtes Betreten abgesichert?
3. Wie will die Stadt zukünftig sicherstellen, dass ein unbefugtes Betreten des Geländes bzw. des Gebäudes nicht mehr möglich ist?
4. Gibt es Pläne für das Gelände bzw. Gebäude und wenn ja, wie sehen diese aus? Gibt es dafür schon eine Zeitschiene?

Antwort:

RA-1272023 Sicherung Gebäude Max-Türpe-Straße Flurstück MD-286–84PDF-Datei (202,54 KB)

Aktuell gibt es Presseveröffentlichungen, dass Fördermittel der Bundesregierung durch das Sächsische Umweltministerium blockiert würden. Laut Sächsischen Städte- und Gemeindetag bremsten überzogene energetische Anforderungen des Umweltministeriums den Ausbau von Grundschulen und Horten aus.

Inwieweit hat das Auswirkungen auf Chemnitz, zumal der Stadtrat im Zweijahreshaushalt diesbzgl. Eigenmittel eingestellt hat?

Antwort:

RA-117/2023 Fördermittel im SchulhausbauPDF-Datei (228,48 KB)

  1. Sind neben den Planungen für das neue Basketballfeld weitere Änderungen/Weiterentwicklungen im Konkordiapark vorgesehen?
  2. Wenn ja, welche und für welchen zeitlichen Rahmen?

Antwort:

RA-1192023 Entwicklung KonkordiaparkPDF-Datei (199,99 KB)

  1. Ist es möglich, den 1 x monatlich freien Eintritt auch für die nichtstädtischen Museen in Chemnitz zu ermöglichen?
  2. Welche Kosten fallen hierfür an?
  3. In welchem Zeitraum könnte das umgesetzt werden?

Antwort:

RA-115/2023 Freier Eintritt in MuseenPDF-Datei (168,8 KB)

Die Arbeit der Kinder- und Familienzentren basiert auf einer Rahmenvereinbarung mit der Stadtverwaltung und dem Träger.

  1. Von wann ist die Rahmenvereinbarung?
  2. Ist angedacht, diese anzupassen und wenn ja, unter Hinzuziehung welcher Partner:innen?
  3. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  4. Gibt es für die Kinder- und Familienzentren innerhalb des Jugendamtes eine Stelle, die die Arbeit koordiniert, fachlich begleitet und Unterstützung gewährt? Wenn ja, welche ist das?
  5. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Antwort:

RA-118/2023 Kinder- und FamilienzentrenPDF-Datei (171,44 KB)

Bis zum vergangenen Schuljahr konnten Schüler:innen aus dem Stadtteil Markersdorf jeweils 2x am Morgen und am Nachmittag den Schülerverkehr zum und vom Gymnasium Einsiedel nutzen. Dieser Bus wurde damals im Zusammenhang mit der Schließung des Heisenberg-Gymnasiums eingeführt. Seit dem 17.08.2023 und damit unmittelbar vor Schuljahresbeginn wurde bekannt: Das Busunternehmen, welches bisher den Schulbus/freigestellten Schülerverkehr betrieben hat, steht nicht mehr zur Verfügung. Seitens des Schulamtes ist eine neue Ausschreibung erfolgt. Diese brachte aber leider keine Ergebnisse. Auf Initiative des Gymnasiums ist doch noch ein Unternehmen gefunden wurden, was die Schüler:innen nun befördert, allerdings in eingeschränktem Maße. Der Bus fährt nur noch einmal am Morgen und einmal am Nachmittag nach der 8. Stunde. Zudem bekommen die Schüler:innen je nach Wohnort eine Haltestelle (insgesamt nur 2 Haltestellen für das gesamte Einzugsgebiet) zugewiesen, wo sie zusteigen müssen. Das hat natürlich zur Folge, dass die Schulbusse übervoll sind und die Schüler:innen teilweise auch auf die Buslinie 53 ausweichen, die zum einen Fahrtzeiten zur Schule von fast 1 Stunde nach sich ziehen und die Buslinie dann an ihre Kapazitätsgrenze kommt.

  1. Seit wann ist dem Schulamt bekannt, dass das bisherige Busunternehmen die Schülerbeförderung nicht mehr übernehmen konnte?
  2. Warum wurden die Eltern und das Gymnasium erst so spät über das Problem unterrichtet?
  3. Warum wurde der Schul- und Sportausschuss am 23.8. bei den Informationen zum Schulstart nicht mit über die Problematik informiert?
  4. Wird es eine erneute Ausschreibung zur Übernahme der Schülerbeförderung mit den gleichen Bedingungen wie zum letzten Schuljahr geben? Wenn nein, warum nicht?
  5. Gibt es bzw. wird es Gespräche mit der CVAG geben, ob diese den Schülertransport mit übernehmen kann bzw. wie damit umgegangen wird, wenn die Schüler:innen alle die Buslinie 53 nutzen und die Buskapazität dann am Morgen und am Nachmittag nicht mehr ausreicht?

Antwort:

RA-122/2023 Eingeschränkte Schülerbeförderung für Schüler:innen aus dem Stadtteil Markersdorf zum Gymnasium EinsiedelPDF-Datei (174,15 KB)

innerhalb der Einrichtungen der Kunstsammlungen gibt es ein Kombiticket, das an einigen aufeinanderfolgenden Tagen gilt. Hierzu bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Kombitickets der Kunstsammlungen wurden jeweils in den Jahren 2021 und 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 ausgegeben?
  2. Ist es möglich, die Kombitickets nicht auf den Zeitraum aufeinanderfolgender Tage zu beschränken, sondern für den jeweils einmaligen Besuch der Ausstellungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums auszustellen (z.B. halbjährliche Nutzung)?
  3. Plant die Stadt Chemnitz die Erweiterung der Kombitickets innerhalb der städtischen musealen Einrichtungen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Ist es möglich, ein Kombiticket auch mit nichtstädtischen Museen einzurichten? Welche Voraussetzungen sind hierfür erforderlich?

IA-213_2023 Kombitickets für MuseenPDF-Datei (173,8 KB)

  1. Ist es möglich, dem Sächsischen Fahrzeugmuseum eine Fläche für die Lagerung von Ausstellungsstücken (Depot) zur Verfügung zu stellen, ggf. als gemeinsame Lösung für mehrere nichtstädtische Museen?

RA-116_2023 Sächsisches FahrzeugmuseumPDF-Datei (168,56 KB)

  1. Wie viele Ladesäulen für Elektrofahrzeuge gibt es in Chemnitz? (Bitte Auflistung Eigentümer/Betreiber – Anzahl).
  2. Ist die Infrastruktur der Ladesäulen im Stadtgebiet gleichmäßig verteilt? Wo liegen Schwerpunkte und welche Stadtteile haben keine Ladesäule?
  3. Betreibt die Stadtverwaltung selbst Ladesäulen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Gibt es ein Konzept für Ladesäulen?
  5. Unterstützt die Stadtverwaltung den Aufbau von Ladesäulen auf Parkplätzen vor Supermärkten? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand dazu? Wenn nein, warum nicht?
  6. Wie sieht die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Wohnungsgenossenschaften/Großvermietern hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur vor allem in den Wohngebieten aus?

IA-212_2023 Ladesäulen für ElktrofahrzeugePDF-Datei (2,28 MB)

 

IA-212_2023 Ladesäulen für Elktrofahrzeuge_AnlagePDF-Datei (60,53 KB)

Seit Januar 2022 ist die Eisenbahnstrecke des Chemnitzer Modells nach Thalheim und Aue in Betrieb. Ein Ziel des Chemnitzer Modells ist es, die verschiedenen Verkehrsarten schienengebundener Nahverkehr, MIV und Radverkehr miteinander zu verknüpfen. Dazu sind aus Sicht unserer Fraktionsgemeinschaft Park & Ride-Stellplätze an allen innerstädtischen Haltestellen bis zum TU-Campus und Bike & Ride Stellplätze an allen innerstädtischen Haltestellen notwendig. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Stellplätze für PKW und Räder wurden an den einzelnen innerstädtischen Haltestellen geplant und wie viele sind bisher innerhalb eines Abstandes von ca. 100m zu den Haltestellen errichtet worden? Bitte geben Sie eine Übersicht aller innerstädtischen Haltestellen an.
  2. Wie viele der Bike & Ride-Plätze sind überdacht?
  3. Ist es vorgesehen, an den Chemnitzer Haltestellen des Chemnitzer Models ähnlich wie im Umland Fahrradgaragen einzurichten?

Antwort:

IA-209/2023 Chemnitzer Modell Stufe 2, Park & RidePDF-Datei (207,16 KB)

  1. An welchen Schulen wurden im Schuljahr 2021/22 sowie 2022/23 Schulwegbegleiter:innen eingesetzt? Wie viele Schulwegbegleiter:innen waren jeweils für die Schulen tätig?
  2. An welchen Schulen werden im Schuljahr 2023/24 Schulwegbegleiter:innen eingesetzt? Wie viele Schulwegbegleiter:innen sind dann jeweils für die Schulen tätig?
  3. Wenn vom Schuljahr 2022/23 zum Schuljahr 2023/24 Schulwegbegleitungen eingestellt werden, was sind die konkreten Gründe dafür?
  4. Wie hoch waren die Kosten für die Schulwegbegleitung in den Jahren 2021 und 2022? (Bitte jeweils Plan und Ist aufführen.)
  5. Wie viel Mittel sind für Schulwegbegleitung in den Jahren 2023 und 2024 eingestellt?
  6. Im Schul- und Sportausschuss am 7. Juni wurde berichtet, dass für die Schulwegbegleitung der Annen-Grundschule sich 5 Menschen beworben haben. Laut einem Bericht der Freien Presse vom 24.7.2023 werden nun aber für diese Tätigkeit Schulwegbegleiter:innen von anderen Schulen abgezogen. Warum wurde sich für dieses Vorgehen entschieden und nicht 1–2 der Bewerber:innen für diese Begleitung neu angestellt?

Antwort:

IA-203/2023 SchulwegbegleitungPDF-Datei (189,31 KB)

Wie viele Anträge auf Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden 2022 bewillig?

IA-201_2023 Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz_BuTPDF-Datei (173,83 KB)

  1. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Sozialbestattungen wurden 2022 gestellt, wie viele davon wurden abgelehnt und wie viele bestätigt?
  2. Wie hoch waren 2022 die Aufwendungen des Sozialamtes für die Übernahme von Bestattungskosten?

RA-202_2023 SozialbestattungenPDF-Datei (169,96 KB)

Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten, die Vollziehung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz und bestimmte Segmente des Kinder- und Jugendschutzes betreffen. Zugleich wurden die Befugnisse, die gemeindliche Vollzugsbedienstete bei der Wahrnahme ihrer Vollzugsaufgaben erhalten können, wesentlich erweitert. Dies u. a. dahingehend, dass sie als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bei der Einwirkung auf Personen und Sachen Fesseln, technische Sperren, Diensthunde, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe sowie als Waffe den Schlagstock einsetzen dürfen.

Wir bitten dazu um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche konkreten Aufgaben kommen auf das Ordnungsamt bzw. die dort wirkenden Bediensteten zusätzlich zu?
  2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen in personeller, finanzieller und ausstattungsseitiger Hinsicht ergeben sich für die Stadt Chemnitz?
  3. Welche konzeptionellen Vorstellungen hat die Stadtverwaltung bzgl. der Umsetzung der erweiterten Aufgabenstellungen?
  4. In welchem Umfang ist die Ingebrauchnahme der erweiterten Befugnisse betreffs des Einsatzes von Hilfsmitteln bei Anwendung körperlicher Gewalt beabsichtigt?
  5. Ergeben sich durch die Änderungen des GemVollzVO auch Änderungen an Satzungen und/oder der Polizeiverordnungen der Stadt Chemnitz? Wenn ja, welche Änderungen sind vorgesehen und wann ist mit einer Beschlussfassung im Stadtrat zu rechnen?
  6. Welche Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen werden für die gemeindlichen Vollzugsbediensteten durch die erweiternde Aufgabenzuweisung zum einen, durch die erfolgte Befugniserweiterung zum anderen, absehbar erforderlich?

IA-205_2023 Konsequenzen für die Chemnitzer OrtspolizeibehördePDF-Datei (178,2 KB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulze,

aktuell findet auf der Max-Türpe-Straße (Zufahrt zur Albert-Einstein-Grundschule) eine Tiefbaumaßnahme statt.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was wird konkret bei dieser Baumaßnahme gemacht?
  2. Wann soll die Baumaßnahme beendet sein?
  3. Unter anderem wurde auch ein Stück des Fußweges weggemacht, der teilweise mit als Parkfläche diente. Aufgrund des fehlendes Bordsteines, wendeten viele Autofahrer:innen beim Ausparken dort auf der Stelle und fuhren sehr tief auf den Fußweg und gefährdeten dort immer wieder Schüler:innen auf dem Weg zur Schule. Auch eine Änderungen der Parkflächenanordnung führte nicht zu einem veränderten Verhalten der Autofahrer:innen. Wird im Zusammenhang mit der Baumaßnahme dort der Fußweg erneuert und mit einem Bordstein versehen?
  4. Wird im Zusammenhang mit der Baumaßnahme grundsätzlich die Parkraumordnung dort noch einmal verändert und wenn ja, auf welche Weise?

RA-108_2023 Tiefbaumaßnahme Max-Türpe-StraßePDF-Datei (207,6 KB)

Der städtische Hort der Albert-Einstein-Grundschule befindet sich in der Albert-Köhler-Straße 91. Der eine Teil des Gebäudes ist voll saniert, während der Teil, der vorrangig von den Erstklässler:innen benutzt wird, noch sanierungsbedürftig ist.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es derzeit Planungen den Rest des Gebäudes einer Komplettsanierung zu unterziehen? Wenn ja, wie ist aktuell dafür die Zeitschiene und welche Kosten sind dafür veranschlagt?
  2. Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Ist zumindest angedacht einen Teil zu sanieren (bspw. die Fenster)?

RA-107_2023 Hortgebäude der Albert-Einstein-GrundschulePDF-Datei (204,1 KB)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulze,

in meiner letzten Bürgersprechstunde erhielt ich Kenntnis, dass die aktuelle verkehrliche Situation auf der Flemmingstraße, insbesondere im Bereich der Blindeneinrichtung, erhebliche Sicherheitsbedenken hervorruft. Außerdem soll wegen des wahrgenommenen erhöhten Verkehrsaufkommens die Benutzung der Flemmingstraße (wegen des Verhaltens der Kfz-Führer) für Radfahrer zunehmend gefährlicher sein. Es wird u.a. vermutet, dass der Neubau am Klinikum und auch die Sperrung der Beyerstraße dafür die Ursachen sein können. Deshalb bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es bzgl. der aktuellen Entwicklung am Städtischen Klinikum Chemnitz Erkenntnisse zu einer möglichen Neuordnung der Verkehrsströme im Flemminggebiet (Flemmingstraße und Rudolf-Krahl-Straße/Auberggrund)? Wenn nein, inwieweit ist es möglich, zeitnah eine aktuelle Verkehrszählung vorzunehmen?
  2. Inwieweit ist es möglich, speziell im Bereich der Blindeneinrichtung (Tempo 30) Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen (möglichst häufig) durchzuführen?
  3. Besteht die Möglichkeit, die Flemmingstraße zwischen Rudolf-Krahl-Straße und Ammonstraße auf Tempo 30 zu begrenzen, zumindest zeitnah solange die Baumaßnahme Beyerstraße durchgeführt wird?

RA-102_2023 verkehrliche Situation auf der FlemmingstraßePDF-Datei (210,83 KB)

Ich habe seit ca. 14 Tagen den Eindruck, dass der Lidl-Markt an der Zwickauer Straße »rückgefahren« wird. Mit der B‑119/2022 hat der Stadtrat eine Erweiterung auf ca. 1.000 m² Verkaufsfläche beschlossen. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Frage:

Gibt es aktuell einen Bauantrag für die Erweiterung der Verkaufsfläche seitens Lidl? Wenn ja:

  1. auf wieviel Quadratmeter?
  2. sollte dies die 1.000 m² übersteigen: Wurde eine Ausnahme zum Satzungsbeschluss beantragt und wie soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beteiligt werden?

RA-103_2023 Lidl-Markt an der Zwickauer StraßePDF-Datei (202,76 KB)

1. Wie hoch ist die Untersuchungsquote im Jahr 2022 jeweils aufgeteilt Kitas sowie die Klassen 2 und 6 an den Schulen? (aufgeteilt nach Kita/Schulklasse 2 und 6, zu untersuchende Kinder, untersuchte Kinder, Untersuchungsquote)
2. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Vorschuluntersuchung? (aufgeteilt nach zu untersuchende Kinder, untersuchte Kinder, Untersuchungsquote)

IA_192_2023_Untersuchungen kinder- und jugendärztlicher DienstPDF-Datei (177,88 KB)

  1. Wie viele zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen wurden in Kitas, Schulen und Fördereinrichtungen im Schuljahr 2021/22 durchgeführt und wie hoch war die Untersuchungsquote?
  2. Wie vielen Einrichtungen konnte 2022 kein Untersuchungsangebot unterbreitet werden und wie viele Einreichungen lehnten das Untersuchungsangebot ab?
  3. Konnten weitere Stellen für den kinder- und jugendzahnärztlichen Dienst geschaffen und besetzt und somit die Untersuchungsquote angehoben werden? (siehe IA-025/2022)
  4. In wie vielen Kindertageseinrichtungen in Chemnitz wurden 2022 Unterricht zur Mundgesundheitserziehung (zahnmedizinische Gruppenprophylaxe) angeboten?

IA_191_2023_Untersuchungen kinder- und jugendzahnärztlicher DienstPDF-Datei (179,76 KB)

Im September 2021 gab es einen Austausch zwischen Jugendlichen, der Bürgerplattform Südost, Stadtratsmitgliedern und Vertreter:innen aus der Stadtverwaltung zum Thema Aufwertung des Bolzplatzes in Harthau (Annaberger Straße / Hübnerweg). Unter anderem wurden dort Sitzmöglichkeiten bzw. ein Unterstand gewünscht.

Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde der Bolzplatz in der Zwischenzeit aufgewertet? Wenn ja, was wurde konkret gemacht?
2. Wenn nein:
a. Was sind die Gründe dafür?
b. Gibt es zumindest schon Planungen für eine Aufwertung? Wenn ja, wie sehen diese aus und was für Kosten würden diese verursachen?

Antwort:

RA-105_2023 Aufwertung Bolzplatz HarthauPDF-Datei (201,71 KB)

In der Antwort auf die Ratsanfrage RA-050/2023 (Nachfrage zu BA-016/2020 (Schulsportflächen)) wird ausgeführt, dass aufgrund von Beschwerden von Anwohner:innen die Verlagerung eines Spielfeldes an der Liddy-Ebersberger-Straße in den Bürgerpark Gablenz erfolgt.

Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Handelt es sich bei dem erwähnten Spielfeld um den Bolzplatz oder die Streetball-Anlage?
2. In einer Gesprächsrunde im letzten Jahr mit Anwohner:innen, Nutzer:innen, der Stadtverwaltung sowie der Mobilen Jugendarbeit gab es seitens der Vertreter:innen der Stadtverwaltung die Aussage, dass ein Abbau der Streetball-Anlage an der Stelle für sie nicht in Betracht kommt, obwohl in der Nähe im Bürgerpark eine ähnliche Anlage gebaut wird. Falls es sich bei dem in der RA-050/2023 erwähnten Spielfeld um die Streetball-Anlage handelt, was sind die Gründe dafür, dass die Stadtverwaltung hier ihre Meinung geändert hat und das Feld abbauen will?
3. Wer hat die Entscheidung für den Rückbau getroffen?
4. Wann ist der Rückbau geplant?

Antwort:

RA-106_2023 Steetball-Anlage Liddy-Ebersberger-StraßePDF-Datei (204,13 KB)

  1. Wie viele Chemnitzer:innen waren zum jeweiligen Ende der Monate im Jahr 2022 im Besitz eines gültigen Chemnitz-Passes (Bitte auch aufschlüsseln nach Chemnitz-Pass K sowie älter als 60 Jahre)?
  2. Wie viele Neuerteilungen und wie viele Verlängerungen gab es in den jeweiligen Monaten 2022?
  3. Wurden in den vergangenen Jahren weitere Leistungen des Chemnitz-Passes hinzugefügt oder verändert? Wenn ja, aus welchen Gründen?
  4. Gibt es Überlegungen, weitere Leistungen dem Chemnitz-Pass hinzuzufügen?

Antwort:

IA-199/2023 Nutzung Chemnitz-PassPDF-Datei (174,12 KB)

  1. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2022 in Haushalten, die Wohngeld beziehen?
  2. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2022 in Haushalten, die ALG II beziehen?
  3. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2022 in Haushalten von Alleinerziehenden mit SGB-II-Bezug?

Antwort:

IA-198/2023 KinderarmutPDF-Datei (167,55 KB)

  1. Welche Schuldnerberatungsstellen wurden 2022 durch die Stadt Chemnitz (mit) gefördert und in welcher Höhe?
  2. Von wie vielen Bürgerinnen und Bürger wurde die kommunale Schuldnerberatungsstelle im Sozialamt 2022 genutzt?
  3. Wie viele Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung sind in der Schuldnerberatung aktuell tätig?

Antwort:

IA-190/2023 SchuldnerberatungenPDF-Datei (171,6 KB)

  1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden zwischen dem 01.04. und 30.06.2023 gestellt?
  2. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden zwischen dem 01.04. und 30.06.2023 positiv entschieden?
  3. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungsdauer (Zeitpunkt Antragseingang bis Versandt positiver/negativer Bescheid)?
  4. Wie hat sich Anzahl der für das Wohngeld zuständigen Mitarbeiter:innen seit 01.01. bis jetzt entwickelt?

Antwort:

IA-189/2023 WohngeldPDF-Datei (171,96 KB)

Die Pflegebedarfsplanung (I‑057/2018) war für den Zeitraum 2018 bis 2021 erstellt.

  1. Geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die bis 2030 abgebildeten Planungsansätze, die auf Hochrechnungen, Annahmen und Hypothesen beruhen, die aktuelle Situation in Chemnitz bedarfsgerecht widerspiegeln?
  2. Wann ist mit der Vorlage einer überarbeiteten Pflegebedarfsplanung zu rechnen?
  3. Wenn aktuell keine neue Vorlage geplant ist, was sind die Gründe dafür?
  4. Sollte eine neue Pflegebedarfsplanung erstellt werden, wird über den Inhalt der bisherigen Bedarfsplanung hinaus weitere Aspekte in die Betrachtung aufgenommen? Wenn ja, welche?

Antwort:

RA-099/2023 PflegebedarfsplanungPDF-Datei (169,46 KB)

 

1. Der Schulhof an der Grundstücksgrenze kann von der Kanalstraße unbeaufsichtigt betreten werden, was etwa die Gefahr von Fahrraddiebstählen erhöht. Ist es möglich, die Abstellmöglichkeit für  Fahrräder zur besseren Nutzung des Schulhofes an eine andere Stelle zu verlegen und dabei die Abschließbarkeit zu beachten? Wenn ja, welche Kosten entstehen hierfür und welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?

2. Gibt es bei der Stadt ein Konzept zur Gestaltung des Schulhofs der OS Untere Luisenschule, das u. a. verschiedene Themen bündelt und mit Maßnahmen untersetzt?

3. Im Rahmen der Begehung wurden uns Facharbeitsräume im Keller und im 2. OG gezeigt. Insbesondere die Küche für den Bereich Hauswirtschaft ist völlig veraltet und genügt nicht mehr den üblichen Hygienestandards. Auffallend war zudem Schimmelbildung, die sichtbar und auch als Geruch wahrnehmbar war. Gibt es eine Bestandsaufnahme über den aktuellen Zustand der OS Untere Luisenschule, der die Bedarfe darstellt und aufzeigt, welche Maßnahmen notwendig sind? Wenn ja, wie hat die Stadt die Maßnahmen zugunsten der OS Untere Luisenschule priorisiert?

4. Der Informatikraum wartet noch auf die Umsetzung des Digitalpakts. Es fehlt insbesondere eine digitale Tafel. Wann wird die Umsetzung des Digitalpakts an der OS Untere Luisenschule durchgeführt?

5. Schülerinnen und Schüler der Demokratiegruppe der OS Untere Luisenschule hatten gemeinsam mit Jugendlichen der Diesterweg-OS die Möglichkeit der Mülltrennung eingefordert und einen Projektantrag für ein Förderprogramm des Bundes vorbereitet. Im Schul- und Sportausschuss wurde uns erläutert, dass die Förderrichtlinien des Bundes eine Förderung für beide Schulen nicht zulassen, so dass aktuell keine Förderung für die OS Untere Luisenschule gibt. Gibt es Möglichkeiten, mit Hilfe der Bürgerplattform Mitte-West und/oder mit Hilfe anderer freier Träger im Umfeld der Unteren Luisenschule ein Projekt im dortigen Stadtteil zu initiieren?

Antwort:

IA-166/2023 OS Untere LuisenschulePDF-Datei (210,78 KB)

Im August 2022 begann die Baumaßnahme auf dem Vorplatz der Grundschule „Am Stadtpark“. Diese sollte ursprünglich bis Ende Oktober 2022 andauern. Aktuell ist die Fläche aber immer noch von einem Bauzaun umgeben und bspw. sind Teile der Bepflasterung immer noch nicht fertig gestellt.

  1. Was ist der Grund für die Verzögerung der Baumaßnahme?
  2. Welche Arbeiten an dem Vorplatz sind aktuell noch offen?
  3. Bis wann soll die Baumaßnahme endgültig abgeschlossen sein?
  4. Konnten die für die Baumaßnahme vorgesehenen Mittel ohne Probleme in das Jahr 2023 übertragen werden? Wenn nein, aus welcher Haushaltsstelle wurden die Mittel für das Jahr 2023 genommen?
  5. Kam es bei der Baumaßnahme grundsätzlich zu Mehrkosten? Wenn ja, in welcher Höhe und wie wurden diese gedeckt?

Antwort:

RA-064/2023 Vorplatz GS Am StadtparkPDF-Datei (205,62 KB)

  1. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf das behelfsmäßig eingezäunte und stark baufällige ehemalige Bahnhofsgebäude am Haltepunkt Hilbersdorf? Es scheint seit der letzten RA 051/2017 keine augenscheinlichen Verbesserungen gegeben zu haben.
  2. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf das Nachbargebäude (ehemalige Betriebsküche mit Speiseraum)?
  3. Sind seitens der Stadtverwaltung Chemnitz Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit für den Bahnsteig 2 bekannt und angedacht? Bislang ist es nur zu Öffnungszeiten des Museums „Schauplatz Eisenbahn“ (Do-So von 10:00–17:00 Uhr) über Umwege und das Museumsgelände möglich, den Bahnsteig barrierearm zu erreichen bzw. zu verlassen. Wenn nein, weshalb nicht?
  4. Wie oft werden die verschiedenen Zugangswege zum Bahnhofsgelände durch den ASR Chemnitz vom Müll gesäubert?

Antwort:

RA-060/2023 Bahnhof und Bahnhofsgelände HilbersdorfPDF-Datei (209,77 KB)

  1. Hat die Stadtverwaltung vor, die gendersensible bzw. gendergerechte Sprache in eigenen redaktionellen Veröffentlichungen (Amtsblatt, Homepage etc.) umzusetzen?
  2. Wenn ja, bis wann wird das umgesetzt?
  3. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen die Anwendung der gendergerechten Sprache in redaktionellen Beiträgen?

Antwort:

RA-062/2023 Gendergerechte Sprache im AmtsblattPDF-Datei (166,05 KB)

Am 03.04.2023 waren wir auf Einladung der Kinder- und Jugendbeauftragten eingeladen, wo Schülerinnen und Schüler von zwei Chemnitzer Schulen ihr Ansinnen im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit« vorstellten. Dabei ging es vor allem um Defizite in Bezug auf eine nachhaltige Abfallentsorgung.

  1. Wie ist die Abfallentsorgung und insbesondere die Mülltrennung an allen Chemnitzer Schulen organsiert?
  2. Wie viele Schulen sind mit getrennten Sammelsystemen ausgestattet, wie viele nicht?
  3. Wie sind die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Abfallentsorgung aus den Klassenräumen und wie wurden diese bei der Ausschreibung berücksichtigt?
  4. Wie lange dauern die aktuellen Verträge zur Abfallentsorgung der Chemnitzer Schulen an und ab wann beginnen die nächsten Ausschreibungen?

Antwort:

IA-107/2023 Abfallentsorgung an Chemnitzer SchulenPDF-Datei (206,41 KB)

Über das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ werden ehrenamtlich engagierte Bürger:innen mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung unterstützt. Auch Gemeinden sind Antragsberechtigt.

  1. Hat die Stadt Chemnitz in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Anträge für ehrenamtlich Tätige bei der Bürgerstiftung Dresden eingereicht?
    1. Wenn ja, für welche Bereiche und Aufgaben wurden wie viele Anträge eingereicht und wie viele wurden bewilligt?
    2. Wenn keine Antragstellung erfolgt ist: aus welchen Gründen? Wird die Stadt Chemnitz zukünftig die Arbeit ehrenamtlich Tätiger, z. B. im Umweltamt, mit der Ehrenamtspauschale unterstützen und wertschätzen?
  2. Hat die Stadt Chemnitz für ehrenamtlich Tätige bei der Stadt die „DANKE-Card“ der Bürgerstiftung Chemnitz beantragt?
    1. Wenn ja, Wenn ja, für welche Bereiche und Aufgaben wurden wie viele Anträge eingereicht und wie viele wurden bewilligt?
    2. Wenn keine Antragstellung erfolgt ist: aus welchen Gründen? Wird die Stadt Chemnitz zukünftig die Arbeit ehrenamtlich Tätiger, mit der Beantragung der DANKE-Card unterstützen und wertschätzen?
  3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Tätige bei der Stadtverwaltung Chemnitz gibt es noch und in welchem Umfang werden diese genutzt?

Antwort:

IA-110/2023 Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen bei der Stadt ChemnitzPDF-Datei (175,85 KB)

Die Yorckstraße wird derzeit und langfristig auf Grund mehrerer Baumaßnahmen und als offizielle Umleitestrecke vermehrt befahren und Stausituationen bzw. lange Wartezeiten bei Abbiegevorgängen haben zugenommen.

  1. Ist die Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Yorckstraße/Heinrich-Schütz-Straße aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll?
  2. Wenn ja, kann für die Abbiegevorgänge von der Yorckstraße auf die Heinrich-Schütz-Str. jeweils eine eigene Spur vorgesehen werden?
  3. Wenn ja, wann kann die Einrichtung einer Ampel vorgenommen werden?
  4. Wenn eine Ampel nicht vorgesehen und nicht für sinnvoll erachtet wird, aus welchen Gründen?
  5. Welche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Verkehrssituation, einschließlich für Fußgänger, kann die Stadtverwaltung veranlassen?

Antwort:

RA-053/2023 Verkehrssituation YorckstraßePDF-Datei (207,59 KB)

Seit letztem Jahr wird das Planetarium in der Albert-Schweitzer-Oberschule durch zwei Honorarkräfte unterstützt, um die große Besuchernachfrage durch Schulen und Kitas abzudecken. Diese werden über Fördermittel auf Basis von Ganztagsangeboten finanziert.

  1. Sind beide Honorarstellen aktuell besetzt?
  2. Gibt es bei der Finanzierung des GTA-Angebotes ein Enddatum?
  3. Kann das GTA-Angebot auch im nächsten Schuljahr abgesichert werden?
  4. Wäre es möglich, dass die beiden Honorarkräfte auch nachmittags für die allgemeine Bevölkerung Besichtigungsangebote anbieten? Was spräche dagegen?

Antwort:

RA-043/2023 Zukunft GTA-Angebot Planetarium an der Albert-Schweitzer-OberschulePDF-Datei (168,99 KB)

 

Seit dem 01.01.2023 gelten neue Regelungen für die Gewährung von Wohngeld.

  1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden seit dem 01.01.2023 an die Stadtverwaltung gestellt?
  2. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden seit dem 01.01.2023 abgelehnt, wie viele wurden positiv beschieden?
  3. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungsdauer (Zeitpunkt Antragseingang bis Versandt positiver/negativer Bescheid)?
  4. Wie wird die Zuverlässigkeit der von der Homepage der Stadt Chemnitz empfohlenen Wohngeldrechner (wohngeld.org, wohngeldrechner Berlin, smart-rechner.de) eingeschätzt?
  5. Wie hoch ist der Anteil der Antragstellenden, die in Pflegeeinrichtungen wohnhaft sind?

Antwort:

IA-094/2023 WohngeldPDF-Datei (171,95 KB)

  1. Wie viele Selbsthilfegruppen sind aktuell beim Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz registriert bzw. bekannt?
  2. Wie viele Selbsthilfegruppen sind jeweils 2020, 2021 und 2022 beim Gesundheitsamt neu bekannt geworden?
  3. Welche allgemeinen Schwerpunkte (z. B. chronische körperliche Erkrankungen, seelische Probleme, Sucht, soziale Themen etc.) haben diese Gruppen anteilmäßig?
  4. Welche Unterstützung erhalten Selbsthilfegruppen von der Stadtverwaltung Chemnitz (finanziell, organisatorisch etc.)?

Antwort:

IA-082/2023 SelbsthilfegruppenPDF-Datei (198,41 KB)

 

Ursprünglich war geplant, dass Schulgebäude an der Charlottenstraße zu reaktivieren. Dies wird nun aufgrund zu weniger Anmeldungen nicht passieren (siehe Antwort RA-020/2023).

  1. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden an dem Gebäude in den letzten Jahren bisher getätigt?
  2. Welche Kosten waren damit bisher verbunden?
  3. Ist angedacht, dass Gebäude dennoch so wiederherzurichten, dass es als Auslagerungsobjekt genutzt werden kann? Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden und wie ist die geplante Zeitschiene?

Antwort:

RA-038/2023 Gebäude ehemalige Grundschule CharlottenstraßePDF-Datei (178,05 KB)

  1. Wie viele Erholungsgärten sind aktuell gepachtet und wie viele Flächen stehen leer bzw. sind wieder im Besitz des Grünflächenamtes?
  2. Wie oft werden die leerstehenden Flächen durch das Grünflächenamt aktuell gepflegt?
  3. Wie viele der Erholungsgärten wurden im Jahr 2021 und 2022 von ihren Pächter:innen aufgegeben und an die Stadt zurückgegeben?
  4. Wie viele der Parzellen wurden im Jahr 2021 und 2022 von den Pächter:innen an Verwandte übergeben? Welche Vertragslaufzeiten wurden mit diesen ausgehandelt?
  5. Bei wie vielen Parzellen wird gerade die Übergabe an Verwandte oder die Rückgabe an die Stadt vorbereitet?

Antwort:

IA-083/2023 Erholungsgärten Stadtpark Höhe HändelstraßePDF-Datei (206,68 KB)

Voraussichtlich im 2. Quartal 2023 soll der KulturPass für 18-Jährige seitens der Bundesregierung an den Start gehen. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kulturpass-2142398)

  1. Wie viele Chemnitzer:innen würden diesen KulturPass bekommen?
  2. Steht die Stadtverwaltung bereits mit lokalen Kulturanbietern in Kontakt um das Programm umzusetzen? Wenn ja, welche Kultureinrichtungen/Kulturanbieter wollen sich an dem Programm beteiligen?
  3. Gibt es seitens der Bundesregierung schon Informationen darüber, wie das Programm konkret umgesetzt werden soll? Wenn ja, wie sind die Pläne dafür?
  4. Wird das Projekt nur seitens des Staatsministeriums für Kultur und Medien organisiert oder muss die Stadtverwaltung bestimmte Dienstleistungen/Zuarbeiten machen? Wenn ja, welche sind das und wie viel Personal ist dafür eingeplant?

Antwort:

RA-031/2023 Umsetzung KulturPass der BundesregierungPDF-Datei (207,22 KB)

Ab und zu gibt es Ausfälle des Terminals zum bargeldlosen Bezahlen in den Bussen der CVAG.

  1. Sollte es zum Ausfall des Terminals kommen, wie reagieren die Fahrerinnen und Fahrer auf Kaufwünsche der einsteigenden Kundinnen und Kunden?
  2. Soweit Fahrerinnen und Fahrer die Mitfahrt ohne Fahrschein erlauben: Wird im Falle von Kontrollen das erhöhte Beförderungsentgelt fällig? Wird eine Strafanzeige gestellt?
  3. Wurde Kundinnen und Kunden auf Grund des Ausfalls des Terminals die Mitfahrt in Bussen bisher verweigert bzw. gab es hierüber Beschwerden bei der CVAG?
  4. Wie sind vergleichbare Regelungen in Straßenbahnen, wenn die Automaten ausgefallen sind?

Antwort:

RA-012/2023 Kontaktlose Zahlmöglichkeit im ÖPNVPDF-Datei (200,74 KB)

Mit dem Beschlussantrag BA-122/2020 beschloss der Stadtrat die Erarbeitung eines Konzepts für ein Monitoring, welches die Verbesserung der Situation der Prostituierten fokussiert und als turnusmäßige Berichterstattung aller zwei Jahre informieren soll. Mit der Erarbeitung des Konzeptes wurde auch begonnen, aber durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einsatz aller im Gesundheitsamt zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen wurde die weitere Erarbeitung erst einmal ausgesetzt (siehe RA-271/2021).

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des BA-122/2020?
  2. Wer ist alles an der Konzepterarbeitung mit beteiligt?
  3. Welchem Gremium wird es wann zur Entscheidung vorgelegt?
  4. Wenn an dem Konzept bisher nicht weitergearbeitet wurde: Aus welchen Gründen erfolgte dies nicht und wann ist mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu rechnen?

Antwort:

RA-024/2023 Umsetzung Konzept Prostitution und MenschenhandelPDF-Datei (170,93 KB)

  1. Ist es richtig, dass mit einer Ausnahme alle Räumlichkeiten für Trauerfeiern und Verabschiedungen barrierefrei sind?
  2. Welche Perspektive gibt es hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit für die Feierhalle im Krematorium?
  3. Liegen für Baumaßnahmen Planungen vor? Wenn ja, welcher Art?
  4. Welche Kosten sind zu erwarten und bis wann könnte die Barrierefreiheit hergestellt sein?

Antwort:

RA-0292023 Barrierefreie Räume auf dem FriedhofPDF-Datei (160,71 KB)

  1. Wie viele Hunde waren zum 31.12.2022 in Chemnitz zur Hundesteuer angemeldet?
  2. Wie viele Beutelspender hat die Stadt Chemnitz (einschl. Ortschaftsräte und Bürgerplattformen) aufgestellt und bestückt diese regelmäßig mit Beuteln?
  3. Wurden die in der RA-131/2022 angekündigten weiteren Standorte für Beutelständer umgesetzt und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-045/2023 Hunde und HundehaltungPDF-Datei (131,36 KB)

 

Seit 2020 erhalten auch Pflegedienste in Umsetzung des Beschlusses BA-047/2018 Ausnahmegenehmigungen für das Parken in den Parkzonen 1 und 2 in Chemnitz.

  1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden jeweils 2020, 2021 und 2022 für Pflegedienste erteilt?
  2. Gibt es seitens der Pflegedienste bzw. der Liga der Wohlfahrtsverbände Rückmeldungen zur Praktikabilität der getroffenen Regelungen?
  3. Sollten Pflegedienste/Liga der Wohlfahrtsverbände Änderungen im Umgang vorschlagen haben, werden diese von der Verwaltung aufgegriffen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Werden die Pflegedienste über die Möglichkeit der Beantragung in geeigneter Form informiert?

Antwort:

IA-062/2023 Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für PflegedienstePDF-Datei (130,59 KB)

Durch eine Nachfrage an das Jugendamt bzgl. Hortes für die Grundschule Charlottenstraße, wurden wir darüber informiert, dass die Schule nicht in Betrieb genommen wird.

  1. Wann und von wem wurde die Entscheidung der Nichtinbetriebnahme getroffen?
  2. Was sind die Gründe für die Nichtinbetriebnahme?
  3. Wann wurden die entsprechenden Stadtratsgremien darüber informiert? Wenn das noch nicht geschehen ist, was sind die Gründe dafür?
  4. Wann bekommt der Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung der B‑053/2020 (Einrichtung einer Grundschule am Standort Charlottenstraße)?
  5. Angesichts dessen, dass im Bereich der Grundschulen es nun zu vielfältigen Änderung gekommen ist bzw. noch kommen wird, wann wird dem Stadtrat eine Fortschreibung der Schulnetzplanung vorgelegt?

Antwort:

RA-020/2023 Grundschule am Standort CharlottenstraßePDF-Datei (133,12 KB)

  1. Für welche Ausbildungen/Studiengänge werden bzw. wurden für das Schuljahr/Ausbildungsjahr 2023/24 Studierende bzw. Auszubildende bei der Stadt Chemnitz gesucht?
  2. Sind damit Gebühren für Schulen/Hochschulen/Fachschulen verbunden?
  3. Wenn ja, in welcher Höhe und werden diese durch die Stadt Chemnitz oder die Auszubildenden selbst übernommen? (Bitte Aufstellung der jeweiligen Ausbildungsgänge, Höhe der Gebühren und Bildungsträger)
  4. Erhalten weiterhin freie Träger im Rahmen der Richtlinie zur der Fachkräftesicherung im Bereich der Sozialarbeit (B‑072/2018) Zuschüsse, im Konkreten auch für beginnende Ausbildungsgänge ab dem Schuljahr 2023/24 sowie 2024/25?
  5. Wenn ja, welche Beträge sind im Haushalt eingestellt (bitte unter Nennung der PUG) und wenn nein, aus welchen Gründen wird die Förderung nicht fortgesetzt?

Antwort:

IA-069/2023 Studierende und Auszubildende bei der Stadt ChemnitzPDF-Datei (137,36 KB)

Die AG Sonnenberg-Geschichte wurde im Oktober 2021 seitens der Stadt um Unterstützung gebeten bei der Einrichtung von Informationsstelen auf dem Sonnenberg. Die Arbeitsgruppe arbeitete entsprechend des abgemachten Zeitplanes ihre historischen Zuarbeiten zu. Seitdem hat die Arbeitsgruppe keinerlei Rückmeldung zu diesem Projekt mehr bekommen.

  1. Was sind die Gründe dafür, dass das Projekt ins Stocken geraten ist?
  2. Wie ist die aktuelle Planung zur Umsetzung/Realisierung des Projektes?
  3. Wenn das Projekt nicht mehr realisiert wird, was sind die Gründe dafür?
  4. Warum wurde die Arbeitsgruppe nicht über den Arbeitsstand weiter informiert, die ja einen großen Teil der Recherchearbeit geleistet hat?

Antwort:

RA-019/2023 Info-Stelen für den SonnenbergPDF-Datei (132,35 KB)

Durch ein Schreiben wurden wir auf die prekäre Situation des Hortes der Tereschkowa-Grundschule aufmerksam gemacht. Die Schule ist dreizügig angelegt mit einer Hort-Kapazität von 160 Kinder bis 2022 (ab 2023 180 Kindern), die in der zweiten Etage des Schulgebäudes untergebracht werden. Für das nächste Schuljahr ist absehbar, dass die Kapazitäten wohl nicht ausreichen. Abhilfe könnte der Seitenflügel der Schule schaffen, der wohl derzeit als Möbellager genutzt wird und dringend sanierungsbedürftig ist. Bei einer Begehung am 15.11.2022, an der der Hortträger sowie das Schulamt und das Jugendamt teilgenommen haben, wurde eine mögliche Sanierung des Nebengebäudes im Rahmen eines ÖPP-Projektes debattiert.

  1. Wie viele erste Klassen wurden in der Tereschkowa-Grundschule in den Schuljahren von 2019 bis 2022 gebildet?
  2. Wie viele Kapazitäten hatte der Hort in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 und wie viele Kinder besuchten ihn tatsächlich?
  3. Ist für die kommenden Schuljahre wieder eine reguläre Dreizügigkeit absehbar?
  4. Warum konnte 17 Schüler:innen im Schuljahr 2022/23 kein Hortplatz angeboten werden, obwohl im Bedarfsplan von einer 100%-Versorgung die Rede ist?
  5. Wurde den betroffenen Eltern eine Betreuung in einer anderen Horteinrichtung angeboten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass dieses Angebot nicht wahrgenommen wurde?
  6. Welche Maßnahmen ergreift das Jugendamt, damit in den kommenden Schuljahren alle Kinder in der Tereschkowa-Grundschule einen Hortplatz bekommen?
  7. Was spricht gegen eine Sanierung des Seitenflügels, um u.a. den Aufwuchs von 20 Kindern laut Bedarfsplan sowie einer qualitativ guten Hortbetreuung gerecht zu werden?
  8. Welche Kosten würden bei einer Sanierung des Seitenflügels entstehen und wie lange würde die Sanierung dauern? Kann dies durch die Verwaltung im Haushaltsplan 23/24 berücksichtigt werden?

Antwort:

IA-0362023 Hort Valentina-Tereschkowa-GrundschulePDF-Datei (227,68 KB)

  1. Wie viele Stellen müssten laut dem Stellenplan im Seniorensozialdienst besetzt sein?
  2. Wie viele Stellen sind aktuell besetzt (Stichtag 23.01.2023)? Wie viele sind davon befristet besetzt und wenn es befristete Stellen gibt, was ist der Grund für die Befristung?
  3. Scheinbar wurden Personen aus dem Seniorensozialdienst für andere Aufgaben abgezogen. In welchen Aufgabenbereichen und für wie lange arbeiten diese Mitarbeiter:innen jetzt dort?
  4. Ab wann ist der Seniorensozialdienst wieder voll besetzt?
  5. Wie viele Stellen sind 2023/24 für den Seniorensozialdienst eingeplant?
  6. Welche Aufgaben, besonders die der Nothilfen, können z.Z. nicht wahrgenommen werden?

Antwort:

IA-048/2023 SeniorensozialdienstPDF-Datei (220,07 KB)

1. Ergeben sich auf Grund der Einführung des Bürgergeldes ab 01.01.2023 Änderungen in der Richtlinie der Stadt Chemnitz über die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII? Wenn ja, welche?

2. Wird nach Vorlage einer überarbeiteten Richtlinie ab 1.1.2023 die Heizkostenpauschale auf der Basis der aktuellen Energiekosten erhöht? Wenn ja, welche Durchschnittswerte werden herangezogen?
(Bei den Kosten für Heizung wurden diese in der bisherigen Richtlinie auf der Basis der Energiepreise bis zum 30.6.2021 festgelegt, mit dem Hinweis, dass bis zum 31.12.2022 die Kosten für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit gezahlt werden. Mit dem Gesetz zum Bürgergeld wurde auch beschlossen, dass solch eine Reglung nur für »neue« Anspruchsberechtigten gilt und dies für 12 Monate. Die »Altfälle« müssen ab 1.1.2023 die Angemessenheit ihrer Heizkosten nachweisen resp. überprüfen lassen.)

3. Ist geplant, die Arbeitsgruppe zur Vorberatung zur Fortschreibung der KdU-Richtlinie einzuberufen? Wenn ja, für wann? Wenn dies aktuell nicht geplant ist, was sind die Gründe dafür?

4. Ist es richtig, dass die Karenzzeit nicht nur für Neu-Bezieher:innen, sondern auch für bereits Beziehende, die noch nicht gekürzt sind, gilt?

Antwort:

RA-015/2023 Kosten der UnterkunftPDF-Datei (225,44 KB)

Seit dem Juni 2015 steht das Gebäude der ehemaligen Edeka-Kaufhalle an der Würzburger Straße / Ecke Sebastian-Bach-Straße leer.

  1. Wem gehört aktuell das Gebäude?
  2. Welche Pläne gibt es aktuell für das Gebäude (Abriss, Sanierung, etc.)?
  3. Wenn der Gebäudeeigentümer aktuell Pläne hat, wie sieht die Zeitschiene dafür aus?
  4. Gab es in der Vergangenheit Vorfälle bzgl. der Sicherheit des Gebäudes? Hat hier der Gebäudeeigentümer reagiert oder musste die Verwaltung in Vorleistung gehen? Falls letzteres der Fall war, welche Maßnahmen musste die Stadt ergreifen und welche Kosten hat dies verursacht?

Antwort:

RA-018/2023 Gebäude ehemalige Kaufhalle Würzburger Straße Ecke Sebastian-Bach-StraßePDF-Datei (128,91 KB)

Die Stadt Chemnitz fördert acht Bürgerplattformen. Nach einer Information im Verwaltungs- und Finanzausschuss im vergangenen Jahr wurden durch drei Bürgerplattformen die Mittel nicht nach den Kriterien der Förderrichtlinie verwandt und daraufhin von der Stadt zurückgefordert.

  1. In welcher Höhe belaufen sich jeweils die Rückforderungen und wurden diese Mittel in 2022 von den jeweiligen Bürgerplattformen zurückgezahlt? Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
  2. Wenn die Gelder noch nicht zurückgezahlt wurden, was unternimmt die Stadt, um diese Mittel 2023 zurückzubekommen? Ist dabei an eine Verrechnung mit den Fördermitteln 2023 gedacht? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wird die Förderrichtlinie auf Grund der gemachten Erfahrungen in den letzten drei Jahren in 2023 novelliert? Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zu rechnen?

Antwort:

RA-014‑2023 Mittelverwendung BürgerplattformenPDF-Datei (128,91 KB)

  1. Wie viele Waffen/Waffenteile und kleine Waffenscheine waren 2022 in Chemnitz im Besitz von Privatpersonen?
  2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen mit einer Waffe im Sinne § 10 WaffG wurden 2022 neu gestellt? Wie viele Anträge davon betrafen jeweils Schreckschuss‑, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)?
  3. In wie vielen Fällen wurde die Erteilung der beantragten Erlaubnis aus welchen wesentlichen Gründen versagt?
  4. Wie viele Schusswaffenbesitzer wurden 2022 kontrolliert (bitte nach Art der Kontrolle aufschlüsseln) und kam es zu Beanstandungen?
  5. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden gegen Chemnitzerinnen und Chemnitzer in 2022 eingeleitet?
  6. Ist einer oder sind mehrere in Chemnitz dem rechtsextremistischen bzw. Reichsbürgermilieu zugeordneten Bürger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Wenn ja, wurden diese im Jahr 2022 kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Und gab es Widerrufe der Erlaubnis?

Antwort:

IA-029/2023 Waffenbesitz und WaffenkontrollenPDF-Datei (131,47 KB)

  1. Wie viele Chemnitzer Pflegeeinrichtungen wurden 2022 durch die Heimaufsicht des KSV Sachsen geprüft und wie viele unterschritten die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 % bzw. welche Fachkraftquoten wurden dort ermittelt?
  2. Wurden bei Unterschreitung der Fachkraftquoten in Chemnitzer Pflegeeinrichtungen Einzelanordnungen erteilt? Wenn ja, wie viele?
  3. Wie viele Leistungsberechtigte haben 2022 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen erhalten (bis Stichtag 31.12.2022)?
  4. Wie viele Anträge auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurden jeweils 2020, 2021 und 2022 gestellt?
  5. Welche Summen hat die Stadt Chemnitz für die Zuzahlung zu Pflegeheimplätzen für wie viele Personen in 2022 aufgebracht? (bitte aufschlüsseln nach: Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen)
  6. Welche Summe plant die Stadt Chemnitz im Haushaltsplanentwurf für 2023 und 2024 für die Hilfe zur Pflege ein?

Antwort:

IA-028/2023 Pflegeheime und PflegeheimkostenPDF-Datei (224,32 KB)

  1. Ist die Fortführung des kostenlosen Eintritts einmal monatlich weiterhin geplant und im Haushaltsplanentwurf 2023/24 eingearbeitet?
  2. Wenn ja, in welcher Höhe und in welcher Haushaltsposition finden sich die finanziellen Mittel?
  3. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  4. Wurde der kostenfreie Eintritt in 2023 wie im Vorjahr in den Museen angewandt? Wenn nicht, aus welchen Gründen?

Antwort:

RA-008/2023 Kostenfreier Eintritt in Chemnitzer MuseenPDF-Datei (215,74 KB)

  1. Wie gestaltet sich aktuell die Altersstruktur der in Chemnitz tätigen Erzieher:innen?
    (Bitte auflisten der Anzahl der Erzieher:innen in den Altersgruppen 20–30 / 30–40 / 40–50 / 50–60 / 60+ sowie aufgeteilt in männlich und weiblich)
  2. Wie viele Erzieher:innen arbeiten in Teilzeit (bis 35h) und wie viele in Vollzeit (ab 35h)?
    (Bitte aufgliedern in die Altersgruppen 20–30 / 30–40 / 40–50 / 50–60 / 60+)
  3. Mit wie vielen geplanten Abgängen ist jeweils 2023 bis 2026 aufgrund des
    Renteneintritts zu rechnen?

Antwort:

IA-035/2023 Altersstruktur Erzieher:innen in ChemnitzPDF-Datei (136,27 KB)

In den ersten Januartagen haben mehrere ehrenamtliche Initiativen Teile von Chemnitzer Stadtvierteln vom Silvestermüll befreit. Bspw. die Ahmadiyya-Gemeinde auf dem Brühl oder die Bürgerinitiative Morgenleite/Markersdorf-Nord auf dem Fußgängerboulevard in Markersdorf. Bei Letzteren kamen mehr als 700 Liter Feuerwerksmüll zusammen. Wie man der Presse entnehmen konnte (t1p.de/cxtt0), weigerte sich der ASR den Müll kostenlos abzuholen. Nach Aussage am Telefon komme man zum Abtransport nur gegen Gebühr und wenn der Müll in den eigenen ASR-Säcken verpackt ist.

  1. Welche Gründe sprechen gegen eine kostenlose Mitabholung, wenn sowieso an den entsprechenden Tagen die Müllabfuhr für das entsprechende Wohngebiet geplant war?
  2. Wie kann die Stadtverwaltung bei ihren städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben für mehr Sensibilisierung sorgen, damit so ein ehrenamtliches Engagement besser unterstützt und gefördert wird?

Antwort:

RA-007‑2023 Entsorgung von SilvestermüllPDF-Datei (130,4 KB)

  1. Wie viele verwahrloste Tiere wurden 2022 durch das Veterinäramt in Obhut genommen bzw. an Tierheime übergeben?
  2. Wie viele Anzeigen wurden 2022 wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erstattet, die im Zusammenhang mit unsachgemäßer Tierhaltung stehen?

Antwort:

IA-027/2023 TierschutzPDF-Datei (199,17 KB)

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde 2017 vom Bundestag eine umfassende Zielvorgabe verabschiedet, die es den Bürger:innen bis Ende 2022 ermöglichen sollte, einen digitalen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen deutscher Behörden zu erhalten. Dieses Zeitziel konnte leider nicht eingehalten werden.

  1. Welche Verwaltungsleistungen in Chemnitz können aktuell von den Bürger:innen digital abgerufen und digital wieder eingereicht werden?
  2. Welche dieser Leistungen wurden über die so genannten OZG-Leistungen eingespeist?
  3. Welche Verwaltungsleistungen, die über das OZG erarbeitet wurden und abrufbar sind, sind noch nicht in das Chemnitzer Verwaltungssystem eingespeist? Was sind die Gründe dafür? (Bitte aufschlüsseln in Digitalisierungsprogramm Bund und Digitalisierungsprogramm Föderal.)
  4. Wie hoch ist aktuell die Abrufquote der digitalen Anträge im Vergleich zu Anträgen die vor Ort in den Ämtern beantragt/eingereicht werden?

Antwort:

RA-003/2023 Aktueller Umsetzungsstand OnlinezugangsgesetzPDF-Datei (177,72 KB)

Anlage 1PDF-Datei (19,25 KB)

Der Fußgängerboulevard Markersdorf/Morgenleite endet aktuell an der Brachfläche des ehemaligen Versorgungszentrums an der Bruno-Granz-Straße. Diese Fläche wurde durch K&S erworben und sollte ursprünglich mit einer seniorengerechten Wohnbebauung bebaut werden. Seit über 2 Jahren tut sich an der Fläche aber nichts, so dass die Fußgänger:innen die aktuell Richtung Ärztehaus unterwegs sind, gezwungen werden über große, teilweise unebene Ausweichstrecken zu laufen.

  1. Wann ist mit einem Baustart seitens K&S auf der Brachfläche zu rechnen?
  2. Im September 2020 sollte es ein gemeinsames Gespräch zwischen Stadtverwaltung, dem Stadtteilmanager und K&S geben, zwecks Absprache für eine barrierefreie Fortführung des Fußgängerboulevards über das Gelände von K&S Richtung Ärztehaus. Was sind die Ergebnisse des Gespräches?
  3. Sollte der Fußgängerboulevard über das Gelände von K&S fortgeführt werden, wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

Antwort:

RA-002/2023 Bebauung Gelände ehemaliges VZ Bruno-Granz-Straße / Weiterführung Fußgängerboulevard MorgenleitePDF-Datei (131,83 KB)

  1. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung Chemnitz hinsichtlich des Modellprojektes zur Ausbildung als staatlich anerkannte Erzieherin/staatlich anerkannter Erzieher unter Trägerschaft der SVC bisher gemacht?
  2. Gab es eine oder mehrere quantitative und/oder qualitative Evaluationen zum Projekt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht?
  3. Welche Perspektive hat das Projekt im Jahr 2023? Werden im Haushaltsplanentwurf wieder Mittel dafür eingestellt und wenn ja, in welcher Höhe?
  4. Wenn für 2023 keine Haushaltsmittel in den Planentwurf eingestellt werden, aus welchen Gründen erfolgt dies nicht?

Antwort:

RA-006/2023 Modellprojekt ErzieherausbildungPDF-Datei (212,07 KB)

2022

IA-089/2022 Sicherheits- und Wachgewerbe in ChemnitzPDF-Datei (232,23 KB)

Anlage 1PDF-Datei (183,58 KB)

Anlage 2PDF-Datei (58,67 KB)

IA-107‑2022 SchulverweigerungPDF-Datei (133,48 KB)

IA-109/2022 Chemnitzer AmtsblattPDF-Datei (129,3 KB)

RA-222‑2022 Verradelt nochmalPDF-Datei (215,94 KB)

IA-208/2022 ErdgasbetankungPDF-Datei (148 KB)

RA-209/2022 Wanderer-WerkePDF-Datei (226,3 KB)

IA-082/2022 Unterbringung von Asylbewerber_innenPDF-Datei (227,81 KB)

Anlage 1PDF-Datei (13,55 KB)

Anlage 2PDF-Datei (12,46 KB)

RA-170/2022 TastmodellePDF-Datei (127,27 KB)

IA-032/2022 GleichstellungspolitikPDF-Datei (261,78 KB)

RA-156/2022 Schulung Stark im AmtPDF-Datei (234,38 KB)

RA-150/2022 Sinnfreiheit RasenmahdPDF-Datei (221,14 KB)

RA-136/2022 PlanetariumPDF-Datei (127,2 KB)

RA-142/2022 AdelsbergturmPDF-Datei (134,05 KB)

RA-116_2022 Feste GrillplätzePDF-Datei (131,39 KB)

IA-026_2022 SchuldnerberatungenPDF-Datei (220,94 KB)

RA-100_2022 IC-AnbindungPDF-Datei (130,32 KB)

IA-020‑2022 Chemnitz-PassPDF-Datei (235,03 KB)

IA-022/2022 KinderarmutPDF-Datei (213,14 KB)

IA-019/2022 SozialbestattungenPDF-Datei (213,41 KB)

RA-090/2022 Leitung UmweltzentrumPDF-Datei (128,73 KB)

RA-087/2022 Schreiben AG CatererPDF-Datei (222,55 KB)

RA-092_2022 HitzeaktionsplanPDF-Datei (130,13 KB)

RA-067‑2022 SteinwiesePDF-Datei (293,39 KB)

Antwort Informationsanfrage OBPDF-Datei (149,71 KB)

Anlage 1_IA_014_2022PDF-Datei (7,3 MB)

Anlage 2_IA_014_2022PDF-Datei (2,97 MB)

IA_012_2022_Tierheim_TierschutzPDF-Datei (286,43 KB)

 

IA-003_2022 Stellenauf- und ‑abbauPDF-Datei (175,56 KB)

IA-030_2021 StadttaubenPDF-Datei (127,24 KB)

2021

IA_002_2021_Pflegeheime und kostenPDF-Datei (312,66 KB)

IA-027_2021 Bänke in ChemnitzPDF-Datei (141,14 KB)

RA-275_2021 BaumfällungenPDF-Datei (216,74 KB)

RA-276_2021 Umsetzung BA-037_2021PDF-Datei (215,04 KB)

IA-024_2021 WaschbärenPDF-Datei (136,41 KB)

Antwort Ratsanfrage D6PDF-Datei (134,34 KB)

IA-0012021 – Leistungen BuTPDF-Datei (136,4 KB)

Antwort Informationsanfrage D5PDF-Datei (139,77 KB)

RA-100‑2021 AntwortPDF-Datei (133,37 KB)

Antwort Ratsanfrage D6PDF-Datei (138,51 KB)

Antwort Ratsanfrage D6PDF-Datei (135,95 KB)

IA-004‑2021 AntwortPDF-Datei (54,03 KB)

Antwort Informationsanfrage D5PDF-Datei (135,59 KB)

RA-099_2021PDF-Datei (131,36 KB)

RA-058‑2021 – AntwortPDF-Datei (225,29 KB)

RA-068‑2021PDF-Datei (134,75 KB)

RA-067‑2021PDF-Datei (146,04 KB)

RA-051‑2021PDF-Datei (81,82 KB)

RA-043‑2021PDF-Datei (146,08 KB)

RA-032‑2021PDF-Datei (51,04 KB)

RA-031‑2021PDF-Datei (51,67 KB)

RA-030‑2021PDF-Datei (53,2 KB)

RA-019‑2021PDF-Datei (54,43 KB)

RA-012_2021 E‑ScooterPDF-Datei (155,4 KB)

2020

RA-474_2020_-_TierrettungPDF-Datei (31,97 KB)

RA-472_2020_-_Kunstwerk_GinkoPDF-Datei (133,34 KB)

RA-438_2020_-_Kita_Schulberg_PDF-Datei (28,43 KB)

RA-399_2020_-_FahrradparkhausPDF-Datei (143,31 KB)

RA-363_2020_ProbealarmPDF-Datei (165,08 KB)

RA-354_2020_BauspielplatzPDF-Datei (226,9 KB)

RA-301_2020_Viadukt_RabensteinPDF-Datei (142,22 KB)

RA-299_2020_Linie_53PDF-Datei (140,25 KB)

RA-298_2020_GemeinschaftsschulePDF-Datei (154,34 KB)

RA-282_2020_Strasse_MittelbachPDF-Datei (127,19 KB)

RA-281_2020_Schulhof_MittelbachPDF-Datei (197,44 KB)

RA-246_2020_BruehlbefragungPDF-Datei (140,54 KB)

RA-235_2020_KonfliktmanagementPDF-Datei (159,31 KB)

RA-234_2020_BerufsschulnetzplanungPDF-Datei (139,19 KB)

RA-212_2020_-_Ruinoese_GebaeudePDF-Datei (226,96 KB)

RA-204_2020_WohngeldPDF-Datei (168,19 K

RA-197_2020_VerkehrsunfaellePDF-Datei (138,33 KB)

RA-182_2020_Ausfall_GewerbesteuerPDF-Datei (224,74 KB)

RA-181_2020_Soziale_LeistungenPDF-Datei (133,88 KB)

RA-179_2020_WaffenbesitzPDF-Datei (136,83 KB)

RA-176_2020_-_Durchgang_BauernwegPDF-Datei (139,82 KB)

RA-125_2020_-_TrinkwasserspenderPDF-Datei (136,02 KB)

RA-124_2020_-_BaustellenPDF-Datei (144,27 KB)

RA-103_2020_-_Rudolf_Harlass_PDF-Datei (134,87 KB)

RA-098_2020_LKWs_auf_ZietenstrassePDF-Datei (136,52 KB)

RA-097_2020_Strassenlaerm_B_169PDF-Datei (231,63 KB)

RA-082_2020_HochwasserschutzPDF-Datei (146,64 KB)

RA-081_2020_-_StaedtebaufoerderungPDF-Datei (236,87 KB)

RA-077_2020_DenkmalpflegePDF-Datei (132,4 KB)

RA-074_2020_Zuschuesse_TierheimPDF-Datei (134,76 KB)

RA-058_2020_Chemnitz-PassPDF-Datei (142,21 KB)

2019

RA-626_2019_AzubisPDF-Datei (125,48 KB)

RA-618_2019_Dezentrales_WohnenPDF-Datei (129,6 KB)

RA-587_2019_-_Erinnerungsarbeit_PDF-Datei (150,53 KB)

RA-583_2019_-_WeiterbildungPDF-Datei (121,99 KB)

RA-569_2019_-_Fehlender_PapierkorbPDF-Datei (303,05 KB)

RA_558_2019_FuehrerscheinaustauschPDF-Datei (119,96 KB)

RA_555_2019_WeihnachtssingenPDF-Datei (121,44 KB)

RA-522_2019_TrinkwasserspenderPDF-Datei (218,08 KB)

RA-508_2019_KlapperbrunnenPDF-Datei (127,22 KB)

RA-502_2019_EhrenamtsbudgetsPDF-Datei (195,09 KB)

RA-494_2019_Entwicklung_BaukostenPDF-Datei (211,17 KB)

RA-487_2019_LandschaftsbraendePDF-Datei (121,69 KB)

RA_403_2019_Spielplatz_RabensteinPDF-Datei (184,92 KB)

RA_331-2019_HilfeplanverfahrenPDF-Datei (132,94 KB)

RA_184-2019_KlapperbrunnenPDF-Datei (121,31 KB)

RA-086–2019_BeraeumungPDF-Datei (126,97 KB)

RA-044–2019_SilvesterboellerPDF-Datei (263,66 KB)

RA-037–2019_PflegeeinrichtungenPDF-Datei (212,74 KB)

RA-001–2019_Foerderung_LokomovPDF-Datei (136,87 KB)